KARE600070395 ECLI:DE:BAG:2025:280125.U.1AZR73.24.0 BAG 1. Senat 20250128 1 AZR 73/24 Urteil § 76 Abs 5 S 4 BetrVG, § 286 Abs 1 S 1 BGB, § 286 Abs 2 Nr 2 BGB, § 286 Abs 4 BGB, § 288 Abs 1 BGB vorgehen

dem der Klägerin ein Abfindungsanspruch zustand.

Nr. 5 des Sozialplans entstehen diese Ansprüche - sofern keine Kündigungsschutzklage erhoben wird - mit seinem Abschluss und werden mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig. Die Arbeitgeberin focht den Einigungsstellenspruch wegen Überdotierung des Sozialplans an. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht wiesen den auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs gerichteten Antrag der Arbeitgeberin ab.

dem das Bundesarbeitsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde der Arbeitgeberin mit Beschluss vom

1. April 2021 zurückgewiesen hatte, zahlte sie an die Klägerin am
2. Mai 2021 eine Abfindung iHv. 45.797,93 Euro brutto. 4 Die Klägerin hat mit ihrer der Beklagten am
3. September 2019 zugestellten Klage zuletzt noch Verzugszinsen auf diesen Betrag für den Zeitraum vom
4. August 2019 bis zum
5. Mai 2021 begehrt. 5 Die Klägerin hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie Verzugszinsen iHv. 3.401,54 Euro zu zahlen. 6 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, der Anspruch der Klägerin auf eine Abfindung

dem Sozialplan sei erst mit Rechtskraft der Entscheidung im Beschlussverfahren über die Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs fällig geworden. Jedenfalls habe sie sich nicht schuldhaft im Verzug befunden, weil bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschlussverfahrens unklar gewesen sei, ob eine rechtliche Grundlage für die Zahlung einer Abfindung bestand. 7 Das Arbeitsgericht hat die - zunächst auf Zahlung einer Sozialplanabfindung iHv. 62.236,48 Euro nebst Verzugszinsen gerichtete - Klage abgewiesen,

dem die Parteien den Rechtsstreit in Höhe der von der Beklagten gezahlten Abfindung teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt hatten. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer hinsichtlich der Verzugszinsen vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin dieses Begehren weiter. 8 Die Revision der Klägerin ist begründet. Ihre Klage hat in dem zuletzt noch streitgegenständlichen Umfang Erfolg. 9 I. Die Klage ist zulässig. Der Antrag ist als bezifferter Leistungsantrag hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Klägerin begehrt Verzugszinsen für die Zeit vom

1. August 2019 bis zum
2. Mai 2021 auf den von der Beklagten gezahlten Abfindungsbetrag iHv. 45.797,93 Euro. Damit hat die Klägerin - wie erforderlich - dargelegt, aus welchem Betrag und für welchen Zeitraum sie Verzugszinsen beansprucht (zu den Anforderungen vgl. BAG
3. Februar 2021 - 10 AZR 43/19 - Rn. 15;
4. August 2018 - 7 AZR 206/17 - Rn. 20). 10 II. Die Klage ist begründet. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 Nr. 2 BGB. 11
5. Die Beklagte war mit der Zahlung der Abfindung iHv. 45.797,93 Euro ab dem
6. August 2019 im Verzug. 12 a) Der Klägerin stand

dem auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhenden Sozialplan ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung iHv. 45.797,93 Euro zu. Dieser Anspruch war mit Ablauf des 31. Juli 2019 fällig. 13 aa)

Nr. 5 des Sozialplans werden Sozialplanabfindungen „mit“ der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig, sofern keine Kündigungsschutzklage erhoben wird. Die Klägerin ist - ohne Klageerhebung - mit Ablauf des 31. Juli 2019 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden, sodass ihr Abfindungsanspruch zu diesem Zeitpunkt fällig wurde. 14 bb) Der Fälligkeit des Abfindungsanspruchs steht nicht entgegen, dass die Beklagte den Spruch der Einigungsstelle gerichtlich angefochten hat. 15

§ 76Abs. 5 Satz 4 Betr

VG gerichtlich angefochten, hat eine daraufhin ergehende Entscheidung über die Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs lediglich feststellende Wirkung. Entsprechend ist der Antrag auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs und nicht auf seine Aufhebung zu richten (vgl. BAG

1. Februar 2023 - 1 ABR 28/21 - Rn. 15, BAGE 180, 170;
2. Mai 2019 - 1 ABR 54/17 - Rn. 12 mwN). Die gerichtliche Überprüfung ist dabei grundsätzlich auf eine Rechtskontrolle beschränkt. Auch soweit das Gericht - unter den Voraussetzungen von § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG - eine Ermessensüberprüfung vornimmt, beurteilt es nur, ob die Einigungsstelle die ihr gezogenen Ermessensgrenzen eingehalten hat. Anders als die Beklagte meint, nimmt das Gericht dabei keine Leistungsbestimmung

§ 315Abs.

3 BGB vor. Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung ist - wie bei der Inhaltskontrolle von Betriebsvereinbarungen - lediglich die Wirksamkeit der kollektiven Regelung (vgl. BAG 24. August 2004 - 1 ABR 23/03 - zu B III 2 b der Gründe mwN, BAGE 111, 335). 17 b)

§ 286Abs.

2 Nr. 2 BGB bedurfte es für den Eintritt des Verzugs keiner Mahnung. 18 aa) Allerdings war eine Mahnung nicht schon deshalb entbehrlich, weil der Fälligkeitszeitpunkt

dem Kalender bestimmt gewesen wäre. 19

§ 286Abs.

2 Nr. 1 BGB bedarf es für den Eintritt des Verzugs keiner Mahnung, wenn für die Leistung eine Zeit

dem Kalender bestimmt ist. Dafür ist es nicht ausreichend, wenn die Fälligkeitsregelung einen zukünftigen, noch nicht feststehenden Zeitpunkt enthält (vgl. BGH

1. November 2015 - I ZR 167/14 - Rn. 140;
2. Mai 1985 - VII ZR 324/83 - zu II 2 der Gründe). Die bloße Bestimmbarkeit genügt den Anforderungen des § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht (vgl. MüKoBGB/Ernst
3. Aufl. § 286 Rn. 73). 20

dem Kalender bestimmte Leistungszeit. Dort ist nur geregelt, dass die Ansprüche auf Abfindungen „mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ fällig werden. Damit ist die Fälligkeit nicht

einem konkreten Datum bestimmt, sondern vom individuellen Beendigungszeitpunkt abhängig. 21 bb) Eine Mahnung war aber

§ 286Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht erforderlich. 22

dieser Norm bedarf es keiner Mahnung, wenn der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an

dem Kalender berechnen lässt. Ein typischer Fall eines solchen Ereignisses ist die Kündigung (vgl. BT-Drs. 14/6040 S. 145 unter Verweis auf § 284 Abs. 2 Satz 2 BGB aF). 23

dem Kalender bestimmbar war. Die - ordentliche - Kündigungsfrist bot der Beklagten zudem eine angemessene Zeitspanne zur Leistung iSv. § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB. 24 c) Der Eintritt des Schuldnerverzugs war nicht

§ 286Abs.

4 BGB ausgeschlossen. 25 aa)

§ 286Abs.

4 BGB kommt der Schuldner nicht in Verzug, solange die Leistung aufgrund eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Der Schuldner hat

§ 276Abs.

1 Satz 1 BGB Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses zu entnehmen ist. Der Gesetzgeber hat das fehlende Verschulden als Einwand ausgestaltet, für den der Schuldner darlegungs- und beweispflichtig ist. Er ist gehalten, im Einzelnen darzulegen und ggf. zu beweisen, dass die geschuldete Leistung zum Fälligkeitszeitpunkt unterblieben ist, ohne dass ihn ein Verschulden trifft. Dabei muss das Verschulden einheitlich für alle Verzugsfolgen - auch für den Verzugszins - festgestellt werden (BAG 24. Juni 2021 - 5 AZR 385/20 - Rn. 18 mwN, BAGE 175, 182). 26 bb) Die Beklagte hat keine Umstände dargelegt, die einen Ausschluss des Schuldnerverzugs zu begründen vermöchten. Sie hat insoweit lediglich gemeint, während des gerichtlichen Beschlussverfahrens über die Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs habe „Unsicherheit über die Grundlage der Leistungen“ bestanden. Damit hat sie nur einen - unbeachtlichen - Rechtsirrtum geltend gemacht, der sie nicht entlastet. 27

§ 288Abs. 1, § 286 Abs. 1 Satz 1 i

Vm. Abs. 2 Nr. 2 BGB entsteht ab dem Tag

Eintritt der Fälligkeit (§ 187 Abs. 1 BGB; vgl. BAG

1. August 2024 - 10 AZR 500/20 - Rn. 23;
2. Mai 2021 - 5 AZR 420/20 - Rn. 38 mwN). Folglich befand sich die Beklagte ab dem
3. August 2019 im Schuldnerverzug. Dieser endete mit der Zahlung im Lauf des
4. Mai
5. 30
6. Die Klägerin kann die Verzugszinsen auch in der geltend gemachten Höhe verlangen. Sie hat die Zinsen zutreffend auf der Grundlage der Bruttoforderung iHv. 45.797,93 Euro berechnet (vgl. dazu BAG
7. März 2001 - GS 1/00 - zu III der Gründe, BAGE 97, 150). 31
8. Der Anspruch der Klägerin ist nicht verfallen. Selbst wenn die von der Beklagten angeführte tarifvertragliche Ausschlussfrist von sechs Monaten

§ 31

des genannten Manteltarifvertrags für das Arbeitsverhältnis der Parteien gelten oder auf dieses Anwendung finden sollte, hätte die Klägerin die Frist durch Zustellung ihrer Zahlungsklage an die Beklagte im September 2019 gewahrt. 32 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1, § 91a Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Gallner Ahrendt Rinck Wankel Widuch http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KARE600070395&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public