KARE600058939 ECLI:DE:BAG:2019:191119.U.3AZR414.18.0 BAG 3. Senat 20191119 3 AZR 414/18 Urteil vorgehend ArbG Köln, 14. Juni 2017, Az: 13 Ca 4710/16, Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Köln, 21. Mär

geändert und wie folgt gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem
2. April 2018 über den Betrag von 509,04 Euro brutto hinaus jeweils zum Ersten eines Monats einen Betrag iHv. 8,32 Euro brutto zu zahlen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag iHv. 28,92 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 2,41 Euro

dem jeweiligen Zweiten eines Monats beginnend mit dem

1. Juli 2015 und endend mit dem
2. Juni 2016 zu zahlen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag iHv. 98,04 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 8,17 Euro

dem jeweiligen Zweiten eines Monats beginnend mit dem

1. Juli 2016 und endend mit dem
2. Juni 2017 zu zahlen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag iHv. 74,88 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 8,32 Euro

dem jeweiligen Zweiten eines Monats beginnend mit dem

1. Juli 2017 und endend mit dem
2. März 2018 zu zahlen.
3. Im Übrigen wird die Klage

gewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 3/4 und die Beklagte zu 1/4 zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der Anpassung einer dem Kläger von der Beklagten gewährten Betriebsrente. 2 Der Kläger war vom

1. September 1976 bis zum
2. Juni 1998 bei der Beklagten - ein in den deutschen G-Konzern eingebundenes Lebensversicherungsunternehmen - tätig. Ihm wurden zunächst Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ (im Folgenden BVW) zugesagt. Diese lauten auszugsweise: „ Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerkes … § 6 Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse
3. Die Gesamtversorgungsbezüge werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepaßt. (Der § 49 AVG ist durch Artikel 1 §§ 65 und 68 SGB (VI) neu gefaßt worden. Die Änderung ist am 01.01.92 in Kraft getreten).
4. Die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge erfolgt zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden.
5. Hält der Vorstand die Veränderung der Gesamtversorgungsbezüge nach Ziffer 1 nicht für vertretbar, so schlägt er nach Anhören der Betriebsräte/des Gesamtbetriebsrates dem Aufsichtsrat zur gemeinsamen Beschlußfassung vor, was nach seiner Auffassung geschehen soll. Der Beschluß ersetzt die Anpassung gemäß Ziffer
7. Eine Erhöhung der Pensionsergänzungszahlung kann im Einzelfall nicht durchgeführt werden, soweit und solange die nach § 5 der Ausführungsbestimmungen anzurechnenden Bezüge und die nach § 4 der Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Gesamtversorgungsbezüge, erreichen oder überschreiten. Betriebsangehörige, die eine Pensionsergänzung zu den Leistungen der Versorgungskasse zunächst nicht bekommen haben, weil ihre anzurechnenden Bezüge die vorgesehenen Gesamtversorgungsbezüge erreichen oder überschreiten, erhalten gegebenenfalls bei Veränderungen nach der Ziffer 1 oder 3 später eine Pensionsergänzung allein durch das in der Ziffer 1 oder 3 dargestellte Verfahren.“ 3 Der Kläger schied auf der Grundlage einer Frühpensionierungsvereinbarung vom
8. März 1998 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zum
9. Juni 1998 aus. Diese bestimmt auszugsweise: „
10. Die Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG gewährt Herrn M, unabhängig von der Höhe außerbetrieblicher Leistungen oder Leistungen der Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG., mit Beginn des Kalendermonats, von dem

erstmals der Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - ggf. auch mit

schlägen - möglich ist, eine monatliche Rente von 238,16 DM brutto. Diese Rente wird nach den betrieblichen Bestimmungen angepaßt.“ 4 Der Kläger trat nach der Vollendung seines

1. Lebensjahres zum
2. März 2001 in den Altersruhestand und erhielt - neben seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - von der Beklagten nach der Regelung in Nr. 8 Satz 1 Frühpensionierungsvereinbarung eine Betriebsrente, die sich bis zum
3. Juni 2015 auf 150,50 Euro brutto erhöhte. Des Weiteren bezog er eine Rente der Versorgungskasse iHv. 351,98 Euro brutto. 5 Zum
4. Juli 2015 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 2,09717 vH erhöht. 6 Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom
5. Oktober 2015 mit, dass die Geschäftsführung der Beklagten beschlossen hatte, die „Gesamtversorgungsbezüge bzw. Renten unter Anwendung der in § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes normierten Regelung zum 01.07.2015 für diesen Stichtag um 0,5 % zu erhöhen“. 7 Nach der Entscheidung der Beklagten sollten im Geltungsbereich des BVW entweder die Gesamtversorgungsbezüge um 0,5 vH erhöht und sodann die erhöhte gesetzliche Rente sowie die Versorgungskassenrente

gezogen werden oder, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger war, lediglich die Pensionsergänzung um 0,5 vH erhöht werden. Demgemäß gewährte die Beklagte dem Kläger

dem

1. Juli 2015 eine Pensionsergänzung iHv. 151,25 Euro brutto. Zudem erhielt er weiterhin die Rente der Versorgungskasse unverändert iHv. 351,98 Euro brutto. 8 Zum
2. Juli 2016 stiegen die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 4,2451 vH. 9 Der Vorstand der Beklagten beschloss nach Anhörung der Betriebsräte und des Gesamtbetriebsrats am
3. Juni 2016, die Gesamtversorgungsbezüge bzw. Renten zum
4. Juli 2016 um 0,5 vH zu erhöhen; sofern eine Anpassung der Pensionsergänzung um 0,5 vH für den Versorgungsempfänger günstiger sein sollte, sollte diese vorgenommen werden. Der Aufsichtsrat der Beklagten fasste am
5. Juni 2016 einen entsprechenden Beschluss. Hierüber wurde der Kläger mit einem Schreiben aus August 2016 informiert.

dem 1. Juli 2016 gewährte die Beklagte dem Kläger eine Pensionsergänzung iHv. 152,01 Euro brutto. Von der Versorgungskasse erhielt der Kläger

dem

1. Juli 2016 eine Rente iHv. 353,78 Euro brutto. 10 Zum
2. Juli 2017 stiegen die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 1,90476 vH. Der Kläger bezieht seitdem eine Rente aus der Pensionskasse iHv. 354,13 Euro brutto sowie eine Pensionsergänzung iHv. 154,91 Euro brutto. 11 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse ihm

dem 1. Juli 2015 eine höhere Betriebsrente zahlen. Nach § 6 Ziff. 1 der Ausführungsbestimmungen (im Folgenden

) BVW hätte seine Versorgungsleistung zu diesem Zeitpunkt um 2,09717 vH angehoben werden und die Beklagte ihm monatlich weitere 9,79 Euro brutto,

dem 1. Juli 2016 insgesamt 29,01 Euro brutto und

dem 1. Juli 2017 weitere 35,95 Euro brutto zahlen müssen. Die Regelung in

§ 6Ziff.

3 BVW sei mangels Bestimmtheit unwirksam. Jedenfalls seien ihre Voraussetzungen nicht erfüllt. 12 Die Frühpensionierungsvereinbarung habe das Gesamtversorgungssystem nicht

geändert. Die Zahlung der Pensionsergänzung habe innerhalb des Systems der Versorgungsordnung erfolgen sollen. Andernfalls würde dies einen unzulässigen Verzicht auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung darstellen. Er würde durch eine derartige Regelung schlechter gestellt, da die Rente aus der Versorgungskasse nicht gesteigert werde. In der Frühpensionierungsvereinbarung sei nach seiner Kenntnis nur der Betrag genannt, der auch ohne die Vereinbarung hätte gezahlt werden müssen. Es sollte keine Unsicherheit bzgl. der Höhe durch die vorzeitige Inanspruchnahme der Rente bestehen. Im Übrigen sei der von der Beklagten berechnete Betrag nicht identisch mit dem, der in der Frühpensionierungsvereinbarung festgeschrieben worden sei. Zudem sei die Klausel unklar iSd. § 305c

s. 2 BGB. Zumindest sei

er die Pensionsergänzung zu steigern. Sein Anspruch folge zudem aus betrieblicher Übung. 13 Der Kläger hat zuletzt sinngemäß beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn beginnend mit dem
2. April 2018 über den unstreitig mindestens zu zahlenden Betrag von 509,04 Euro brutto hinaus jeweils zum Ersten eines Monats einen Betrag iHv. 35,95 Euro brutto zu zahlen;
3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag iHv. 117,48 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 9,79 Euro

dem jeweiligen Zweiten eines Monats beginnend mit dem

1. Juli 2015 und endend mit dem
2. Juni 2016 zu zahlen;
3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag iHv. 348,12 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 29,01 Euro

dem jeweiligen Zweiten eines Monats beginnend mit dem

1. Juli 2016 und endend mit dem
2. Juni 2017 zu zahlen;
3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag iHv. 323,55 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 35,95 Euro

dem jeweiligen Zweiten eines Monats beginnend mit dem

1. Juli 2017 und endend mit dem
2. März 2018 zu zahlen. 14 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, die Anpassungen zum
3. Juli 2015 und zum
4. Juli 2016 seien auf der Grundlage von

§ 6Ziff.

3 BVW erfolgt. Die Regelung sei ausreichend bestimmt. Eine Anpassung nach

§ 6Ziff.

1 BVW sei aufgrund der veränderten rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht vertretbar. 15 Die Frühpensionierungsvereinbarung habe die Systematik der Gesamtversorgung nach den Regelungen des BVW beendet. Die Leistungen der gesetzlichen Rente sowie der Versorgungskasse würden nicht mehr angerechnet. Durch die Festlegung eines bestimmten Betrags der Pensionsergänzung sei der Kläger nicht ungünstiger gestellt als Betriebsrentner, die nach dem BVW anspruchsberechtigt seien. Die Frühpensionierungsvereinbarung sei wirksam. Die Regelung der

§ 6

BVW fände allerdings auch auf den Kläger Anwendung, da sich die Anpassung gemäß Nr. 8 Satz 2 Frühpensionierungsvereinbarung nach den Regelungen des BVW richte. 16 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers der Klage im Wesentlichen entsprochen. Es hat die Beklagte verurteilt, rückständige Betriebsrentenleistungen für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 iHv. 9,79 Euro brutto monatlich, für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 iHv. 29,01 Euro brutto monatlich und für den Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis zum 31. März 2018 iHv. 35,95 Euro zzgl. Zinsen sowie

April 2018 laufend weitere 35,95 Euro brutto monatlich zu zahlen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision. 17 Die Revision der Beklagten ist teilweise begründet. Die zulässige Klage ist nur begründet, soweit der Kläger für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 einen monatlichen Differenzbetrag iHv. 2,41 Euro brutto, für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 einen monatlichen Differenzbetrag iHv. 8,17 Euro und für die Zeit

dem

1. Juli 2017 einen solchen iHv. 8,32 Euro verlangt. Im Übrigen ist die Klage unbegründet. 18 I. Die Revision der Beklagten hat nicht deshalb teilweise Erfolg, weil die Anschlussberufung des Klägers unzulässig wäre. Diese ist zulässig, insbesondere rechtzeitig eingelegt. 19
2. Nach § 524

s. 2 Satz 3 ZPO iVm. § 64

s. 6 Satz 1 ArbGG kann eine Anschlussberufung bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erfolgen, wenn die Anschließung eine Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen (§ 323 ZPO) zum Gegenstand hat. Die Anwendung dieser Norm setzt voraus, dass das erstinstanzliche Gericht eine entsprechende Verurteilung zu künftig fällig werdenden Leistungen getroffen hat (BAG 12. November 2013 - 3 AZR 92/12 - Rn. 73 mwN). Wiederkehrende Leistungen sind in bestimmten Zeitabschnitten fällig werdende Leistungen aus ein und demselben Rechtsverhältnis, sodass die einzelne Leistung nur noch vom Zeitablauf

hängt (BAG

1. November 2013 - 3 AZR 92/12 - Rn. 74 mwN). Der Kläger macht wiederkehrende Leistungen auf Zahlung höherer laufender Betriebsrenten geltend und das Arbeitsgericht hat die Beklagte auch zu solchen verurteilt. 20
2. Es kann dahinstehen, ob die vom Kläger in der Anschlussberufung vorgenommene Änderung seiner Anträge eine Klageänderung iSv. § 533 iVm. §§ 263, 264 ZPO darstellt und ob eine solche zulässig war. 21 Zwar ist § 533 ZPO auch im Rahmen einer zulässigen Anschlussberufung anwendbar. Entscheidet das Landesarbeitsgericht jedoch - wie hier - in der Sache über einen erstmals in der Berufungsinstanz erhobenen Anspruch, kommt es in der Revisionsinstanz nicht mehr darauf an, ob die Klageerweiterung nach § 533 ZPO iVm. § 64

s. 6 Satz 1 ArbGG zulässig war. Das Landesarbeitsgericht hat die Voraussetzungen einer Klageerweiterung dann zumindest stillschweigend bejaht (BAG

1. April 2017 - 6 AZR 119/16 - Rn. 52, BAGE 159, 92). Dies ist in der Revisionsinstanz in entsprechender Anwendung von § 268 ZPO nicht mehr zu überprüfen (BAG
2. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 23 mwN, BAGE 161, 198). 22 II. Die Revision hat in der Sache teilweise Erfolg. Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet. 23
3. Die Klage ist zulässig. Dies gilt auch für den Klageantrag zu
4. Er ist auf Zahlung wiederkehrender Leistungen iSd. § 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung

hängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (BAG

1. September 2018 - 3 AZR 485/17 - Rn. 13). 24
2. Die Klage teilweise begründet. Die Beklagte ist aufgrund der Frühpensionierungsvereinbarung vom
3. März 1998 verpflichtet, die Pensionsergänzung des Klägers nach Nr. 8 Satz 2 Frühpensionierungsvereinbarung iVm.

§ 6Ziff.

1 und Ziff. 2 BVW entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum

1. Juli 2015 um 2,09717 vH, zum
2. Juli 2016 um 4,2451 vH und zum
3. Juli 2017 um 1,90476 vH zu erhöhen. Der Kläger ist hinsichtlich der Anpassung seiner Pensionsergänzung so zu behandeln, wie die den BVW unmittelbar unterfallenden Versorgungsberechtigten hinsichtlich ihrer Gesamtversorgung. Dies folgt aus der Auslegung von Nr. 8 Satz 2 Frühpensionierungsvereinbarung. Die Beklagte hat keine wirksame Anpassungsentscheidung iSd.

§ 6Ziff.

3 BVW getroffen. Der Kläger hat deshalb

dem 1. April 2018 Anspruch auf Zahlung weiterer 8,32 Euro brutto monatlich zum jeweiligen Ersten eines Monats und auf Zahlung rückständiger Leistungen für die Zeit vom 1. Juli 2015 bis zum 31. März 2018 iHv. insgesamt 201,84 Euro brutto. 25

1. a)Die Auslegung der Frühpensionierungsvereinbarung ergibt, dass die Betriebsrente des Klägers und nicht die Gesamtversorgung anzupassen ist. Die Anpassung hat dabei mit dem Steigerungssatz zu erfolgen wie die Anpassung der Gesamtversorgung der unmittelbar dem BVW unterfallenden Betriebsrentner. 26
2. aa)Es kann dahinstehen, ob es sich bei der Regelung in Nr. 8 Frühpensionierungsvereinbarung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305

s. 1 BGB (iVm. Art. 229 § 5 EGBGB), eine Einmalklausel iSd. § 310

s. 3 Nr. 2 BGB (iVm. Art. 229 § 5 EGBGB) oder um eine individuelle Vertragsabrede und damit eine nichttypische Willenserklärung handelt. Selbst wenn Letzteres der Fall sein sollte, kann der Senat die Klausel auslegen. Zwar obliegt die Auslegung nichttypischer Erklärungen in erster Linie den Tatsachengerichten. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat. Das Revisionsgericht kann nichttypische Willenserklärungen

er selbst auslegen, wenn das Landesarbeitsgericht - wie vorliegend - den erforderlichen Sachverhalt vollständig festgestellt hat und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist, soweit das Landesarbeitsgericht eine fehlerhafte Auslegung vorgenommen hat (vgl. dazu etwa BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 223/15 - Rn. 27 mwN) oder das Revisionsgericht dem Landesarbeitsgericht folgt. 27 bb) Die Frühpensionierungsvereinbarung ist dahingehend auszulegen, dass die Parteien mit der Regelung in Nr. 8 Frühpensionierungsvereinbarung die nach dem BVW grundsätzlich vorgesehene Gesamtversorgung

bedungen haben. Die gegenteilige Auslegung des Landesarbeitsgerichts hält auch einer eingeschränkten Überprüfung nicht stand. 28

bedingung der Gesamtversorgung, wie es das BVW vorsieht. Die demnach vereinbarte Rente wird gerade unabhängig von der Höhe außerbetrieblicher Leistungen oder Leistungen der Versorgungskasse gewährt. „Unabhängig“ bedeutet, „für sich bestehend“ oder „von etwas losgelöst“, „nicht von etwas beeinflusst, durch etwas bestimmt“ (Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. Stichwort „unabhängig“; Duden Das Synonymwörterbuch 7. Aufl. Stichwort „unabhängig“). Wäre die nach Nr. 8 Frühpensionierungsvereinbarung zu gewährende Rente Teil der Gesamtversorgung nach dem BVW, dann würde sie

er nicht „für sich bestehen“; vielmehr würde ihre Höhe gerade von der Höhe der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Rente der Versorgungskasse bestimmt. 29

bedingung der Gesamtversorgung nach dem BVW. Eine Bezifferung der Höhe der Pensionsergänzung, wie sie in Nr. 8 Satz 1 Frühpensionierungsvereinbarung vorgenommen worden ist, passt nicht in die Systematik der Gesamtversorgung des BVW. Mit einer Gesamtversorgung soll ein bestimmtes Versorgungsniveau erreicht und

gesichert werden. In diesem Zusammenhang ist gerade die Pensionsergänzung nach den Bestimmungen des BVW ihrem Wesen nach dynamisch. Ihre Höhe ist

hängig von der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Versorgungskasse. 30 Für dieses Auslegungsergebnis spricht auch der Umstand, dass die Parteien in Nr. 8 Satz 2 Frühpensionierungsvereinbarung bestimmt haben, die Anpassung dieser Rente solle nach den betrieblichen Bestimmungen erfolgen. Ein solcher Hinweis wäre nicht erforderlich gewesen, wenn sich die Rente ohnehin nach den Bestimmungen des BVW zu richten hätte. Gerade weil die Parteien

er die Regelungen des BVW

bedungen haben, war eine Regelung hinsichtlich der Anpassung der zu gewährenden Rente erforderlich. Zudem verweist diese Regelung auch nur auf die betrieblichen Bestimmungen hinsichtlich der Anpassung der Rente. Eine weiter gehende, grundsätzliche Verweisung auf die Bestimmungen des Versorgungswerks erfolgt gerade nicht. 31

s. 2 BGB - insoweit zugunsten des Klägers unterstellt, es handele sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305

s. 1 BGB bzw. eine Einmalklausel nach § 310

s. 3 Nr. 2 BGB - kann sich der Kläger nicht mit Erfolg berufen. Eine Unklarheit in diesem Sinne besteht nur, wenn nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel bleibt. Dies setzt voraus, dass die Auslegung einer einzelnen Bestimmung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und von diesen keines den klaren Vorzug verdient. Es müssen erhebliche Zweifel an der richtigen Auslegung bestehen. Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Unklarheitenregel nicht (vgl. BAG 14. Mai 2019 - 3 AZR 112/18 - Rn. 52 mwN). Derartige erhebliche Zweifel bestehen vorliegend nicht. 34 cc) Die Anpassung der Pensionsergänzung des Klägers nach Nr. 8 Satz 1 Frühpensionierungsvereinbarung richtet sich aufgrund vertraglicher Vereinbarung nach

§ 6

BVW; seine Pensionsergänzung ist so anzupassen wie die Gesamtversorgung der direkt unter

§ 6BVW fallenden Versorgungsempfänger.

Auch das ergibt die Auslegung von Nr. 8 Satz 2 Frühpensionierungsvereinbarung (vgl. BAG 25. September 2018 - 3 AZR 485/17 - Rn. 15). 35

schluss der Frühpensionierungsvereinbarung haben die Vertragsparteien in Nr. 8 Satz 1 Frühpensionierungsvereinbarung vereinbart, dass der Kläger unabhängig von einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und einer Versorgungskassenrente eine in ihrer Ausgangshöhe festgelegte Pensionsergänzung erhält. Nr. 8 Satz 2 Frühpensionierungsvereinbarung sieht einen eigenständigen Anpassungsmechanismus für die Erhöhung der Pensionsergänzung allerdings nicht vor, sondern verweist auf die sonst maßgebenden Versorgungsregelungen. Daraus folgt, dass es für die Anpassung der Pensionsergänzung bei der Anwendung der bisherigen Anpassungsregelungen im BVW bleiben soll. Die Ansprüche des Klägers auf Anpassung seiner Pensionsergänzung sollen sich mithin nach denselben Regeln richten wie die Anpassung bei den dem BVW unterfallenden Betriebsrentnern. Der dort maßgebliche, die Gesamtversorgung betreffende Steigerungssatz soll auch für die Anpassung der Pensionsergänzung des Klägers gelten. 36

§ 6Ziff.

3 BVW auch dem Kläger zugute. Nr. 8 Satz 2 Frühpensionierungsvereinbarung verweist auf den Anpassungsmechanismus in

§ 6BVW insgesamt.

Liegen die Voraussetzungen einer

weichung in dem dortigen originären Anwendungsbereich nicht vor, so führt dies zwingend zur Unwirksamkeit der Anpassungsentscheidung auch für den Kläger. Er ist hinsichtlich der Anpassung so zu behandeln wie die Betriebsrentner, deren Versorgung sich insgesamt nach dem BVW richtet. 38 b) Der Kläger kann danach verlangen, dass seine Pensionsergänzung zum 1. Juli 2015, zum 1. Juli 2016 sowie zum 1. Juli 2017 entsprechend dem für die Gesamtversorgung geltenden Steigerungssatz nach

§ 6Ziff.

1 BVW und damit nach der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst wird. 39 aa) Die von der Beklagten in den Jahren 2015 und 2016 nach

§ 6Ziff.

3 BVW getroffenen Anpassungsentscheidungen sind unwirksam. Dies hat der Senat in seinen Entscheidungen vom

1. September 2018 (etwa BAG
2. September 2018 - 3 AZR 485/17 - und - 3 AZR 333/17 -; vgl. auch BAG
3. April 2019 - 3 AZR 92/18 -) bereits erkannt. 40 Dabei kann auch insoweit dahinstehen, ob es sich bei dem BVW um eine Betriebsvereinbarung oder um eine von der Beklagten einseitig aufgestellte Versorgungsordnung handelt, die den Arbeitnehmern in Form einer Gesamtzusage bekannt gegeben wurde. Danach erlaubt

§ 6Ziff.

3 BVW der Beklagten lediglich, die Gesamtversorgungsbezüge der Versorgungsberechtigten nach einem - im Vergleich zur Erhöhung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung geringeren - einheitlichen Prozentsatz zu verändern (BAG 25. September 2018 - 3 AZR 333/17 - Rn. 18). Es kann deshalb offenbleiben, ob die Anpassungsentscheidungen der Beklagten auch deshalb unwirksam sind, weil die inhaltlichen Voraussetzungen nach

§ 6Ziff.

3 BVW für eine

weichung von

§ 6Ziff.

1 BVW nicht vorlagen oder die Entscheidung wegen Verstoßes gegen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87

s. 1 Nr. 10 BetrVG unwirksam ist. 41 bb) Damit verbleibt es bei der in Nr. 8 Satz 2 Frühpensionierungsvereinbarung iVm.

§ 6Ziff.

1 und Ziff. 2 BVW vorgesehenen Anpassung. Der Kläger hat danach jedenfalls einen Anspruch auf Erhöhung seiner Pensionsergänzung entsprechend der Erhöhung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH, zum 1. Juli 2016 um 4,2451 vH und zum 1. Juli 2017 um 1,90476 vH. 42 c) Dem Kläger stehen folglich

dem 1. Juli 2015 monatlich jedenfalls weitere 2,41 Euro brutto,

dem 1. Juli 2016 monatlich weitere 8,17 Euro brutto und

dem 1. Juli 2017 monatlich weitere 8,32 Euro brutto zu. 43

1. aa)Zum 1. Juli 2015 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 2,09717 vH angepasst. Daraus ergibt sich eine Pensionsergänzung iHv. 153,66 Euro brutto (150,50 Euro x 1,0209717). Die Beklagte zahlt dem Kläger seit dem 1. Juli 2015 jedoch lediglich eine solche iHv. 151,25 Euro brutto. Daraus folgt ein weiterer Anspruch des Klägers iHv. 2,41 Euro brutto (153,66 Euro - 151,25 Euro) monatlich. 44
2. bb)Zum 1. Juli 2016 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 4,2451 vH angepasst. Daraus ergibt sich eine Pensionsergänzung iHv. 160,18 Euro brutto (153,66 Euro x 1,042451). Die Beklagte zahlt dem Kläger seit dem 1. Juli 2016 jedoch lediglich eine solche iHv. 152,01 Euro brutto. Daraus folgt ein weiterer Anspruch des Klägers iHv. 8,17 Euro brutto (160,18 Euro - 152,01 Euro) monatlich. 45
3. cc)Zum 1. Juli 2017 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 1,90476 vH angepasst. Diese Erhöhung hat die Beklagte an die Versorgungsempfänger und damit auch an den Kläger weitergegeben. Daraus ergibt sich eine Pensionsergänzung iSd. Nr. 8 Frühpensionierungsvereinbarung iHv. 163,23 Euro brutto (160,18 Euro x 1,0190476). Die Beklagte zahlt dem Kläger seit dem 1. Juli 2017 jedoch lediglich eine solche iHv. 154,91 Euro brutto. Daraus folgt ein weiterer Anspruch des Klägers iHv. 8,32 Euro (163,23 Euro - 154,91 Euro) monatlich. 46 Dem Kläger stehen die Differenzen für den Zeitraum 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016 iHv. 28,92 Euro brutto (2,41 Euro/Monat x 12 Monate), für den Zeitraum 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 iHv. 98,04 Euro brutto (8,17 Euro/Monat x 12 Monate) sowie für den Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis zum 31. März 2018 iHv. 74,88 Euro brutto (8,32 Euro/Monat x 9 Monate), mithin insgesamt 201,84 Euro brutto (28,92 Euro + 98,04 Euro + 74,88 Euro) zu. 47
4. dd)Der rückständige Betrag ist nach § 286

s. 2, § 288

s. 1 BGB zu verzinsen. 48

1. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Anpassung seiner Rente zu den Stichtagen
2. Juli 2015 und
3. Juli 2016 unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung zu. 49 a) Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung hat der Gesetzgeber die betriebliche Übung als Rechtsquelle anerkannt (§ 1b

s. 1 Satz 4 BetrAVG). Danach steht der Verpflichtung aus einer ausdrücklichen Versorgungszusage eine auf betrieblicher Übung beruhende Versorgungsverpflichtung gleich. 50 Die betriebliche Übung ist ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, das geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung oder sonstige Vergünstigung zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen dürfen, ihnen werde die Leistung oder Vergünstigung auch künftig gewährt. Dem Verhalten des Arbeitgebers wird eine konkludente Willenserklärung entnommen, die vom Arbeitnehmer gemäß § 151 BGB angenommen werden kann. Dadurch wird ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf die üblich gewordene Vergünstigung erwächst. Ob eine für den Arbeitgeber bindende betriebliche Übung aufgrund der Gewährung von Vergünstigungen an seine Arbeitnehmer entstanden ist, muss danach beurteilt werden, inwieweit die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte gemäß § 242 BGB und der Begleitumstände auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durften. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kann nur entstehen, wenn keine andere kollektiv- oder individualrechtliche Anspruchsgrundlage für die Gewährung der Vergünstigung besteht. Eine betriebliche Übung entsteht demnach nicht, wenn der Arbeitgeber zu den zu ihrer Begründung angeführten Verhaltensweisen durch andere Rechtsgrundlagen verpflichtet war. Sie entsteht auch nicht, wenn sich der Arbeitgeber irrtümlich zur Leistungserbringung verpflichtet glaubte. Wenn der Arbeitgeber die Leistungen für den Arbeitnehmer erkennbar aufgrund einer anderen und sei es auch tatsächlich nicht bestehenden Rechtspflicht hat erbringen wollen, kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, ihm solle eine Leistung auf Dauer unabhängig von dieser Rechtspflicht gewährt werden. Die Darlegungslast dafür, dass der Arbeitgeber aus Sicht des Empfängers Leistungen oder Vergünstigungen gewähren wollte, zu denen er nicht aus einem anderen Rechtsgrund verpflichtet war oder sich verpflichtet glaubte, trägt der Kläger als Anspruchsteller (vgl. BAG 12. Dezember 2017 - 3 AZR 306/16 - Rn. 41 ff. mwN). 51 b) Danach besteht bei der Beklagten keine betriebliche Übung, die Renten unbeschadet von

§ 6Ziff.

3 BVW stets entsprechend den gesetzlichen Renten zu erhöhen. Die langjährige Anpassung der Renten nach

§ 6Ziff.

1 BVW begründet allein kein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers, die Beklagte wolle auch zukünftig auf ihr Leistungsbestimmungsrecht nach

§ 6Ziff.

3 Satz 1 BVW verzichten. Erforderlich wäre vielmehr, dass die Beklagte aus Sicht des Klägers bewusst überobligatorische Leistungen erbringen wollte. Dies ist

er nicht schon deswegen gegeben, weil konkrete Umstände rechtlicher oder tatsächlicher Natur keine oder eine geringere Anpassung gerechtfertigt hätten. Vielmehr bedarf es hierfür über die Anpassung der Rente hinaus ergänzender Anhaltspunkte (vgl. hierzu etwa BAG

1. Mai 2016 - 3 AZR 131/15 - Rn. 47). Solche Umstände hat der Kläger nicht dargetan. 52
2. Die Frage der Wirksamkeit der in der Frühpensionierungsvereinbarung festgelegten Pensionsergänzung und der damit erfolgten

weichung von den Regelungen des BVW stellt sich nicht. 53

1. a)Der Kläger stützt seine Klageforderung nicht auf die Bestimmungen des BVW, sondern allein auf Nr. 8 Frühpensionierungsvereinbarung. 54
2. aa)Nach dem für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den gestellten Antrag (Klageantrag) und den ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird, bestimmt (BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 18; 23. Januar 2018 - 9 AZR 200/17 - Rn. 27, BAGE 161, 347). Der Streitgegenstand wird also nicht allein durch das Antragsziel bestimmt. Die Einheitlichkeit des Klageziels genügt deshalb nicht, um einen einheitlichen Streitgegenstand anzunehmen. Vielmehr muss auch der Klagegrund identisch sein (BAG 25. September 2013 - 10 AZR 454/12 - Rn. 18, BAGE 146, 123; 14. Dezember 2010 - 1

R 19/10 - Rn. 37, BAGE 136, 302). Kann der Kläger die Klagesumme nur einmal beanspruchen, liegt bei einer Mehrheit von Streitgegenständen hingegen eine alternative Klagehäufung iSd. § 260 ZPO vor (vgl. auch BGH 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15 - Rn. 25, BGHZ 211, 189). Eine alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, ist

er grundsätzlich unzulässig, sofern er keine Reihenfolge der verschiedenen Streitgegenstände bildet (BAG

1. August 2018 - 6 AZR 437/17 - Rn. 18, BAGE 163, 205). 55 Zum Anspruchsgrund sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtung zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht vorträgt (BAG
2. November 2016 - 10 AZR 644/15 - Rn. 18;
3. Oktober 2011 - 3 AZR 795/09 - Rn. 17; BGH
4. Oktober 2013 - XI ZR 42/12 - Rn. 15, BGHZ 198, 294). Vom Streitgegenstand werden damit alle materiell-rechtlichen Ansprüche erfasst, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem zur Entscheidung unterbreiteten Lebenssachverhalt herleiten lassen. Das gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht, und auch unabhängig davon, ob die Parteien die im Vorprozess nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs damals bereits kannten und hätten vortragen können (BAG
5. November 2016 - 10 AZR 644/15 - Rn. 19; BGH
6. Dezember 2014 - XI ZB 17/13 - Rn. 16 mwN). 56 bb) Danach macht der Kläger seinen Klageanspruch allein auf der Grundlage der Frühpensionierungsvereinbarung geltend. Er hat sich im Rechtsstreit immer auf die Frühpensionierungsvereinbarung gestützt und zu deren Auslegung Vortrag gehalten. Ansprüche unmittelbar nach dem BVW hat er nicht geltend gemacht. Er hat auch nicht substantiiert behauptet, die in der Frühpensionierungsvereinbarung festgelegte Pensionsergänzung entspreche der ohnehin nach dem BVW geschuldeten Pensionsergänzung. 57 Der

schluss der Frühpensionierungsvereinbarung am 12. März 1998 stellt einen anderen Lebenssachverhalt dar als die Anwendbarkeit des BVW, unabhängig davon, ob diese ihre Grundlage in einer Betriebsvereinbarung, einer Gesamtzusage oder Ähnlichem findet. Da der Kläger auch keine Prüfungsreihenfolge der verschiedenen Streitgegenstände vorgegeben hat, ist davon auszugehen, dass er seinen Klageanspruch allein auf die Frühpensionierungsvereinbarung stützt. 58 b) Die Beklagte macht mit ihrer Revision ebenfalls nicht die Unwirksamkeit der Regelung in der Frühpensionierungsvereinbarung geltend. Vielmehr beruft sie sich darauf, dass die Regelung den Kläger günstiger gestellt habe. 59 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97

s. 1, § 92

s. 1 ZPO. Zwanziger Spinner Wemheuer Metzner Schüßler http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KARE600058939&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public