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BAG 4 AZR 34/22 (F)

KARE600066367 ECLI:DE:BAG:2023:260423.U.4AZR34.22F.0 BAG 4. Senat 20230426 4 AZR 34/22 (F) Urteil § 12 TV-L, Anl A Teil 2 Abschn 12.1 Entgeltgr 9a TV-L, § 17 TVÜ-L, § 29a TVÜ-L, § 24 Abs 1 TV-L, § 37

§ 22Abs.

2 BAT sind Arbeitsvorgänge Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis des Angestellten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (zB unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, Erstellung eines EKG, Fertigung einer Bauzeichnung, Eintragung in das Grundbuch, Konstruktion einer Brücke oder eines Brückenteils, Bearbeitung eines Antrags auf Wohngeld, Festsetzung einer Leistung nach dem Bundessozialhilfegesetz). Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden. 18

  1. b)Die Tätigkeitsmerkmale des Teils II Abschnitt T Unterabschnitt I der Anlage 1a zum BAT lauteten auszugsweise: „T. Angestellte im Justizdienst I. Angestellte bei Gerichten und Staatsanwaltschaften Vergütungsgruppe V b 1. Angestellte als Geschäftsstellenverwalter bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 1 heraushebt, daß sie schwierig ist, nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1. (Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 2) 2. Angestellte in Serviceeinheiten bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 1 a heraushebt, daß sie schwierig ist, nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 a. (Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1a und 2) Vergütungsgruppe V c 1. Angestellte als Geschäftsstellenverwalter bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 1 heraushebt, daß sie schwierig ist. (Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 2) 1a. Angestellte in Serviceeinheiten bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 1 a heraushebt, daß sie schwierig ist. (Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1a und 2) 2. Angestellte als Geschäftsstellenverwalter bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 1 heraushebt, daß sie mindestens zu einem Drittel schwierig ist. (Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 2) 2a. Angestellte in Serviceeinheiten bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 1 a heraushebt, daß sie mindestens zu einem Drittel schwierig ist. (Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1a und 2) Vergütungsgruppe VI b 1. Angestellte als Geschäftsstellenverwalter bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1 heraushebt, daß sie mindestens zu einem Fünftel schwierig ist. … (Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 2) 1a. Angestellte in Serviceeinheiten bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1a heraushebt, daß sie mindestens zu einem Fünftel schwierig ist. (Das Tätigkeitsmerkmal ist auch erfüllt, wenn die schwierigen Tätigkeiten zusammen mit der selbständigen Fertigung von Inhaltsprotokollen in Strafsachen mindestens 35 vom Hundert der Gesamttätigkeit ausmachen.) (Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1a und 2) 1b. Angestellte in Serviceeinheiten bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1a. (Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1a und 1b) 2. ... Vergütungsgruppe VII 1. Angestellte als Geschäftsstellenverwalter bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften. (Hierzu Protokollnotiz Nr. 1) 1a. Angestellte in Serviceeinheiten bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften. (Hierzu Protokollnotiz Nr. 1a) ... Protokollnotizen: 1. Geschäftsstellenverwalter sind Angestellte, die Schriftgut verwalten und mindestens zu einem Drittel ihrer Gesamttätigkeit die sonstigen, in den Geschäftsordnungen für die Gerichte und Staatsanwaltschaften für ihr Arbeitsgebiet dem mittleren Dienst zugewiesenen Tätigkeiten wahrnehmen. 1a. Angestellte in Serviceeinheiten bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften sind Angestellte, die die Ausbildung nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Justizfachangestellten/zur Justizfachangestellten vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 195) erfolgreich abgeschlossen haben und Aufgaben des mittleren Justizdienstes und der Justizfachangestellten (z.B. Geschäftsstellentätigkeit, Protokollführung, Assistenztätigkeiten) ganzheitlich bearbeiten, sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten in Serviceeinheiten ausüben. ... 2. Schwierige Tätigkeiten im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind zum Beispiel:
  2. a)die Anordnung von Zustellungen, die Ladung von Amts wegen und die Vermittlung von Zustellungen im Parteibetrieb, die Heranziehung und die Ladung der ehrenamtlichen Richter, die Besorgung der öffentlichen Zustellung und Ladung,
  3. b)die Erteilung von Rechtskraft- und Notfristzeugnissen sowie die Erteilung von Vollstreckungsklauseln, die Vollstreckbarkeitsbescheinigung in Strafsachen,
  4. c)die Aufgaben nach den Zählkartenanordnungen (auch in Familiensachen) und der Mitteilungen an das Bundeszentralregister, das Gewerbezentralregister und das Kraftfahrtbundesamt,
  5. d)…
  6. e)die Aufgaben des Kostenbeamten, die Aufgaben der Geschäftsstelle bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe mit Zahlungsbestimmung, die Festsetzung und Anweisung der den Zeugen, Sachverständigen und ehrenamtlichen Richtern sowie den Beteiligten zu gewährenden Entschädigungen (einschl. etwaiger Vorschüsse),
  7. f)…
  8. g)die unterschriftsreife Vorbereitung von Beschlüssen und Verfügungen sowie Anordnungen für Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger, die Vorprüfung von Klagen und Anschuldigungsschriften, Anträgen sowie Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen in Gerichtsverfahren (Spruchkörperzuständigkeit, Ermittlung des Berichterstatters, Fristwahrung, Beweisangebote in patentgerichtlichen Verfahren u.ä.), die Überprüfung fristgebundener Gebührenzahlungen in patentgerichtlichen Verfahren,
  9. h)die Beantwortung von Sachstandsanfragen und Auskunftsersuchen formeller Art sowie die Überwachung von Akteneinsichten in patentgerichtlichen Verfahren. ...“ 19
  10. c)Die Tätigkeit des Klägers entsprach in der Zeit ab 1. Februar 1996 zunächst den tariflichen Anforderungen der Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 1 BAT und ab dem 1. Februar 1999 denen der Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1 BAT. 20
  11. aa)Die Tätigkeit des Klägers in dieser Zeit machte einen einheitlichen Arbeitsvorgang aus. 21

(1)Nach § 22 Abs. 2 BAT ist Bezugspunkt der tariflichen Bewertung der Arbeitsvorgang. Für die Beurteilung, ob eine oder mehrere Einzeltätigkeiten zu einem Arbeitsergebnis führen, sind eine natürliche Betrachtungsweise und die durch den Arbeitgeber vorgenommene Arbeitsorganisation ausschlaggebend. Dabei kann die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen. Einzeltätigkeiten können dann nicht zusammengefasst werden, wenn die verschiedenen Arbeitsschritte von vornherein auseinandergehalten und organisatorisch voneinander getrennt sind. Hierfür reicht jedoch die theoretische Möglichkeit nicht aus, einzelne Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben verwaltungstechnisch isoliert auf andere Angestellte zu übertragen. Bei der Zuordnung zu einem Arbeitsvorgang können wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden. Dem Arbeitsvorgang hinzuzurechnen sind dabei nach Satz 1 der Nr.

§ 22Abs.

2 BAT auch Zusammenhangarbeiten. Das sind solche, die aufgrund ihres engen Zusammenhangs mit bestimmten Aufgaben eines Angestellten bei der tariflichen Bewertung zwecks Vermeidung tarifwidriger „Atomisierung“ der Arbeitseinheiten nicht abgetrennt werden dürfen, sondern diesen zuzurechnen sind. Die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte bleibt dabei zunächst außer Betracht. Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (BAG 9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 27 mwN, BAGE 172, 130). 22 (

  1. a)Die zu diesem Ergebnis führende Auslegung der tariflichen Bestimmungen hat der Senat ausführlich in der Entscheidung vom 9. September 2020 (- 4 AZR 195/20 - Rn. 28 - 57, BAGE 172, 130) begründet und sich dabei auch mit der vom beklagten Land vertretenen Auffassung auseinandergesetzt. Auf die dortigen Ausführungen wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. 23 (
  2. b)Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass - entgegen der Auffassung des beklagten Landes - der durch den Senat vorgenommenen Auslegung weder die Systematik der tariflichen Regelungen noch die Tarifgeschichte entgegenstehen. 24 (
  3. aa)Das vom Senat bei der Auslegung zugrunde gelegte Verständnis des Arbeitsvorgangs aufgrund einer „natürlichen Betrachtungsweise“ und damit die Zusammenfassung von Einzeltätigkeiten zu einem Arbeitsvorgang führt nicht dazu, dass der Klammerzusatz zu Nr.

§ 22Abs.

2 BAT „praktisch vollends leer“ läuft (so aber zu Nr. 1 der Protokollerklärung zu § 12 Abs. 1 TV-L Geyer ZTR 2021, 539, 552). Bei natürlicher Betrachtungsweise ist - in Abgrenzung zu einer wissenschaftlichen, juristischen oder persönlichen Betrachtung (für Letzteres allerdings Geyer ZTR 2021, 539, 553) - darauf abzustellen, ob ein objektiver Außenstehender die einzelnen Tätigkeiten einem oder mehreren Arbeitsergebnissen zuordnen würde. Maßgebend ist daher, wie die Tätigkeit allgemein beschrieben und verstanden wird. Das ist abhängig von der durch den Arbeitgeber vorgenommenen Arbeitsorganisation. Je universeller eine Aufgabenzuweisung erfolgt, desto wahrscheinlicher ist es, dass bei natürlicher Betrachtungsweise ein großer Arbeitsvorgang vorliegt. Dementsprechend hängt es von der Organisation des Arbeitgebers ab, in welchem Umfang Tätigkeiten wie die in dem Klammerzusatz genannten zu einem eigenständigen Arbeitsergebnis führen. Das folgt aus der durch die Tarifvertragsparteien gewollten Abkehr von einer Bewertung von Gesamt- und Einzeltätigkeiten. 25 (

  1. bb)Die Zusammenfassung wiederkehrender und gleichartiger Tätigkeiten dient der Praktikabilität. Sie verändert die Eingruppierung nicht (Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand Januar 2023 Teil II § 12 Rn. 386 ff.), da sie nur gleichartige Tätigkeiten betrifft. Ob es einen Arbeitsvorgang gibt oder viele, die jeweils gleich zu bewerten sind, weil sie die gleichen Tätigkeiten erfordern, zieht keine unterschiedliche Eingruppierung nach sich. 26 (
  2. cc)Die teilweise geforderte Berücksichtigung der Tarifhistorie im Hinblick auf die Zeit vor Einführung des Arbeitsvorgangs als Bewertungskriterium (vgl. insbesondere Geyer ZTR 2021, 539, 552) führt nicht zu einem anderen Verständnis der tariflichen Regelungen. Soweit in Entscheidungen vor 1975 der Begriff „Arbeitsvorgang“ verwendet wurde, lässt dies keinen Rückschluss auf dessen Verständnis in § 22 BAT oder § 12 TV-L zu. Eine Definition des Arbeitsvorgangs, auf die die Tarifvertragsparteien bei Vereinbarung der neuen Eingruppierungsregelungen hätten zurückgreifen können, ist dabei nicht erfolgt (vgl. zB die Verwendung des Begriffs ohne jegliche Erläuterung in BAG 23. Mai 1973 - 4 AZR 349/72 -; 27. März 1968 - 4 AZR 256/67 -; 14. Februar 1968 - 4 AZR 148/67 -). 27 Auch soweit der Senat in früheren Entscheidungen Tätigkeiten einem „Arbeitsvorgang“ zugeordnet hat, liegt dieses Verständnis weder § 22 BAT noch § 12 TV-L zugrunde. Vor Einführung der neuen Eingruppierungsregelungen ist der Begriff als Synonym für die einzelnen Aufgaben eines Beschäftigten verstanden worden. Der Senat ist zunächst davon ausgegangen, der Arbeitsvorgang sei kleiner als das Aufgabengebiet (BAG 9. Oktober 1957 - 4 AZR 96/55 - BAGE 5, 27) und hat dann beispielhaft Arbeitsvorgänge aufgeführt als Darstellung politischer Grenzen, Ortschaften, Flussläufe und Bodenbeschaffenheit bei Erstellung einer topographischen Karte (BAG 6. Dezember 1961 - 4 AZR 285/60 - BAGE 12, 91) oder als Festsetzung der Beschäftigungszeit, Dienstzeit, Berufszeit und Grundvergütung bei der selbstständigen Errechnung von Vergütungen (BAG 27. Oktober 1970 - 4 AZR 487/69 -). In der Entscheidung vom 10. Dezember 1969 (- 4 AZR 87/69 -) hat er den Begriff des „einzelnen Arbeitsvorgangs“ gleichbedeutend mit einer „Einzelaufgabe“ verwendet. „Arbeitsvorgänge“ iSd. § 22 BAT und § 12 TV-L sind aber nicht Einzeltätigkeiten, sondern die Arbeitsleistungen, die zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen. 28 (
  3. dd)Soweit sich das beklagte Land erstmalig in der Revisionsinstanz darauf berufen hat, auch eine Mitteilung der - den BAT mit abschließenden - Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr aus dem Jahr 1975 belege, dass die Tarifvertragsparteien unter einem Arbeitsvorgang in Abkehr vom Begriff der „Gesamttätigkeit“ kleinere Einheiten verstanden hätten, kann dahinstehen, ob dieser Vortrag noch berücksichtigungsfähig ist (vgl. § 559 Abs. 1 ZPO). Der gewerkschaftlichen Mitteilung kann nicht entnommen werden, eine Begrenzung der Arbeitsvorgänge auf möglichst kleine Einheiten sei Ziel beider Tarifvertragsparteien gewesen. Vielmehr wird in dieser davon ausgegangen, die Beispiele in dem Klammerzusatz zu Nr.

§ 22Abs. 2 BAT seien formuliert worden, damit „unter Bearbeitung eines Aktenvorgangs keine engbegrenzte Arbeitsleistung verstanden werden kann“. 29

(2)In Anwendung der vorstehenden Grundsätze bildeten sämtliche dem Kläger übertragenen Tätigkeiten einen Arbeitsvorgang. Diese dienten dem Arbeitsergebnis der Betreuung der Aktenvorgänge vom Eingang bis zum Abschluss des Verfahrens. 30 (
  1. a)Hinsichtlich der vom Kläger ab dem 1. Februar 1996 auszuübenden Tätigkeit ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht auf die Tätigkeitsdarstellung und -bewertung vom 28. März 2019, sondern auf diejenige vom 29. März 1996 abzustellen. Die darin beschriebenen Tätigkeiten entsprachen unstreitig den vom Kläger bis zur Einführung von Serviceeinheiten auszuübenden. Der Senat kann daher die Arbeitsvorgänge selbst bestimmen (vgl. BAG 9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 59, BAGE 172, 130). 31 (
  2. b)Die allgemeine Geschäftsstellenverwaltung, die Anordnung von Zustellungen, die Ladung von Dolmetschern und ehrenamtlichen Richtern, die Erteilung von Rechtskraftzeugnissen und von einfachen Vollstreckungsklauseln, die unterschriftsreife Vorbereitung von Verfügungen sowie Anordnungen für Richter und Beamte des gehobenen Dienstes im Bereich des kleinen Schreibwerks, die Ermittlung der Berichterstatterzuständigkeit anhand des Kammergeschäftsverteilungsplans bei Neueingängen, die Vorprüfung von eingelegten Rechtsmitteln und ggf. selbstständige unterschriftsreife Vorbereitung von Übersendungsverfügungen an das jeweilige Rechtsmittelgericht dienten, bezogen auf den Aufgabenkreis des Klägers, einem Arbeitsergebnis. Bei natürlicher Betrachtung war dieses nicht jeweils die Erledigung der einzelnen anfallenden Aufgaben, sondern die vollständige Bearbeitung der Aktenvorgänge. Alle (Einzel-)Aufgaben waren, anders als die in Nr.

§ 22Abs.

2 BAT genannten Beispiele, lediglich notwendige Zwischenschritte auf dem Weg zum endgültigen Abschluss des Verfahrens, die für sich genommen nicht zu einem eigenen Arbeitsergebnis führten. So wird durch die Erteilung einer Vollstreckungsklausel oder die Anordnung einer Zustellung zwar dem Verfahren Fortgang gegeben und dieses seinem Abschluss nähergebracht, der Vorgang aber nicht beendet. Daran ändert nichts, dass die Bearbeitung der Akte und damit die Tätigkeit des Klägers durch Eingänge und Verfügungen sachbearbeitender Richter oder Rechtspfleger „unterbrochen“ wurde und daher in mehreren Teilschritten erfolgte (hierzu ausf. BAG 9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 61, BAGE 172, 130). Demgegenüber endet die Bearbeitung eines Antrags auf Wohngeld ebenso wie die Festsetzung einer Leistung nach dem Bundessozialhilfegesetz mit dem Erlass eines Bescheids und ist damit abgeschlossen. Auch die Erstellung eines EKG oder die Fertigung einer Bauzeichnung führt - wenn nur dies als Tätigkeit zugewiesen ist - zur Erledigung der Aufgabe als Ganzes, nicht aber nur zur Erfüllung eines Zwischenschritts. 32 (

  1. c)Diesem Arbeitsergebnis waren auch die Aufgaben im Zusammenhang mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Zahlungsbestimmung zuzuordnen. Das Prozesskostenhilfeverfahren ist zum Hauptverfahren zu zählen und untrennbar mit diesem verbunden. 33 (
  2. d)Weiterhin waren die Aufgaben der Zählkartenanordnung als Zusammenhangarbeiten Teil dieses Arbeitsvorgangs. Sie waren erforderlich, um die Aktenbearbeitung organisieren und strukturiert durchführen zu können (vgl. BAG 9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 60, BAGE 172, 130). 34 (
  3. e)Entgegen der Auffassung der Revision führten die Aufgaben nicht deshalb zu verschiedenen Arbeitsergebnissen, weil sie nach der durch das beklagte Land vorgenommenen Arbeitsorganisation organisatorisch voneinander getrennt zugewiesen worden wären. Anhaltspunkte für eine solche Trennung konnten sich aus der erst mit Einführung der Serviceeinheiten in Kraft getretenen GStO NRW und der zeitlich noch später eingeführten AktO-VwG NRW für den vorangegangenen Zeitraum nicht ergeben. Soweit für die dem Kläger übertragenen Aufgaben unterschiedliche Rechtsgrundlagen (zB §§ 56, 164, 173 VwGO iVm. § 104 ZPO) bestanden, hatte diese gesetzliche Festlegung der Zuständigkeit einzelner Organe der Rechtspflege keinen Einfluss auf die Arbeitsorganisation. Die Normen erlauben keinen Rückschluss darauf, welcher Person konkret welche Aufgaben übertragen wurden, und ob dies zusammen mit anderen oder getrennt von diesen erfolgte. 35
  4. bb)Bei der innerhalb des einheitlichen Arbeitsvorgangs auszuübenden Tätigkeit des Klägers handelte es sich um die eines Angestellten als Geschäftsstellenverwalter bei Gericht iSd. Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 1/Vb Fallgruppe 1 BAT, die sich dadurch aus der Vergütungsgruppe VIb Fallgruppe 1 BAT heraushebt, dass sie schwierig ist. 36

(1)Der Kläger war Geschäftsstellenverwalter iSd. Protokollnotiz Nr. 1 zu Teil II Abschnitt T Unterabschnitt I der Anlage 1a zum BAT. Er verwaltete Schriftgut und nahm mindestens zu einem Drittel seiner Gesamtarbeitszeit für sein Arbeitsgebiet dem mittleren Dienst zugewiesene Tätigkeiten wahr. 37
(2)Im Rahmen des Arbeitsvorgangs fielen schwierige Tätigkeiten iSd. Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 1/Vb Fallgruppe 1 BAT in rechtserheblichem Ausmaß an. 38 (
  1. a)Bei der Bewertung eines Arbeitsvorgangs ist es zur Erfüllung einer qualifizierenden tariflichen Anforderung, hier der „schwierigen“ Tätigkeit, ausreichend, wenn diese innerhalb des Arbeitsvorgangs in rechtlich erheblichem Ausmaß vorliegt. Nicht erforderlich ist, dass innerhalb eines Arbeitsvorgangs schwierige Tätigkeiten ihrerseits in dem von § 22 Abs. 2 Satz 2, Satz 5 BAT bestimmten Maß anfallen. Hinsichtlich der zu diesem Ergebnis führenden Auslegung der tariflichen Bestimmungen sowie der Auseinandersetzung mit den hiergegen vorgebrachten Argumenten des beklagten Landes kann erneut auf die Ausführungen des Senats im Urteil vom 9. September 2020 (- 4 AZR 195/20 - Rn. 65 ff., BAGE 172, 130) verwiesen werden. 39 (
  2. b)Gemessen an diesen Grundsätzen übte der Kläger mindestens zur Hälfte der ihm übertragenen Tätigkeit schwierige Tätigkeiten iSd. Vergütungsgruppe Vc/Vb BAT aus. 40 (
  3. aa)Die Anordnung von Zustellungen, die Ladung von Dolmetschern und ehrenamtlichen Richtern, die Erteilung von Rechtskraftzeugnissen und Vollstreckungsklauseln, die Aufgaben nach der Zählkartenanordnung, die Aufgaben der Geschäftsstelle bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, die unterschriftsreife Vorbereitung von Verfügungen, die Ermittlung der Berichterstatterzuständigkeit, die Vorprüfung von Rechtsmitteln und die Beantwortung von Sachstandsanfragen und Auskunftsersuchen formeller Art sind nach Protokollnotiz Nr. 2 Buchst. a, b, c, e, g, h Teil II Abschnitt T Unterabschnitt I der Anlage 1a zum BAT schwierige Tätigkeiten iSd. Tarifmerkmals. Dies entspricht auch der übereinstimmenden Bewertung der Parteien. Der Anteil dieser Tätigkeiten an der vom Kläger auszuübenden Gesamtarbeitszeit betrug ca. 40 vH. 41 (
  4. bb)Damit fielen schwierige Tätigkeiten innerhalb des maßgebenden Arbeitsvorgangs in rechtlich erheblichem Ausmaß an. Ohne diese konnte ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis im Hinblick auf den Zuschnitt der auszuübenden Tätigkeiten nicht erzielt werden; die Aktenbearbeitung wäre unvollständig. Das zeitliche Ausmaß war rechtserheblich. 42
(3)Der Kläger konnte daher zunächst ab dem 1. Februar 1996 ein Entgelt nach Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 1 BAT sowie nach Ablauf der Bewährungszeit ab dem 1. Februar 1999 ein solches nach Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1 BAT beanspruchen. 43
  1. d)Der Kläger war auch in der Folgezeit nach Änderung seiner Tätigkeit durch Einrichtung von Serviceeinheiten bis zum 31. Oktober 2006 nach Vergütungsgruppe Vb, nunmehr Fallgruppe 2 BAT zu vergüten. 44
  2. aa)Die Tätigkeit des Klägers machte, unter Zugrundelegung der Tätigkeitsdarstellung und -bewertung vom 28. März 2019, die in diesem Zeitraum unstreitig die vom Kläger auszuübenden Tätigkeiten wiedergab, einen einheitlichen Arbeitsvorgang aus. 45
(1)Die Büro-, Schreib- und Protokollführertätigkeiten, die Vorprüfung der Zuständigkeit, die Aufstellung von Vorschusskostenrechnungen für die Prozessgebühren, die Anordnung von Zustellungen, die Ladungen von Amts wegen und die Ladungen der ehrenamtlichen Richter, die Erteilung von Rechtskraftzeugnissen und/oder Vollstreckbarkeitsbescheinigungen, die Überwachung von Akteneinsichten, die Antragsaufnahme zu Protokoll der Geschäftsstelle, die eigenständige Ermittlung unter Auswertung des Akteninhalts sowie die Feststellung weiterer benötigter Daten, die Erfassung von Erledigungen zur Erstellung von statistischen Unterlagen, die Datenannahme, -übertragung und Überwachung per EGVP sowie die Richterassistenz dienten, bezogen auf den Aufgabenkreis des Klägers, einem Arbeitsergebnis. Bei natürlicher Betrachtung war dieses nicht jeweils die Erledigung der einzelnen anfallenden Aufgaben, sondern die vollständige Bearbeitung der Aktenvorgänge (vgl. Rn. 29 ff.). 46
(2)Diesem Arbeitsergebnis war auch die Bearbeitung von Aktenübersendungsgesuchen in abgeschlossenen Verfahren als Zusammenhangarbeit zuzuordnen. 47
(3)Entgegen der Auffassung der Revision führten die Aufgaben nicht deshalb zu verschiedenen Arbeitsergebnissen, weil sie nach der durch das beklagte Land vorgenommenen Arbeitsorganisation organisatorisch voneinander getrennt zugewiesen worden wären. Die „ganzheitliche“ Übertragung der Tätigkeiten schließt zwar eine solche Trennung nicht von vornherein aus. Diese beschreibt lediglich das Konzept der Serviceeinheit und lässt keinen zwingenden Schluss auf die tatsächliche Arbeitsorganisation zu. Eine organisatorische Trennung ergab sich aber weder aus der GStO NRW noch aus der AktO-VwG NRW. 48 (
  1. a)§ 4 GStO NRW lässt sich der vom beklagten Land angenommene „aufgabenbezogene Ansatz“ nicht entnehmen. Die Aufzählung der Aufgaben in mehreren Absätzen kennzeichnet keine organisatorische Trennung. Vielmehr enthält § 4 Abs. 1 GStO NRW lediglich eine allgemeine Beschreibung, die in § 4 Abs. 2 GStO NRW konkretisiert wird. Darüber hinaus steht die in § 4 Abs. 4 GStO NRW erwähnte „ganzheitliche Bearbeitungsweise“ der Annahme, in § 4 Abs. 1 und Abs. 2 GStO NRW würden getrennt zugewiesene Aufgaben beschrieben, entgegen. Zudem enthält die GStO NRW eine allgemeine Aufgabenbeschreibung für alle Geschäftsstellen an allen Gerichten in NRW. Sie ist damit - anders als die in der Entscheidung des Senats vom 28. Februar 2018 (- 4 AZR 816/16 - Rn. 3, 30, BAGE 162, 81) berücksichtigte Geschäftsstellenordnung für das Bundesverwaltungsgericht - nicht auf den Aufgabenbereich des Klägers zugeschnitten. 49 (
  2. b)Der AktO-VwG NRW lässt sich ebenfalls keine getrennte Zuweisung von Tätigkeiten an den Kläger entnehmen. Diese enthält generelle Vorgaben zur Aktenführung und -verwaltung, bestimmt aber nicht, durch wen diese in welcher Art und Weise vorzunehmen ist. 50
  3. bb)Bei der in diesem Arbeitsvorgang auszuübenden Tätigkeit des Klägers handelte es sich um die eines Angestellten in einer Serviceeinheit bei einem Verwaltungsgericht iSd. Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 1a/Vb Fallgruppe 2 BAT, die sich dadurch aus der Vergütungsgruppe VIb Fallgruppe 1a BAT heraushebt, dass sie schwierig war. 51
(1)Der Kläger war Angestellter in einer Serviceeinheit iSd. Protokollnotiz Nr. 1a zu Teil II Abschnitt T Unterabschnitt I der Anlage 1a zum BAT. Er hat zwar keine Berufsausbildung zum Justizfachangestellten abgeschlossen, aber die Prüfung für den mittleren Justizdienst erfolgreich abgelegt und war daher sonstiger Angestellter iSd. Protokollnotiz. Darüber hinaus bearbeitete er in einer durch das beklagte Land eingerichteten Serviceeinheit ganzheitlich Aufgaben eines Justizfachangestellten (vgl. hierzu die Anlage § 4 Verordnung über die Berufsausbildung zum Justizfachangestellten/zur Justizfachangestellten vom 26. Januar 1998). 52
(2)Im Rahmen des einheitlichen Arbeitsvorgangs „Betreuung der Akten in einer Serviceeinheit“ fielen schwierige Tätigkeiten iSd. Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 1a/Vb Fallgruppe 2 BAT in rechtserheblichem Ausmaß an. 53 (
  1. a)Die Anordnung von Zustellungen, die Ladungen von Amts wegen und die Ladungen von ehrenamtlichen Richtern, die Erteilung von Rechtskraftzeugnissen und/oder Vollstreckbarkeitsbescheinigungen, die Vorprüfung der Zuständigkeit der Serviceeinheit und Berichterstatter sowie die Überwachung von Akteneinsichten sind nach Protokollnotiz Nr. 2 Buchst. a, b, g, h Teil II Abschnitt T Unterabschnitt I der Anlage 1a zum BAT schwierige Tätigkeiten iSd. Tarifmerkmals. Gleiches gilt für die Aufstellung von Vorschusskostenrechnungen für die Prozessgebühren, die Aktenübersendungsgesuche in abgeschlossenen Verfahren, die Antragsaufnahme zu Protokoll der Geschäftsstelle, die eigenständige Ermittlung sowie die Feststellung weiterer benötigter Daten unter Auswertung des Akteninhalts, die Erfassung von Erledigungen zur Erstellung von statistischen Unterlagen, die Datenannahme, -übertragung und Überwachung per EGVP sowie die Richterassistenz. Diese sind zwar nicht explizit im Katalog der schwierigen Tätigkeiten aufgelistet, entsprechen aber ihrer Wertigkeit nach den in Protokollnotiz Nr. 2 Buchst. c, h und g Teil II Abschnitt T Unterabschnitt I der Anlage 1a zum BAT aufgelisteten Tätigkeiten (vgl. zur Heranziehung der Tätigkeitsbeispiele als Richtlinien für die Subsumtion unter den Oberbegriff BAG 5. Mai 2021 - 4 AZR 666/19 - Rn. 55; 14. Oktober 2020 - 4 AZR 252/19 - Rn. 42). Dies entspricht auch der übereinstimmenden Bewertung der Parteien. Der Anteil dieser Tätigkeiten an der vom Kläger auszuübenden Gesamtarbeitszeit beträgt 36,39 vH. 54 (
  2. b)Damit fielen schwierige Tätigkeiten innerhalb des maßgebenden Arbeitsvorgangs in rechtlich erheblichem Ausmaß an. Ohne diese konnte ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis im Hinblick auf den Zuschnitt der auszuübenden Tätigkeiten nicht erzielt werden; die Aktenbearbeitung wäre unvollständig. Das zeitliche Ausmaß ist rechtserheblich. 55
  3. cc)Der Kläger konnte daher auch nach Änderung seiner Tätigkeit weiterhin ein Entgelt nach Vergütungsgruppe Vb, nunmehr Fallgruppe 2, BAT beanspruchen. Dafür war nicht erforderlich, dass er erneut eine Bewährungszeit von drei Jahren in Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 1a BAT verbringt. Dem Wortlaut der Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 2 BAT nach wäre dies zwar erforderlich, eine Bewährung in Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 1 BAT wird dort nicht erwähnt. Wegen der Ähnlichkeit der Tätigkeiten und zur Vermeidung sachwidriger Ergebnisse ist eine absolvierte Bewährungszeit in Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 1 BAT aber auf die erforderliche Bewährungszeit in Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 1a BAT vollständig anzurechnen (sh. auch Rundschreiben der TdL vom 2. Februar 2001 - 3-03-02-20/239/01 - B/2 unter Ziffer I. 2.3, zitiert nach Sachadae in Sponer/Steinherr TV-L EntgeltO Stand März 2023 Teil II 2312.1-L Rn. 193). 56
  4. e)Der Kläger war zum 1. November 2006 in die „kleine“ Entgeltgruppe 9 TV-L (Stufenlaufzeit in Stufe 2 von fünf Jahren), überzuleiten (Teil A Anlage 2 zum TVÜ-Länder). Dort stand ihm ab dem 1. November 2008 jedenfalls ein Entgelt nach Entgeltgruppe 9 Stufe 4 TV-L zu. Es fehlt zwar an Angaben zu seiner Vergütung im Oktober 2006, auf dessen Grundlage das für die Überleitung maßgebende Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-Länder zu bilden wäre. Selbst unter Zugrundelegung des von dem beklagten Land für die Vergütungsgruppe Vc BAT errechneten Vergleichsentgelts in Höhe von 2.430,00 Euro zzgl. 42,35 Euro, welches nicht unter der Vergütung liegen kann, die der Kläger nach Vergütungsgruppe Vb BAT zu diesem Zeitpunkt erhalten hätte, ergibt sich eine Zuordnung zur Stufe 4 der Entgeltgruppe 9 TV-L am 1. November 2008 (§ 6 Abs. 1 Satz 4 TVÜ-Länder). 57 4. Zum 1. Januar 2019 wurde der Kläger, da seine Tätigkeit unverändert geblieben ist, gemäß § 29b Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Länder in Entgeltgruppe 9a Stufe 6 TV-L übergeleitet. 58 5. Der Kläger hat daher Anspruch auf Zahlung der Differenzvergütung zwischen Entgeltgruppe 8 Stufe 6 TV-L und Entgeltgruppe 9 Stufe 4 TV-L für den Zeitraum vom 1. März 2018 bis 31. Dezember 2018 sowie zwischen Entgeltgruppe 8 Stufe 6 TV-L und Entgeltgruppe 9a Stufe 6 TV-L vom 1. Januar 2019 bis 30. Juni 2019. Die fehlerhafte Bezeichnung der Vergütung durch den Kläger (Entgeltgruppe 9 Stufe 4 TV-L statt Entgeltgruppe 9a Stufe 6 TV-L) ist unerheblich, nach Entgeltgruppe 9a Stufe 6 TV-L hätte dem Kläger allenfalls ein noch höheres Entgelt zugestanden. Die Höhe der Vergütungsdifferenzen steht zwischen den Parteien nicht im Streit. 59 6. Der Kläger hat seine Ansprüche mit Schreiben vom 14. August 2018 rechtzeitig iSd. § 37 Abs. 1 TV-L geltend gemacht. Gegen diese Feststellung des Arbeitsgerichts, die das Landesarbeitsgericht in Bezug genommen hat, hat sich das beklagte Land nicht gewendet. 60 7. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 BGB iVm. § 24 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 TV-L. 61 II. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen, § 97 Abs. 1 ZPO. Treber M. Rennpferdt Klug Widuch Thieß http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KARE600066367&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public

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