KORE301232012 BGH 12. Zivilsenat 20120704 XII ZR 80/10 Urteil § 1378 Abs 2 S 1 BGB, § 1381 BGB, § 1384 BGB vom 06.07.2009, Zugew/VormRÄndG vorgehend OLG Bamberg, 5. Mai 2010, Az: 7 UF 338/09vorgehend

§ 1376Rn.

14; Kogel Strategien beim Zugewinnausgleich 3. Aufl. Rn. 377). 21 Ob der einschränkenden Auffassung zu folgen ist, erscheint bereits zweifelhaft. 22

1. aa)Der Senat hat zwar entschieden, dass der für die Berechnung des Zugewinns maßgebende wirkliche Wert eines Grundstücks nicht stets mit dem bei einem hypothetischen Verkauf am Stichtag erzielbaren Erlös übereinstimmen muss, sondern dass der wirkliche Wert höher sein kann als der aktuelle Veräußerungswert. Bei der Bewertung ist insbesondere ein vorübergehender Preisrückgang nicht zu berücksichtigen, wenn er schon am Stichtag als vorübergehend erkennbar war. Eine strengere Orientierung an dem tatsächlich erzielbaren Verkaufserlös ist nur dann geboten, wenn das Grundstück zur Veräußerung bestimmt ist oder als Folge des Zugewinnausgleichs veräußert werden muss (Senatsurteile vom 1. April 1992 - XII ZR 146/91 - FamRZ 1992, 918, 919 und vom 23. Oktober 1985 - IV b ZR 62/84 - FamRZ 1986, 37, 40). 23 Mit der Bewertungssituation bei einem als vorübergehend erkennbaren Preisrückgang kann diejenige bei einer als temporär erkennbaren Preissteigerung aber nicht verglichen werden. Denn in dem zuletzt genannten Fall könnte der Ausgleichspflichtige den Wert durch eine Veräußerung realisieren, bevor dieser deutlich absinkt. Dann erscheint es aber nicht gerechtfertigt, von einem niedrigeren wirklichen Wert auszugehen. 24
2. bb)Abgesehen davon sind Kurseinbrüche an der Börse häufig nicht voraussehbar. Ein hoher Kurs kann deshalb zumeist nicht als nur vorübergehend erkannt werden. Diese Beurteilung ergibt sich vielmehr erst aus der Rückschau. Die Nutzung solcher nachträglichen Erkenntnisse für die Wertermittlung kommt allenfalls dann in Betracht, wenn sich wegen der Eigenheiten eines zu bewertenden Vermögensbestandteils und der damit einhergehenden Unwägbarkeiten nur hieraus konkrete Erkenntnisse für die Werthaltigkeit gewinnen lassen (Senatsurteil vom 17. November 2010 - XII ZR 70/09 - FamRZ 2011, 183 Rn. 24 ff.). Wenn dies nicht der Fall ist, sondern der Wert anderweitig bestimmt werden kann, wäre es mit dem Stichtagsprinzip des Güterrechts nicht vereinbar, von den Erkenntnismöglichkeiten am Stichtag zugunsten derjenigen zu einem späteren Zeitpunkt abzuweichen. 25 Der vorliegende Fall nötigt allerdings nicht zu einer Entscheidung der Bewertungsfrage, da die Antragstellerin nach den getroffenen Feststellungen keine Einwendungen gegen die Aufstellung des Antragsgegners zu dem für die Berechnung des Zugewinns maßgeblichen Stichtag der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags (§ 1384 BGB) erhoben hat. 26 3. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Berechnungszeitpunkt für die Begrenzung der Zugewinnausgleichsforderung sei durch die Neufassung des § 1384 BGB vorverlagert worden, ist rechtlich nicht zu beanstanden. 27
3. a)Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts am 1. September 2009 sah § 1384 BGB a.F. bereits vor, dass im Fall der Scheidung für die Berechnung des Zugewinns an die Stelle der Beendigung des Güterstandes der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags tritt. Nach § 1378 Abs. 2 BGB a.F. wurde die Höhe der Ausgleichsforderung aber durch den Wert des Vermögens begrenzt, das nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstandes vorhanden war. Die Regelung entspricht jetzt § 1378 Abs. 2 Satz 1 BGB. 28 In der Neufassung bestimmt § 1384 BGB unverändert die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags als den für die Berechnung des Zugewinns maßgebenden Zeitpunkt. Die Vorschrift regelt aber darüber hinaus, dass es auf die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags auch für die Begrenzung der Ausgleichsforderung ankommt. Mit dieser Neuregelung soll erreicht werden, dass Vermögensänderungen nach Zustellung des Scheidungsantrags die Höhe des Anspruchs nicht mehr beeinflussen können. Dadurch soll die Rechtsposition des von einer illoyalen Vermögensminderung betroffenen Ehegatten gestärkt werden (BT-Drucks. 16/10798 S. 18). Denn der Ausgleichsberechtigte nimmt nunmehr nach nahezu einhelliger Meinung an einer Vermögensminderung beim Ausgleichspflichtigen in dem Zeitraum zwischen Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags und Rechtskraft der Scheidung nicht mehr teil (aA Schröder FamRZ 2010, 421 f.). 29
4. b)Dieses Ergebnis wird im Schrifttum für den Fall kritisiert, dass ein redlicher Ausgleichsschuldner sein Vermögen in dem vorgenannten Zeitraum unverschuldet ganz oder teilweise verliert, etwa durch den Kurseinbruch eines Wertpapierdepots. Insofern wird die Auffassung vertreten, die Kappungsregelung des § 1378 Abs. 2 Satz 1 BGB, mit der vermieden werden solle, dass sich ein Ehegatte verschulden müsse, um den Zugewinnausgleichsanspruch zu erfüllen, werde durch die Festlegung der Höhe der Forderung in § 1384 BGB ausgehebelt. Aufzulösen sei der Widerspruch zwischen der Begrenzung des § 1384 BGB und der Kappungsgrenze des § 1378 Abs. 2 Satz 1 BGB durch eine teleologische Reduktion des § 1384 BGB. Der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags trete für die Festlegung der Höhe der Ausgleichsforderung nur dann an die Stelle des in § 1378 Abs. 2 Satz 1 BGB bestimmten Zeitpunkts, wenn die bis zur Beendigung des Güterstands eingetretenen Vermögensverluste auf wirtschaftlichen Handlungen oder finanziellen Transaktionen beruhten, für die der ausgleichspflichtige Ehepartner verantwortlich sei. Ihm das Risiko allgemeinen Vermögensverfalls - etwa aufgrund einer wirtschaftlichen Rezession - aufzubürden, sei durch nichts zu rechtfertigen (MünchKommBGB/

§ 1384Rn.

3). 30 c) Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Angesichts des insoweit klaren Wortlauts der §§ 1378 Abs. 2 Satz 1, 1384 BGB, die in ihrer Zielrichtung sowohl der Gesetzesbegründung als auch der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses entsprechen (vgl. BT-Drucks. 16/13027 S. 7), kommt eine einschränkende Auslegung nicht in Betracht (ebenso Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht

1. Aufl. § 1378 BGB Rn. 5; PWW/Weinreich BGB
2. Aufl. § 1378 Rn. 5; Brudermüller NJW 2010, 401, 404; Kogel FamRB 2010, 247, 249). Eine solche Auslegung allein zugunsten des von einem unverschuldeten Vermögensverfall nach dem Stichtag betroffenen Ausgleichspflichtigen wäre überdies nicht ausgewogen. Denn auch der Ausgleichsberechtigte kann im Einzelfall - etwa wenn sich der Zugewinn unter Berücksichtigung eines negativen Anfangsvermögens ergibt - durch die Kappungsgrenze des § 1378 Abs. 2 BGB benachteiligt sein. Das ist der Fall, wenn der rechnerische Zugewinnausgleich zum Stichtag höher ist als die Kappungsgrenze, der Ausgleichspflichtige aber in der Zeit bis zur Rechtskraft der Scheidung weiteres Vermögen erwirbt (so auch Johannsen/Henrich/Jaeger aaO § 1378 BGB Rn. 5; Brudermüller NJW 2010, 401, 404; Kogel FamRB 2010, 247, 249). 31 Danach hat das Berufungsgericht auch für die Begrenzung der Ausgleichsforderung zu Recht auf den Stichtag der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags abgestellt. 32
3. Im Schrifttum wird weiterhin die Auffassung vertreten, im Hinblick auf die Vorverlegung des für die Kappungsgrenze maßgeblichen Zeitpunkts durch § 1384 BGB sei bei unverschuldetem Vermögensverfall in dem Zeitraum zwischen Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags und Rechtskraft der Scheidung eine Korrektur nach § 1381 BGB in Betracht zu ziehen (Schwab FamRZ 2009, 1445, 1447 ff.; Palandt/Brudermüller aaO § 1381 Rn. 4: aA Haußleiter/Schulz aaO Rn. 563 f.). Nach Absatz 1 dieser Bestimmung kann der Schuldner die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Falles grob unbillig wäre. § 1381 BGB ist in Fällen schuldlosen Vermögensverlusts nicht generell unanwendbar. Die Vorschrift ermöglicht eine Korrektur grob unbilliger Ergebnisse, die sich in besonders gelagerten Fällen aus der schematischen Anwendung der Vorschriften zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs ergeben können (Senatsurteil vom
4. Februar 2002 - XII ZR 213/00 - FamRZ 2002, 606, 608). 33 Das Gesetz gewährt dem Ausgleichspflichtigen insofern allerdings nur eine rechtsvernichtende Einrede gegen die Ausgleichsforderung; dieser muss sein Leistungsverweigerungsrecht geltend machen (Staudinger/Thiele aaO § 1381 Rn. 35; MünchKommBGB/

§ 1381Rn. 7; Schwab/Schwab aa

O VII Rn. 234). Nach den getroffenen Feststellungen hat der Antragsgegner sich indessen nicht auf eine grobe Unbilligkeit seiner Inanspruchnahme nach § 1381 BGB berufen. Die Revision rügt auch nicht, dass insoweit Sachvortrag übergangen worden sei. Eines gerichtlichen Hinweises auf die Möglichkeit einer Einrede nach § 1381 BGB bedurfte es nicht (vgl. BGHZ 156, 269, 270 f. = FamRZ 2004, 176). Im Hinblick darauf scheidet eine Korrektur über die vorgenannte Bestimmung aus. Im Übrigen ergeben sich auf der Grundlage des Vorbringens des Antragsgegners auch keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine grobe Unbilligkeit im Sinne des § 1381 BGB. 34

1. Schließlich wird zur Vermeidung eines bei unverschuldetem Vermögensverlust als unbillig empfundenen Ergebnisses eine Heranziehung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) erwogen (Schwab FamRZ 2009, 1445, 1449; Büte aaO Rn. 229; Haußleiter/Schulz aaO Rn. 565). Hierfür ist nach der Rechtsprechung des Senats im - hier grundsätzlich eröffneten - Anwendungsbereich der spezielleren Bestimmung des § 1381 BGB indessen kein Raum (vgl. Senatsurteil vom
2. September 1989- IV b ZR 75/88 - FamRZ 1989, 1276, 1279). 35 Danach kommt eine Herabsetzung des Zugewinnausgleichsanspruchs nicht in Betracht. Dose Weber-Monecke Günter Nedden-Boeger Botur http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KORE301232012&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public