BGH VI ZR 605/15

KORE301252017 ECLI:DE:BGH:2017:140317UVIZR605.15.0 BGH

1. Zivilsenat 20170314 VI ZR 605/15 Urteil § 253 Abs 2 BGB, § 280 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO vorgehend BGH,
2. September 2016, Az: VI ZR 605/15, Beschlussvorgehend Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt,
3. September 2015, Az: 1 U 132/14, Urteilvorgehend LG Halle (Saale),
4. November 2014, Az: 6 O 312/11 DEU Bundesrepublik Deutschland Streitgegenstand bei Arzthaftung: Verschiedene Behandlungsfehler im Rahmen einer Operation und Nachbehandlung; Schmerzensgeldanspruch bei mehreren Behandlungsfehlern
5. Der Schmerzensgeldanspruch, den ein Patient auf verschiedene, den Ärzten im Rahmen derselben Operation und der damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Nachbehandlung unterlaufene Behandlungsfehler stützt, begründet einen einzigen, alle Behandlungsfehler umfassenden Streitgegenstand.
6. Mehrere Behandlungsfehler, die den Ärzten im Rahmen derselben Operation unterlaufen sind, begründen einen einheitlichen Schmerzensgeldanspruch, dessen Höhe aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände zu bemessen ist. Der Schmerzensgeldanspruch kann nicht in Teilbeträge zum Ausgleich einzelner im Rahmen eines einheitlichen Behandlungsgeschehens unterlaufener Behandlungsfehler aufgespalten werden. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des
7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom
8. September 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung ihres Antrags auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgelds teilweise als unzulässig verworfen hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin hat die Beklagte wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch genommen. 2 Die Klägerin befand sich im Jahre 2009 wegen Beschwerden im Unterbauch in gynäkologischer Behandlung. Nachdem eine ambulante Sonographie einen zystischen Adnexprozess links ergeben hatte, begab sie sich zum Zwecke der operativen Entfernung der Zyste in die gynäkologische Klinik der Beklagten. Der Eingriff wurde dort am
9. August 2009 vorgenommen. Es wurde zunächst der Versuch einer laparoskopischen Exstirpation unternommen. Hierbei zeigten sich als Folge einer hochgradigen Entzündung erhebliche Adhäsionen im gesamten Bauchraum. Da aufgrund der Verwachsungen die Übersicht fehlte, gingen die Ärzte zur Laparotomie über. Sie führten eine Adnexexstirpation links, eine Salpingotomie (Eröffnung des Eileiters) rechts sowie eine ausgedehnte Adhäsiolyse durch. Den rechten Eileiter beließen sie. Im Operationsbericht wird insoweit ausgeführt: 3 "Da eine sichere Separation von Dünndarmschlingen gegenüber dem Ovarialbefund misslingt, wird zunächst die rechte Adnexe mit der dazugehörigen aufgetriebenen rechten Tube aus dem Douglas luxiert unter Spaltung der schleirigen Adhäsionen. Dies gelingt, die Tube ist verschlossen, wird mit Overhouldtklemme im ampullären Bereich eröffnet und ein Chlamydienabstrich entnommen. Eine Erhaltung der rechten Tube erscheint hinsichtlich der Fertilität als nicht gerechtfertigt, wird jedoch aufgrund der nicht inbegriffenen Aufklärung zur Tubenresektion rechtseitig unterlassen ...". 4 Bei der Adhäsiolyse wurde die Dünndarmserosa an zwei Stellen verletzt. Der ca. 5 mm große Defekt wurde vom Operateur mit Einzelknopfnähten versorgt. Zur Behebung einer zweiten, 5 bis 7 cm langen und ca. 5 mm breiten Verletzung wurde ein Viszeralchirurg hinzugezogen. Dieser vernähte die Serosaläsion mit Einzelknopfnähten. Postoperativ verschlechterte sich der Zustand der Klägerin. Sie zeigte Symptome eines Darmverschlusses. Zunächst wurden konservative Heilversuche unternommen. Nachdem sich am zehnten postoperativen Tag die Situation der Klägerin zunehmend verschlechterte, wurde die Indikation zur Re-Laparotomie gestellt. Diese wurde am
10. August 2009 durchgeführt. 5 Die Klägerin hat geltend gemacht, dass die Lösung der Adhäsionen im Rahmen der Operation vom
11. August 2009 fehlerhaft erfolgt sei. Der dabei aufgetretene Serosadefekt sei nicht ordnungsgemäß versorgt worden. Das Vernähen sei standardwidrig zu eng erfolgt, was zu einem vermeidbaren mechanischen Ileus geführt habe. Außerdem hätten es die Ärzte bei der Operation vom
12. August 2009 behandlungsfehlerhaft unterlassen, auch den rechten Eileiter zu entfernen, der aufgrund der massiven Chlamydieninfektion endgültig funktionsunfähig sei. Sein Belassen begründe die Gefahr einer potentiell lebensbedrohlichen Eileiterschwangerschaft. Denn infektionsbedingt sei der Eileiter nicht in der Lage, ein Ei in die Gebärmutter zu transportieren. Ein befruchtetes Ei bleibe deshalb notwendigerweise im Eileiter stecken. Schließlich hätten die Ärzte zu spät auf den Ileus reagiert. 6 Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe sie in das Ermessen des Gerichts gestellt hat, mindestens jedoch 38.000 € sowie materiellen Schadensersatz in Höhe von 37.500 € zu zahlen. Sie hat darüber hinaus die Feststellung der Ersatzverpflichtung der Beklagten hinsichtlich sämtlicher weiterer materieller Schäden beantragt, die ihr aufgrund der fehlerhaften Behandlung im August 2009 künftig noch entstehen werden, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder noch übergehen werden. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen, soweit die Klägerin aus dem Belassen des rechten Eileiters im Rahmen der Operation vom
13. August 2009 Schadensersatz herleitet. Die weitergehende Berufung hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Antrag auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgelds in Höhe von mindestens 8.000 € weiter. I. 7 Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Berufung insoweit unzulässig, als die Klägerin Schmerzensgeld wegen unterlassener Entfernung ihres rechten Eileiters in der Operation vom
14. August 2009 begehrt. Insoweit habe die Klägerin ihre Berufung nicht begründet. Sie habe sich mit der Abweisung des auf diesen Behandlungsfehler gestützten und von ihr selbst mit mindestens 8.000 € bewerteten Schmerzensgeldanspruchs in der Berufungsbegründung nicht auseinandergesetzt. Einer solchen Auseinandersetzung habe es gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO bedurft. Denn die Klägerin habe mit dem in dem Belassen des Eileiters liegenden Behandlungsfehler einen weiteren prozessualen Anspruch geltend gemacht, der abgewiesen worden sei. Wenn ein eigenständiger prozessualer Anspruch mit der Berufung weiterverfolgt werde, bedürfe es einer entsprechenden Berufungsbegründung. 8 Im Übrigen sei die Berufung unbegründet. Auf die angeblich fehlerhafte Adhäsiolyse sei die Berufung nicht zurückgekommen. Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen sei den Ärzten auch bei der Versorgung des Serosadefekts des Dünndarms kein Behandlungsfehler unterlaufen. Aufgrund der Lage der Verletzung entlang des Mesenteriums und der schweren Bauchfellentzündung der Klägerin sei es ausnahmsweise zulässig gewesen, die Darmverletzung der Klägerin mit einer Längs- und nicht mit einer Quernaht zu versorgen. Zwar habe der Operateur die standardgemäße Prüfung der fortbestehenden Durchgängigkeit des Darms nach der Versorgung der Serosaläsion unterlassen. Die Klägerin habe aber nicht bewiesen, dass dieser Fehler zu einem Gesundheitsschaden geführt habe. Es könne nicht festgestellt werden, dass das Lumen bereits am
15. August 2009 durch die Längsnaht eingeengt gewesen sei und man dies bei dem gebotenen Ausmelken des Darms über die Nahtstelle hätte feststellen können. Die Nachbehandlung in der Klinik der Beklagten sei nicht behandlungsfehlerhaft gewesen. Die zunächst getroffene Diagnose eines paralytischen Subileus sei vertretbar gewesen und habe die eingeleitete konservative Therapie gerechtfertigt. II. 9 Die Revision hat Erfolg. Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 10
16. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch der auf eine fehlerhafte ärztliche Behandlung im Rahmen der Operation vom
17. August 2009 gestützte Schmerzensgeldanspruch in einer reduzierten Größenordnung von 8000 €. Auf diesen Anspruch hat die Klägerin ihr Rechtsmittel in der Revisionsbegründung in zulässiger Weise beschränkt. Während sie mit der Nichtzulassungsbeschwerde, deren Einlegung infolge der (uneingeschränkten) Zulassung der Revision gemäß § 544 Abs. 6 ZPO als Einlegung der Revision gilt, ihr auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens gerichtetes Klagebegehren in vollem Umfang weiterverfolgt hat, begehrt sie nunmehr nur noch die Zahlung eines Schmerzensgeldes in einer - reduzierten Höhe - von mindestens 8.000 €. 11
18. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung ihres Antrags auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgelds rechtsfehlerhaft hinsichtlich eines Teilbetrags in Höhe von 8.000 € als unzulässig verworfen. Wie die Revision zu Recht geltend macht, fehlt es insoweit insbesondere nicht an einer ordnungsgemäßen Berufungsbegründung im Sinne des § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO. 12 a) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin die in erster Instanz geltend gemachten Schadensersatzansprüche in der Berufungsinstanz in vollem Umfang weiterverfolgen wollte. Sie hat auf die in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht gestellten Anträge, d.h. auch auf den Antrag auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes, Bezug genommen, ohne den von ihr insoweit angegebenen Mindestbetrag in Höhe von 38.000 € zu reduzieren. 13 b) Die Revision wendet sich aber mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Berufungsbegründung habe sich auch mit dem "weiteren Schmerzensgeldanspruch von mindestens 8.000 €" für das Belassen des nicht mehr funktionsfähigen Eileiters befassen müssen, um insoweit zur Zulässigkeit der Berufung zu führen. 14 aa) Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ZPO muss die Berufungsbegründung die bestimmte Bezeichnung der im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten. Die gesetzliche Regelung bezweckt, formale und nicht auf den konkreten Streitfall bezogene Berufungsbegründungen auszuschließen, um dadurch auf die Zusammenfassung und Beschleunigung des Verfahrens im zweiten Rechtszug hinzuwirken. Die Rechtsmittelbegründung muss zudem geeignet sein, das gesamte angefochtene Urteil in Frage zu stellen. Bei mehreren Streitgegenständen oder einem teilbaren Streitgegenstand muss sie sich grundsätzlich auf alle Teile des Urteils erstrecken, hinsichtlich deren eine Abänderung beantragt ist; andernfalls ist das Rechtsmittel für den nicht begründeten Teil unzulässig (vgl. BGH, Senatsurteile vom
19. Dezember 2006 - VI ZR 228/05, VersR 2007, 414 Rn. 10; vom
20. März 2015 - VI ZR 215/14, VersR 2016, 811 Rn. 7; BGH, Urteil vom
21. Juni 2015 - II ZR 166/14, NJW 2015, 3040 Rn. 11). 15 Liegt dem Rechtsstreit dagegen ein einheitlicher Streitgegenstand zugrunde, muss der Berufungskläger nicht zu allen für ihn nachteilig beurteilten Streitpunkten in der Berufungsbegründung Stellung nehmen, wenn schon der allein vorgebrachte - unterstellt erfolgreiche - Berufungsangriff gegen einen Punkt geeignet ist, der Begründung des angefochtenen Urteils insgesamt die Tragfähigkeit zu nehmen. Anders liegt es dann, wenn das Gericht seine Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen stützt. In diesem Fall muss der Berufungskläger in der Berufungsbegründung für jede dieser Erwägungen darlegen, warum sie nach seiner Auffassung die angegriffene Entscheidung nicht tragen; andernfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig (vgl. Senatsurteil vom
22. November 2001 - VI ZR 414/00, VersR 2002, 999, 1000 f.; Senatsbeschluss vom
23. Oktober 2005 - VI ZB 81/04, VersR 2006, 285 Rn. 8 f.; BGH, Urteile vom
24. Oktober 1983 - VIII ZR 224/82, ZIP 1983, 1510 f.; vom
25. Juni 2015 - II ZR 166/14, NJW 2015, 3040 Rn. 12; Beschluss vom
26. Januar 1990 - IX ZB 89/89, VersR 1990, 543). 16 bb) Im Streitfall begründet der Schmerzensgeldanspruch, den die Klägerin aus der angeblich standardwidrig durchgeführten Operation und der damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Nachbehandlung abgeleitet hat, einen einzigen, alle Behandlungsfehler umfassenden Streitgegenstand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat die Klägerin "mit dem gynäkologischen Behandlungsfehler" keinen eigenständigen prozessualen Anspruch geltend gemacht. 17