KARE600063272 ECLI:DE:BAG:2021:021221.U.3AZR328.21.0 BAG 3. Senat 20211202 3 AZR 328/21 Urteil § 1b Abs 1 S 1 BetrAVG, § 2 BetrAVG, § 2a Abs 1 BetrAVG, § 2a Abs 3 BetrAVG, § 2a Abs 4 BetrAVG, § 30f Ab

versicherung - Anrechnung Sieht die Versorgungszusage eines beamtenmäßig versorgten und deshalb nicht rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmers vor, dass anderweitige Bezüge

§ 55Beamt

VG anzurechnen sind, so sind bei seinem Ausscheiden mit einer gesetzlich unverfallbaren Betriebsrentenanwartschaft die aufgrund einer

versicherung in einem berufsständischen Versorgungswerk durch die

versicherung erworbenen Anwartschaften bei der Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft zu berücksichtigen. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom

1. Januar 2021 - 8 Sa 853/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten noch über die Frage, ob die Beklagte berechtigt ist, bei der Berechnung des Ruhegeldes Versorgungsleistungen der Bayerischen Rechtsanwaltsversorgung anzurechnen. 2 Der 1956 geborene Kläger war vom
2. Mai 1985 bis zum
3. April 1999 bei der Beklagten, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, beschäftigt. Zum
4. Januar 1989 schlossen die Parteien einen Dienstvertrag mit einer beamtengleichen Versorgungszusage. Dies hatte zur Folge, dass der Kläger ua.

§ 5Abs.

1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei war. Dieser Dienstvertrag wurde zum

1. Juli 1995 durch einen neuen Dienstvertrag (im Folgenden DV 1995) ersetzt. Dort ist ua. bestimmt: „Dieser Dienstvertrag tritt mit Wirkung vom 01.07.95 an die Stelle des bisher geltenden Dienstvertrages vom 01.01.
2. I. Allgemeines §
3. Dienstverhältnis. Herr F steht seit dem 01.05.85 im Dienste der Bank bzw. einer ihrer Rechtsvorgängerinnen. Er ist seit dem 01.07.95 Direktor. Er erhält im Versorgungsfall Versorgungsbezüge

Maßgabe dieses Vertrages. … II. Aktivenbezüge … III. Versorgungsbezüge § 6. Höhe.

den jeweils für bayerische Staatsbeamte geltenden Vorschriften berechnet wird. … … § 7. Anrechnung.

diesem Vertrag nur in der Höhe gezahlt, welche die Bezüge aus der Renten- oder Gruppenrentenversicherung übersteigt. … …

diesem Vertrag angerechnet, als sie auch

der jeweiligen Versorgungsregelung für bayerische Staatsbeamte auf Versorgungsbezüge angerechnet werden. §

1. Unverfallbarkeit Im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung gilt als Beginn der Betriebszugehörigkeit bei der Bank der 01.05.
2. IV. Vertragsbeendigung §
3. Eintritt in den Ruhestand. Der Eintritt in den Ruhestand erfolgt unter Beendigung des Dienstverhältnisses - unabhängig vom Ausspruch einer Kündigung und unbeschadet der Rechte

Art. 56Abs. 3 Bay

BG - mit Ablauf des Monats, in dem Herr F das

1. Lebensjahr vollendet oder eine Erwerbs-, Berufsunfähigkeitsrente oder ein Altersruhegeld von der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht. §
2. Vertragskündigung.

gang auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits zum

1. April
2. Unter dem
3. Januar 1999 erklärte die Beklagte gegenüber dem Kläger, dass die Beiträge zur Rentenversicherung abgeführt wurden bzw.

entrichtet werden. Im Mai 1999 beantragte der Kläger die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Diese erfolgte mit Wirkung ab dem

1. Juni
2. In der Zeit vom
3. Mai 1999 bis zum
4. Juni 1999 war der Kläger in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Unter dem
5. Mai 1999 hatte die Beklagte den Kläger gebeten, ihr eine Kopie des Bescheids zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht seitens der BfA zu übermitteln, sobald dieser vorliege. 4 Mit Schreiben vom
6. Juni 1999 beantragte der Kläger schließlich bei der Beklagten die

versicherung in der Bayerischen Rechtsanwaltsversorgung. Dementsprechend wurde er im Juli 1999 dort für die Zeit vom 1. Januar 1989 bis zum 30. April 1999

versichert. 5 Im Oktober 2017 bat der Kläger die Beklagte um die Berechnung seines Altersruhegeldes bei einem angenommenen Leistungsbeginn am

1. Dezember
2. In der Folge hat er die vorliegende Klage erhoben und die Auffassung vertreten, bei der Berechnung seines Altersruhegeldes sei - anders als die Beklagte ihm mitgeteilt habe - nur eine fiktiv zu berechnende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen. Dies ergebe sich aus § 2a Abs. 1 BetrAVG. Veränderungen, die

dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten eingetreten seien, müssten außer Betracht bleiben. Zu den Bemessungsgrundlagen zählten auch die Grundlagen betriebsfremder Versorgungssysteme. Erst recht müsse daher der

dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis erfolgte Wechsel von der gesetzlichen Rentenversicherung zu einem berufsständischen Versorgungswerk unbeachtlich sein. Er sei zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten am 30. April 1999 in der gesetzlichen Rentenversicherung

zuversichern gewesen. Zu diesem Zeitpunkt sei er noch nicht als Rechtsanwalt zugelassen gewesen und hätte folglich auch noch gar nicht Mitglied des berufsständischen Versorgungswerks der bayerischen Rechtsanwälte sein können. Rentenanwartschaften aus der berufsständischen Versorgung, die erst aufgrund seiner Entscheidung

seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten entstanden seien, könnten daher wie sonstige Ansprüche, die er in der Zeit

dem 30. April 1999 erworben habe,

§ 2aAbs. 4 Betr

AVG nicht zu einer Reduzierung seines Ruhegeldes führen. Vom Verbot der Kürzung wegen später erworbener Anwartschaften

§ 2Abs. 4 Betr

AVG seien nur solche Anwartschaften ausgenommen, die bereits angelegt gewesen seien und damit bereits hätten hochgerechnet werden können. Dies träfe für die Versorgung aus der Bayerischen Rechtsanwaltsversorgung nicht zu. 6 Der Kläger hat - soweit für die Revision von Interesse - zuletzt beantragt, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, seinen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung

den Regelungen der §§ 6 und 7 des Dienstvertrags zwischen den Beteiligten dahingehend zu berechnen, dass sie bei der Berechnung des Anspruchs nicht seine Ansprüche aus der Bayerischen Rechtsanwaltsversorgung, sondern

Maßgabe des § 2a Abs. 1 und Abs. 3 BetrAVG seinen Anspruch auf eine fiktive Rente der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt. 7 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. 8 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger ausschließlich seinen Feststellungsantrag weiter. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision. 9 Die lediglich in Bezug auf den Feststellungsantrag eingelegte und insoweit bedenkenfrei zulässige Revision des Klägers ist nicht begründet. Die zulässige Klage ist in dem noch rechtshängigen Umfang unbegründet. 10 I. Der Feststellungsantrag ist zulässig. 11 1. Der Klageantrag ist darauf gerichtet, dass die Beklagte bei der Berechnung des Ruhegeldes nur (rein fiktive) Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die ihrerseits

§ 2aAbs. 3 Betr

AVG zu berechnen sind, anrechnet anstelle von solchen aus der Bayerischen Rechtsanwaltsversorgung. 12 2. In dieser Auslegung ist der Klageantrag zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Über die

Ansicht des Klägers maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der begehrten Betriebsrente bestehen keine Zweifel (vgl. BAG

1. Juli 2021 - 3 AZR 363/20 - Rn. 17 mwN). Er ist auch auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet, namentlich darauf, dass die Beklagte verpflichtet ist, lediglich eine fiktive Rente des Klägers aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Berechnung seiner Betriebsrente anzurechnen. Auch das besondere Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO liegt vor. Die Beklagte leugnet die vom Kläger begehrte Berechnungsweise. Der Vorrang der Leistungsklage greift - unabhängig davon, ob der Kläger wie zunächst beabsichtigt zum
2. Dezember 2020 oder danach zwischenzeitlich in den Ruhestand getreten ist - nicht, da die Feststellungsklage eine sachgemäße, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte ermöglicht und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG
3. Februar 2021 - 3 AZR 53/20 - Rn. 17 mwN). 13 II. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger kann nicht verlangen, dass die Beklagte sein Ruhegeld unter Anrechnung einer fiktiven Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anstelle entsprechender Versorgungsansprüche aus der Bayerischen Rechtsanwaltsversorgung berechnet. 14
4. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Er ist am
5. April 1999 mit einer unverfallbaren Anwartschaft auf ein betriebliches Ruhegeld aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden, § 1b Abs. 1 Satz 1, § 30f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrAVG iVm. §§ 8, 10 Abs. 3 DV
6. Die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung wurden ihm am
7. Januar 1989 und damit vor dem
8. Januar 2001 zugesagt. Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am
9. April 1999 hatte der 1956 geborene Kläger sein
10. Lebensjahr bereits vollendet und die Versorgungszusage hat ab dem
11. Januar 1989 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten mit Ablauf des
12. April 1999 bereits zehn Jahre bestanden. 15
13. Bei der Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft

§ 2aBetr

AVG ist - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht eine fiktive Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen, sondern eine solche aus der Bayerischen Rechtsanwaltsversorgung. 16 a) Die Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft des Klägers richtet sich

§§ 2, 2a Betr

AVG. 17 aa) Zwar sind diese Vorschriften in ihrer heutigen Fassung erst am

1. Januar 2018 in Kraft getreten (Art. 4 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom
2. Dezember 2015, BGBl. I S. 2553) und damit

dem Ausscheiden des Klägers aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten mit Ablauf des

1. April
2. Mangels Übergangsvorschrift bestimmt sich der Anspruch des Klägers jedoch

der Neufassung des Gesetzes (vgl. hierzu schon BAG

1. Februar 2018 - 3 AZR 252/17 - Rn. 37, BAGE 162, 46;
2. Februar 2018 - 3 AZR 239/17 - Rn. 13). 18 bb) Entgegen der Auffassung der Beklagten verdrängt § 55 BeamtVG mit seinen Anrechnungsregeln die Berechnungsvorschriften des § 2a BetrAVG nicht. Die beiden Vorschriften betreffen unterschiedliche Regelungsgegenstände. § 55 BeamtVG regelt, inwieweit anderweitige Versorgungsleistungen auf den im Versorgungsfall zu gewährenden Versorgungsbezug anzurechnen sind. Demgegenüber bestimmt § 2a BetrAVG, in welchem Umfang eine

den Versorgungsregelungen zu berechnende Anwartschaft im Falle des vorzeitigen Ausscheidens fortbesteht. Im Übrigen kommt eine Verdrängung der zwingenden Vorschrift des § 2a BetrAVG vorliegend nicht in Betracht, denn § 55 BeamtVG gilt lediglich für Beamte, zu denen der Kläger nicht gehört. § 55 BeamtVG ist mithin nicht unmittelbar anzuwenden, sondern aufgrund der Bezugnahme in § 7 Abs. 6 DV 1995 als Inhalt der zwischen den Parteien vertraglich vereinbarten Versorgungszusage, die ihrerseits an den zwingenden Vorgaben des Betriebsrentengesetzes zu messen ist. 19 b)

§ 2Abs. 1 Satz 1 Betr

AVG hat bei Eintritt des Versorgungsfalles wegen Erreichens der Altersgrenze ein vorher mit einer unverfallbaren Anwartschaft ausgeschiedener Arbeitnehmer einen Anspruch mindestens in Höhe des Teiles der ohne das vorherige Ausscheiden zustehenden Leistung, der dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. einer in der Versorgungsregelung vorgesehenen festen Altersgrenze entspricht. 20

§ 2aAbs. 1 Betr

AVG sind bei der Berechnung des Teilanspruchs eines mit unverfallbarer Anwartschaft ausgeschiedenen Arbeitnehmers die Versorgungsregelung und die Bemessungsgrundlagen im Zeitpunkt des Ausscheidens zugrunde zu legen; Veränderungen, die

dem Ausscheiden eintreten, bleiben außer Betracht. Unverfallbar ist deshalb nicht die konkret zum Zeitpunkt des Ausscheidens erworbene Anwartschaft, sondern die

den Regeln der Unverfallbarkeit zu errechnende Teilrente. Das ist der Teil der erreichbaren Vollrente, der dem Anteil der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zur möglichen Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. der festen Altersgrenze

der Versorgungsordnung entspricht. Die unverfallbare Anwartschaft setzt deshalb zunächst die Errechnung der erreichbaren Vollrente voraus. Dabei gelten Veränderungssperre und Festschreibeeffekt. Festzustellen ist nicht die bei Eintritt des Versorgungsfalles tatsächlich erreichte oder erreichbare Altersversorgung, sondern eine fiktive. Auf die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles kommt es nicht an. Zugrunde zu legen sind vielmehr zum einen die bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geltende Versorgungsordnung und zum anderen die Bemessungsgrundlagen bezogen auf den Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis. Dabei sind die zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis bestehenden Bemessungsgrundlagen auf den Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles hochzurechnen. Auszugehen ist von einem unveränderten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und der Bemessungsgrundlagen (BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 280/06 - Rn. 23 mwN). 21 Die Regelung dient der Rechtsklarheit. Die Verpflichtung aus der fortbestehenden Anwartschaft kann unter bestimmten Voraussetzungen

§ 3Betr

AVG mit einem Kapitalbetrag abgefunden oder

§ 4Betr

AVG auf einen neuen Arbeitgeber oder einen anderen Versorgungsträger übertragen werden. In beiden Fällen muss die Höhe der Anwartschaft bereits kurz

dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Unternehmen ermittelt werden können. Der Gesetzgeber hat sich deshalb dafür entschieden, ungewisse Umstände, die erst in Zukunft eintreten können, unberücksichtigt zu lassen (vgl. BT-Drs. 7/1281 S. 27; Diller in Schlewing/Henssler/Schipp/Schnitker Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung Stand November 2021 Teil 10 B Rn. 82). 22 c) Danach ist bei der Berechnung der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft des Klägers keine fiktive Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen. Vielmehr sind die - für den Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu bestimmenden - zu erwartenden Bezüge des Klägers aus der Bayerischen Rechtsanwaltsversorgung

der durchgeführten

versicherung heranzuziehen. 23

1. aa)Die Versorgungszusage des Klägers sieht grundsätzlich sowohl eine Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung als auch eventueller Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung vor (§ 7 Abs. 6 DV 1995 iVm. § 55 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 und Nr. 3 BeamtVG idF der Neubekanntmachung vom 16. März 1999, BGBl. I S. 322). 24
2. bb)Der Kläger hat im Wege der

versicherung für den Zeitraum der Versorgungszusage und damit im zunächst rentenversicherungsfreien Zeitraum der Beschäftigung vom

1. Januar 1989 bis zum
2. April 1999 eine Versorgungsanwartschaft in der Bayerischen Rechtsanwaltsversorgung erworben. 25

§ 5Abs.

1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI sind Beschäftigte von Anstalten des öffentlichen Rechts in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei, wenn ihnen

beamtenrechtlichen Grundsätzen eine Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist.

§ 8Abs.

2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI werden diese Personen

versichert, wenn sie ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung aus der Beschäftigung ausgeschieden sind und Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung

§ 184Abs.

2 SGB VI nicht gegeben sind. Die

versicherung erstreckt sich

§ 8Abs.

2 Satz 2 SGB VI auf den Zeitraum, in dem die Versicherungsfreiheit oder die Befreiung von der Versicherungspflicht vorgelegen hat (

versicherungszeitraum). Die Beiträge für den

versicherungszeitraum sind

§ 181Abs.

5 Satz 1 SGB VI vom Arbeitgeber zu tragen und grundsätzlich

§ 185Abs.

1 Satz 1 SGB VI unmittelbar an den Träger der Rentenversicherung zu zahlen.

§ 185Abs.

2 Satz 1 SGB VI gelten die gezahlten Beiträge als rechtzeitig gezahlte Pflichtbeiträge. 26 Die Beitragszahlung wird ua. aufgeschoben, wenn eine andere Beschäftigung sofort oder voraussichtlich innerhalb von zwei Jahren

dem Ausscheiden aufgenommen wird, in der wegen Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft Versicherungsfreiheit besteht oder eine Befreiung von der Versicherungspflicht erfolgt, sofern der

versicherungszeitraum bei der Versorgungsanwartschaft aus der anderen Beschäftigung berücksichtigt wird (§ 184 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI). Über den Aufschub der Beitragszahlung entscheidet der Arbeitgeber (§ 184 Abs. 3 SGB VI). Unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 SGB VI werden ua. Mitglieder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) von der Versicherungspflicht befreit. 27

§ 186Abs.

1 Nr. 2 SGB VI können

zuversichernde beantragen, dass der Arbeitgeber die Beiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung zahlt, wenn sie innerhalb eines Jahres

dem Eintritt der Voraussetzungen für die

versicherung aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied dieser Einrichtung werden. Der Antrag kann nur innerhalb eines Jahres

dem Eintritt der Voraussetzungen für die

versicherung gestellt werden (§ 186 Abs. 3 SGB VI). 28

versicherungsverhältnis, der Durchführung der

versicherung sowie dem Versicherungsverhältnis zu unterscheiden. 29 Scheidet ein Beschäftigter rechtswirksam unversorgt aus einem versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis aus, so tritt mit Beginn des Folgetags der

versicherungsfall

§ 8Abs.

2 Satz 1 SGB VI ein (BSG 20. Dezember 2001 - B 4 RA 38/01 R - zu 1 b der Gründe). Ab diesem Zeitpunkt richten sich die rentenversicherungsrechtlichen Rechtsbeziehungen

den Sondervorschriften des SGB VI über die

versicherung. Infolgedessen entsteht mit dem Eintritt des

versicherungsfalls das sog.

versicherungsverhältnis. Dabei handelt es sich um ein dreiseitiges Rechtsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber, dem Beschäftigten und dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (BSG 29. Juli 1997 - 4 RA 107/95 - zu 1 c der Gründe). Im Regelfall besteht die Hauptpflicht des Rentenversicherungsträgers gegenüber dem -

versicherten - Beschäftigten darin, ihn sofort

dem unversorgten Ausscheiden zukunftsgerichtet so zu behandeln, als ob er versicherungspflichtig beschäftigt gewesen wäre, § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VI (BSG 29. Juli 1997 - 4 RA 107/95 - aaO). Hauptpflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Rentenversicherungsträger ist, die - (im Normalfall) sofort fällig werdenden (§ 40 Abs. 1, § 41 SGB I) -

versicherungsbeiträge zu tragen und unmittelbar an den Rentenversicherungsträger zu zahlen, § 181 Abs. 5, § 185 Abs. 1 Satz 1 SGB VI (BSG

1. Dezember 2001 - B 4 RA 38/01 R - aaO;
2. Juli 1997 - 4 RA 107/95 - aaO). 30 Demgegenüber bezeichnet die Durchführung der

versicherung die Abwicklung der im

versicherungsverhältnis begründeten einzelnen Rechtsbeziehungen (BSG 29. Juli 1997 - 4 RA 107/95 - zu 1 c der Gründe). Das aufgrund der

versicherung begründete Versicherungsverhältnis schließlich besteht allein zwischen dem

versicherten und dem Rentenversicherungsträger (BSG 29. Juli 1997 - 4 RA 107/95 - aaO). Die Pflicht zur Zahlung der

versicherungsbeiträge tritt grundsätzlich sofort mit dem Eintritt des

versicherungsfalls kraft Gesetzes ein, sofern kein Aufschubgrund

§ 184Abs.

2 SGB VI gegeben ist (BSG

1. Juni 2012 - B 5 R 88/11 R - Rn. 21, BSGE 111, 107;
2. November 1999 - B 4 RA 58/98 R - zu 2 der Gründe). 31 Den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet hingegen erst die durchgeführte

versicherung. Der durch die

versicherung begründete Versicherungsschutz (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) ist ein Versicherungsverhältnis eigener Art. Die vorherige versicherungsfreie Beschäftigung wird hierdurch also nicht

träglich zu einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis (vgl. BSG 27. September 1967 - 11 RA 22/66 - zu II der Gründe, BSGE 27, 164), sondern es erfolgt lediglich eine Gleichstellung mit versicherungspflichtigen Personen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VI). 32 Zwar macht die Rückwirkung der gezahlten

versicherungsbeiträge mit Pflichtbeiträgen

§ 185Abs. 2 Satz 1 SGB VI diese Unterscheidung im Ergebnis bedeutungslos (Kass

Komm/Guttenberger Stand Juli 2021 § 8 SGB VI Rn. 4). Die Rückwirkung kommt den

versicherungsbeiträgen jedoch erst mit ihrer tatsächlichen Zahlung zu (BSG

1. Juni 2012 - B 5 R 88/11 R - Rn. 21, BSGE 111, 107;
2. Januar 2008 - B 13 R 27/07 R - Rn. 23 ff., BSGE 100, 19; ebenso KassKomm/Guttenberger Stand Juli 2021 § 8 SGB VI Rn. 5; Kreikebohm/Kuszynski SGB VI
3. Aufl. § 8 Rn. 6). Für Altfälle enthält § 281 Abs. 2 SGB VI insoweit eine reine Klarstellung (BSG
4. Januar 2008 - B 13 R 27/07 R - Rn. 27, aaO). 33 Für den Beginn des Versicherungsschutzes spielt es folglich keine Rolle, ob Gründe vorliegen, die

§ 184Abs.

2 SGB VI einen Aufschub der Beitragszahlung rechtfertigen (zu dieser Ausnahme vom Regelfall BSG 29. Juli 1997 - 4 RA 107/95 - zu 1 c der Gründe), weil in jedem Fall allein der Zeitpunkt der tatsächlichen Beitragszahlung maßgeblich ist. Ein Aufschub

§ 184Abs.

2 SGB VI betrifft lediglich die Pflicht des Arbeitgebers zur Beitragszahlung aus dem

versicherungsverhältnis. 34

versicherungszeitraum keinen - auch nur vorübergehenden - Versicherungsschutz in der gesetzlichen Rentenversicherung erlangt. Dass er vom 1. Mai 1999 bis 22. Juni 1999 dort pflichtversichert war, lässt den

versicherungszeitraum unberührt. Der

versicherungsfall ist aufgrund seines unversorgten Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten mit Ablauf des

1. April 1999 ab dem
2. Mai 1999 eingetreten. Eine etwaige unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung steht dem nicht entgegen (BSG
3. Dezember 2001 - B 4 RA 38/01 R - zu 1 a der Gründe). Ein Versicherungsverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung wurde hierdurch aber nicht begründet. Der Kläger behauptet auch nicht, dass die Beklagte

versicherungsbeiträge an den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung abgeführt habe. Vielmehr hat sie diese auf seinen fristgemäß innerhalb eines Jahres

Eintritt des

versicherungsfalls gestellten schriftlichen Antrag vom 28. Juni 1999 hin an die Bayerische Rechtsanwaltsversorgung gezahlt (§ 186 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 SGB VI) und damit dort eine Versorgungsanwartschaft für den

versicherungszeitraum begründet. 35 cc) Veränderungssperre und Festschreibeeffekt

§ 2aAbs. 1 Betr

AVG stehen der Berücksichtigung solcher im Wege der

versicherung erlangter Anwartschaften zur Berechnung des Werts einer als Gesamtversorgung ausgestalteten unverfallbaren Versorgungsanwartschaft nicht entgegen. 36

versicherungspflicht

§ 8Abs.

2 SGB VI stellt eine Bemessungsgrundlage dar. Denn ein aufgrund der

versicherung erworbener Rentenanspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung oder in einem berufsständischen Versorgungswerk ist

§ 7Abs. 6 DV 1995 i

Vm. § 55 Abs. 1 BeamtVG idF vom

1. März 1999 jedenfalls zum Teil auf das Ruhegeld anzurechnen und bildet damit eine hierfür maßgebliche Berechnungsgröße (vgl. Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG
2. Aufl. § 2a Rn. 27). 39 Aus dem Umstand, dass § 2a Abs. 1 BetrAVG im Gegensatz zu § 2 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG aF die Veränderungssperre nicht mehr ausdrücklich auf die Bemessungsgrundlagen anderer Versorgungsbezüge, die bei der Berechnung der Leistung der betrieblichen Altersversorgung zu berücksichtigen sind, erstreckt, folgt nichts Anderes. Diese Regelung hatte ohnehin nur deklaratorischen Charakter (Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG
3. Aufl. § 2a Rn. 39; Höfer/Höfer BetrAVG Bd. I Stand Januar 2021 § 2 Rn. 326). Mit der Überführung der Regelungen zur Veränderungssperre und zum Festschreibeeffekt aus § 2 Abs. 5 BetrAVG aF in den geltenden § 2a BetrAVG zum
4. Januar 2018 durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom
5. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553) war insoweit keine Änderung verbunden (vgl. BT-Drs. 18/6283 S. 11). Auch solche anzurechnenden anderen Versorgungsbezüge unterfallen somit der Grundregel des § 2a Abs. 1 BetrAVG (Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG
6. Aufl. § 2a Rn. 39; Höfer/Höfer BetrAVG Bd. I Stand Januar 2021 § 2a Rn. 59; Diller in Schlewing/Henssler/Schipp/Schnitker Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung Stand November 2021 Teil 10 B Rn. 198). 40

versicherung als Bemessungsgrundlage ergebenden künftigen Entwicklungsmöglichkeiten sind so zu berücksichtigen, wie sie tatsächlich erfolgt sind. 41 (

1. a)Allerdings gilt grundsätzlich, dass Veränderungssperre und Festschreibeeffekt es nur erlauben, Bemessungsgrundlagen mit dem Stand zu berücksichtigen, den sie zum Ablauf des letzten Tages des Arbeitsverhältnisses hatten (Diller in Schlewing/Henssler/Schipp/Schnitker Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung Stand November 2021 Teil 10 B Rn. 161). 42 (
2. b)Im Falle der

versicherung kann sich ein längerer Zeitraum ergeben, in dem noch nicht feststeht, in welcher exakten Höhe die unverfallbare Anwartschaft besteht.

§ 186Abs.

1, Abs. 3 SGB VI haben

zuversichernde Beschäftigte ein Jahr Zeit, um eine Zahlung der

versicherungsbeiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung zu beantragen. Liegen Aufschubgründe

§ 184Abs.

2 SGB VI vor, so verschiebt sich dies ggf. weiter, denn die Antragsfrist läuft dann erst

deren Wegfall an (Kreikebohm/Kuszynski SGB VI 6. Aufl. § 186 Rn. 9). Es kann folglich mehrere Jahre

dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis dauern, bis endgültig feststeht, bei welchem Versicherungsträger eine

versicherung erfolgen wird. 43 Diese Ungewissheit ist jedoch als notwendige Konsequenz der gesetzgeberischen Entscheidungen im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung

dem SGB VI auch im Rahmen des § 2a Abs. 1 BetrAVG hinzunehmen. Dem steht der Normzweck des § 2a Abs. 1 BetrAVG nicht entgegen. Die Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft soll den Stand der Versorgung zum Zeitpunkt des Ausscheidens abbilden. In den Fällen des § 8 Abs. 2 SGB VI steht zu diesem Zeitpunkt fest, dass - eine entsprechende Anrechnungsbestimmung in der Versorgungsordnung vorausgesetzt - eine Anrechnung der aus der

versicherung erlangten Versorgungsbezüge zu erfolgen hat. Es entspricht den sozialversicherungsrechtlichen Regelungen, dass die Durchführung der

versicherung und damit die Höhe der ggf. anzurechnenden anderweitigen Versorgung zunächst nicht feststehen. Es gibt auch keinen gesetzlichen „Normalfall“ der

versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, der sich erst später durch eine Wahl der

versicherung in einem berufsständischen Versorgungswerk ändert. Die Bandbreite der sozialversicherungsrechtlichen Möglichkeiten einer

versicherung ist von vornherein im

versicherungsverhältnis als Bemessungsgrundlage angelegt. 44 Außerdem bezieht sich die Ungewissheit insoweit nicht auf künftig erst entstehende Sachverhalte, sondern auf einen vergangenen Sachverhalt, dessen Behandlung zum Zeitpunkt des Ausscheidens feststehend angelegt, aber in den Einzelheiten noch in der Schwebe ist. Dieser Unterschied manifestiert sich in der Rückwirkung der gezahlten

versicherungsbeiträge

§ 185Abs.

2 Satz 1 SGB VI. Es ändern sich keine Bemessungsgrundlagen, vielmehr werden diese erst ausgefüllt. Das „Ob“ einer Anrechnung steht fest. Lediglich die Höhe der anzurechnenden Bezüge muss noch bestimmt werden. 45 Im Übrigen hat auch der Gesetzgeber des Betriebsrentengesetzes bei der Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft Unsicherheiten in Kauf genommen. So erlaubt § 2a Abs. 3 Satz 1 BetrAVG, eine anzurechnende gesetzliche Rente

dem Näherungsverfahren zu berechnen. Dem Arbeitnehmer bleibt aber ausdrücklich die Möglichkeit, eine unter Umständen für ihn günstigere individuelle Berechnung zu verlangen, wenn er die Berechnungsgrundlagen dafür

weist (vgl. BT-Drs. 7/2843 S. 7). Eine Frist für dieses Verlangen gibt das Gesetz nicht vor, so dass es theoretisch noch lange Zeit

dem Ausscheiden geltend gemacht werden kann (vgl. Karst/Cisch/Jumpertz

1. Aufl. § 2a Rn. 31), sofern nicht ausnahmsweise eine konkludente Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien über die Berechnungsweise (Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG
2. Aufl. § 2a Rn. 153) oder Verwirkung anzunehmen ist (Höfer/Höfer BetrAVG Bd. I Stand Januar 2021 § 2 Rn. 433 ff.; in diese Richtung wohl auch BAG
3. November 1991 - 3 AZR 520/90 - zu II 4 der Gründe, BAGE 69, 19). 46

versicherung aufgrund eines rechtzeitigen Antrags in einem berufsständischen Versorgungswerk erlangten Versorgungsanwartschaften stehen denen durch

versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung erlangten Anwartschaften bei der Anwendung des § 2a BetrAVG gleich. 47 (a) Dagegen lässt sich nicht einwenden, dass die

versicherung in einem berufsständischen Versorgungswerk

§ 186Abs.

1 SGB VI von einem Antrag des Versorgungsberechtigen abhängig ist. Denn dieses Antragsrecht steht jeder Person offen, die die persönlichen Voraussetzungen erfüllt. Erst wenn die Antragsfrist des § 186 Abs. 3 SGB VI abgelaufen ist, steht in einem solchen Fall fest, dass eine

versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erfolgen hat. Insbesondere der Aufschubgrund des § 184 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI sorgt dafür, dass im Regelfall keine später rückabzuwickelnde

versorgung erfolgt. Das Nicht-Stellen des Antrags ist mithin gleichsam negative Voraussetzung für eine

versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Beide Möglichkeiten stehen gleichrangig nebeneinander; insoweit besteht also ein Wahlrecht des Versorgungsberechtigten, das der Arbeitgeber nicht beeinflussen kann. Wenn aber erst mit Durchführung der

versicherung die Frage der anrechenbaren Bezüge geklärt und damit eine Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft möglich ist, so ist kein Grund ersichtlich, weshalb lediglich eine fiktive

versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde zu legen sein sollte und nicht die tatsächlich erfolgte

versicherung in einem berufsständischen Versorgungswerk. 48 (b) Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der Regelung des § 55 BeamtVG, auf die § 7 Abs. 6 DV 1995 verweist. Diese Anrechnungsregelung im Beamtenversorgungsrecht dient der Abschöpfung des Vorteils einer Doppelversorgung, der sich durch einen bloßen Wechsel des Alterssicherungssystems ergibt (BVerwG 26. Juni 1986 - 2 C 66/85 - BVerwGE 74, 285). Die von dieser Regelung erfassten Versorgungsbezüge der Beschäftigten sollen insgesamt die in § 55 Abs. 2 BeamtVG geregelte Höchstgrenze in keinem Fall überschreiten. Um dies zu gewährleisten, wird ggf. das Ruhegehalt entsprechend gekürzt (Stegmüller/Zahn BeamtenversorgungsR Stand Oktober 2021 BeamtVG § 55 Rn. 4). Ziel ist es also, eine tatsächlich bestehende Doppelversorgung abzuschöpfen. Diesem Ziel liefe es zuwider, wenn für den

versicherungszeitraum lediglich eine fiktive gesetzliche Rente anstelle der Versorgung aus einem berufsständischen Versorgungswerk berücksichtigt würde. 49 (c) Anzurechnen ist allerdings nicht nur der Teil der Versorgung aus der Bayerischen Rechtsanwaltsversorgung, den der Kläger im Wege der

versicherung tatsächlich erworben hat. Vielmehr ist eine fiktive Hochrechnung auf die feste Altersgrenze der Vollendung des 65. Lebensjahres

§ 9Abs. 1 DV 1995 vorzunehmen. Das ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Betr

AVG, der die Errechnung einer fiktiven Vollrente vorsieht. Bei Gesamtversorgungssystemen - wie vorliegend - kann dies sachgemäß nur dadurch erfolgen, dass auch in die Berechnung des Ruhegeldes anderweitige Versorgungsbezüge auf den Zeitpunkt der festen Altersgrenze hochgerechnet werden. Davon geht auch § 2a Abs. 3 Satz 1 BetrAVG aus, dessen Berechnungsregeln lediglich bei der Errechnung einer fiktiven Vollrente Sinn ergeben. Denn nur dann sind die dort genannten, für die Berechnung von Pensionsrückstellungen allgemein zulässigen Verfahren, überhaupt anwendbar. Die Bestimmung stellt gerade nicht auf die zum Zeitpunkt des Ausscheidens erworbene Rentenanwartschaft ab (BAG 21. März 2006 - 3 AZR 374/05 - Rn. 28 mwN, BAGE 117, 268). 50 Es ist auch nicht ersichtlich, dass eine solche fiktive Hochrechnung für die Versorgungsanwartschaften des Klägers bei der Bayerischen Rechtsanwaltsversorgung zum Zeitpunkt der Durchführung der

versicherung nicht möglich gewesen wäre. 51

diesen Regeln berechneten Versorgungsanwartschaft in der Bayerischen Rechtsanwaltsversorgung nicht entgegen.

dieser Vorschrift dürfen Versorgungsanwartschaften, die der Arbeitnehmer

seinem Ausscheiden erwirbt, zu keiner Kürzung des Teilanspruchs

§ 2Abs. 1 Betr

AVG führen. Diese Regelung betrifft also lediglich die Kürzung eines bereits erworbenen Teilanspruchs. Dieser erworbene Teilanspruch bestimmt sich seinerseits

§ 2aAbs. 1 und Abs. 3 Betr

AVG. Die Bestimmung des § 2a Abs. 4 BetrAVG regelt hingegen nicht, welche Berechnungsfaktoren in den so zu berechnenden Teilanspruch eingehen und welche nicht (vgl. BAG

1. März 2006 - 3 AZR 374/05 - Rn. 29, BAGE 117, 268). Anwartschaften, die bereits zum Zeitpunkt des Ausscheidens angelegt sind und für die eine Hochrechnung erfolgen kann, unterfallen dem Verbot daher nicht (Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG
2. Aufl. § 2a Rn. 162; Diller in Schlewing/Henssler/Schipp/Schnitker Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung Stand November 2021 Teil 10 B Rn. 255). Dies gilt auch für die im Wege der

versicherung

dem SGB VI erworbenen Versorgungsanwartschaften. 53 Im Übrigen werden diese Anwartschaften nicht für einen Zeitraum

dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, sondern für einen davorliegenden erworben. Durch die Anrechnung verschiebt sich letztlich die Leistungspflicht vom Arbeitgeber auf einen anderen Versorgungsträger. 54 III. Auf ein Schreiben der Beklagten vom 18. April 2000 hat sich der Kläger zur Begründung seiner Klage in der Revision nicht mehr gestützt, § 308 Abs. 1 ZPO. 55 IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Zwanziger Spinner Günther-Gräff Schüßler Busch http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KARE600063272&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public