KARE600065828 ECLI:DE:BAG:2022:301122.U.4AZR195.22.0 BAG 4. Senat 20221130 4 AZR 195/22 Urteil § 29a Abs 2 TVÜ-L, Anl 2 Teil A TVÜ-L, § 37 Abs 1 TV-L, Anl A Teil I Entgeltgr 5 TV-L vorgehend ArbG Berl

dem Ersten Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) vom

1. Dezember 1990 und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden Fassung. Außerdem finden die mit dem Land Berlin bzw. dem Arbeitgeberverband, dem das Land Berlin angehört, bisher vereinbarten, noch geltenden und künftig abzuschließenden Tarifverträge über Arbeitsbedingungen der Angestellten, deren Arbeitsverhältnisse in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet begründet sind, Anwendung.“ 3 Der Kläger absolvierte vom
2. März bis zum
3. April 1994 einen Grundlehrgang für „Polizeiangestellte im Objektschutz“. Die Unterrichtsmaterialien für den Grundlehrgang enthalten Ausführungen zu den Befugnissen der Polizeiangestellten und deren gesetzlichen Grundlagen. Die Tätigkeit dieser Angestellten wird in einer Beschreibung des Aufgabenkreises aus dem Jahr 1984 (Muster-BAK) erläutert. Weitere Grundlage des Einsatzes der Polizeiangestellten im Objektschutz ist die Verordnung über die Wahrnehmung bestimmter polizeilicher Aufgaben durch Dienstkräfte der Polizei vom
4. Februar 1993 (PDieVO) und die Dienstanweisung für Polizeiangestellte im Objektschutz vom
5. Januar 2002 (PAng OS), in der die allgemeinen Aufgaben im Objektschutz wie folgt beschrieben werden: „- zugewiesene Bereiche überwachen - angrenzende Verkehrsflächen und Grundstücke beobachten - Gebäude, Einrichtungen, Anlagen sichern und schützen - unbefugten Zutritt, unbefugte Zufahrt, Einbringen gefährlicher/verdächtiger Gegenstände durch Kontrollen verhindern - Personen, Fahrzeuge, Sachen durch Kontrollen

unberechtigtem Aufenthalt, Einfahren, Abstellen entfernen bzw. veranlassen (z. B. auch sprengstoffverdächtige Gegenstände) - bei Gefahren sowie erkannten Straftaten erste Maßnahmen einleiten (wobei die Verfolgung flüchtender Täter unmittelbar

einer Straftat zu unterbleiben hat, wenn dadurch der Objektschutzauftrag nicht mehr erfüllt werden kann) - Auskünfte erteilen“ 4 Die Polizeiangestellten im Objektschutz sind im Posten- und Streifendienst tätig. Letzterer erfolgt zu Fuß, mit einem Rad oder auch motorisiert. Im Objektschutz werden ua. ausländische Botschaften, diplomatische und konsularische Vertretungen und jüdische Einrichtungen bewacht, um die Gebäude und die dort befindlichen Personen zu schützen. Der Kläger wurde zunächst als sog. Springer an verschiedenen Objekten eingesetzt. Seit November 2017 wird er schwerpunktmäßig an Objekten in einem jüdischen Seniorenzentrum beschäftigt. Für diese sind weitgehend übereinstimmende „Posten-/Streifenanweisungen“ erstellt. Sie beschreiben die örtlichen Verhältnisse und Besonderheiten der Schutzobjekte sowie die einschlägigen Objektschutzmaßnahmen. Insbesondere sind danach „- das Vor-/Umfeld gezielt zu beobachten, um Vorbereitungshandlungen zu Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten gegen die Gebäude und deren Einrichtungen zu erkennen bzw. deren Begehung zu verhindern - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegenüber den Besuchern sowie auf die Gesamtheit des Objektes zu verhindern - Maßnahmen zu ergreifen bzw. zu veranlassen, um Täter festzustellen, festzunehmen bzw. die Festnahme dieser durch zweckdienliche Hinweise zu unterstützen - Maßnahmen der Melde- und Berichterstattung im Hinblick auf Vorkommnisse und/oder Lageveränderungen am Objekt, dem Bereich des Vor-/Umfeldes wahrzunehmen.“ 5 Die Dienstausstattung des Klägers umfasst ua. Schlagstock, Reizstoffsprühgerät und Handfeuerwaffe. Abhängig vom Einsatz verfügt er auch über eine Maschinenpistole. 6 Die Tätigkeit des Klägers wurde zunächst der Vergütungsgruppe VIII Fallgruppe 1a im Teil I der Anlage 1a zum BAT-O (BAT-O) und infolge eines Bewährungsaufstiegs ab dem 1. Juli 1996 der Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 2 BAT-O zugeordnet. Mit Inkrafttreten des Tarifvertrags zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (Angleichungs-TV Land Berlin) vom 14. Oktober 2010 am 1. November 2010 erfolgte eine Überleitung in die Entgeltgruppe 5 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). 7 Der Prozessbevollmächtigte des Klägers wandte sich mit Schreiben vom 28. Dezember 2012 für diesen sowie für eine Vielzahl weiterer Beschäftigter an das beklagte Land und führte ua. aus: „… sind die im Objektschutz eingesetzten Beschäftigten … regelmäßig nur in die Vergütungsgruppe E 3 bzw. E 5 eingruppiert. Ich gehe davon aus, daß Sie vor diesem Hintergrund Verständnis dafür haben, daß ich Sie namens und in Vollmacht meiner vorgenannten Mandanten bitten muß, die Eingruppierungen meiner Mandanten zu überprüfen und meine Mandanten aus den vorgenannten Gründen mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 in die Vergütungsgruppe E 4 bzw. E 8 höherzugruppieren.“ 8 Der Kläger hat mit seiner dem beklagten Land am 31. März 2015 zugestellten Klage zunächst eine Vergütung

Entgeltgruppe 8 TV-L und

teilweiser Klagerücknahme

Entgeltgruppe 6 TV-L begehrt. Er hat die Auffassung vertreten, die Feststellung von Verstößen, die Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren, die von ihm zu ergreifenden Gefahrenabwehrmaßnahmen bis zum Einsatz von Schusswaffen sowie die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderten - unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - gründliche Fachkenntnisse iSd. Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1b BAT-O. 9 Der Kläger hat zuletzt beantragt festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, den Kläger

Entgeltgruppe 6 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zu vergüten und die Bruttonachzahlungsbeträge ab dem Ersten des jeweiligen Folgemonats beginnend mit Rechtshängigkeit mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. 10 Das beklagte Land hat den Klageabweisungsantrag damit begründet, die Tätigkeit des Klägers erfülle weder qualitativ noch quantitativ die Anforderungen des Tarifmerkmals „gründliche Fachkenntnisse“. Hinsichtlich der übertragenen Eingriffsrechte handele es sich um klar abgegrenzte Vorschriften innerhalb eines überschaubaren Aufgabenkreises. Dafür sprächen bereits die Dauer und der Umfang der Ausbildung. Ebenfalls seien für den Umgang mit der Schusswaffe und den Einsatz des Reizstoffsprühgeräts nur sehr begrenzte Kenntnisse erforderlich, die sich vorwiegend in der praktischen Übung erschöpften. Diese seien bereits durch das Tarifmerkmal „schwierigere Tätigkeit“ der Vergütungsgruppe VIII Fallgruppe 1a BAT-O erfasst. Zudem ständen dem Anspruch die tariflichen Ausschlussfristen und die Einrede der Verjährung entgegen. 11 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers dem Feststellungsantrag für die Zeit ab dem 1. Juni 2012 stattgegeben. Mit der Revision begehrt das beklagte Land die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. 12 Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat der zulässigen Klage zu Recht stattgegeben. 13 I. Der Feststellungsantrag ist

gebotener Auslegung als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage

§ 256Abs.

1 ZPO (vgl. BAG

1. Mai 2021 - 4 AZR 666/19 - Rn. 12) auch im Hinblick auf die Verzinsung der Entgeltdifferenzen (BAG
2. Februar 2022 - 4 AZR 354/21 - Rn. 10;
3. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 9 mwN) zulässig. Das Landesarbeitsgericht ist entgegen der Auffassung des beklagten Landes zutreffend davon ausgegangen, das Feststellungsbegehren beziehe sich nicht lediglich zukunftsbezogen auf den Zeitraum

der letzten mündlichen Verhandlung, sondern bereits auf die Zeit ab dem

1. Juni 2012, obwohl dieses Datum in dem zuletzt zu Protokoll genommenen Antrag nicht wiedergegeben wird. Das ergibt die Auslegung des Klagebegehrens (sh. dazu BAG
2. Mai 2021 - 4 AZR 666/19 - Rn. 39). Der Kläger hat bereits erstinstanzlich das Datum „
3. Juni 2012“ in seinen gestellten Antrag aufgenommen und zweitinstanzlich in seiner Berufungsbegründung angekündigt. Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom
4. März 2022 hat er

§ 297Abs.

2 ZPO auf diesen Schriftsatz Bezug genommen, allerdings bei der Wiederholung zu Protokoll - unter Klarstellung seines Zinsantrags - das Datum nicht mehr erwähnt. Anhaltspunkte dafür, er wolle trotz seines bisherigen Vorbringens und der Bezugnahme auf den angekündigten Antrag sein Begehren nunmehr für die Vergangenheit nicht mehr verfolgen, sind nicht ersichtlich. 14 II. Die Klage ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass der Kläger seit dem 1. Juni 2012

Entgeltgruppe 6 TV-L zu vergüten ist. 15

1. Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich aufgrund der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen und infolge der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst für den Bereich der Länder (vgl. dazu BAG
2. Juli 2013 - 4 AZR 41/12 - Rn. 12 ff. mwN)

dem TV-L sowie

dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder). Beide Tarifverträge sind

§ 17Abs.

1 und § 39 Abs. 1 des vom Land Berlin geschlossenen - und damit von der Bezugnahmeklausel in Absatz 2 Satz 2 des Arbeitsvertrags erfassten - Angleichungs-TV Land Berlin am

1. November 2010 in Kraft getreten. Der Kläger ist Angestellter iSv. § 1 TVÜ-Länder und Beschäftigter iSv. § 1 TV-L. 16
2. Für die Eingruppierung des Klägers sind die §§ 22, 23 BAT-O sowie die Tätigkeitsmerkmale des Teils I der Anlage 1a zum BAT-O für Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst maßgebend. Der Kläger übt seit dem Jahr 1993 eine unveränderte Tätigkeit als Wachpolizist im Objektschutz aus. 17 a) § 17 Abs. 1 TVÜ-Länder ordnet zunächst die Weitergeltung von §§ 22, 23 BAT-O einschließlich der Anlage 1a bis zum
3. Dezember 2011 an. Diese Bestimmungen sind für die Eingruppierung weiterhin maßgebend. Die ursprünglich nur als vorübergehend angesehene Überleitung der Angestellten entsprechend der Anlage 2 zum TVÜ-Länder im Sinne einer formalen Zuordnung der bisherigen Vergütungsgruppen des BAT-O zu den neuen Entgeltgruppen des TVÜ-Länder ist mit Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung zum TV-L am
4. Januar 2012 als grundsätzlich dauerhaft bestimmt worden (§ 29a Abs. 2 TVÜ-Länder). Eine Überprüfung und ggf. Neufeststellung der mit der Überleitung erfolgten Eingruppierungen sollte für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit nicht mehr stattfinden (sh. Protokollerklärung zu § 29a Abs. 2 TVÜ-Länder). Danach verbleibt es grundsätzlich - soweit sich die Tätigkeit nicht ändert - auch

dem 1. Januar 2012 bei der zuvor zutreffenden Eingruppierung (BAG 22. Juni 2022 - 4 AZR 495/21 - Rn. 23 mwN). 18

1. b)Die Tätigkeit des Klägers hat sich mit dem Wechsel des Einsatzes vom sog. Springer zum schwerpunktmäßigen Einsatz an bestimmten Objekten ab November 2017 nicht im Tarifsinne verändert. 19
2. aa)Von einer unverändert auszuübenden Tätigkeit iSd. § 29a Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder ist nicht mehr auszugehen, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer Tätigkeitsänderung unabhängig vom Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung zum TV-L gehalten gewesen wäre, die Eingruppierung des Arbeitnehmers zu überprüfen, also dann, wenn sich die geänderte Tätigkeit auf die Eingruppierung auswirken kann. Die bereits bestehenden Arbeitsverhältnisse sollen bei Veränderungen der - auch sonst geltenden - Tarifautomatik unterworfen sein. Nicht maßgebend ist demgegenüber, ob sich durch die Änderung der Tätigkeit tatsächlich eine andere Eingruppierung ergibt. Die Tarifvertragsparteien haben mit dem Begriff der „auszuübenden Tätigkeit“ die gleiche Begrifflichkeit wie in § 22 BAT-O und § 12 TV-L gewählt, so dass die gleichen Maßstäbe anzuwenden sind. § 29a TVÜ-Länder stellt auf die Tätigkeit und nicht auf die Eingruppierung ab. Daher kann eine veränderte Tätigkeit ua. beim Wechsel des Inhalts der Arbeitsaufgaben oder bei der Änderung der Art und Weise, wie die Tätigkeit zu erledigen ist, vorliegen (BAG 9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 20 f. mwN, BAGE 172, 130). 20 bb)

diesen Grundsätzen ist auch für die Zeit

dem

1. Oktober 2017 von einer unveränderten Tätigkeit des Klägers auszugehen. Durch den schwerpunktmäßigen Einsatz an bestimmten Bewachungsobjekten hat sich die auszuübende Tätigkeit des Klägers lediglich hinsichtlich der Anzahl der zu überwachenden Objekte, nicht aber als solche geändert. Der Kläger übt dieselben Überwachungsaufgaben aus. 21
2. Die gesamte durch den Kläger auszuübende Tätigkeit macht einen einheitlichen Arbeitsvorgang aus. 22 a)

§ 22Abs.

2 BAT-O ist für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs das Arbeitsergebnis maßgebend. Für die Beurteilung, ob eine oder mehrere Einzeltätigkeiten zu einem Arbeitsergebnis führen, sind eine natürliche Betrachtungsweise und die durch den Arbeitgeber vorgenommene Arbeitsorganisation ausschlaggebend. Dabei kann die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen. Einzeltätigkeiten können dann nicht zusammengefasst werden, wenn die verschiedenen Arbeitsschritte von vornherein getrennt sind. Hierfür reicht jedoch die theoretische Möglichkeit, einzelne Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben verwaltungstechnisch isoliert auf andere Beschäftigte zu übertragen, nicht aus. Bei der Zuordnung zu einem Arbeitsvorgang können wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden. Die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte bleibt dabei zunächst außer Betracht. Erst

dem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (umfassend zum inhaltsgleichen § 12 TV-L BAG

1. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 27 ff., BAGE 172, 130). 23 b) Danach besteht die gesamte auszuübende Tätigkeit aus einem einheitlichen Arbeitsvorgang. Davon ist das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgegangen. Sämtliche Aufgaben sind auf ein einheitliches Arbeitsergebnis gerichtet. Der Kläger hat die ihm zugewiesenen Bereiche zu überwachen, die Objekte zu sichern und zu schützen, um Vorbereitungshandlungen zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen die Objekte zu erkennen und deren Begehung gegenüber Bewohnern und Besuchern sowie auf die Gesamtheit der Objekte zu verhindern. Ergebnis seiner Tätigkeit ist die Gewährleistung der Sicherheit der jeweiligen Objekte. Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger die Tätigkeiten im Objektschutz auch im Rad- oder motorisierten Streifendienst oder - wie von den Parteien in der Revision übereinstimmend vorgetragen - ausschließlich als Fußstreife ausübt. Es ist nicht ersichtlich, dass die Tätigkeiten dann auf unterschiedliche Arbeitsergebnisse gerichtet wären. 24
2. Die maßgebenden Tätigkeitsmerkmale des Teils I der Anlage 1a zum BAT-O lauten auszugsweise: „Vergütungsgruppe VI b …
3. Angestellte, die

mit dem Hinweiszeichen * gekennzeichneten Tätigkeitsmerkmalen in der Vergütungsgruppe VII eingruppiert sind,

neunjähriger Bewährung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe VII. … Vergütungsgruppe VII … 1b. Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche Fachkenntnisse erfordert.(Erforderlich sind nähere Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen usw. des Aufgabenkreises.)* … Vergütungsgruppe VIII 1a. Angestellte im Büro-, Registratur-, Kassen-, Buchhalterei-, Sparkassen-, sonstigen Innendienst und im Außendienst mit schwierigerer Tätigkeit (z.B. Mitwirkung bei der Bearbeitung laufender oder gleichartiger Geschäfte

Anleitung, Entwerfen von dabei zu erledigenden Schreiben

skizzierten Angaben; Erledigung ständig wiederkehrender Arbeiten in Anlehnung an ähnliche Vorgänge, auch ohne Anleitung; Führung von Brieftagebüchern schwieriger Art, Führung von

technischen oder wissenschaftlichen Merkmalen geordneten Karteien sowie von solchen Karteien, deren Führung die Kenntnis fremder Sprachen voraussetzt; buchhalterische Übertragungsarbeiten; Zinsstaffelberechnungen; Kontenführung).*“ 25 5. Der Kläger übt als Angestellter eine Tätigkeit aus, die gründliche Fachkenntnisse erfordert (Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1b BAT-O). Das hat das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zutreffend erkannt. 26

1. a)Bei dem Tarifmerkmal der „gründlichen Fachkenntnisse“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Die revisionsrechtliche Überprüfung beschränkt sich darauf, ob das Landesarbeitsgericht den Rechtsbegriff als solchen erkannt und ihn bei der Subsumtion beibehalten hat, ob es Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat sowie darauf, ob es in sich widerspruchsfrei ist (zur Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe zB BAG 13. November 2019 - 4 AZR 490/18 - Rn. 50, BAGE 168, 306). 27
2. b)Das Landesarbeitsgericht hat seiner Prüfung den zutreffenden Rechtsbegriff zugrunde gelegt. 28 aa)

der Klammerdefinition zur Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1b BAT-O setzen „gründliche Fachkenntnisse“ nähere Kenntnisse von ua. Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen des fraglichen Aufgabenkreises voraus. Die Fachkenntnisse müssen sich nicht notwendig auf Rechtsvorschriften beziehen, wie sich bereits aus dem Zusatz „usw.“ zu der Klammerdefinition zur Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1b BAT-O ergibt. Vielmehr zählen hierzu auch alle sonstigen zur Ausübung der Tätigkeit benötigten Fachkenntnisse wie Erfahrungswissen oder Wissen der Allgemeinbildung. Es sind Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art zu verlangen. Das Tätigkeitsmerkmal erfordert danach erweiterte Fachkenntnisse sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht (BAG 27. Februar 2019 - 4 AZR 562/17 - Rn. 34; grdl. 24. August 1983 - 4 AZR 32/81 - mwN). 29

1. bb)Von diesem Rechtsbegriff ist das Landesarbeitsgericht bei seiner Prüfung ausgegangen. Entgegen der Auffassung der Revision hat es die Tiefe der erforderlichen Kenntnisse nicht eingeschränkt, indem es ausgeführt hat, es sei nicht erforderlich, dass der Angestellte die anzuwendenden Normen voll beherrschen müsse. Dies dient lediglich der Abgrenzung zu den - für gründliche Fachkenntnisse nicht zwingend erforderlichen - Detailkenntnissen. Gleiches gilt, soweit das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen ist, Fachkenntnisse nicht ganz unerheblichen Ausmaßes lägen dann vor, wenn „mehr als nur minimale Fachkenntnisse verlangt“ würden. Damit soll - lediglich - der Unterschied zu den „vielseitigen Fachkenntnissen“ verdeutlicht werden, an die andere Anforderungen zu stellen sind (vgl. hierzu zB BAG 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 36). 30
2. c)Das Landesarbeitsgericht hat allerdings rechtsfehlerhaft bei der Subsumtion ua. auf die Muster-BAK abgestellt. Diese käme als Grundlage für die Bewertung der Tätigkeit allenfalls dann in Betracht, wenn sie sich auf die konkrete, vom Kläger auszuübende Tätigkeit bezöge. Dies ist aber nicht der Fall. Sie stellt lediglich eine generelle Vorgabe für die Tätigkeit von Polizeiangestellten im Objektschutz dar (vgl. BAG 27. Februar 2019 - 4 AZR 562/17 - Rn. 26 zur Tätigkeitsdarstellung), die zudem

der eigenen Auffassung des Klägers seine Tätigkeit nicht (mehr) zutreffend wiedergibt. 31

1. d)Der Senat kann die erforderliche Prüfung jedoch selbst vornehmen, da das Landesarbeitsgericht alle erforderlichen Feststellungen getroffen hat (§ 563 Abs. 3 ZPO). Danach erfordert die Tätigkeit des Klägers gründliche Fachkenntnisse. 32
2. aa)Die zur Ausübung der Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse ergeben sich zunächst aus den Posten-/Streifenanweisungen. Die für die darin beschriebenen Maßnahmen erforderlichen Rechtskenntnisse sind der PDieVO sowie der PAng OS - dort insbesondere Nr. 5 - zu entnehmen. Diese werden den Polizeiangestellten im Objektschutz

den vorgelegten Unterrichtsmaterialien ua. im Modul 2 „Rechtskunde“ des Grundlehrgangs vermittelt. 33

§ 3Nr. 1 PDie

VO Ermittlungen, Befragungen und Datenerhebungen (§ 18 Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin idF vom 11. Oktober 2006, GVBl. S. 930 - ASOG), Identitätsfeststellung (§ 21 ASOG), die Prüfung von Berechtigungsscheinen (§ 22 ASOG), Platzverweisungen (§ 29 ASOG), Ingewahrsamnahmen von Personen (§ 30 ASOG), Durchsuchung von Personen (§ 34 ASOG) und Sachen (§ 35 ASOG), das Betreten von Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen sowie anderen der Öffentlichkeit zugänglichen Räumen und Grundstücken (§ 36 ASOG) sowie die Sicherstellung von Sachen (§ 38 ASOG). Ferner sind

§ 3Nr. 2 PDieVO Kenntnisse zur Ausübung unmittelbaren Zwangs (§ 12 Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz vom 27. April 1953, GVBl. S. 361 - VwVG) erforderlich. 34

§ 3Nr. 3 PDie

VO aufgrund des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin vom 22. Juni 1970 (GVBl. S. 921 - UZwG) Befugnisse

§ 19UZw

G zum Gebrauch von Hiebwaffen und Reizstoffen,

§ 20UZw

G zur Fesselung von Personen und

§ 11UZw

G zum Schusswaffengebrauch zur Verhinderung von Verbrechen oder Vergehen unter Anwendung oder Mitführung von Schusswaffen oder Explosionsmitteln übertragen. Diese Vorschriften muss der Kläger kennen. 35

§ 3Nr. 3a PDie

VO erfordert die Tätigkeit des Klägers darüber hinaus Kenntnisse über die Möglichkeit des Schusswaffengebrauchs zur Notwehr und Nothilfe

§ 32StGB und § 227 BGB. 36

§ 3Nr. 4 und Nr. 5 PDie

VO über Kenntnisse zu §§ 81a und 81c StPO (körperliche Untersuchung des Beschuldigten, Zulässigkeit körperlicher Eingriffe und Untersuchung anderer, nicht beschuldigter Personen), § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO (vorläufige Festnahme) und § 36 Abs. 1 StVO (Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten) verfügen. 37

§ 3Nr. 6 PDie

VO Kenntnisse über die Möglichkeiten zur Datenerhebung (§ 46 Abs. 1 OWiG iVm. § 163 Abs. 1 Satz 2 StPO) und Identitätsfeststellung (§ 46 Abs. 1 OWiG iVm. § 163b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 StPO) vorzuhalten, soweit die Angehörigen der Wachpolizei zur Erteilung von Verwarnungen

dem OWiG ermächtigt sind (§§ 57, 58 OWiG). 38

1. bb)Darüber hinaus benötigt der Kläger Rechtskenntnisse über Straftatbestände wie Hausfriedensbruch (§ 123 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB), Freiheitsberaubung (§ 239 StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB), Sachbeschädigung (§ 303 StGB) und unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB). Dies ergibt sich aus den vom Kläger vorgelegten Unterrichtsmaterialien (zu deren Berücksichtigung BAG 27. Februar 2019 - 4 AZR 562/17 - Rn. 42). 39
2. cc)Der Kläger muss als Waffenträger zudem Kenntnisse über die Zulässigkeit der Anwendung, die praktische Handhabung und die sichere Verwahrung und Pflege der Waffe (vgl. Nr. 3.3 PAng OS) besitzen. 40
3. dd)Weiter ist zu berücksichtigen, dass er

Nr. 4.1 Abs. 2 PAng OS überwiegend in Einzelverantwortung tätig wird und in jeder Situation bei der Prüfung von Sachverhalten mit „psychologischem Einfühlungsvermögen“ und „polizeilichem Gespür“ eigene Überlegungen anstellen, die Initiative ergreifen und selbstständig die erforderlichen Maßnahmen treffen muss. Auch das hierfür erforderliche Erfahrungswissen stellt Fachkenntnisse iSd. Tarifmerkmals dar. 41

1. ee)Zudem muss der Kläger zur Ausübung seiner Tätigkeit den Inhalt der jeweiligen Objektschutzbefehle erfassen. Diese vermitteln - zusammen mit den Posten-/Streifenanweisungen - Kenntnisse über die Lage, örtlichen Gegebenheiten und Sicherheitseinrichtungen der jeweiligen Objekte. Sie enthalten Informationen über Bewohner und Besucher. 42
2. ff)Diese Fachkenntnisse erreichen ein nicht ganz unerhebliches Ausmaß und sind damit in quantitativer Hinsicht „gründlich“ iSd. Tarifmerkmals. 43

weisen“ kann. Ein derartiges Wissen erfordert regelmäßig ein Hochschulstudium und damit weit über das Tarifmerkmal „gründlich“ hinausgehende Fachkenntnisse. 48

der Entgeltordnung zum TV-L entnehmen ließe, erlaubt dies keinen Rückschluss auf das Verständnis der für die Eingruppierung des Klägers maßgebenden (älteren) Tarifmerkmale des BAT-O. 50

1. Der Kläger war am
2. Oktober 2010, dem gemäß § 39 Abs. 1 Angleichungs-TV Land Berlin iVm. § 8 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder maßgebenden Stichtag, in die Vergütungsgruppe VIb Fallgruppe 2 BAT-O

Aufstieg aus der Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1b BAT-O eingruppiert.

§ 4Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder i

Vm. Anlage 2 TVÜ-Länder war er zum

1. November 2010 in die Entgeltgruppe 6 TV-L überzuleiten. 51
2. Die Entgeltansprüche des Klägers sind nicht verfallen. Das Schreiben seines Prozessbevollmächtigen vom
3. Dezember 2012 hat die tarifliche Ausschlussfrist

§ 37Abs.

1 TV-L für eine Vergütung

Entgeltgruppe 6 TV-L ab dem 1. Juni 2012 gewahrt. 52 a) Gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 TV-L verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten

Fälligkeit von dem Beschäftigten oder von der Arbeitgeberin schriftlich geltend gemacht werden. Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Der Anspruchsgegner soll sich auf die aus Sicht des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden können. Er soll vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und auch nicht rechnen muss, geschützt werden. Ausgehend von ihrem Sinn und Zweck ist die Ausschlussfrist nur gewahrt, wenn der Anspruchsteller unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass er Inhaber einer

Grund und Höhe spezifizierten Forderung ist und auf der Erfüllung dieser Forderung besteht. Einer ausdrücklichen Zahlungsaufforderung bedarf es zur Geltendmachung nicht (BAG

1. April 2022 - 4 AZR 463/21 - Rn. 59 mwN). 53 b) Mit dem Schreiben vom
2. Dezember 2012 ist der Anspruch auf Vergütung

Entgeltgruppe 6 TV-L ab dem

1. Juni 2012 durch die Aufforderung „meine Mandanten aus den vorgenannten Gründen mit Wirkung ab dem
2. Januar 2012 in die Vergütungsgruppe E 4 bzw. E 8 höherzugruppieren“ ausreichend geltend gemacht worden. Der Kläger hat für das beklagte Land erkennbar eine Höhergruppierung verlangt. Dieses Verlangen konnte sich nur auf die Entgeltgruppe 8 TV-L, nicht aber auf die Entgeltgruppe 4 TV-L beziehen, da er zu diesem Zeitpunkt bereits

Entgeltgruppe 5 TV-L vergütet wurde. Damit ist zugleich die Ausschlussfrist für eine Vergütung

Entgeltgruppe 6 TV-L gewahrt worden (vgl. BAG

1. August 2005 - 10 AZR 559/04 - zu II 1 c aa der Gründe). 54
2. Die durch das beklagte Land erhobene Einrede der Verjährung ist unbegründet. Die Verjährung für die mit der Feststellungsklage geltend gemachten Vergütungsansprüche ab dem
3. Juni 2012 ist

den §§ 195, 199 Abs. 1 BGB aufgrund der im Jahr 2015 erhobenen Klage

§ 204Abs.

1 Nr. 1 BGB gehemmt. 55 9. Der Kläger kann

§ 286Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB i

Vm. § 24 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 TV-L jedenfalls Zinsen in der vom Landesarbeitsgericht zugesprochenen Höhe verlangen. 56 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Treber Klug Neumann Lippok Kopp http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KARE600065828&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public