KARE600058618 ECLI:DE:BAG:2019:200819.U.3AZR145.18.0 BAG 3. Senat 20190820 3 AZR 145/18 Urteil vorgehend ArbG Hamburg, 1. Juni 2017, Az: 15 Ca 298/16, Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Hamburg, 20.

erstmals der Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - ggf. auch mit

schlägen - möglich ist, eine monatliche Rente von 1.422,98 EURO brutto. Diese Rente wird nach den betrieblichen Bestimmungen angepaßt.“ 4 Der Kläger trat zum

1. Februar 2014 in den Altersruhestand und erhielt - neben seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - von der Beklagten nach der Regelung in der Frühpensionierungsvereinbarung eine Betriebsrente iHv. zunächst 1.422,98 Euro brutto, die sich bis zum
2. Juni 2015 auf 1.657,08 Euro brutto erhöhte. Des Weiteren bezog er eine Rente der Versorgungskasse iHv. 770,11 Euro brutto. 5 Zum
3. Juli 2015 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 2,09717 vH erhöht. 6 Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom
4. Oktober 2015 mit, dass die Geschäftsführung der Beklagten beschlossen hatte, die „Gesamtversorgungsbezüge bzw. Renten unter Anwendung der in § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes normierten Regelung zum 01.07.2015 für diesen Stichtag um 0,5 % zu erhöhen“. 7 Nach der Entscheidung der Beklagten sollten im Geltungsbereich der BVW entweder die Gesamtversorgungsbezüge um 0,5 vH erhöht und sodann die erhöhte gesetzliche Rente sowie die Versorgungskassenrente

gezogen werden oder, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger war, lediglich die Pensionsergänzung um 0,5 vH erhöht werden. Demgemäß gewährte die Beklagte dem Kläger

dem 1. Juli 2015 eine Pensionsergänzung iHv. 1.668,72 Euro brutto. Zudem erhielt er weiterhin die Rente der Versorgungskasse unverändert iHv. 770,11 Euro brutto. 8 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse ihm

dem 1. Juli 2015 eine höhere Betriebsrente zahlen. Nach § 6 Ziff. 1 der Ausführungsbestimmungen (im Folgenden

) BVW hätte seine Versorgungsleistung zu diesem Zeitpunkt um 2,09717 vH angehoben werden und die Beklagte ihm monatlich weitere 39,26 Euro brutto zahlen müssen. Die Regelung in

§ 6Ziff.

3 BVW sei mangels Bestimmtheit unwirksam. Jedenfalls seien ihre Voraussetzungen nicht erfüllt. 9 Die Frühpensionierungsvereinbarung habe das Gesamtversorgungssystem nicht

geändert. Die Zahlung der Pensionsergänzung habe innerhalb des Systems der Versorgungsordnung erfolgen sollen. Andernfalls würde dies einen unzulässigen Verzicht auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung darstellen. Er würde durch eine derartige Regelung schlechter gestellt, da die Rente aus der Versorgungskasse nicht gesteigert werde. In der Frühpensionierungsvereinbarung sei nach seiner Kenntnis nur der Betrag genannt, der auch ohne die Vereinbarung hätte gezahlt werden müssen. Es sollte keine Unsicherheit bzgl. der Höhe durch die vorzeitige Inanspruchnahme der Rente bestehen. Zudem stelle die Klausel eine überraschende Klausel iSd. § 305c

s. 1 BGB dar. Zumindest sei

er die Pensionsergänzung zu steigern. 10 Der Kläger hat zuletzt beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn beginnend mit dem
2. Januar 2016 über den Betrag von 2.438,84 Euro hinaus jeweils zum Ersten eines Monats einen Betrag iHv. 39,26 Euro brutto zu zahlen;
3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag iHv. 235,56 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszins auf einen Betrag iHv. 39,26 Euro seit dem
4. Juli 2015, auf 39,26 Euro seit dem
5. August 2015, auf 39,26 Euro seit dem
6. September 2015, auf 39,26 Euro seit dem
7. Oktober 2015, auf 39,26 Euro seit dem
8. November 2015 und auf 39,26 Euro seit dem
9. Dezember 2015 zu zahlen. 11 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, die Anpassung zum
10. Juli 2015 sei auf der Grundlage von

§ 6Ziff.

3 BVW erfolgt. Die Regelung sei ausreichend bestimmt. Eine Anpassung nach

§ 6Ziff.

1 BVW sei aufgrund der veränderten rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht vertretbar. 12 Die Frühpensionierungsvereinbarung habe die Systematik der Gesamtversorgung nach den Regelungen des BVW beendet. Die Leistungen der gesetzlichen Rente sowie der Versorgungskasse würden nicht mehr angerechnet. Durch die Festlegung eines bestimmten Betrags der Pensionsergänzung sei der Kläger nicht ungünstiger gestellt als Betriebsrentner, die nach dem BVW anspruchsberechtigt seien. Die Frühpensionierungsvereinbarung sei wirksam. Die Regelung der

§ 6

BVW fände allerdings auch auf den Kläger Anwendung, da sich die Anpassung gemäß der Frühpensionierungsvereinbarung nach den betrieblichen Regelungen und damit denen des BVW richte. 13 Das Arbeitsgericht hat die Klage

gewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers der Klage lediglich bezogen auf die Erhöhung der Pensionsergänzung im Umfang der Steigerungen der gesetzlichen Renten stattgegeben und sie im Übrigen hinsichtlich der Anpassung der Gesamtversorgung und der Zinsen vor dem Zweiten eines jeden Monats hinsichtlich der Rückstände

gewiesen. Es hat die Beklagte damit verurteilt, rückständige Betriebsrentenleistungen für den Zeitraum vom

1. Juli 2015 bis zum
2. Dezember 2015 iHv. 23,11 Euro brutto monatlich zzgl. Zinsen

dem jeweiligen Zweiten eines jeden Monats sowie

Januar 2016 laufend weitere 23,11 Euro brutto monatlich zu zahlen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision. 14 I. Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg. Die zulässige Klage ist im noch rechtshängigen Umfang begründet. 15

1. Die Klage ist zulässig. Dies gilt auch für den Klageantrag zu
2. Er ist auf Zahlung wiederkehrender Leistungen iSd. § 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung

hängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (BAG

1. September 2018 - 3 AZR 485/17 - Rn. 13). 16
2. Die Klage ist im noch rechtshängigen Umfang begründet. Die Beklagte ist aufgrund der Frühpensionierungsvereinbarung vom
3. Oktober 2012 verpflichtet, die Pensionsergänzung des Klägers nach der Frühpensionierungsvereinbarung iVm.

§ 6Ziff.

1 und Ziff. 2 BVW entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH zu erhöhen. Der Kläger ist hinsichtlich der Anpassung seiner Pensionsergänzung so zu behandeln, wie die den BVW unmittelbar unterfallenden Versorgungsberechtigten hinsichtlich ihrer Gesamtversorgung. Dies folgt aus der Auslegung der Frühpensionierungsvereinbarung. Die Beklagte hat keine wirksame Anpassungsentscheidung iSd.

§ 6Ziff.

3 BVW getroffen. Der Kläger hat deshalb

dem 1. Januar 2016 Anspruch auf Zahlung weiterer 23,11 Euro brutto monatlich zum jeweiligen Ersten eines Monats und auf Zahlung rückständiger Leistungen für die Zeit vom 1. Juli 2015 bis zum 31. Dezember 2015 iHv. insgesamt 138,66 Euro brutto. 17

1. a)Die Auslegung der Frühpensionierungsvereinbarung ergibt, dass die Betriebsrente des Klägers und nicht die Gesamtversorgung anzupassen ist. Die Anpassung hat dabei mit dem Steigerungssatz zu erfolgen wie die Anpassung der Gesamtversorgung der unmittelbar dem BVW unterfallenden Betriebsrentner. 18
2. aa)Es kann dahinstehen, ob es sich bei der Frühpensionierungsvereinbarung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305

s. 1 BGB, eine Einmalklausel iSd. § 310

s. 3 Nr. 2 BGB oder um eine individuelle Vertragsabrede und damit eine nichttypische Willenserklärung handelt. Selbst wenn Letzteres der Fall sein sollte, kann der Senat die Klausel auslegen. Zwar obliegt die Auslegung nichttypischer Erklärungen in erster Linie den Tatsachengerichten. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat. Das Revisionsgericht kann nichttypische Willenserklärungen

er selbst auslegen, wenn das Landesarbeitsgericht - wie vorliegend - den erforderlichen Sachverhalt vollständig festgestellt hat und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist, soweit das Landesarbeitsgericht eine Auslegung unterlassen hat (vgl. dazu etwa BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 223/15 - Rn. 27 mwN) oder das Revisionsgericht dem Landesarbeitsgericht folgt. 19 bb) Das Landesarbeitsgericht hat die Frühpensionierungsvereinbarung zutreffend dahingehend ausgelegt, dass die Parteien damit die nach dem BVW grundsätzlich vorgesehene Gesamtversorgung

bedungen haben. 20

bedingung der Gesamtversorgung, wie es das BVW vorsieht. Die demnach vereinbarte Rente wird gerade unabhängig von der Höhe außerbetrieblicher Leistungen oder Leistungen der Versorgungskasse gewährt. „Unabhängig“ bedeutet, „für sich bestehend“ oder „von etwas losgelöst“, „nicht von etwas beeinflusst, durch etwas bestimmt“ (Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. Stichwort „unabhängig“; Duden Das Synonymwörterbuch 7. Aufl. Stichwort „unabhängig“). Wäre die nach der Frühpensionierungsvereinbarung zu gewährende Rente Teil der Gesamtversorgung nach dem BVW, dann würde sie

er nicht „für sich bestehen“; vielmehr würde ihre Höhe gerade von der Höhe der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Rente der Versorgungskasse bestimmt. 21

bedingung der Gesamtversorgung nach dem BVW. Eine Bezifferung der Höhe der Pensionsergänzung, wie sie in der Frühpensionierungsvereinbarung vorgenommen worden ist, passt nicht in die Systematik der Gesamtversorgung des BVW. Mit einer Gesamtversorgung soll ein bestimmtes Versorgungsniveau erreicht und

gesichert werden. In diesem Zusammenhang ist gerade die Pensionsergänzung nach den Bestimmungen des BVW ihrem Wesen nach dynamisch. Ihre Höhe ist

hängig von der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Versorgungskasse. 22 Für dieses Auslegungsergebnis spricht auch der Umstand, dass die Parteien in der Frühpensionierungsvereinbarung bestimmt haben, die Anpassung dieser Rente solle nach den betrieblichen Bestimmungen und damit denen des BVW erfolgen. Ein solcher Hinweis wäre nicht erforderlich gewesen, wenn sich die Rente ohnehin nach den Bestimmungen des BVW zu richten hätte. Gerade weil die Parteien

er die Regelungen des BVW

bedungen haben, war eine Regelung hinsichtlich der Anpassung der zu gewährenden Rente erforderlich. Zudem verweist diese Regelung auch nur auf die betrieblichen Bestimmungen hinsichtlich der Anpassung der Rente. Eine weiter gehende, grundsätzliche Verweisung auf die Bestimmungen des Versorgungswerks erfolgt gerade nicht. 23

s. 2 BGB ist - insoweit zugunsten des Klägers unterstellt, es handele sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305

s. 1 BGB bzw. eine Einmalklausel nach § 310

s. 3 Nr. 2 BGB - kein Raum. Die Auslegung der Frühpensionierungsvereinbarung lässt nicht mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen. 26 cc) Die Anpassung der Pensionsergänzung des Klägers nach der Frühpensionierungsvereinbarung richtet sich aufgrund vertraglicher Vereinbarung nach

§ 6

BVW; seine Pensionsergänzung ist so anzupassen wie die Gesamtversorgung der direkt unter

§ 6BVW fallenden Versorgungsempfänger. Auch das ergibt die Auslegung der Frühpensionierungsvereinbarung (vgl. BAG 25. September 2018 - 3 AZR 485/17 - Rn. 15). 27

schluss der Frühpensionierungsvereinbarung haben die Vertragsparteien in Satz 1 der Klausel der Frühpensionierungsvereinbarung vereinbart, dass der Kläger unabhängig von einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und einer Versorgungskassenrente eine in ihrer Ausgangshöhe festgelegte Pensionsergänzung erhält. Satz 2 der Klausel der Frühpensionierungsvereinbarung sieht einen eigenständigen Anpassungsmechanismus für die Erhöhung der Pensionsergänzung allerdings nicht vor, sondern verweist auf die sonst maßgebenden Versorgungsregelungen. Daraus folgt, dass es für die Anpassung der Pensionsergänzung bei der Anwendung der bisherigen Anpassungsregelungen im BVW bleiben soll. Die Ansprüche des Klägers auf Anpassung seiner Pensionsergänzung sollen sich mithin nach denselben Regeln richten, wie die Anpassung bei den dem BVW unterfallenden Betriebsrentnern. Der dort maßgebliche, die Gesamtversorgung betreffende Steigerungssatz soll auch für die Anpassung der Pensionsergänzung des Klägers gelten. 28

§ 6Ziff.

3 BVW auch dem Kläger zugute. Die Frühpensionierungsvereinbarung verweist auf den Anpassungsmechanismus in

§ 6BVW insgesamt.

Liegen die Voraussetzungen einer

weichung in dem dortigen originären Anwendungsbereich nicht vor, so führt dies zwingend zur Unwirksamkeit der Anpassungsentscheidung auch für den Kläger. Er ist hinsichtlich der Anpassung so zu behandeln, wie die Betriebsrentner, deren Versorgung sich insgesamt nach dem BVW richtet. 30 b) Der Kläger kann danach verlangen, dass seine Pensionsergänzung zum 1. Juli 2015 entsprechend dem für die Gesamtversorgung geltenden Steigerungssatz nach

§ 6Ziff.

1 BVW und damit nach der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst wird. 31 aa) Die von der Beklagten im Jahr 2015 nach

§ 6Ziff.

3 BVW getroffene Anpassungsentscheidung ist unwirksam. Dies hat der Senat in seinen Entscheidungen vom

1. September 2018 (etwa BAG
2. September 2018 - 3 AZR 485/17 - und - 3 AZR 333/17 -; vgl. auch BAG
3. April 2019 - 3 AZR 92/18 -) bereits erkannt. 32 Dabei kann auch insoweit dahinstehen, ob es sich bei dem BVW um eine Betriebsvereinbarung oder um eine von der Beklagten einseitig aufgestellte Versorgungsordnung handelt, die den Arbeitnehmern in Form einer Gesamtzusage bekannt gegeben wurde. Danach erlaubt

§ 6Ziff.

3 BVW der Beklagten lediglich, die Gesamtversorgungsbezüge der Versorgungsberechtigten nach einem - im Vergleich zur Erhöhung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung geringeren - einheitlichen Prozentsatz zu verändern (BAG 25. September 2018 - 3 AZR 333/17 - Rn. 18). Es kann deshalb offenbleiben, ob die Anpassungsentscheidung der Beklagten auch deshalb unwirksam ist, weil die inhaltlichen Voraussetzungen nach

§ 6Ziff.

3 BVW für eine

weichung von

§ 6Ziff.

1 BVW nicht vorlagen oder die Entscheidung wegen Verstoßes gegen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87

s. 1 Nr. 10 BetrVG unwirksam ist. 33 bb) Damit verbleibt es bei der in der Frühpensionierungsvereinbarung iVm.

§ 6Ziff.

1 und Ziff. 2 BVW vorgesehenen Anpassung. Der Kläger hat danach jedenfalls einen Anspruch auf Erhöhung seiner Pensionsergänzung entsprechend der Erhöhung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH. 34 c) Dem Kläger stehen folglich

dem

1. Juli 2015 monatlich weitere 23,11 Euro brutto zu. 35 Zum
2. Juli 2015 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 2,09717 vH angepasst. Daraus ergibt sich eine Pensionsergänzung iHv. 1.691,83 Euro brutto (1.657,08 Euro x 1,0209717). Die Beklagte zahlt dem Kläger seit dem
3. Juli 2015 jedoch lediglich eine solche iHv. 1.668,72 Euro brutto. Daraus folgt ein weiterer Anspruch des Klägers iHv. 23,11 Euro brutto (1.691,83 Euro - 1.668,72 Euro) monatlich. Dem Kläger stehen die Differenzen für den Zeitraum
4. Juli 2015 bis
5. Dezember 2015 iHv. 138,66 Euro brutto (23,11 Euro/Monat x 6 Monate) zu. 36 Der rückständige Betrag ist nach § 286

s. 2, § 288

s. 1 BGB zu verzinsen. 37 3. Die Frage der Wirksamkeit der in der Frühpensionierungsvereinbarung festgelegten Pensionsergänzung und der damit erfolgten

weichung von den Regelungen des BVW stellt sich nicht. 38

1. a)Der Kläger stützt seine Klageforderung nicht auf die Bestimmungen des BVW, sondern allein auf die Frühpensionierungsvereinbarung. 39
2. aa)Nach dem für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den gestellten Antrag (Klageantrag) und den ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird, bestimmt (BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 18; 23. Januar 2018 - 9 AZR 200/17 - Rn. 27, BAGE 161, 347). Der Streitgegenstand wird also nicht allein durch das Antragsziel bestimmt. Die Einheitlichkeit des Klageziels genügt deshalb nicht, um einen einheitlichen Streitgegenstand anzunehmen. Vielmehr muss auch der Klagegrund identisch sein (BAG 25. September 2013 - 10 AZR 454/12 - Rn. 18, BAGE 146, 123; 14. Dezember 2010 - 1

R 19/10 - Rn. 37, BAGE 136, 302). Kann der Kläger die Klagesumme nur einmal beanspruchen, liegt bei einer Mehrheit von Streitgegenständen hingegen eine alternative Klagehäufung iSd. § 260 ZPO vor (vgl. auch BGH 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15 - Rn. 25, BGHZ 211, 189). Eine alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, ist

er grundsätzlich unzulässig, sofern er keine Reihenfolge der verschiedenen Streitgegenstände bildet (BAG

1. August 2018 - 6 AZR 437/17 - Rn. 18, BAGE 163, 205). 40 Zum Anspruchsgrund sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtung zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht vorträgt (BAG
2. November 2016 - 10 AZR 644/15 - Rn. 18;
3. Oktober 2011 - 3 AZR 795/09 - Rn. 17; BGH
4. Oktober 2013 - XI ZR 42/12 - Rn. 15, BGHZ 198, 294). Vom Streitgegenstand werden damit alle materiell-rechtlichen Ansprüche erfasst, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem zur Entscheidung unterbreiteten Lebenssachverhalt herleiten lassen. Das gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht, und auch unabhängig davon, ob die Parteien die im Vorprozess nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs damals bereits kannten und hätten vortragen können (BAG
5. November 2016 - 10 AZR 644/15 - Rn. 19; BGH
6. Dezember 2014 - XI ZB 17/13 - Rn. 16 mwN). 41 bb) Danach macht der Kläger seinen Klageanspruch allein auf der Grundlage der Frühpensionierungsvereinbarung geltend. Er hat sich im Rechtsstreit immer auf die Frühpensionierungsvereinbarung gestützt und zu deren Auslegung Vortrag gehalten. Ansprüche unmittelbar nach dem BVW hat er nicht geltend gemacht. 42 Der

schluss der Frühpensionierungsvereinbarung am 11. Oktober 2012 stellt einen anderen Lebenssachverhalt dar als die Anwendbarkeit des BVW, unabhängig davon, ob diese ihre Grundlage in einer Betriebsvereinbarung, einer Gesamtzusage oder Ähnlichem findet. Da der Kläger auch keine Prüfungsreihenfolge der verschiedenen Streitgegenstände vorgegeben hat, ist davon auszugehen, dass er seinen Klageanspruch allein auf die Frühpensionierungsvereinbarung stützt. 43 b) Die Beklagte macht mit ihrer Revision ebenfalls nicht die Unwirksamkeit der Regelung in der Frühpensionierungsvereinbarung geltend. Vielmehr beruft sie sich darauf, dass die Regelung den Kläger günstiger gestellt habe. Aus der Revisionsbegründung ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass das Landesarbeitsgericht insoweit materielles Recht verletzt haben könnte. Das Landesarbeitsgericht ist vielmehr der Auffassung der Beklagten insoweit gefolgt. 44 II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97

s. 1 ZPO. Zwanziger Spinner Wemheuer H. Trunsch Mayer http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KARE600058618&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public