BAG 6 AZR 86/25

KARE600070806 ECLI:DE:BAG:2025:260825.B.6AZR86.25.0 BAG

1. Senat 20250826 6 AZR 86/25 Beschluss § 74 Abs 1 S 3 ArbGG, § 72 Abs 5 ArbGG, § 551 Abs 3 S 1 Nr 2 ZPO, § 552 Abs 1 S 2 ZPO, § 552 Abs 2 ZPO vorgehend ArbG Chemnitz,
2. Juni 2023, Az: 11 Ca 1685/22, Urteilvorgehend Sächsisches Landesarbeitsgericht,
3. März 2025, Az: 3 Sa 252/23, Urteil DEU Bundesrepublik Deutschland Unzulässige Revision - mangelnde Begründung
4. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom
5. März 2025 - 3 Sa 252/23 - wird als unzulässig verworfen.
6. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten zuletzt noch über einen Anspruch des Klägers auf eine persönliche Zulage nach § 14 TVöD-AT. 2 I. Der Kläger war in der Zeit vom
7. Juli 1990 bis
8. Dezember 2024 bei dem Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis bestimmte sich aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme ua. nach den jeweils geltenden Tarifverträgen, die von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für den Bereich des für den Arbeitgeber zuständigen Kommunalen Arbeitgeberverbands mit diesem abgeschlossen werden. 3 Jedenfalls seit dem Jahr 2012 war der Kläger als Sachbearbeiter Wasserrecht im Referat „Wasserbau, Gewässer- und Hochwasserschutz“ der Abteilung „Umwelt, Forst und Landwirtschaft“ eingesetzt. Seit dem
9. Januar 2017 erhielt er Vergütung nach Entgeltgruppe 9a TVöD-AT (VKA). Einen Antrag nach § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA hat er nicht gestellt. 4 Vom
10. Oktober 2021 bis
11. November 2024 wurden dem Kläger mehrfach vertretungsweise die Aufgaben der ebenfalls im Referat „Wasserbau, Gewässer- und Hochwasserschutz“ beschäftigten Mitarbeiterin D vorübergehend übertragen. Diese Tätigkeit ist nach Entgeltgruppe 9b TVöD-AT (VKA) bewertet. 5 Mit seiner Klage begehrt der Kläger - nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung - zuletzt noch die Feststellung der Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung der Zulage nach § 14 TVöD-AT seit dem
12. Oktober
13. 6 Das Arbeitsgericht hat dem Kläger die Zulage für die Zeit vom
14. Dezember 2021 bis
15. Januar 2023 und ab dem
16. Mai 2023 zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Beklagten das arbeitsgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen sowie die Revision für den Kläger zugelassen. 7 Der Senat hat den Kläger mit Schreiben vom
17. Juli 2025 darauf hingewiesen, dass Bedenken gegen die Zulässigkeit der Revision bestehen. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom
18. August 2025 Stellung genommen. 8 II. Die Revision ist mangels ausreichender Begründung unzulässig. Sie war daher nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 552 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO zu verwerfen. Die Entscheidung konnte gemäß § 74 Abs. 2 Satz 3 ArbGG ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss ergehen. 9
19. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Das erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung. Der Revisionsführer muss darlegen, warum er die Begründung des Berufungsgerichts für unrichtig hält. Allein die Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung ebenso wenig wie die Wiedergabe des bisherigen Vorbringens. Es reicht auch nicht aus, wenn der Revisionsführer die tatsächlichen und/oder rechtlichen Würdigungen des Berufungsgerichts lediglich mit formelhaften Wendungen rügt. Hat das Berufungsgericht seine Entscheidung auf zwei voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Revisionsbegründung beide Erwägungen angreifen. Andernfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig (st. Rspr., zB BAG
20. Juli 2024 - 6 AZR 200/23 - Rn. 11 mwN;
21. Dezember 2022 - 7 AZR 489/21 - Rn. 44;
22. Juli 2019 - 4 AZR 456/18 - Rn. 13 mwN;
23. Juni 2019 - 3 AZR 456/17 - Rn. 24;
24. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 20 mwN, BAGE 165, 132). 10
25. Diesen Anforderungen wird die Revisionsbegründung nicht gerecht. 11 a) Das Landesarbeitsgericht hat - zusammengefasst - angenommen, die Klage sei bereits deshalb unschlüssig, weil der Kläger zu den Voraussetzungen der vorübergehenden Übertragung einer „anderen Tätigkeit“ iSv. § 14 Abs. 1 TVöD-AT widersprüchlich vorgetragen habe. Der Kläger gehe trotz des Bestreitens des Beklagten auch in der Berufungsinstanz davon aus, dass ihm die Tätigkeiten von Frau D im Bereich Grundwassernutzung zusätzlich zu seinen eigenen Aufgaben im Bereich Trinkwasserschutz und nicht vollständig an deren Stelle übertragen worden seien. Diese Ansicht decke sich nicht mit seinem erstinstanzlichen Vorbringen zu den zeitlichen Anteilen der ab dem
26. Oktober 2021 übertragenen Aufgaben. Danach habe der Kläger ab dem
27. Oktober 2021 zu mindestens 80 % seiner Arbeitszeit Tätigkeiten im Bereich Grundwassernutzung ausgeübt, welche ihm nach seinem Vorbringen seit 2016 nicht mehr übertragen gewesen sein sollen. 12 Unabhängig hiervon und selbständig tragend hat das Landesarbeitsgericht die Klageabweisung zudem darauf gestützt, dass es auch an der zur Begründung des Anspruchs auf die begehrte Zulage erforderlichen Übertragung einer „höherwertigen Tätigkeit“ fehle. Beide Parteien gingen übereinstimmend davon aus, dass sowohl die Tätigkeit des Klägers als Sachbearbeiter Wasserrecht/Trinkwasserschutz als auch die Tätigkeit von Frau D als Sachbearbeiterin Wasserrecht/Grundwassernutzung die tariflichen Voraussetzungen der Entgeltgruppe 9b TVöD-AT (VKA) erfüllten. Eine Eingruppierung des Klägers in diese Entgeltgruppe sei nur deshalb nicht erfolgt, weil er innerhalb der Ausschlussfrist des § 29b Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA keinen Antrag nach § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA gestellt habe. 13 b) Der Revisionsangriff des Klägers ist nicht geeignet, die gesamte Entscheidung in Frage zu stellen. Der Kläger setzt sich auf Seite 4 ff. der Revisionsbegründung ausschließlich mit der Argumentation des Landesarbeitsgerichts auseinander, es fehle bereits an der Übertragung einer „höherwertigen Tätigkeit“. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der vom Landesarbeitsgericht auf Seite 13 unter I B 2 b