8 SGB IX dürfe aber nur die örtliche, für den Betrieb zuständige Schwerbehindertenvertretung an den Betriebsversammlungen teilnehmen. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Aufgaben und Befugnisse der Gesamtschwerbehindertenvertretung enthielten gerade keinen Verweis auf deren Teilnahmeberechtigung an Betriebsversammlungen. Die Gesamtschwerbehindertenvertretung bleibe betriebsfremd; dem beanspruchten Recht stehe die Nichtöffentlichkeit der Betriebsversammlung entgegen. 7 In der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht am 11. November 2021 ist protokolliert worden, die Beteiligten hätten einen Vergleich geschlossen, wonach sich der Betriebsrat ua. verpflichte, die Gesamtschwerbehindertenvertretung zeitgleich mit der Ladung der übrigen Teilnahmeberechtigten zu allen Betriebsversammlungen unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen, solange für die Filiale N eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt sei. In dem Protokoll wurde nicht vermerkt, dass dieser Vergleich den Beteiligten vorgespielt und von diesen genehmigt wurde. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Arbeitgeberin in der Güteverhandlung zum Ausdruck gebracht hat, sie stimme diesem Vergleich nicht zu. Das Arbeitsgericht hat den Rechtsstreit durch den Vergleich nicht als beendet angesehen und den - bei ihm neben einer Teilnahmeberechtigung an Betriebsversammlungen auch noch eine solche an Betriebsratssitzungen betreffenden - Anträgen der Gesamtschwerbehindertenvertretung stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die auf den in der Rechtsbeschwerde noch anhängigen Antrag beschränkte Beschwerde der Arbeitgeberin zurückgewiesen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde begehrt die Arbeitgeberin weiterhin die Abweisung dieses Antrags. 8 B. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde der Arbeitgeberin zu Recht zurückgewiesen. In der gebotenen Auslegung ist das Begehren der Gesamtschwerbehindertenvertretung zulässig und begründet. Diese kann an den vom Betriebsrat der Filiale N einberufenen Betriebsversammlungen teilnehmen. 9 I. Der Antrag ist -
der gebotenen Auslegung - zulässig (zum Gebot der rechtsschutzgewährenden Antragsauslegung vgl. BAG
seinem Wortlaut auf den Ausspruch einer Verpflichtung des Betriebsrats gerichteten Antrag in der Sache um ein Feststellungsbegehren. Dafür spricht schon die fehlende Vollstreckbarkeit eines Entscheidungsausspruchs, der die Verpflichtung des Betriebsrats zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung zum Gegenstand hat (vgl. BAG
dem auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbaren § 259 ZPO zwar zulässig ist, wenn den Umständen
die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen. Die Vorschrift ermöglicht jedoch nicht die Verfolgung eines erst in der Zukunft entstehenden Anspruchs; Voraussetzung ist vielmehr, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist (BAG
einem gerichtlichem Hinweis - im Anhörungstermin vor dem Senat klargestellt, sie erstrebe die Feststellung einer Berechtigung, an den vom zu
dem Antragswortlaut erstrebte Einladungsverpflichtung gar nicht explizit bestritten und ausschließlich die zu
dieser Vorschrift erforderliche rechtliche Interesse daran, ihre - von der Arbeitgeberin ausdrücklich in Abrede gestellte - Berechtigung zur Teilnahme an den Betriebsversammlungen in der Filiale N durch richterliche Entscheidung alsbald feststellen zu lassen. Dem steht der in der arbeitsgerichtlichen Güteverhandlung am
GG zu Protokoll des Vorsitzenden einen Vergleich schließen. Dies setzt aber zum einen voraus, dass sie über den Gegenstand des Vergleichs verfügen können und der Vergleich von allen am Verfahren Beteiligten geschlossen wird (GK-ArbGG/Ahrendt Stand Dezember 2023 § 83a Rn. 7; ErfK/Koch 24. Aufl. ArbGG § 83a Rn. 1). Zum anderen muss der Vergleich
den Regelungen der §§ 160 ff. ZPO protokolliert werden (GMP/Spinner
1 Satz 1 ZPO ist der Vergleich den Vergleichsparteien vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen. Es handelt sich hierbei um zwingende Formerfordernisse; im Falle eines Verstoßes ist ein Vergleich unwirksam (BeckOK ZPO/Hoffmann Stand
GG im Verfahren neben der antragstellenden Gesamtschwerbehindertenvertretung den Betriebsrat der Filiale N und die Arbeitgeberin als Beteiligte gehört, welche in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Position betroffen sind. 14 III. Der Antrag ist auch begründet. Aufgrund der ihr gesetzlich zugewiesenen Interessenvertretung ist die antragstellende Gesamtschwerbehindertenvertretung berechtigt, an den vom Betriebsrat der Filiale N einberufenen Betriebsversammlungen teilzunehmen. 15 1.
6 Satz 1 SGB IX vertritt die Gesamtschwerbehindertenvertretung die Interessen der schwerbehinderten Menschen in Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe oder Dienststellen des Arbeitgebers betreffen und von den Schwerbehindertenvertretungen der einzelnen Betriebe oder Dienststellen nicht geregelt werden können, sowie die Interessen der schwerbehinderten Menschen, die in einem Betrieb oder in einer Dienststelle tätig sind, für die eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt ist; dies umfasst auch Verhandlungen und den Abschluss entsprechender Inklusionsvereinbarungen.
8 SGB IX kann die Gesamtschwerbehindertenvertretung an Betriebs- und Personalversammlungen in Betrieben und Dienststellen teilnehmen, für die sie als Schwerbehindertenvertretung zuständig ist, und hat dort ein Rederecht, auch wenn ihre Mitglieder nicht Angehörige des Betriebs oder der Dienststelle sind. 16
dem Wortlaut der Norm weder daran gebunden, dass in dem Betrieb oder in der Dienststelle ohne Schwerbehindertenvertretung die
1 Satz 1 SGB IX erforderliche Mindestzahl von fünf nicht nur vorübergehend beschäftigten schwerbehinderten Menschen erreicht ist (Mushoff in Hauck/Noftz SGB IX Stand April 2022 § 180 SGB IX Rn. 35), noch besteht sie nur für bestimmte Angelegenheiten. Ebenso wenig deutet der Wortsinn auf eine sonstige inhaltliche Beschränkung. Die Normkonzeption weist der Gesamtschwerbehindertenvertretung vielmehr im Sinn einer Ersatzzuständigkeit eine Rechtsstellung zu, welche die örtliche Schwerbehindertenvertretung innehätte, an deren Stelle sie tätig wird (ebenso Düwell in LPK-SGB IX
8 SGB IX an Betriebsversammlungen (Personalversammlungen) in einem schwerbehindertenvertretungslosen Betrieb (in einer schwerbehindertenvertretungslosen Dienststelle), in dem schwerbehinderte Menschen tätig sind, teilzunehmen, um dort deren Interessen zu vertreten. 18 b) Anderes folgt - entgegen der Ansicht der Arbeitgeberin - nicht aus der Regelungssystematik von § 180 SGB IX. Der Umstand, dass der Gesetzgeber in § 180 Abs. 1 Satz 2 SGB IX für den Fall der Wahrnehmung der Aufgaben der Gesamtschwerbehindertenvertretung durch die (einzige) Schwerbehindertenvertretung eine andere Formulierung gewählt hat („nimmt sie die Rechte und Pflichten … wahr“), lässt nicht darauf schließen, dass der Gesamtschwerbehindertenvertretung im Rahmen ihrer Ersatzzuständigkeit
Vergleich mit § 178 Abs. 1 Satz 1 SGB IX lässt sich ein solcher Schluss nicht ziehen. In der Generalklausel des § 178 Abs. 1 Satz 1 SGB IX sind die grundlegenden Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung festgelegt und neben der Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen in dem Betrieb oder der Dienststelle auch die Förderung deren Eingliederung in den Betrieb oder die Dienststelle und eine Beratungs- und Hilfestellungsfunktion angeführt. Wenn demgegenüber die in § 180 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 SGB IX geregelte Ersatzzuständigkeit der Gesamtschwerbehindertenvertretung „nur“ auf eine Vertretung der Interessen der schwerbehinderten Menschen abhebt, besagt dies nichts über eine Begrenzung der auch in diesem Sinn weit formulierten Mandatserstreckung. 19 c) Ebenso verfängt die Argumentation der Arbeitgeberin nicht, § 180 Abs. 7 SGB IX enthalte keinen Verweis auf § 178 Abs. 8 SGB IX, worin sich ausdrücke, dass der Gesamtschwerbehindertenvertretung im Rahmen ihrer Ersatzzuständigkeit kein Teilnahmerecht an Betriebs- (oder Personal-)versammlungen zukommen soll. Damit werden die Normsystematik und Normhistorie verkannt. 20 aa) Die Berechtigung zur Teilnahme an Betriebsversammlungen folgt bereits aus der (Ersatz-)Mandatszuweisung
6 Satz 1 Alt. 2 SGB IX. Es bedarf insoweit keiner weiteren Geltungsanordnung im Rahmen von § 180 Abs. 7 SGB IX. Mit dieser Norm werden Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung durch die Anordnung einer entsprechenden Anwendung von Vorschriften zur Wählbarkeit, zum Wahlturnus, zu den Wahlgrundsätzen sowie zur Amtsdauer, zur Hinzuziehung eines stellvertretenden Mitgliedes bzw. mehrerer stellvertretender Mitglieder, zur persönlichen Rechtsstellung von Vertrauenspersonen und zu Informations- und Beteiligungsrechten näher ausgestaltet, was schon kraft deren inhaltlicher Maßgaben bei der Gesamtschwerbehindertenvertretung in erster Linie deren Kompetenz bei betriebs- und dienststellenübergreifenden Angelegenheiten iSd. § 180 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 SGB IX betrifft. Insofern ist es konsequent, dass § 180 Abs. 7 SGB IX nicht auf § 178 Abs. 8 SGB IX verweist, weil dem Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht eine betriebs- und dienststellenübergreifende Versammlung von Arbeitnehmern, hinsichtlich derer der Gesamtschwerbehindertenvertretung ein Teilnahme- und Rederecht mittels Regelungsverweis zuzusprechen wäre, fremd ist. Zugleich hat der Gesetzgeber - offenbar bewusst (aA wohl Cramer NZA 2004, 698, 705; Pahlen in Neumann/Pahlen/Greiner/Winkler/Jabben SGB IX 14. Aufl. § 178 Rn. 24) - davon abgesehen, der Gesamtschwerbehindertenvertretung ein originäres Teilnahmerecht an Betriebs- oder Personalversammlungen auch dann einzuräumen, wenn für den Betrieb oder für die Dienststelle eine Schwerbehindertenvertretung gewählt ist. 21 bb) Im Übrigen verweist § 180 Abs. 7 SGB IX desgleichen nicht auf § 178 Abs. 3 SGB IX, wonach der schwerbehinderte Mensch ua. bei einer Einsicht in seine Personalakte die Schwerbehindertenvertretung hinzuziehen kann. Auch das scheint vor dem Hintergrund der umfassenden Aufgabenzuweisung des § 180 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 SGB IX konsequent, denn „vertritt“ die Gesamtschwerbehindertenvertretung „die Interessen der schwerbehinderten Menschen, die in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätig sind, für die eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt ist“, kann sie vom schwerbehinderten Menschen bei einer Personalakteneinsicht als Ersatz für die örtliche Schwerbehindertenvertretung
3 SGB IX hinzugezogen werden (so ausdr. Pahlen in Neumann/Pahlen/Greiner/Winkler/Jabben SGB IX
Satz 1 der Vorschrift auf solche Angelegenheiten beschränkte, „die die Gesamtheit der Betriebe oder mehrere Betriebe oder Verwaltungen des Arbeitgebers berühren und von den Vertrauensmännern der einzelnen Betriebe oder Verwaltungen nicht geregelt werden können“. Sie ist im Zuge der mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts vom 24. April 1974 (BGBl. I S. 981) erfolgten Kompetenzerweiterung auch für vertretungslose Betriebe und Dienststellen fortgeführt worden, ohne dass in den Gesetzesmaterialien eine inhaltliche Modifikation der Verweisung im Sinn ihrer Erstreckung auf die Zuständigkeitserweiterung angedeutet ist (vgl. BT-Drs. 7/656). Entsprechendes gilt für
folgende Gesetzesnovellierungen, die hinsichtlich der Verweisungsnorm lediglich redaktionelle Anpassungen und nur bei der Bezugnahme auf eine Wahlvorschrift eine inhaltlich klarstellende Maßgabe beinhalten (vgl. Art. 2 Nr. 8 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen vom 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234; zur Textgeschichte vgl. auch Isenhardt in Schlegel/Voelzke jurisPK-SGB IX 4. Aufl. § 180 SGB IX Rn. 1). 23 d) Sinn und Zweck der Aufgabenzuweisung
6 Satz 1 Alt. 2 SGB IX gebieten ein Teilnahmerecht der Gesamtschwerbehindertenvertretung an Betriebsversammlungen (Personalversammlungen) in Betrieben (Dienststellen) mit schwerbehinderten Beschäftigten ohne örtliche Schwerbehindertenvertretung ebenso wie normhistorische Erwägungen. Die der Gesamtschwerbehindertenvertretung zugewiesene Wahrnehmung von Interessen der schwerbehinderten Menschen in Betrieben und Dienststellen, in denen eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt werden kann oder nicht gewählt worden ist, wurde im Jahr 1974 eingeführt, um einen umfassenden und gleichmäßigen Schutz der schwerbehinderten Menschen sicherzustellen (Art. I Nr. 25 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts vom 24. April 1974; BGBl. I S. 981 ). Die besondere Zuständigkeit und Aufgabenzuweisung erfasst
dem verlautbarten Willen des Gesetzgebers „alle Fälle …, in denen Schwerbehinderte ohne eine solche Regelung auf den Schutz ihrer Interessen verzichten müßten“ (BT-Drs. 7/656 S. 33) und ist in diesem Sinn nicht nur inhaltlich unverändert fortgeschrieben (dazu Düwell in LPK-SGB IX
8 SGB IX. Die in einem Betrieb oder in einer Dienststelle, für die keine Schwerbehindertenvertretung gewählt ist, tätigen schwerbehinderten Menschen müssten bei einer Betriebs- oder Personalversammlung auf den spezifischen Schutz ihrer Interessen verzichten, wenn die Gesamtschwerbehindertenvertretung an diesen Versammlungen nicht teilnehmen könnte. 24 e) Das Nichtöffentlichkeitsprinzip von Betriebs- und Personalversammlung (§ 42 Abs. 1 Satz 2 BetrVG; § 58 Abs. 1 Satz 1 BPersVG) schließt das Teilnahmerecht der Gesamtschwerbehindertenvertretung im Rahmen deren erstreckten Mandats nicht aus. Der grundsätzlich innerbetriebliche Charakter der Versammlungen erfordert es nicht, betriebsfremde Personen ausnahmslos von der Teilnahme auszuschließen (vgl. BAG
dem verlautbarten Regelungszweck kann „[h]ierdurch … die Schwerbehindertenvertretung auch an Betriebs- und Personalversammlungen in den Betrieben und Dienststellen teilnehmen, denen die Mitglieder (Vertrauensperson und stellvertretende Mitglieder) der Schwerbehindertenvertretung selbst nicht angehören“, womit „Bedenken im Hinblick auf die Nichtöffentlichkeit von Betriebs- und Personalversammlungen sowie Bedenken gegen ein Recht auf Teilnahme betriebsfremder Personen an solchen Versammlungen begegnet“ wird (so ausdrücklich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss) BT-Drs. 15/2357 S. 25; vgl. dazu auch BAG 11. September 2013 - 7 ABR 18/11 - Rn. 40). Diese Wertung des Gesetzgebers ist im Fall des § 180 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 SGB IX ohne weiteres auf eine Teilnahme von betriebsfremden „Mitgliedern“ der Gesamtschwerbehindertenvertretung an Betriebs- und Personalversammlungen zu übertragen. 25 3.
all dem hat die Antragstellerin als die im Unternehmen der Arbeitgeberin gewählte Gesamtschwerbehindertenvertretung aufgrund der ihr
6 Satz 1 Alt. 2 SGB IX zugewiesenen Kompetenz gemäß § 178 Abs. 8 SGB IX ein Teilnahmerecht an den vom Betriebsrat der Filiale N einberufenen Betriebsversammlungen. Bei dieser Filiale handelt es sich um einen Betrieb, in dem schwerbehinderte Menschen tätig sind, und für den eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt ist. Die Gesamtschwerbehindertenvertretung kann ihr Teilnahmerecht nur wahrnehmen, wenn ihr die Einberufung einer Betriebsversammlung bekannt ist. Im Hinblick auf den zuletzt klargestellten Verfahrensgegenstand bedarf es keiner Erörterung, ob insoweit eine Mitteilungspflicht des Betriebsrats (oder dessen Vorsitzender) - ggf. in entsprechender Anwendung von § 46 Abs. 2 BetrVG - besteht und ob die Verletzung einer solchen (jedenfalls nicht von vornherein fernliegenden und im vorliegenden Verfahren vom Betriebsrat zudem nicht explizit bestrittenen betriebsverfassungsrechtlichen) Verpflichtung eine grobe Amtspflichtverletzung iSv. § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG darstellen könnte, hinsichtlich derer Rechtsfolgen der (Gesamt-)Schwerbehindertenvertretung allerdings
dem Wortlaut von § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG keine Antragsberechtigung zukäme. Schmidt Hamacher Klose Wenckebach Zwisler http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KARE600067878&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
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