BGH XII ZR 94/17

KORE300432018 ECLI:DE:BGH:2018:280218UXIIZR94.17.0 BGH

1. Zivilsenat 20180228 XII ZR 94/17 Urteil § 1357 Abs 1 BGB vorgehend OLG Stuttgart,
2. Januar 2017, Az: 7 U 143/16vorgehend LG Ellwangen,
3. Juli 2016, Az: 3 O 78/16 DEU Bundesrepublik Deutschland Geschäfte eines Ehegatten zur Deckung des Lebensbedarfs: Abschluss oder Beendigung einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug Der Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug der Ehegatten kann ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie i.S.v. § 1357 Abs. 1 BGB sein. Gleiches gilt für die Kündigung eines solchen Vertrags. Die Revision gegen das Urteil des
4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom
5. Januar 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung aus einem Vertrag über eine Vollkaskoversicherung in Anspruch. 2 Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein auf ihren Ehemann zugelassenes Fahrzeug der Marke BMW 525d. Mit einem vom Ehemann unterzeichneten Schreiben vom
6. Dezember 2014 wurde die Vollkaskoversicherung zum
7. Januar 2015 gekündigt. Hierauf fertigte die Beklagte einen – die Vollkaskoversicherung nicht mehr enthaltenden – Versicherungsschein vom
8. Dezember 2014 aus, der eine Widerrufsbelehrung enthielt, und erstattete überschießend geleistete Beiträge. 3 Das versicherte Fahrzeug wurde am
9. Oktober 2015 bei einem selbst verschuldeten Unfall beschädigt. Die Reparaturkosten belaufen sich auf insgesamt 12.601,28 € zuzüglich Umsatzsteuer. Mit Schreiben vom
10. Januar 2016 widerrief die Klägerin die Kündigung der Vollkaskoversicherung. 4 Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung der kalkulatorischen Reparaturkosten abzüglich der vereinbarten Selbstbeteiligung in Höhe von 300 €, insgesamt also auf 12.301,28 €, sowie auf außergerichtliche Anwaltskosten von 958,18 €, jeweils nebst Zinsen, abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat ihre Berufung zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision. 5 Die Revision hat keinen Erfolg. A. 6 Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass der Ehemann der Klägerin die Vollkaskoversicherung wirksam zum
11. Januar 2015 gekündigt habe. Für den am
12. Oktober 2015 eingetretenen Versicherungsfall habe daher kein Versicherungsschutz mehr bestanden. 7 Der Ehemann der Klägerin sei gemäß § 1357 Abs. 1 BGB berechtigt gewesen, den von der Klägerin geschlossenen Versicherungsvertrag – auch mit Wirkung für die Klägerin – zu kündigen. § 1357 BGB erlaube jedem Ehegatten allein nicht nur die Begründung von Rechten und Pflichten mit Wirkung für und gegen den Partner, sondern auch deren Abänderung mit Wirkung für beide Ehegatten. Hieraus folge, dass der Ehemann der Klägerin den von ihr geschlossenen Vertrag über die Vollkaskoversicherung auch mit Wirkung für die Klägerin habe kündigen können. Ihrer Mitwirkung habe es hierzu nicht bedurft. 8 Sowohl der Abschluss als auch die Kündigung des Vertrags über die Vollkaskoversicherung stellten nach den gesamten Umständen des Falles ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Ehegatten dar. Was zum Lebensbedarf eines Ehepaares oder einer Familie gehöre, bestimmten zunächst die jeweiligen Verhältnisse der Ehegatten, die jedoch nicht mit deren Einkommensverhältnissen identisch zu sein bräuchten. Im Interesse des Rechtsverkehrs komme es entscheidend auf den Lebenszuschnitt der Eheleute oder der Familie an, wie er nach außen in Erscheinung trete. In den durch die Verhältnisse der Ehegatten gezogenen Grenzen sei der nach den §§ 1360, 1360 a BGB bemessene Lebensbedarf umfassend zu verstehen. Die Berechtigung solle sich nach dem Willen des Gesetzgebers allerdings nicht auf Geschäfte größeren Umfangs erstrecken, die ohne Schwierigkeiten zurückgestellt werden könnten bzw. bei denen grundsätzlich eine vorherige Verständigung der Ehegatten erforderlich erscheine und in der Regel auch stattfinde. 9 Bei dem versicherten Fahrzeug handele es sich um das Familienfahrzeug, das auf den Ehemann der Klägerin zugelassen gewesen sei und für das sie den Versicherungsvertrag abgeschlossen habe. Die Prämie für die Vollkaskoversicherung habe sich auf monatlich 144,90 € belaufen. Der Abschluss oder die Kündigung einer Vollkaskoversicherung mit einer Prämienbelastung in dieser Höhe stelle nach dem vorliegend nach außen in Erscheinung getretenen Lebenszuschnitt der Familie der Klägerin kein Rechtsgeschäft dar, bei dem in der Regel eine vorherige Verständigung der Ehegatten geboten sei und auch stattfinde. Nachdem der Ehemann der Klägerin Eigentümer des Fahrzeugs gewesen sei, könne nicht angenommen werden, dass der damit zusammenhängende Versicherungsschutz seinem Handlungsbereich im konkreten Fall entzogen sein sollte. 10 Die Klägerin habe die Kündigung auch nicht wirksam widerrufen können. Ein Widerrufsrecht der Klägerin gemäß § 8 VVG bestehe nicht. Sinn und Zweck der Einräumung eines Widerrufsrechts bestehe darin, die Eingehung einer Verpflichtung einem Reuerecht zu unterwerfen. Die Kündigung entfalte demgegenüber als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung im Zeitpunkt ihres Zugangs beim Versicherer endgültig ihre Gestaltungswirkung, ohne dass dem Versicherungsnehmer ein Reuerecht eingeräumt werde. In der dem geänderten Versicherungsschein beigefügten Widerrufsbelehrung könne auch nicht die vertragliche Vereinbarung eines Widerrufsrechts bezüglich der erfolgten Kündigung erblickt werden. B. 11 Das hält rechtlicher Überprüfung stand. I. 12 Das Oberlandesgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass die von ihrem Ehemann erklärte Kündigung nicht nach den Regeln der Stellvertretung gemäß §§ 164 ff. BGB der Klägerin zuzurechnen ist. 13 Zwar hat der Ehemann offensichtlich im Namen der Klägerin gehandelt, weil das von ihm unterzeichnete Kündigungsschreiben im Briefkopf (ausschließlich) den Namen der Klägerin aufweist. Jedoch hat weder das Oberlandesgericht feststellen können noch die hierfür darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (vgl. Palandt/Ellenberger BGB
13. Aufl. § 164 Rn. 18 mwN) dargelegt, dass die Klägerin ihren Ehemann hierzu bevollmächtigt habe. Auch zu den Voraussetzungen einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht sind keine Feststellungen getroffen. Eine gesetzliche Vertretungsmacht unter Ehegatten kennt das Bürgerliche Gesetzbuch indes nicht (vgl. BT-Drucks. 15/2494 S. 16). II. 14 Das Oberlandesgericht hat zudem in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise erkannt, dass der Ehemann die Vollkaskoversicherung gemäß § 1357 Abs. 1 BGB auch mit Wirkung für die Klägerin wirksam gekündigt hat. 15
14. Entgegen der Auffassung der Revision steht es der Anwendung des § 1357 Abs. 1 BGB nicht entgegen, dass der Ehemann die Kündigung nach den äußeren Umständen ersichtlich im Namen der Klägerin ausgesprochen hat. Bei ausdrücklichem Handeln im Namen des Ehegatten kommt es regelmäßig über § 1357 Abs. 1 BGB auch zu einer Mitverpflichtung des handelnden Ehegatten, es sei denn, der Ausschluss der eigenen Mitverpflichtung ist eindeutig offengelegt (Senatsurteil BGHZ 94, 1 = FamRZ 1985, 576). Solches hat das Oberlandesgericht nicht festgestellt. 16
15. Freilich kann die Kündigung der Vollkaskoversicherung nur in den Anwendungsbereich des § 1357 BGB fallen, wenn das mit ihr korrespondierende Grundgeschäft, also der Abschluss der Vollkaskoversicherung selbst, ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie im Sinne von § 1357 Abs. 1 Satz 1 BGB wäre. Hiervon ist das Oberlandesgericht auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen zu Recht ausgegangen. 17 a) Gemäß § 1357 Abs. 1 Satz 1 BGB ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Nach § 1357 Abs. 1 Satz 2 BGB werden durch solche Geschäfte beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt. 18 aa) Die auf dem Ersten Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom
16. Juni 1976 (BGBl. I S. 1421, 1422) beruhende Fassung der Vorschrift knüpft nicht mehr an die nach früherem Recht bestehende Pflicht der Frau an, den Haushalt in eigener Verantwortung zu führen (§ 1356 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F.) und ihr dementsprechend die Berechtigung zu geben, Geschäfte innerhalb ihres häuslichen Wirkungskreises mit Wirkung für den Mann zu besorgen ("Schlüsselgewalt" – grundlegend dazu Senatsurteil BGHZ 94, 1 = FamRZ 1985, 576, 577; s. auch BGH Urteil vom
17. März 2004 - III ZR 213/03 - FamRZ 2004, 778 mwN). Denn § 1356 BGB überlässt die Aufgabenverteilung in der ehelichen Gemeinschaft den Partnern selbst. 19 Die Rechtsmacht zur Verpflichtung auch des Partners, die § 1357 BGB nunmehr jedem der Ehegatten einräumt, dient also nicht mehr dem Zweck, dem Handelnden die Erfüllung von bestimmten, ihm zugewiesenen Aufgaben zu ermöglichen. Daher kann die (jetzt beiderseitige) Rechtsmacht nicht mehr funktional – nach dem zur Erfüllung vorgegebener Aufgaben Erforderlichen – bestimmt und begrenzt werden. Nach wie vor sind die Ehegatten jedoch einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten (§ 1360 Satz 1 BGB). Deshalb orientiert sich das Gesetz in § 1357 BGB nunmehr an der "angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie", also an einem unterhaltsrechtlichen Begriff, bei dessen Auslegung die §§ 1360, 1360 a BGB herangezogen werden können (Senatsurteil BGHZ 94, 1 = FamRZ 1985, 576, 577 mwN). 20 Wie weit der Lebensbedarf der Familie reicht, bestimmt sich familienindividuell nach den Verhältnissen der Ehegatten (s. § 1360 a Abs. 1 BGB). Ihre Einkünfte und ihr Vermögen, die diese Verhältnisse in erster Linie prägen, werden dem Vertragspartner allerdings häufig verborgen bleiben. Deshalb kommt es bei der Anwendung des § 1357 BGB – wie schon bei der Schlüsselgewalt des früheren Rechts – entscheidend auf den Lebenszuschnitt der Familie an, wie er nach außen in Erscheinung tritt. Übersteigt dieses Erscheinungsbild nach spezifischen und konkreten Anhaltspunkten den aufgrund der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten zu erwartenden Lebenszuschnitt, so erhöht das im Grundsatz den Umfang der nach § 1357 BGB möglichen Mitverpflichtung (Senatsurteil BGHZ 94, 1 = FamRZ 1985, 576, 577 mwN). 21 Die Vorschrift des § 1357 Abs. 1 BGB verlangt weiterhin, dass die Deckung des Lebensbedarfs der Familie "angemessen" sein muss. Dem liegt die im Gesetzgebungsverfahren geäußerte Vorstellung zugrunde, dass "Geschäfte größeren Umfangs, die ohne Schwierigkeiten zurückgestellt werden könnten", nicht unter § 1357 BGB fallen sollen (Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks. 7/650 S. 99; vgl. auch Rechtsausschuss BT-Drucks. 7/4361 S. 26). Die beabsichtigte Restriktion schützt den an dem Rechtsgeschäft nicht beteiligten Ehegatten somit vor einer ihn überraschenden Inanspruchnahme aus Alleingeschäften größeren Umfangs, die der andere Ehegatte abgeschlossen hat (Senatsurteil BGHZ 94, 1 = FamRZ 1985, 576, 577). 22 bb) Die Anwendung des § 1357 BGB hat der Bundesgerichtshof für die Änderung einer vertraglichen Vereinbarung über die Abrechnung von Nebenkosten in einem bestehenden Mietverhältnis (BGH Urteil vom
18. März 2016 - VIII ZR 326/14 - WuM 2016, 353 Rn. 25) und für den Abschluss eines Bauvertrags über ein Wohnhaus (BGH Urteil vom
19. September 1988 - VII ZR 186/87 - FamRZ 1989, 35) verneint. Bejaht hat er demgegenüber die Anwendung des § 1357 BGB für den Abschluss eines Stromlieferungsvertrags (Senatsbeschluss vom
20. April 2013 - XII ZR 159/12 - FamRZ 2013, 1199 Rn. 5), den Abschluss eines Telefondienstvertrags für einen in der Familienwohnung befindlichen Festnetzanschluss (BGH Urteil vom
21. März 2004 - III ZR 213/03 - FamRZ 2004, 778 f.), eine medizinisch indizierte, unaufschiebbare ärztliche Behandlung eines Ehegatten ohne Rücksicht auf die Höhe der mit ihr verbundenen Kosten (Senatsurteil BGHZ 116, 184 = FamRZ 1992, 291, 292) und für Honoraransprüche aus privatärztlicher Behandlung (Senatsurteil BGHZ 94, 1 = FamRZ 1985, 576 f.). 23 cc) Die in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum uneinheitlich beantwortete Frage, ob auch der Abschluss von Versicherungsverträgen als Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs im Sinne von § 1357 Abs. 1 Satz 1 BGB anzusehen ist, hat dem Bundesgerichtshof noch nicht zur Entscheidung vorgelegen. 24