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BAG 6 AZR 79/21

KARE600064311 ECLI:DE:BAG:2022:270122.U.6AZR79.21.0 BAG

  1. Senat 20220127 6 AZR 79/21 Urteil vorgehend ArbG Dessau-Roßlau,
  2. März 2018, Az: 8 Ca 154/17, Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt,
  3. Dezember 2020, Az: 8 Sa 251/18, Urteil DEU Bundesrepublik Deutschland
  4. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom
  5. Dezember 2020 - 8 Sa 251/18 - wird zurückgewiesen.
  6. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob Tätigkeitszeiten bei der Betriebs- bzw. Werksfeuerwehr, die der Kläger zum Teil in der DDR zurückgelegt hat, bei der Berechnung der Übergangsversorgung für Beschäftigte im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst zu berücksichtigen sind. 2 Der 1966 geborene Kläger war vom
  7. August 1988 bis zum
  8. September 1990 auf der Grundlage eines Dienstvertrags mit der Deutschen Volkspolizei, die dem Ministerium des Innern der DDR unterstand, als Einsatzkraft in der Betriebsfeuerwehr des VEB F W tätig. Diese Tätigkeit setzte er unverändert vom
  9. Oktober 1990 bis zum
  10. März 1992 bei der Werksfeuerwehr der F W AG fort. 3 Zum
  11. April 1992 übernahm die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die Stadt W, das Objekt der Werksfeuerwehr der F W AG mit den Immobilien, der technischen Ausstattung und 34 Angehörigen der Werksfeuerwehr, darunter den Kläger. Im Zusammenhang mit dieser Übernahme verpflichtete sich die Stadt W, die vom Kläger bei der Betriebsfeuerwehr des VEB F W und der Werksfeuerwehr der F W AG geleisteten Dienst- und Arbeitsjahre als Dienstjahre im Sinne des Bundes-Angestelltentarifvertrags für das Beitrittsgebiet (BAT-O) anzuerkennen. Dementsprechend bescheinigte die Stadt W dem Kläger im November 1992 eine „anrechnungsfähige Beschäftigungszeit nach § 19 BAT-O“ vom
  12. August 1988 bis zum
  13. März 1992 und ab dem
  14. April
  15. Mit dem Arbeitsvertrag vom
  16. Juni 1997 bestätigte sie unter Bezugnahme auf den BAT-O die Beschäftigung des Klägers im feuerwehrtechnischen Dienst ab dem
  17. August
  18. Am
  19. Juli 2007 fusionierte die Stadt W mit anderen bis dahin eigenständigen Städten und Gemeinden zur Beklagten. Diese ist Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) Sachsen-Anhalt e.V. 4 Das Arbeitsverhältnis des Klägers bestimmt sich aufgrund beiderseitiger Tarifbindung sowie kraft einzelvertraglicher Bezugnahme nach den Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung. 5 Gemäß §§ 40, 46 Nr. 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) im Bereich der VKA (im Folgenden TVöD-BT-V) iVm. § 1 Abs. 1 TVöD - Allgemeiner Teil - (TVöD-AT) gelten für hauptamtlich im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst Beschäftigte, die in einem Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber stehen, der Mitglied eines Mitgliedverbandes der VKA ist, Sonderregelungen. 6 Zu diesen Sonderregelungen gehört die Übergangsversorgung für Beschäftigte im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst in § 46 Nr. 4 TVöD-BT-V (entspricht Anlage D Abschnitt D.2 Nr. 4 der Durchgeschriebenen Fassung des TVöD für den Bereich Verwaltung im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände [TVöD-V]). Nach der seit Inkrafttreten des TVöD bis zum
  20. Juni 2015 maßgeblichen Tariflage endete das Arbeitsverhältnis von Beschäftigten im Einsatzdienst auf ihr schriftliches Verlangen vor Erreichen der Regelaltersgrenze zu dem Zeitpunkt, zu dem vergleichbare Beamte im Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr in den gesetzlichen Ruhestand traten. Diese Beschäftigten erhielten bei Ausscheiden für jedes volle Beschäftigungsjahr im Einsatzdienst bei demselben Arbeitgeber oder bei einem anderen Arbeitgeber, der einem Mitgliedverband der VKA angehört, eine Übergangszahlung als Einmalleistung in näher geregelter Höhe, wenn sie den Abschluss einer auf eine Kapitalleistung gerichteten Versicherung zu im Einzelnen tariflich festgelegten Bedingungen und die Entrichtung der Beiträge nachgewiesen hatten. § 46 Nr. 4 Abs. 4 TVöD-BT-V enthielt eine nach dem am Stichtag
  21. Oktober 2005 erreichten Lebensalter gestaffelte Übergangsregelung. Für die - wie der Kläger - im Tarifgebiet Ost Beschäftigten war in § 46 Nr. 4 Abs. 6 TVöD-BT-V in der bis zum
  22. Juni 2015 geltenden Fassung (im Folgenden aF) bis zum
  23. Dezember 2009 folgende abweichende Regelung getroffen: „1Im Tarifgebiet Ost findet abweichend von den Absätzen 2 bis 4 bis zum
  24. Dezember 2009 die Nr. 5 SR 2x BAT-O weiterhin Anwendung. 2Ab dem
  25. Januar 2010 findet Absatz 4 mit der Maßgabe Anwendung, dass für die Altersgrenze nach Abs. 4 Satz 1 Buchst. a bis e die Vollendung des Lebensjahres am
  26. Januar 2010 maßgebend ist.“ 7 Nach Nr. 5 SR 2x BAT-O erhielten seit dem
  27. Januar 1995 Beschäftigte im Einsatzdienst, deren Arbeitsverhältnis vor Vollendung des
  28. Lebensjahres auf Antrag geendet hatte, bis zum Zeitpunkt des Beginns des Anspruchs auf eine Rente wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit einen Zuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Arbeitslosengeld und der Nettourlaubsvergütung als Überbrückungshilfe. Darüber hinaus war in diesem Fall ein Übergangsgeld nach Nr. 6 SR 2x BAT-O zu zahlen. 8 Mit Wirkung zum
  29. Juli 2015 wurde die Übergangsversorgung für Beschäftigte im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst grundlegend reformiert. § 46 Nr. 4 TVöD-BT-V in der nach § 2 des Änderungstarifvertrags Nr. 19 zum TVöD-BT-V vom
  30. März 2015 geltenden Fassung (im Folgenden nF) lautet nunmehr auszugsweise: „
  31. Anspruch auf Übergangsversorgung im Einsatzdienst 1Beschäftigte im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst mit einer Tätigkeit von mindestens 35 Jahren bei demselben Arbeitgeber im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst werden auf schriftliches Verlangen vor Vollendung des gesetzlich festgelegten Alters zum Erreichen der Regelaltersrente frühestens zu dem Zeitpunkt, zu dem vergleichbare Beamtinnen und Beamte im Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr in den gesetzlichen Ruhestand treten, für einen Zeitraum von 36 Monaten unwiderruflich von der Arbeitsleistung unter Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen freigestellt. 2§§ 33, 34 TVöD bleiben unberührt. … …
  32. Sonderregelungen für die am
  33. Juni 2015 schon und am
  34. Juli 2015 noch im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst tätigen Beschäftigten … 9.2 1Bei Beschäftigten im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst bei einem Arbeitgeber, der Mitglied eines Mitgliedverbandes der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist, deren Tätigkeit im Einsatzdienst über den
  35. Juni 2015 fortbesteht, tritt an die Stelle der Freistellung nach Ziffer 1 Satz 1 eine Freistellung nach Maßgabe der Sätze 2 bis
  36. 2Der der/dem Beschäftigten bei einer Tätigkeit von mindestens 35 Jahren im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst als Leistung nach Abschnitt VIII Sonderregelungen (VKA) § 46 Nr. 4 Abs. 2 oder Abs. 4 Satz 1 BT-V nach der in der bis zum
  37. Juni 2015 geltenden Fassung zustehende Betrag, berechnet nach dem Stand vom
  38. Juni 2015, wird durch 35 dividiert und mit der Anzahl der am
  39. Juni 2015 im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst bei demselben Arbeitgeber oder einem anderen Arbeitgeber, der Mitglied eines Mitgliedverbandes der VKA ist, zurückgelegten Jahre multipliziert. 3Angefangene Jahre werden kaufmännisch gerundet. 4Der nach Satz 2 ermittelte Betrag ist durch den monatlichen Arbeitgeberaufwand zu dividieren. 5Der monatliche Arbeitgeberaufwand setzt sich zusammen aus 70 Prozent des der/dem Beschäftigten zustehenden Tabellenentgelts, der Feuerwehrzulage und der auf den Kalendermonat umgerechneten anteiligen Jahressonderzahlung zuzüglich 30 Prozent hierauf als pauschaler Arbeitgeberaufwand am Gesamtsozialversicherungsbeitrag und den Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung. 6Das kaufmännisch gerundete Ergebnis, das der Arbeitgeber dem Beschäftigten mitteilt, zuzüglich die für die Tätigkeit im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst ab dem
  40. Juli 2015 in entsprechender Anwendung der Ziffer 4 Satz 3 erworbenen Freistellungsansprüche bilden den Gesamtfreistellungsanspruch der/des Beschäftigten.“ 9 § 34 Abs. 3 TVöD-AT lautet auszugsweise: „

(3)1Beschäftigungszeit ist die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. … 3Wechseln Beschäftigte zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt. 4Satz 3 gilt entsprechend bei einem Wechsel von einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber.“ 10 Mit Schreiben vom
  1. Dezember 2016 beantragte der Kläger erfolglos eine Neuberechnung seiner Übergangsversorgung für Beschäftigte im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst unter Berücksichtigung der Zeiten vom
  2. August 1988 bis zum
  3. März
  4. 11 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Anspruch auf Berücksichtigung dieser Tätigkeitszeiten bei der Berechnung der Übergangsversorgung ergebe sich aus § 46 Nr. 4 TVöD-BT-V nF. Die Formulierung „bei demselben Arbeitgeber“ in Ziff. 9.2 Satz 2 dieser Vorschrift sei iSv. § 34 Abs. 3 TVöD-AT, auf den § 46 Nr. 4 Ziff. 1 Satz 2 TVöD-BT-V nF verweise, und iSv. § 19 BAT-O zu verstehen. Die auf der Grundlage des § 19 BAT-O erfolgte Anerkennung der Beschäftigungszeit ab dem
  5. August 1988 im Arbeitsvertrag vom
  6. Juni 1997 sei für sämtliche Tarifbestimmungen maßgeblich. 12 Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, seine Tätigkeit vom
  7. August 1988 bis
  8. März 1992 der Startgutschrift und Berechnung der Übergangsversorgung für Beschäftigte im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst des Tarifvertrags vom
  9. September 2005 für den öffentlichen Dienst (TVöD) Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 22 vom
  10. April 2016, § 46 Abschnitt V Nr. 4 Ziff. 9.2 zugrunde zu legen. 13 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Die Beschäftigungszeiten des Klägers vom
  11. August 1988 bis zum
  12. März 1992 seien nicht nach § 46 Nr. 4 TVöD-BT-V nF anzurechnen, weil die Tarifnorm nicht an den Begriff der „Beschäftigungszeit“ anknüpfe, sondern auf denselben Arbeitgeber abstelle. Das sei allein der bis zum
  13. Juni 2015 unverändert gebliebene Arbeitgeber und damit die Beklagte. Soweit Zeiten anerkannt worden seien, habe es sich lediglich um Tarifvollzug gehandelt. Eine übertarifliche Anerkennung von Zeiten sei damit nicht verbunden gewesen. 14 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter. 15 Die Revision ist unbegründet. 16 Die in der gebotenen Auslegung als Feststellungsklage zu behandelnde und als solche zulässige Klage ist unbegründet. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, die Tätigkeitszeiten des Klägers vom
  14. August 1988 bis zum
  15. März 1992 bei der Berechnung der Übergangsversorgung zu berücksichtigen. Dies hat der Senat in einem Parallelverfahren entschieden und nimmt auf die Begründung dieses Urteils Bezug (BAG
  16. Januar 2022 - 6 AZR 564/20 - Rn. 16 ff.). Der Kläger hat die Zeiten vom
  17. August 1988 bis zum
  18. März 1992 weder im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst bei „demselben Arbeitgeber“ noch bei einem anderen Arbeitgeber, der Mitglied eines Mitgliedverbandes der VKA ist, zurückgelegt. Sie fließen daher nicht in die Berechnung des nach § 46 Nr. 4 Ziff. 9.2 Satz 2 TVöD-BT-V nF maßgeblichen Multiplikators ein. Hierin liegt keine Verletzung höherrangigen Rechts. Die Beschränkung anrechnungsfähiger Zeiten auf solche bei demselben Arbeitgeber führt weder zu gleichheitswidrigen Ergebnissen und damit zu einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, noch muss der Kläger wegen der Nichtberücksichtigung der streitgegenständlichen Tätigkeitszeiten eine Verschlechterung bereits erworbener Rechtspositionen hinnehmen, sodass auch § 613a Abs. 1 BGB iVm. unionsrechtlichen Vorgaben nicht verletzt ist. Spelge Krumbiegel RiBAG Wemheuer ist an der Beifügung ihrer Unterschrift verhindert.Spelge Wollensak C. Klar http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KARE600064311&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public

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