KARE600062338 ECLI:DE:BAG:2021:180521.U.3AZR317.20.0 BAG 3. Senat 20210518 3 AZR 317/20 Urteil § 14 BetrAVG, § 41 InsO, § 45 InsO, § 46 InsO, § 246 BGB vorgehend ArbG Reutlingen, 28. Januar 2020, Az:

§ 41Rn. 24; Karsten Schmidt/Thonfeld Ins

O

1. Aufl. § 45 Rn. 12; Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG
2. Aufl. vor § 7 Rn. 26; Paulsdorff Kommentar zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
3. Aufl. § 9 Rn. 35; Brambach/Siebert ZInsO 2019, 1570, 1574; Lüder/Kutzner/Schulenburg ZInsO 2017, 1708, 1712; Ahrend/Mathießen Anm. AP KO § 69 Nr. 2; wohl auch Wortmann in Schlewing/Henssler/Schipp/Schnitker Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung Stand Januar 2021 Teil 16 A Rn. 193). 32 Demgegenüber hält eine im Vordringen befindliche Ansicht den gesetzlichen Zinssatz für maßgeblich - sei es als Faktor im Rahmen der Schätzung (Ganter NZI 2013, 769, 771) oder im Rahmen einer Abzinsung als eigenständigem Rechenschritt nach Vornahme der Schätzung der Dauer der Rentenleistungen (HambKomm/Lüdtke
4. Aufl. § 45 InsO Rn. 23, § 46 InsO Rn. 8; BeckOK InsO/Erdmann Stand 15.

§ 46Rn. 10; Mü

KoInsO/Bitter

1. Aufl. § 45 Rn. 26; Uhlenbruck/Knof
2. Aufl. § 45 InsO Rn. 22, der lediglich de lege ferenda eine Abzinsung mit dem Marktzins für sachgerechter hält, § 41 InsO Rn. 10; Bitter/Wosch ZIP 2020, 2044, 2047 ff.; Cranshaw jurisPR-InsR 10/2020 Anm. 2; Daus Die insolvenzrechtliche Einordnung der betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers S. 110 ff.; Henckel in Jaeger InsO
3. Aufl. § 46 Rn. 7). 33

§ 46Rn.

10). Jedenfalls aber ist nach dem Gesetzeswortlaut eine Anwendung des gesetzlichen Zinssatzes nicht ausgeschlossen, sondern möglich. 36 (

1. c)Aus der Entstehungsgeschichte ist ebenfalls nicht eindeutig abzuleiten, welcher Abzinsungszinssatz gelten soll. Auch sie deutet jedoch darauf hin, dass im Rahmen des § 46 Satz 2 iVm. § 45 Satz 1 InsO der gesetzliche Zinssatz Anwendung findet. 37 (
2. aa)Die Gesetzesmaterialien zur Insolvenzordnung sind wenig ergiebig. Die Gesetzesbegründung zu §§ 52, 53 InsO - tatsächlich dann geregelt in §§ 45, 46 InsO - verweist darauf, dass die Vorschriften im Wesentlichen den §§ 69, 70 KO bzw. §§ 34, 35 VglO entsprechen und dem Zweck dienen, durch eine Umrechnung der Ansprüche der Insolvenzgläubiger in bestimmte, miteinander vergleichbare Geldbeträge die Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Teilnahme der Gläubiger am Verfahren zu schaffen (BT-Drs. 12/2443 S. 124). Dazu, welcher Zinssatz insoweit angewendet werden soll, schweigt die Begründung. 38 (
3. bb)Soweit der Kläger darauf verweist, dass eine Abzinsung wiederkehrender Leistungen mit einem bestimmten Zinsfuß im Rahmen der Kapitalisierung in den Motiven zum Entwurf einer Konkursordnung für „bedenklich“ erachtet wurde (vgl. S. 291 zu §§ 62, 63 des Entwurfs, abgedruckt bei Hahn Die gesamten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen Bd. 4 Materialien zur Konkursordnung 1881 S. 268 ff.), spricht auch dies nicht zwingend gegen eine Abzinsung mit dem gesetzlichen Zinssatz. Zu beachten ist, dass in § 46 InsO der Wortlaut des § 35 VglO, wie er bereits in deren Ursprungsfassung aus dem Jahre 1935 enthalten war (RGBl. I S. 321), und nicht der des § 70 KO übernommen wurde. Zwar heißt es in der amtlichen Begründung zu § 35 VglO: „Die §§ 34, 35 VglO (Umrechnung von Forderungen, Wiederkehrende Leistungen) entsprechen den §§ 69, 70 KO“ (Deutsche Justiz - Amtliches Blatt der deutschen Rechtspflege 1935, 389, 390; die Berücksichtigung dieser Begründung ist möglich, da sie kein nationalsozialistisches Gedankengut zum Ausdruck bringt; aA Looschelders/Roth Juristische Methodik im Prozess der Rechtsanwendung S. 212 f. - keine Unterwerfung unter den Willen einer Staatsmacht, die weder demokratisch legitimiert noch auch nur in den Grundzügen rechtsstaatlich verfasst war). Tatsächlich aber entspricht der Wortlaut von § 35 VglO dem des § 70 KO nur in Satz 1, nicht hingegen in Satz 2. Nur § 35 VglO beinhaltete die Regelung, die sich auch in § 46 Satz 2 InsO wiederfindet. Diese Vorschrift wich damit auch von der Vergleichsordnung aus dem Jahr 1927 (RGBl. I S. 139) ab, die hinsichtlich der Bewertung nicht fälliger Forderungen keine eigenständige Regelung getroffen, sondern in § 2 Satz 2 die Konkursordnung in Bezug genommen hatte. 39 Dieser Unterschied ist bei der Auslegung von § 46 Satz 2 InsO zu berücksichtigen, denn es ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber der Insolvenzordnung dem unterschiedlichen Wortlaut von § 35 VglO - den § 46 InsO übernommen hat - und § 70 KO keine Bedeutung beimessen wollte. Da zudem bereits in der Kommentarliteratur zu § 35 VglO die Ansicht vertreten wurde, dass nur die - unbestimmte - Dauer von Pensions- bzw. Betriebsrentenleistungen nach § 34 VglO zu schätzen und sodann der gesetzliche Zins gemäß § 35 Satz 1, § 30 VglO anzuwenden sei (vgl. Bley/Mohrbutter VerglO 4. Aufl. § 35 Rn. 1; die Abzinsungsproblematik ist nicht gesondert behandelt bei Böhle-Stamschräder/Kilger VerglO 11. Aufl. § 35 Rn. 3 und der dort in Bezug genommenen Kommentierung zu § 34, insbesondere Rn. 6 aE), spricht dies für den Willen des Gesetzgebers der Insolvenzordnung, dass bei der Abzinsung zwecks Vorteilsausgleich der gesetzliche Zinssatz anzuwenden ist. Anderenfalls hätte es einer Klarstellung für die Übernahme des Wortlauts von § 35 VglO anstelle von § 70 KO bedurft bzw. zumindest einer Begründung für die Bedeutung von § 46 Satz 2 InsO. 40 (
4. cc)Soweit das Landesarbeitsgericht darauf verweist, dass der Senat in seinem Urteil vom 11. Oktober 1988 (- 3 AZR 295/87 - BAGE 60, 32) eine Abzinsung mit dem Zinsfuß des § 6a Abs. 3 EStG abgelehnt, aber mit einem Zinsfuß von 5,5 vH nicht beanstandet und im Übrigen eine Anwendung des gesetzlichen Zinsfußes erwogen hat (BAG 11. Oktober 1988 - 3 AZR 295/87 - zu II 3 der Gründe, aaO), so ist der Rückschluss, der Gesetzgeber hätte dieses Urteil, wenn er tatsächlich den gesetzlichen Zinssatz für maßgeblich erachtete, zum Anlass für eine Klarstellung bei Abfassung der Insolvenzordnung genutzt, keineswegs zwingend. Das Schweigen des Gesetzgebers spricht iVm. dem Umstand, dass der Wortlaut von § 35 VglO übernommen wurde, eher für eine stillschweigende Zustimmung zu den Erwägungen des Senats zur Anwendbarkeit des gesetzlichen Zinssatzes. Einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung hätte es nur bedurft, wenn die Legislative der angedeuteten Linie des Senats hätte entgegensteuern wollen (Bitter/Wosch ZIP 2020, 2044, 2048). 41 (
5. dd)Dass die Kommission für Insolvenzrecht im Zusammenhang mit der Bewertung von Versorgungsrechten und den Regelungen zum Insolvenzplan die Festlegung eines abweichenden Zinsfußes von 5 vH oder 5,5 vH vorgeschlagen hat ( Bundesministerium der Justiz Erster Bericht der Kommission für Insolvenzrecht 1985 S. 245), spricht schließlich entgegen der Ansicht des Klägers jedenfalls nicht gegen die Annahme eines solchen allgemeinen Grundsatzes, der in § 41 Abs. 2 Satz 1 InsO seinen Ausdruck gefunden hätte. Der Vorschlag wurde vom Gesetzgeber nicht aufgegriffen, er kann deshalb keine Anhaltspunkte für den im Rahmen des § 46 Satz 2 InsO maßgeblichen Zinsfuß liefern (Bitter/Wosch ZIP 2020, 2044, 2049). Umgekehrt kann hieraus genauso geschlossen werden, dass der Gesetzgeber den gesetzlichen fixen Zinssatz nach § 41 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 246 BGB bzw. § 352 HGB als angemessen empfand und die Aufnahme eines weiteren gesetzlichen Zinssatzes in der Insolvenzordnung für überflüssig hielt. 42 (
6. d)Die innere Regelungssystematik des § 46 InsO ebenso wie der Gesamtzusammenhang der §§ 41, 45 und 46 InsO sprechen für eine Anwendung des gesetzlichen Zinssatzes nach § 41 Abs. 2 Satz 1 InsO. 43 (
7. aa)Die §§ 41, 45 und 46 InsO befinden sich in demselben Regelungsabschnitt der Insolvenzordnung („Zweiter Abschnitt Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger“). 44 Der gesetzliche Zinsfuß iHv. 4 vH bzw. 5 vH (§ 246 BGB, § 352 HGB) gilt nach § 41 Abs. 2 Satz 1 InsO - allgemein formuliert - für noch nicht fällige Forderungen, die nach § 41 Abs. 1 InsO mit der Insolvenz des Schuldners für fällig erklärt werden. Für Forderungen auf wiederkehrende Leistungen gilt § 46 InsO. Sind deren Betrag und Dauer bestimmt, wird in § 46 Satz 1 InsO auf den Zinssatz in § 41 InsO verwiesen. § 46 Satz 2 InsO erfasst ergänzend zu Satz 1 dieser Vorschrift den Spezialfall wiederkehrender Leistungen, deren Dauer nicht bestimmt ist, und verweist, um diese Unbestimmtheit zu überwinden, auf die Schätzung nach § 45 Satz 1 InsO. § 46 Satz 2 InsO steht aber auch in unmittelbarem Zusammenhang mit § 46 Satz 1 InsO: beide regeln das Vorgehen bei wiederkehrenden Leistungen in den gesetzlich genannten Fällen. Dabei bietet der Regelungszusammenhang - wie der Wortlaut - keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich die Schätzung auf mehr als auf die Dauer der Leistungen beziehen sollte (vgl. Bitter/Wosch ZIP 2020, 2044, 2048). 45 Das zeigt sich auch daran, dass § 46 Satz 2 InsO nur dann Sinn ergibt, wenn sich die Verweisung auf die Dauer der Leistung beschränkt und im Übrigen § 46 Satz 1 InsO anzuwenden ist. Gäbe es diese Regelung nicht, so wäre § 45 Satz 1 InsO ohnehin anwendbar und es ließe sich argumentieren, dass - ebenso wie es der Senat in seinem Urteil vom 11. Oktober 1988 (- 3 AZR 295/87 - BAGE 60, 32) im Grundsatz für die Konkursordnung, die keine vergleichbare Regelung enthielt, für möglich gehalten hat - die Abzinsung nach dem zu erwartenden Anlagezinssatz zu erfolgen habe. Die Verbindung beider Regelungen durch § 46 Satz 2 InsO spricht jedoch dagegen. 46 Das Zusammenspiel der Normen zeigt sich ferner an § 45 Satz 2 InsO, der die Umrechnung von Forderungen ausländischer Währung regelt. Handelt es sich dabei um wiederkehrende Forderungen, gilt wiederum § 46 InsO. Außerdem ist für die Währungsumrechnung ausdrücklich geregelt, dass der aktuelle, im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung geltende Kurswert anzuwenden ist. Eine ausdrückliche entsprechende Regelung - dh. die Vorgabe der Anwendung eines aktuellen Anlagewerts für den Fall der Abzinsung des Vorteils sofort fällig gestellter wiederkehrender Leistungen von unbestimmter Dauer - fehlt hingegen. 47 (
8. bb)Dieser Gesamtzusammenhang der §§ 41 ff. InsO und das Zusammenspiel der Normen legen es nahe, die Regelungen von § 41 Abs. 2 Satz 1, § 46 Satz 1 InsO als einen allgemein anzuwendenden Grundsatz zu werten, wonach der gesetzliche Zinssatz in allen Fällen - dh. auch bei der Schätzung nach § 45 Satz 1 InsO und auch bei wiederkehrenden Forderungen - als Abzinsungszinssatz maßgebend ist, in denen der Vorteil der vorzeitigen Fälligkeit auszugleichen ist (vgl. Bitter/Wosch ZIP 2020, 2044, 2049). 48 (
9. cc)Schließlich ist zu beachten, dass im vorliegenden Zusammenhang lediglich § 41 Abs. 2 Satz 1 InsO einen gesetzlich benannten Zinssatz beinhaltet. Der Gesetzgeber der Insolvenzordnung hat offenbar den dort geregelten Zinssatz insgesamt als sachgerecht empfunden. Dieser erscheint auch sachnäher als ein anderer Zinssatz (vgl. Bitter/Wosch ZIP 2020, 2044, 2049). Es ist kein Grund erkennbar, diesen nicht als allgemein für die Insolvenzordnung gültigen Zins zu werten, soweit es um den Ausgleich des Vorteils der vorzeitigen Fälligkeit von Forderungen geht. Ebenso ist kein rechtfertigender Grund ersichtlich, wiederkehrende Leistungen mit bestimmtem Betrag von unbestimmter Dauer hinsichtlich der Abzinsung anders zu behandeln als solche von bestimmter Dauer (so auch BeckOK InsO/Erdmann Stand 15.

§ 45Rn. 27; Uhlenbruck/Knof 15. Aufl. § 45 Ins

O Rn. 22; Bitter/Wosch ZIP 2020, 2044, 2049; Ganter NZI 2013, 769, 771). 49 (

1. dd)Die Annahme eines allgemein geltenden Grundsatzes führt außerdem dazu, Wertungswidersprüche im Fall von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung zu vermeiden, für die § 45 Satz 1 InsO aufgrund gesetzlicher Verweisung gilt (§ 9 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG). 50 (
2. e)Sinn und Zweck bestätigen die Annahme, dass in § 41 Abs. 2 Satz 1 InsO ein allgemein geltender Grundsatz zum Ausdruck kommt, wonach bei Geltendmachung noch nicht fälliger und durch § 41 Abs. 1 InsO fingierter Fälligkeit Insolvenzforderungen im Rahmen der Bewertung zum Stichtag der Insolvenzeröffnung eine Abzinsung anhand des gesetzlichen Zinssatzes zu erfolgen hat. 51 (
3. aa)Die §§ 41, 45, 46 InsO dienen nach der Gesetzesbegründung zu - im Entwurf noch - §§ 52, 53 InsO (jetzt §§ 45, 46 InsO) - dem Zweck, durch eine Umrechnung der Ansprüche der Insolvenzgläubiger in bestimmte, miteinander vergleichbare Geldbeträge die Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Teilnahme der Gläubiger am Verfahren zu schaffen (BT-Drs. 12/2443 S. 124). Sämtliche Insolvenzforderungen sollen zum Stichtag der Verfahrenseröffnung (vgl. § 41 Abs. 2 Satz 2, § 45 Satz 1 InsO) beziffert werden, um sie für die gleichberechtigte Teilnahme aller Gläubiger am Insolvenzverfahren vergleichbar zu machen (vgl. BeckOK InsO/Erdmann Stand 15.

§ 46Rn. 1; Mü

KoInsO/Bitter

1. Aufl. § 45 Rn. 1, § 46 Rn. 1; Braun/Bäuerle InsO
2. Aufl. § 45 Rn. 1; Karsten Schmidt/Thonfeld InsO
3. Aufl. § 41 Rn. 15, § 45 Rn. 1 und § 46 Rn. 1; Uhlenbruck/Knof
4. Aufl. § 41 InsO Rn. 1). Das entspricht dem allgemein in der Insolvenzordnung angelegten Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung bzw. der Gleichbehandlung der Gläubiger (BT-Drs. 12/2443 S. 75). Eine gleichberechtigte Teilnahme erfordert aber die Anwendung eines einheitlichen Abzinsungsfaktors zum Ausgleich des Vorteils der sofortigen Fälligstellung der Forderungen. Die Anwendung eines anderen Zinssatzes im Rahmen von § 45 Satz 1 InsO bzw. § 46 Satz 2 iVm. § 45 Satz 1 InsO als im Fall von § 46 Satz 1 InsO würde der gleichberechtigten Teilnahme hingegen zuwiderlaufen. 52 Hätte der Gesetzgeber dagegen bei der Formulierung des § 46 Satz 2 InsO das gesetzgeberische Ziel die Erzielung von Einzelfallgerechtigkeit durch Heranziehung eines marktgerechten Zinssatzes verfolgt, so hätte diese Zielsetzung konsequenterweise auch in § 41 Abs. 2 InsO verfolgt werden müssen. Das ist gerade nicht erfolgt. Vielmehr hat sich der Gesetzgeber für eine der Erleichterung der Verfahrensabwicklung dienende Pauschalierung entschieden (vgl. Bitter/Wosch ZIP 2020, 2044, 2050; BeckOK InsO/Erdmann Stand 15.

§ 45Rn.

27). 53 (bb) Die Anwendung des gesetzlichen Zinssatzes schafft auch Rechtssicherheit, worum es dem Gesetzgeber als weitere Zielsetzung ebenfalls ging. 54 (aaa) Der Grundsatz der Abzinsung beruht auf der Erwägung, dass der Vorteil des Gläubigers einer erst künftig fälligen Forderung, den dieser durch die vorzeitige Erfüllung der Forderung erlangt, auszugleichen ist, um eine Gleichstellung mit den Gläubigern verzinslicher Forderungen und eine Gläubigergleichbehandlung zu erreichen (vgl. BGH

1. Januar 2017 - IX ZR 130/16 - Rn. 6; MüKoInsO/Bitter
2. Aufl. § 41 Rn. 17; Leithaus in Andres/Leithaus InsO
3. Aufl. § 41 Rn. 1; Karsten Schmidt/Thonfeld InsO
4. Aufl. § 41 Rn. 1). Das Gesetz verzichtet beim Zinsfuß aber darauf, den Wiederbeschaffungswert konkret und einzelfallbezogen zu ermitteln, was nur unter Zugrundelegung des voraussichtlich erzielbaren Anlagezinses möglich wäre. Stattdessen gilt für die Abzinsung unverzinslicher, nicht fälliger Forderungen gemäß § 41 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 InsO ausdrücklich - ebenso wie bei Forderungen auf wiederkehrende Leistungen von bestimmter Dauer nach § 46 Satz 1 InsO - der fixe gesetzliche Zinssatz. Daraus ist zu schließen, dass der Gesetzgeber die Rechtssicherheit für wichtiger erachtet hat als die Einzelfallgerechtigkeit. 55 (bbb) Entsprechend führt die Gesetzesbegründung zu § 58 KO - tatsächlich dann geregelt in § 65 KO und jetzt im wortlautidentischen § 41 InsO - aus: „Der Zinsfuß muß der gesetzliche sein, zur Annahme eines niedrigeren, etwa von vier Prozent wie nach §§ 49, 15 des Anhaltischen Gesetzes, liegt ein durchgreifender Grund nicht vor. Die jeweiligen Diskontosätze im kaufmännischen Verkehr sind zu einseitig und zu schwankend“ (Motive S. 278 zu § 58 des Entwurfs, abgedruckt bei Hahn Die gesamten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen Bd. 4 Materialien zur Konkursordnung 1881 S. 258). 56 Der Gesetzesbegründung zu - im Entwurf noch - § 48 InsO (jetzt § 41 InsO) - ist der Aspekt der Rechtssicherheit ebenfalls zu entnehmen. Hier heißt es: „Daß nicht fällige Forderungen fällig gestellt und dabei gegebenenfalls abgezinst werden, entspricht § 65 KO und § 30 VerglO. Die Regelung dient dazu, eine klare Grundlage für die Stellung der Gläubiger im Verfahren zu schaffen, insbesondere für ihr Stimmrecht in der Gläubigerversammlung, für die Berechnung einer anteiligen Kürzung ihrer Forderungen durch einen Insolvenzplan und für ihre Berücksichtigung bei Verteilungen“ (BT-Drs. 12/2443 S. 124). Eine klare Grundlage erreicht man, wenn in allen Fällen der Abzinsung der gesetzliche Zinssatz zur Anwendung gelangt. 57 (ccc) Die Anwendung eines gesetzlich fixierten Zinssatzes auch im Rahmen der Schätzung führt dazu, diese zu objektivieren und das Ergebnis transparenter zu machen (in diese Richtung auch BeckOK InsO/Erdmann Stand 15.

§ 45Rn.

27). Wenn der Gesetzgeber bei den inhaltlich bestimmten Forderungen der Rechtssicherheit den Vorzug vor der Einzelfallgerechtigkeit gegeben hat, so ist zu erwarten, dass dies im Rahmen des Möglichen erst recht für die Schätzung gelten sollte, die aufgrund der verbleibenden Bewertungsspielräume in besonderem Maße mit Rechtsunsicherheiten verbunden ist. 58 (ddd) Zugleich wird ein möglicher Streit darüber vermieden, welcher Zins der „richtige“ Anlagezins bei Berücksichtigung von Anlagemöglichkeiten des Gläubigers am Markt ist (ähnlich BeckOK InsO/Erdmann Stand 15.

§ 45Rn.

27). Denn die - von den Vorinstanzen und von dem Kläger favorisierte - Anwendung des Zinssatzes nach § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB ist nur eine Option. Bei Erstellung der Handelsbilanz können Rückstellungen auch nach § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB bewertet werden. Dh. selbst innerhalb von § 253 Abs. 2 HGB sind unterschiedliche Maßstäbe für die Rückstellungsberechnung in Form unterschiedlicher Zinssätze für die Abzinsung gegeben. Zudem könnten im Rahmen einer Schätzung statt der Regelungen in § 253 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2 HGB auch andere Zinssätze zur Anwendung gelangen (so zB OLG Köln

1. November 2003 - 5 U 72/03 - zu II der Gründe, das ausführt, den Abzinsungssatz „nach dem für die voraussichtliche Dauer der Rentenzahlung wahrscheinlich erzielbaren durchschnittlichen Anlagezins zu bestimmen. Hierbei ist zwar zu berücksichtigen, dass derzeit bei mittelfristigen Geldanlagen nur ein geringes Zinsniveau herrscht. Es kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass die Zinsen bei mittel- oder längerfristigen Anlagen auch noch in über 10 Jahren deutlich unter 5% liegen werden. Dem Senat erscheint daher eine Abzinsung von 5% angemessen.“; vgl. auch Karsten Schmidt/Thonfeld InsO
2. Aufl. § 45 Rn. 12, der auf den „voraussichtlich erzielbaren Anlagezinssatz für mittel- bis langfristige Anlagen“ verweist; Braun/Bäuerle InsO
3. Aufl. § 45 Rn. 10 f., der weiter die Ansicht der Anwendung eines Abzinsungszinssatzes iHv. 5,5 vH vertritt). 59 ee) Diesem Auslegungsergebnis steht nicht entgegen, dass der Wert einer Versorgungsanwartschaft bei externer Teilung im Versorgungsausgleich unter Zugrundelegung eines anderen Zinsfußes abgezinst wird. Die spezifische Rechtslage sowie die Interessenlage der Beteiligten im Insolvenzverfahren sind mit dieser Konstellation nicht vergleichbar. 60