KARE600061523 ECLI:DE:BAG:2021:200121.B.7ABR3.20.0 BAG 7. Senat 20210120 7 ABR 3/20 Beschluss § 19 Abs 1 BetrVG, § 11 Abs 1 S 2 BetrVGDV1WO, § 12 Abs 3 BetrVGDV1WO vorgehend ArbG Bonn, 10. April 2019,

Einlegung der Rechtsbeschwerde durch seinen bereits in den Vorinstanzen mandatierten Verfahrensbevollmächtigten den Beschluss gefasst hat, die Rechtsbeschwerde durchzuführen.

den auch im Beschlussverfahren geltenden Vorschriften des § 81 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG ermächtigt die einmal erteilte Prozessvollmacht im Außenverhältnis - in den zeitlichen Grenzen des § 87 ZPO - zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln (vgl. BAG

1. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 30;
2. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 12;
3. November 2013 - 7 ABR 84/11 - Rn. 21 ff. mwN). 10 II. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Betriebsratswahl vom
4. Mai 2018 zu Recht für unwirksam erklärt. 11 1.

§ 19Betr

VG können mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber die Betriebsratswahl anfechten, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Die Wahlanfechtung muss innerhalb von zwei Wochen ab der Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgen. 12 2. Diese Voraussetzungen liegen vor. 13 a) Die formellen Voraussetzungen einer zulässigen Wahlanfechtung sind erfüllt. 14 aa) Die Antragstellerinnen sind in ihrer Eigenschaft als wahlberechtigte Arbeitnehmerinnen

§ 19Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 Betr

VG zur Wahlanfechtung berechtigt. Der Anfechtungsberechtigung der Beteiligten zu

1. und
2. steht ihre Wahl zu Mitgliedern des Betriebsrats nicht entgegen. Auch als gewählt festgestellte Mitglieder des Betriebsrats können als wahlberechtigte Arbeitnehmer die Anfechtung betreiben (BAG
3. September 2020 - 7 ABR 30/19 - Rn. 16;
4. März 2017 - 7 ABR 19/15 - Rn. 15, BAGE 158, 256;
5. Juli 1982 - 1 ABR 19/81 - zu B III der Gründe). 15 bb) Der Wahlanfechtungsantrag ist am
6. Juni 2018 und damit innerhalb der Anfechtungsfrist von zwei Wochen

der am 25. Mai 2018 erfolgten Bekanntgabe des Wahlergebnisses beim Arbeitsgericht eingegangen. 16 b) Die materiellen Voraussetzungen einer Wahlanfechtung

§ 19Abs. 1 Betr

VG liegen ebenfalls vor. 17 aa) Der Wahlvorstand hat dadurch gegen wesentliche Wahlvorschriften verstoßen, dass er die Stimmabgabe im Wahllokal entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 und § 12 Abs. 3 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO) ohne Verwendung von Wahlumschlägen durchführen ließ. 18

§ 11Abs.

1 Satz 2 WO erfolgt die Stimmabgabe durch Abgabe von Stimmzetteln in den hierfür bestimmten Umschlägen (Wahlumschlägen).

§ 12Abs.

3 WO gibt die Wählerin oder der Wähler ihren oder seinen Namen an und wirft den Wahlumschlag, in den der Stimmzettel eingelegt ist, in die Wahlurne ein,

dem die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt worden ist. Danach schreibt die Wahlordnung die Verwendung von Wahlumschlägen bei der Stimmabgabe vor. Diese Wahlumschläge sind vom Wahlvorstand den Wählern bereitzustellen (Fitting BetrVG 30. Aufl. § 11 WO Rn. 4; Forst in Richardi BetrVG 16. Aufl. § 11 WO Rn. 2). 19

dem Grundsatz der geheimen Wahl darf die Stimmabgabe des Wählers keinem anderen bekannt werden. Dies dient dem Zweck, den Wähler vor jeglichem sozialen Druck zu schützen (BAG

1. August 2017 - 7 ABR 42/15 - Rn. 32, BAGE 160, 27;
2. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 20, BAGE 145, 225). Dadurch wird sichergestellt, dass jeder Arbeitnehmer seine Wahl in Ansehung der ihm bekannten Tatsachen und Meinungen

seiner freien Überzeugung treffen kann (BAG

1. Oktober 2017 - 7 ABR 10/16 - Rn. 17, BAGE 161, 1). Diese Grundsätze sind insbesondere durch das Verfahren über die Stimmabgabe, den Wahlvorgang und die Stimmauszählung in §§ 11 ff. WO formalisiert und unabdingbar ausgestaltet (BAG
2. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 20, aaO). Bei der Stimmabgabe wird die Wahrung des Wahlgeheimnisses dadurch gewährleistet, dass der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und in den Wahlumschlag einlegt (vgl. zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung BAG
3. März 2018 - 7 ABR 29/16 - Rn. 31). Damit wird verhindert, dass das Stimmverhalten bei der Stimmabgabe sichtbar wird. 21 Dem steht nicht entgegen, dass bei anderen als Betriebsratswahlen - etwa bei Bundestagswahlen und den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat - keine Wahlumschläge mehr verwendet werden. Bei diesen Wahlen wird auf andere Weise, nämlich durch das Erfordernis der Faltung des Stimmzettels, dem Grundsatz der geheimen Wahl Rechnung getragen. So sieht § 56 Abs. 4 Satz 2 BWO in der seit dem
4. Februar 2002 geltenden Fassung vor, dass der gefaltete Stimmzettel in die Wahlurne eingeworfen wird. Der Wahlvorstand hat

§ 56Abs.

6 Nr. 5 BWO einen Wähler ua. dann zurückzuweisen, wenn er seinen Stimmzettel so gefaltet hat, dass seine Stimmabgabe erkennbar ist. Vergleichbares gilt für die Stimmabgabe

den Wahlordnungen zum Mitbestimmungsgesetz, zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz und zum Drittelbeteiligungsgesetz (vgl. etwa § 17 Abs. 3 der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz; § 14 Abs. 3 der Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

dem Drittelbeteiligungsgesetz; § 15 Abs. 3 der Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz). Danach erfolgt die Stimmabgabe durch Einwurf des gefalteten Stimmzettels in die Wahlurne; der Wähler hat den Stimmzettel in der Weise zu falten, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Demgegenüber hat der Verordnungsgeber der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz § 11 Abs. 1 Satz 2 und § 12 Abs. 3 WO nicht geändert, so dass bei Betriebsratswahlen das Wahlgeheimnis nicht durch die Faltung von Stimmzetteln, sondern durch Verwendung von Wahlumschlägen zu wahren ist. Damit wird auch gewährleistet, dass bei der Auszählung Briefwahlstimmen, die im ungeöffneten Wahlumschlag in die Wahlurne einzulegen sind (§ 26 Abs. 1 Satz 2 WO), und persönlich abgegebene Stimmen nicht zu unterscheiden sind. 22

§ 19Abs. 1 letzter Halbs. Betr

VG berechtigt ein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften nicht zur Anfechtung der Wahl, wenn er das Wahlergebnis objektiv weder ändern noch beeinflussen konnte. Dafür ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Wahlergebnis geführt hätte. Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (st. Rspr., vgl. etwa BAG 16. September 2020 - 7 ABR 30/19 - Rn. 28; 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 30 mwN). 25