BGH II ZB 18/22

KORE300722023 ECLI:DE:BGH:2023:200623BIIZB18.22.0 BGH

1. Zivilsenat 20230620 II ZB 18/22 Beschluss § 59 Abs 1 FamFG vorgehend OLG Zweibrücken,
2. August 2022, Az: 3 W 21/22vorgehend AG Montabaur,
3. Januar 2022, Az: HRA 22467 DEU Bundesrepublik Deutschland Eintragung der Umwandlung ins Handelsregister: Beschwerdeberechtigung eines Gesellschaftsgläubigers Die Beschwerdeberechtigung eines Gesellschaftsgläubigers, der nach einer formwechselnden Umwandlung die Löschung der Gesellschaft mit der Begründung angeregt hat, der Formwechsel sei rechtsmissbräuchlich unter Umgehung oder Einschränkung des Gläubigerschutzes vollzogen worden, ergibt sich nicht bereits daraus, dass das Registergericht die Löschung verweigert hat. Ein allgemeines Recht eines Gläubigers, zur Erleichterung der Verwirklichung seines Forderungsrechts bestimmte Eintragungen im Handelsregister herbeizuführen oder zu untersagen, besteht nicht. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des
4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom
5. August 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. 1 Die Gesellschafter der S. GmbH beschlossen in notarieller Urkunde vom
6. Februar 2020 mit Nachtragsurkunden vom
7. und
8. April 2020 die Umwandlung in die Rechtsform einer Kommanditgesellschaft. Die Umwandlung der Beteiligten zu 2 wurde am
9. Mai 2020 im Handelsregister eingetragen (vormals AG Montabaur HRB ; jetzt HRA ). Ihr Sitz ist D. . Komplementärin war die S Development Ltd., im Handelsregister des Companies House zur Registernummer mit Sitz in /England eingetragen; einzige Kommanditistin war die S Investment Ltd., ebenfalls im Handelsregister des Companies House zur Registernummer mit Sitz in /England eingetragen. Seit dem
10. März 2022 ist im Handelsregister als Komplementärin die F. DEVELOPMENT Ltd. (Companies Registration Office Nr. , /Irland) und als Kommanditistin die F. INVESTMENT Ltd. (Companies Registration Office Nr. , /Irland) ausgewiesen. 2 Die Beteiligte zu 1 hat beim Amtsgericht - Registergericht – eine Löschung der Beteiligten zu 2 von Amts wegen angeregt, weil nach ihrer Auffassung die formwechselnde Umwandlung wegen Verstoßes gegen die §§ 58 ff. GmbHG nichtig sei. Ihr stünden aus Verfahren vor dem Landgericht Berlin und dem Kammergericht Ansprüche gegen die S. GmbH zu. 3 Mit Beschluss vom
11. Januar 2022 hat das Registergericht eine Löschung von Amts wegen abgelehnt und mit Beschluss vom
12. Februar 2022 der Beschwerde der Beteiligten zu 1 nicht abgeholfen. Das Beschwerdegericht hat das Rechtsmittel nach Hinweis auf seine Unzulässigkeit mit Beschluss vom
13. August 2022 verworfen: Der Beteiligten zu 1 fehle die Beschwerdeberechtigung gemäß § 59 Abs. 1 FamFG. 4 Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde zugelassen zur Klärung der Frage, ob ausnahmsweise einer die Amtslöschung gemäß § 395 FamFG begehrenden potenziellen Gläubigerin eine Beschwerdeberechtigung gemäß § 59 Abs. 1 FamFG einzuräumen sei, wenn diese geltend mache, es sei ein Formwechsel rechtsmissbräuchlich unter Umgehung oder Einschränkung des Gläubigerschutzes vollzogen worden. II. 5 Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, aber unbegründet. 6
14. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Rechtsbeschwerdebefugnis der Beteiligten zu 1 folgt aus der Verwerfung ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts (BGH, Beschluss vom
15. November 2016 - II ZB 19/15, BGHZ 212, 381 Rn. 5 mwN). 7
16. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch nicht begründet. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde zu Recht als unzulässig verworfen, weil der Beteiligten zu 1 die Beschwerdebefugnis gemäß § 59 Abs. 1 FamFG fehlt. 8 a) Zutreffend hat das Beschwerdegericht das Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 als gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthafte Beschwerde behandelt. Das Registergericht hat nicht bereits die Einleitung eines Löschungsverfahrens abgelehnt; die Entscheidung, die Beteiligte zu 2 nicht im Handelsregister zu löschen, stellt vielmehr eine beschwerdefähige Endentscheidung im Sinn von § 58 Abs. 1, § 38 Abs. 1 Satz 1 FamFG dar. Denn das Gericht hat in dem gemäß § 395 FamFG i.V.m. § 24 FamFG auf Anregung der Beteiligten zu 1 eingeleiteten Löschungsverfahren, wie für § 58 Abs. 1, § 38 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderlich, aber auch ausreichend, eine den Verfahrensgegenstand erledigende ablehnende Sachentscheidung getroffen (vgl. BGH, Beschluss vom
17. April 2012 - II ZB 8/10, ZIP 2012, 1097 Rn. 11 f. mwN; Haußleiter/Gomille, FamFG,
18. Aufl., § 24 Rn. 5). Im Beschluss vom
19. Januar 2022 hat es nicht nur auf die fehlende Antragsberechtigung der Beteiligten zu 1 abgestellt, sondern die Löschung der beanstandeten Eintragung auch deswegen verweigert, weil die Prüfung der Anmeldung keine Gründe für die beantragte Löschung von Amts wegen nach § 395 FamFG erkennen lasse. 9 b) Das Beschwerdegericht ist ebenfalls zutreffend davon ausgegangen, dass die Beteiligte zu 1 nicht beschwerdeberechtigt ist. 10 aa) Gemäß § 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwerde nur demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Erforderlich ist ein unmittelbarer, nachteiliger Eingriff in ein dem Beschwerdeführer zustehendes subjektives Recht. Die angefochtene Entscheidung muss ein bestehendes Recht des Beschwerdeführers aufheben, beschränken, mindern, ungünstig beeinflussen oder gefährden, die Ausübung dieses Rechts stören oder dem Beschwerdeführer die mögliche Verbesserung seiner Rechtsstellung vorenthalten oder erschweren (BGH, Beschluss vom
20. Juli 2014 - II ZB 18/13, BGHZ 202, 87 Rn. 12 mwN; Beschluss vom
21. Oktober 2015 - XII ZB 695/14, MDR 2016, 45 Rn. 14). Die tatsächlichen Grundlagen der Rechtsbeeinträchtigung, bei denen es sich um doppelrelevante Tatsachen handelt, die sowohl für die Zulässigkeit als auch für die Begründetheit der Beschwerde entscheidend sind, sind schlüssig vorzutragen (BGH, Beschluss vom
22. November 2016 - II ZB 19/15, BGHZ 212, 381 Rn. 15 mwN). 11 bb) Die Beteiligte zu 1 hat nicht schlüssig dargelegt, dass sie durch die verweigerte Löschung der Beteiligten zu 2 in einem eigenen Recht beeinträchtigt ist. 12