BAG 5 AZN 142/25

KARE600070865 ECLI:DE:BAG:2025:090925.B.5AZN142.25.0 BAG

1. Senat 20250909 5 AZN 142/25 Beschluss § 9 Abs 2 S 1 Nr 2 ArbGG, § 72 Abs 2 Nr 3 Alt 1 ArbGG, § 193 Abs 1 GVG, § 156 ZPO, § 547 Nr 1 ZPO vorgehend ArbG Aachen,
2. November 2023, Az: 3 Ca 1217/23, Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Köln,
3. Januar 2025, Az: 6 Sa 633/23, Urteil DEU Bundesrepublik Deutschland absoluter Revisionsgrund - Telefonkonferenz Hat das Gericht bereits abschließend über das Urteil beraten und abgestimmt, dieses aber noch nicht verkündet, kann die Beratung und Abstimmung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung aufgrund eines nach ihrem Schluss nachgereichten Schriftsatzes auch nach der Neufassung von § 193 Abs. 1 GVG und dem Inkrafttreten von § 9 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ArbGG zum
4. Juli 2024 weiterhin mit Einverständnis aller Richter im Wege einer Telefonkonferenz durchgeführt werden.
5. Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom
6. Januar 2025 - 6 Sa 633/23 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht unter Ziffer III. des Tenors die Beklagte auf die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom
7. November 2023 - 3 Ca 1217/23 - und die mit dieser anhängig gemachten Klageerweiterung zur Zahlung verurteilt hat.
8. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
9. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 38.368,00 Euro festgesetzt. 1 Die beschränkt eingelegte Beschwerde ist begründet. 2 I. Das Landesarbeitsgericht war bei seiner Entscheidung nicht ordnungsgemäß besetzt (§ 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG iVm. § 547 Nr. 1 ZPO). Dies führt in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht. 3
10. Das erkennende Gericht ist iSv. § 547 Nr. 1 ZPO nicht ordnungsgemäß besetzt, wenn an der Entscheidung, ob nach Schluss der mündlichen Verhandlung bei Gericht eingegangene Schriftsätze einer Partei Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 ZPO geben, nicht die gesetzlich vorgesehenen Richter mitwirken. Auch wenn der nachgereichte Schriftsatz nicht mehr bei der Entscheidung über das Urteil Beachtung finden kann, weil das Urteil nach Beratung und Abstimmung bereits gefällt (§ 309 ZPO), aber noch nicht verkündet ist, hat das Gericht bis zur Urteilsverkündung eingehende Schriftsätze zur Kenntnis zu nehmen und eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zu prüfen (vgl. etwa BAG
11. Juli 2018 - 3 AZN 320/18 - Rn. 10 mwN, BAGE 163, 183; BGH
12. Februar 2002 - V ZR 357/00 - zu II 2 a der Gründe). 4
13. Die Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ergeht dabei grundsätzlich durch den Spruchkörper in vollständiger Besetzung und nicht durch den Vorsitzenden allein. Ist das Urteil bei Eingang eines nachgereichten Schriftsatzes bereits abschließend beraten und abgestimmt, aber noch nicht verkündet, müssen an dieser Entscheidung diejenigen Richter mitwirken, die an der vorangegangenen letzten mündlichen Verhandlung beteiligt waren (BAG
14. Juli 2018 - 3 AZN 320/18 - Rn. 12, BAGE 163, 183;
15. Dezember 2008 - 6 AZN 646/08 - Rn. 4 ff. mwN, BAGE 129, 89). Dies gilt auch, wenn an der mündlichen Verhandlung ehrenamtliche Richter mitgewirkt haben (BAG
16. Juli 2018 - 3 AZN 320/18 - Rn. 13, aaO;
17. Januar 2012 - 4 AZR 185/10 - Rn. 17). Die Beratung und Abstimmung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung kann in diesem Fall auch im Wege einer Telefonkonferenz durchgeführt werden, bei der unter der Leitung des Vorsitzenden jeder Teilnehmer von seinem Telefonapparat zeitgleich mit jedem anderen Teilnehmer kommunizieren kann und alle Teilnehmer die gesamte Kommunikation mithören können. Voraussetzung hierfür ist das Einverständnis aller beteiligten Richter. Zudem muss sichergestellt sein, dass auf Wunsch jederzeit in eine mündliche Beratung im Beisein aller Richter eingetreten werden kann (vgl. BAG
18. April 2015 - 1 AZR 223/14 - Rn. 12;
19. März 2015 - 2 AZR 417/14 - Rn. 12, BAGE 151, 199; BGH
20. November 2013 - BLw 4/12 - Rn. 33). 5
21. An der Zulässigkeit einer solchen Nachberatung im Rahmen einer Telefonkonferenz hat sich auch nach der Neufassung von § 193 Abs. 1 GVG und dem Inkrafttreten von § 9 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ArbGG zum
22. Juli 2024 nichts geändert. Die durch das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten vom
23. Juli 2024 (BGBl. I Nr. 237) eingeführten Bestimmungen ermöglichen es den Gerichten für Arbeitssachen, die Beratung und Abstimmung aller zur Entscheidung berufenen Richter mit deren Einverständnis ganz oder teilweise per Bild- und Tonübertragung durchzuführen, sofern es sich nicht um eine erstmalige gemeinsame Beratung und Abstimmung mit den ehrenamtlichen Richtern bei einer aufgrund mündlicher Verhandlung ergehenden Entscheidung handelt. Damit kann zwar eine Nachberatung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 ZPO im Fall eines bereits abschließend beraten und abgestimmten, aber noch nicht verkündeten Urteils auf diesem Weg erfolgen. Dies schließt aber nicht aus, eine solche Beratung weiterhin auch im Rahmen einer Telefonkonferenz durchzuführen (aA BeckOK ArbR/Clemens Stand
24. Juni 2025 ArbGG § 9 Rn. 3). Die Gesetzesmaterialien zeigen, dass der Gesetzgeber mit dem Einsatz von Videokonferenztechnik bei Nachberatungen nur ein zusätzliches Kommunikationsmittel eröffnen wollte. In der Gesetzesbegründung wird - unter gleichzeitiger Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom
25. April 2015 (- 1 AZR 223/14 -) - ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Telefonkonferenz für Nachberatungen „nach der Rechtsprechung heute schon … anerkannt“ ist. Nachberatungen sollen daher „auch“ per Bild- und Tonübertragungen möglich sein (vgl. BT-Drs. 20/8095 S. 69). Dementsprechend beschränkt sich die Bedeutung von § 9 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ArbGG lediglich darauf, einen flexiblen Einsatz von Videokonferenztechnik auch bei den Arbeitsgerichten zu ermöglichen. Die bereits zuvor anerkannte Möglichkeit der Beratung und Abstimmung über einen nachträglich eingegangenen Schriftsatz im Wege einer Telefonkonferenz sollte dagegen nicht beseitigt werden. 6
26. Ausgehend hiervon war das Landesarbeitsgericht bei seiner - durch den nach Schluss der mündlichen Verhandlung bei Gericht eingegangenen Schriftsatz der Beklagten vom
27. Januar 2025 erforderlichen - Beratung und Abstimmung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung am
28. Januar 2025 nicht ordnungsgemäß besetzt. Der ehrenamtliche Richter N, der an der mündlichen Verhandlung am
29. November 2024 teilgenommen und gemeinsam mit dem Vorsitzenden und dem weiteren ehrenamtlichen Richter das - damals lediglich noch nicht verkündete - Urteil beraten und abgestimmt hatte, war hieran nicht beteiligt. Der Umstand, dass er sich ausweislich eines von der Geschäftsstelle des Landesarbeitsgerichts gefertigten Vermerks seit dem
30. Januar 2025 nach einer Operation am Knie in einer dreiwöchigen medizinischen Rehabilitation befand, hat - für sich genommen - nicht zur Folge, dass ohne ihn über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung beraten und abgestimmt werden durfte. Es ist weder ersichtlich, dass der betreffende ehrenamtliche Richter aufgrund der Rehabilitationsmaßnahme nicht in der Lage gewesen wäre, über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung im Wege einer telefonischen Konferenz zu beraten und abzustimmen, noch ist erkennbar, dass bei den beteiligten Richtern kein Einverständnis mit einer solchen Vorgehensweise bestanden hätte. Aber auch wenn eine Entscheidungsfindung auf diesem Weg nicht möglich gewesen wäre, hätte das Landesarbeitsgericht prüfen müssen, ob eine Beratung und Abstimmung in Präsenz nach Beendigung der Rehabilitationsmaßnahme - ggf. verbunden mit einer kurzfristigen Verlegung des Termins zur Verkündung einer Entscheidung - in Betracht gekommen wäre. Nur wenn einer der Richter, die an der letzten mündlichen Verhandlung teilgenommen haben, dauerhaft oder zumindest auf unabsehbare Zeit an der Durchführung einer Nachberatung gehindert ist, darf eine Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung allein durch die verbliebenen Richter ergehen (vgl. für den Fall des Ausscheidens BAG
31. Mai 2015 - 2 AZN 984/14 - Rn. 5; BGH
32. Februar 2002 - V ZR 357/00 - zu II 2 a bb