BGH 8. Zivilsenat, VIII ZR 211/23

KORE300412026 ECLI:DE:BGH:2026:010726UVIIIZR211.23.0 BGH

1. Zivilsenat 20260701 VIII ZR 211/23 Urteil § 556d BGB, §§ 556dff BGB, § 556e BGB, § 556f BGB, § 556g Abs 1a S 1 BGB, § 556g Abs 1a S 2 BGB, § 556g Abs 1a S 3 BGB, § 556g Abs 1a S 4 BGB, § 556g Abs 3 BGB, § 41 Abs 5 GKG, § 48 Abs 1 S 1 GKG, § 3 ZPO, § 9 ZPO vorgehend LG Berlin,
2. August 2023, Az: 64 S 309/22, Urteil vorgehend AG Charlottenburg,
3. November 2022, Az: 217 C 35/22 DEU Bundesrepublik Deutschland
4. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage, mit der - gestützt auf die Vorschrift des § 556g Abs. 3 BGB - die Erteilung von Auskunft über die für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands nach §§ 556e, 556f BGB maßgeblichen Tatsachen begehrt wird, kann nicht mit der Begründung verneint werden, der Vermieter sei - wegen eines Verstoßes gegen seine vorvertragliche Auskunftspflicht (§ 556g Abs. 1a Satz 1 BGB) - nach Maßgabe des § 556g Abs. 1a Satz 2 bis 4 BGB daran gehindert, sich für die Zulässigkeit der vereinbarten Miethöhe auf einen solchen Ausnahmetatbestand zu berufen (Bestätigung von Senatsurteil vom
5. Mai 2022 - VIII ZR 9/22, WuM 2022, 468 Rn. 49; vgl. auch Senatsurteil vom
6. März 2022 - VIII ZR 133/20, NJW-RR 2022, 660 Rn. 15 ff.).
7. Der Gegenstandswert eines - auf die Vorschriften der §§ 556d ff. BGB gestützten - Anspruchs auf Abgabe einer Erklärung des Vermieters, dass die Miete künftig herabgesetzt wird, ist nicht gemäß § 41 Abs. 5 GKG in der vom
8. Januar 2021 bis
9. Mai 2025 geltenden Fassung analog mit dem einfachen Jahresbetrag, sondern gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag, um den die vereinbarte Miete die höchstzulässige Miete überschreitet, zu bemessen (im Anschluss an Senatsurteil vom
10. Mai 2022 - VIII ZR 382/21, juris Rn. 54; vgl. auch Senatsurteile vom
11. November 2023 - VIII ZR 75/23, WuM 2024, 144 Rn. 6, 45; vom
12. November 2024 - VIII ZR 278/23, NJW-RR 2025, 269 Rn. 16, 18, 22). Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom
13. August 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom
14. November 2022 wird insgesamt zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine in das Rechtsdienstleistungsregister eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung, macht aus abgetretenem Recht des Mieters einer Wohnung der beklagten Vermieterin Ansprüche wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe nach §§ 556d ff. BGB geltend. 2 Zwischen der Beklagten und Herrn S. (im Folgenden: Mieter) besteht seit April 2021 ein Mietverhältnis über eine 60,57 m² große Wohnung in Berlin, die gemäß der am
15. Juni 2020 in Kraft getretenen (zweiten) Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom
16. Mai 2020 in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt liegt. Die vertraglich vereinbarte Nettokaltmiete beläuft sich auf monatlich 734,50 €. Die Beklagte hatte den Mieter vor Abschluss des Mietvertrags nicht darauf hingewiesen, dass sie sich zur Rechtfertigung der Miethöhe auf Ausnahmetatbestände wie eine bestandsgeschützte Vormiete oder durchgeführte Modernisierungsarbeiten berufe. 3 Der Mieter beauftragte die Klägerin mit der Durchsetzung seiner Ansprüche aus der sogenannten Mietpreisbremse. Er trat dazu seine Ansprüche gegen die Beklagte unter anderem auf Auskunftserteilung, auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete, auf Feststellung der Unwirksamkeit der Vereinbarung über die Höhe der Miete, soweit sie die zulässige Miete übersteigt, sowie auf (teilweise) Rückzahlung beziehungsweise (teilweise) Freigabe der Mietkaution einschließlich der Nebenforderungen an die Klägerin ab. 4 Mit Schreiben vom
17. Mai 2021 rügte die Klägerin gegenüber der Beklagten einen Verstoß gegen die Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe in Bezug auf die streitgegenständliche Wohnung. Die Klägerin verlangte mit diesem Schreiben unter Fristsetzung Auskunft unter anderem über die Höhe der vom Vormieter zuletzt geschuldeten Miete, über vorangegangene Mieterhöhungen und über durchgeführte Modernisierungsmaßnahmen. Ferner begehrte sie die Rückerstattung der künftig über den zulässigen Höchstbetrag hinaus zu viel gezahlten Miete, die Herausgabe der anteiligen Mietkaution sowie die Abgabe einer Erklärung der Beklagten, dass die künftig fällig werdende Miete auf den zulässigen Höchstbetrag herabgesetzt werde. Nach Ablauf der Frist mahnte sie die Beklagte. 5 Mit der Klage hat die Klägerin die vorgenannten Auskunftsansprüche geltend gemacht und die Rückzahlung der unter Vorbehalt für den Monat Juni 2021 - aus ihrer Sicht - zu viel geleisteten Miete in Höhe von 70,23 € sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 453,87 €, jeweils nebst Zinsen, verlangt. 6 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das erstinstanzliche Urteil dahingehend abgeändert, dass es die Auskunftsklage abgewiesen und die zu erstattenden Rechtsverfolgungskosten auf 220,27 € nebst Zinsen herabgesetzt hat. Mit der vom Berufungsgericht zugunsten der Klägerin zugelassenen Revision erstrebt diese die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 7 Die - ohne Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch den Einzelrichter zugelassene (vgl. Senatsurteile vom
18. April 2020 - VIII ZR 355/18, NJW 2020, 1947 Rn. 12; vom
19. Juli 2023 - VIII ZR 201/22, DAR 2023, 613 Rn. 13; vom
20. Mai 2025 - VIII ZR 256/23, WM 2025, 1251 Rn. 6, insoweit in BGHZ 244, 35 nicht abgedruckt; jeweils mwN) - Revision hat Erfolg. I. 8 Das Berufungsgericht (LG Berlin, WuM 2023, 757) hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt: 9 Die Klage sei hinsichtlich des geltend gemachten Auskunftsanspruchs unzulässig, da es an einem Rechtsschutzbedürfnis fehle. Es sei unstreitig, dass die Beklagte zu keinem Zeitpunkt eine Information über die Ausnahmetatbestände gemäß § 556e Abs. 1 und 2 BGB an den Mieter erteilt habe, weshalb sie sich nach Maßgabe der Vorschriften des § 556g Abs. 1a Satz 2 bis 4 BGB nicht auf solche berufen könne und daher an die nach § 556d Abs. 1 BGB höchstzulässige Miete gebunden sei. Ein rechtlich schützenswertes Interesse des Mieters, die Beklagte gleichwohl auf Erteilung der verlangten Auskünfte klageweise in Anspruch zu nehmen, habe die Klägerin nicht darlegen können und sei auch sonst nicht erkennbar. 10 Das "Narrativ", der Mieter bedürfe der Auskunft zur Minimierung des Kostenrisikos einer zukünftigen Feststellungsklage mit dem Ziel der Reduzierung der Miethöhe, passe vorliegend nicht; denn ein von denkbaren Ausnahmetatbeständen ausgehendes Kostenrisiko existiere nicht, wenn der Prozessgegner sich auf die Ausnahmetatbestände, sollten sie vorliegen, ohnehin nicht berufen könne. Vielmehr widerspreche es umgekehrt sogar den wirtschaftlichen Interessen eines Mieters, der möglichst nicht mehr als die nach § 556d Abs. 1 BGB höchstzulässige Miete zahlen möchte, wenn der Vermieter ihn nachträglich über Rechtfertigungsgründe für höhere Mietansprüche in Kenntnis setzen würde. Denn nach § 556g Abs. 1a Satz 3 BGB beginne mit der Nachholung der in § 556g Abs. 1a Satz 1 BGB geregelten Auskunftsobliegenheit die Zweijahresfrist, nach deren Ablauf der Vermieter sich dann erstmals auf die ihn begünstigenden Ausnahmetatbestände berufen könne. 11 Hinzu komme, dass auch die Klägerin als Zessionarin und Inhaberin des Auskunftsanspruchs kein legitimes Interesse an dessen Geltendmachung oder Erfüllung aufzeigen könne, sondern sie die im Rahmen ihres Geschäftsmodells regelmäßig erhobene Auskunftsklage allein im Kosteninteresse, mithin missbräuchlich anhängig gemacht habe. Vor diesem Hintergrund lägen im Streitfall besondere Umstände vor, die es ausnahmsweise auch bei einer - hier vorliegenden - Leistungsklage erlaubten, das Verlangen des Klägers, in die materiell-rechtliche Prüfung seines Anspruchs einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen zu lassen. 12 Im Übrigen sei die Klage zulässig, insbesondere formwirksam erhoben worden (§ 253 Abs. 1, § 130a Abs. 3 ZPO). 13 Die Klage auf anteilige Rückzahlung der Miete für den Monat Juni 2021 sei begründet. Die Klägerin sei aktiv legitimiert, nämlich in Folge wirksamer Abtretung Inhaberin der geltend gemachten Forderungen. Das im Mietvertrag vorgesehene Abtretungsverbot sei - wie die Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin in einem vergleichbaren Fall überzeugend begründet habe (vgl. LG Berlin, WuM 2021, 429 ff.) - nach Maßgabe des § 307 BGB unwirksam. Das wirksame Zustandekommen einer Abtretungsvereinbarung zwischen der Klägerin und dem Mieter stelle die Beklagte in der Berufungsinstanz nicht mehr in Abrede. 14 Der geltend gemachte Rückzahlungsanspruch bestehe, da die Beklagte mit der Vereinbarung einer höheren als der - vom Amtsgericht zutreffend ermittelten - ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent gegen die einschlägigen, sämtlich wirksamen Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe verstoßen habe und sich daraus eine Überschreitung der zulässigen Miethöhe um 70,23 € ergebe. 15 Dem Grunde nach bestehe ebenfalls ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Kosten aus § 280 Abs. 1 und 3, § 286 Abs. 1 BGB. Der Höhe nach seien die vorgerichtlich verfolgten Interessen des Mieters allerdings nicht mit dem 47-fachen Monatsbetrag, sondern nur mit dem 17-fachen Monatsbetrag der festgestellten Mietüberhöhung anzusetzen. 16 Denn ein auf Herabsetzung der Vertragsmiete auf das nach §§ 556d ff. BGB zulässige Höchstmaß gerichtetes Klagebegehren sei entsprechend § 41 Abs. 5 GKG in der hier anzuwendenden, seit dem
21. Januar 2021 geltenden Fassung lediglich mit dem Jahresinteresse der begehrten Mietsenkung zu bewerten. Das Verlangen auf Feststellung der höchstzulässigen Miete vereine Merkmale einer "negativen Mieterhöhung" (im Sinne von § 41 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 GKG, denkbar etwa auf der Grundlage des § 560 BGB nach einer Ermäßigung der Betriebskosten) und solche einer Minderungsfeststellung im Sinne von § 41 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 GKG auf sich, so dass es gerechtfertigt sei, die Regelung entsprechend anzuwenden. 17 Soweit sich aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung ergebe, dass der Wert der streitgegenständlichen Konstellation (Mietherabsetzung nach §§ 556d ff. BGB) mit dem 3,5-fachen Jahresbetrag des Überschreitungsbetrags zu veranschlagen sei, sei dies dort nicht näher begründet worden. Die Änderung des § 41 Abs. 5 GKG zum
22. Januar 2021 gebe Anlass, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu hinterfragen. Zwar erfasse diese Änderung nicht konkret die streitgegenständliche Sachverhaltsgestaltung. Sie lasse nach ihrer Begründung jedoch die Ratio erkennen, dass auch eine Mietherabsetzung nach den §§ 556d ff. BGB mit dem Jahresbetrag der streitigen Miete bewertet worden wäre, wenn sich der Gesetzgeber diese Frage explizit gestellt hätte. Dies spreche entscheidend für eine analoge Anwendung des § 41 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 GKG. 18 Der Erstattungsanspruch sei folglich, ausgehend von einem Interesse von bis 1.500 € (17 x 70,23 €), nur in Höhe von 220,27 € ([1,3 x 127 € + 20 €] x 119 %) begründet. II. 19 Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung, soweit diese eröffnet ist, in wesentlichen Punkten nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die Klage nicht nur teilweise, sondern insgesamt - namentlich auch insoweit, als die Klägerin Auskunftsansprüche mit ihr verfolgt - zulässig. Die Klägerin hat gemäß § 556g Abs. 3, § 398 BGB auch einen Anspruch auf die begehrte Auskunft. Überdies steht der Klägerin nach § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1, §§ 257, 398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG in der bis zum
23. September 2021 geltenden Fassung (im Folgenden: aF; jetzt § 13e Abs. 1 RDG) der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten - anders als das Berufungsgericht gemeint hat - nicht nur teilweise, sondern in vollem Umfang (453,87 €) nebst Zinsen zu. 20
24. Die Klage ist, soweit sie Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, zulässig. 21 a) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Klage formwirksam erhoben wurde. Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klageschrift hier - da sie von einem Rechtsanwalt eingereicht wurde - gemäß § 253 Abs. 4 ZPO in Verbindung mit der auf den Streitfall anzuwendenden Vorschrift des § 130d Abs. 1 ZPO als elektronisches Dokument zu übermitteln war und dass dieses Dokument vorliegend nach Maßgabe des § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO, da es nicht über einen sicheren Übermittlungsweg im Sinne dieser Vorschrift eingereicht wurde, einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person bedurfte. 22 Mit Recht hat das Berufungsgericht diese formelle Voraussetzung als erfüllt angesehen. Der Senat hat - nach Erlass des angegriffenen Berufungsurteils - entschieden, dass eine das Dokument einbettende Signatur der verantwortenden Person - womit die Klageschrift hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts versehen war - den nach § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 ZPO an eine qualifizierte elektronische Signatur zu stellenden Anforderungen genügt, sofern eine Bearbeitung des Dokuments für das Gericht - wie hier vom Berufungsgericht festgestellt - möglich ist (vgl. Senatsurteil vom
25. Mai 2024 - VIII ZR 52/23, NJW 2024, 2456 Rn. 29 ff.). 23 b) Rechtsfehlerhaft ist hingegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Klage sei im Hinblick auf den geltend gemachten Auskunftsanspruch unzulässig, weil es hierfür an einem Rechtsschutzbedürfnis fehle. 24 aa) Der Senat hat - wie das Berufungsgericht auch gesehen hat - bereits entschieden, dass das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage, mit der - wie hier - gestützt auf die Vorschrift des § 556g Abs. 3 BGB die Erteilung von Auskunft über die für die Zulässigkeit der zu Beginn des Mietverhältnisses vereinbarten Miete maßgeblichen Tatsachen nach den Vorschriften über die sogenannte Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB) begehrt wird, nicht mit dem materiell-rechtlichen Gesichtspunkt verneint werden kann, auf die verlangten Auskünfte zu den Ausnahmetatbeständen der §§ 556e und 556f BGB komme es nicht an, weil der Vermieter sich zur Rechtfertigung der vereinbarten Miete lediglich auf die ortsübliche Vergleichsmiete berufe und andere Gründe für die Zulässigkeit der Miethöhe nicht geltend mache (Senatsurteil vom
26. März 2022 - VIII ZR 133/20, NJW-RR 2022, 660 Rn. 15 ff.). 25 bb) Wie die Revision mit Recht geltend macht, ist eine andere Beurteilung entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch dann nicht gerechtfertigt, wenn der Vermieter sich nach Maßgabe des § 556g Abs. 1a Satz 2 bis 4 BGB auf die Ausnahmetatbestände der §§ 556e und 556f BGB aus Rechtsgründen nicht berufen kann, weil er weder vor Vertragsschluss dem Mieter die nach § 556g Abs. 1a Satz 1 BGB insoweit erforderliche Auskunft erteilt hat noch diese Auskunft (bisher) nachgeholt hat. Auch das hat der Senat - was das Berufungsgericht offenbar übersehen hat - bereits vor dem Erlass des angegriffenen Berufungsurteils entschieden (vgl. Senatsurteil vom
27. Mai 2022 - VIII ZR 9/22, WuM 2022, 468 Rn. 49). Die Begründung, mit der das Berufungsgericht die gegenteilige Auffassung vertreten hat, gibt keinen Anlass für eine andere Bewertung. 26