r Anwendung von § 27 VersAusglG bei während der Ehezeit erfolgter Abfindung von seitens des ausgleichspflichtigen und -berechtigten Ehegatten aus der Tätigkeit in überstaatlichen Einrichtungen erworbenen Versorgungsanrechten. Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des
1 wendet. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der vorgenannte Beschluss aufgehoben, soweit über den Ausgleich des vom Antragsgegner erworbenen Anrechts bei der weiteren Beteiligten
4 entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache
r erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht
rückverwiesen. Beschwerdewert: 2.418 € I. 1 Die im Oktober 1990 geschlossene Ehe zwischen der Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und dem Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) wurde auf den im November 2003
gestellten Scheidungsantrag durch Urteil vom
m 31. Oktober 2003 (§ 3 Abs. 1 VersAusglG) unter anderem gesetzliche Rentenanwartschaften bei der DRV Bund (Beteiligte
1) erworben. 3 Der Ehemann hat während der Ehezeit unter anderem Versorgungsanwartschaften bei der Bundesrepublik Deutschland (Beteiligte
4) erworben. Diese hat den Ehezeitanteil
nächst auf monatlich 357,19 € errechnet und einen Ausgleichswert
gunsten der Ehefrau von monatlich 178,60 € bei einem korrespondierenden Kapitalwert von 38.959,04 € vorgeschlagen. 4 Beide Ehegatten sind
Beginn ihrer Ehe bis einschließlich März 1998 für das Europäische Patentamt in den Niederlanden tätig gewesen und haben dort im April 1998
r Abgeltung ihrer Versorgungsanrechte jeweils eine Abfindung i.H.v. 135.612,91 NLG (Ehemann) bzw. 110.968,23 NLG (Ehefrau) erhalten. 5 Das Amtsgericht hat die genannten Anrechte der Ehegatten auf gesetzliche Rente und Beamtenversorgung entsprechend den Vorschlägen der Versorgungsträger intern geteilt. Dabei hat es die insgesamt 10-jährige Tätigkeit des Ehemanns für das Europäische Patentamt vom 1. April 1988 bis
m 31. März 1998 in seine ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten bei der Beteiligten
4 einbezogen. Ein voraussichtliches teilweises Ruhen seines Ruhegehalts nach § 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG ist unberücksichtigt geblieben. 6 Hiergegen hat der Ehemann Beschwerde eingelegt. Im Beschwerdeverfahren hat die Beteiligte
4 eine Alternativauskunft vorgelegt, die einen ehezeitanteiligen Ruhensbetrag von 70,45 € ausweist. Auf dieser Basis hat sie einen Ehezeitanteil von nunmehr 287,46 € ermittelt und einen Ausgleichswert
gunsten der Ehefrau von 143,73 € vorgeschlagen. 7 Das Oberlandesgericht hat bezüglich der Versorgungsanwartschaft des Ehemanns bei der Beteiligten
4 der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von monatlich 143,73 € übertragen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Ehemanns. Er erstrebt eine weitergehende Reduzierung des Ausgleichs bezüglich seines Anrechts bei der Beteiligten
4 und außerdem - erstmals in der Rechtsbeschwerdeinstanz - einen höheren Ausgleichsbetrag hinsichtlich der Anwartschaft der Ehefrau bei der Beteiligten
1. II. 8 Soweit mit der Rechtsbeschwerde ein geänderter Ausgleich der Anwartschaft der Ehefrau bei der Beteiligten
1 erstrebt wird, ist dies schon deswegen unzulässig, weil es insoweit an einer
lassung der Rechtsbeschwerde im Sinne von § 70 Abs. 1 FamFG fehlt. 9 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war nur das Anrecht des Ehemanns auf Beamtenversorgung bei der Beteiligten
4. Nur darauf bezieht sich ausweislich der Entscheidungsgründe auch die mit der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne von § 70 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FamFG begründete
lassung der Rechtsbeschwerde
r maßgeblichen Frage, wie bei einer Abfindung überstaatlicher Anrechte an beide Ehegatten und unterschiedlichen Rechtsfolgen bei der Kürzung der späteren innerstaatlichen Versorgungen
verfahren sei. III. 10 Soweit die Rechtsbeschwerde sich auf den Ausgleich der Beamtenversorgung des Ehemanns bei der Beteiligten
4 bezieht, ist sie
lässig und führt
r Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. 11 1. Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, die erwartete Kürzung der Versorgungsbezüge des Ehemanns sei bei der Ermittlung seines Ehezeitanteils ausnahmsweise
berücksichtigen. Denn die Ehefrau habe eine vergleichbar hohe Abfindung erhalten, die sich auf ihre gesetzlichen Rentenanwartschaften nicht auswirke. Indem die Ehegatten ihre Abfindungen in eine gemeinsame Liegenschaft investiert und diese im Rahmen ihrer Trennung veräußert hätten, würden sie beide von ihren Abfindungen profitieren. Die Alternativauskunft der Beteiligten
4 sei im Beschwerdeverfahren nicht angegriffen worden. 12 2. Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht in jeder Hinsicht stand. 13 a) Im Grundsatz ist dem Versorgungsausgleich das ungekürzte Stammrecht der Beamtenversorgung
grunde
legen (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Oktober 1995 - XII ZB 137/91 - FamRZ 1996, 98, 102). Die Ruhensregelung in § 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG wirkt sich dabei auf die Bewertung der ehezeitlich erworbenen Versorgungsanwartschaft regelmäßig nicht aus. 14 aa) Erhält ein Ruhestandsbeamter aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung eine Versorgung, führt dies gemäß § 56 Abs. 1 BeamtVG
einem teilweisen oder vollständigen Ruhen seines inländischen Ruhegehalts (Senatsbeschlüsse vom
sammentreffen von inländischen Versorgungsbezügen mit Versorgungen aus zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Verwendungen vermieden werden. Denn nach dem die Besoldung und Versorgung eines Beamten beherrschenden Alimentationsgrundsatz kann eine höhere Versorgung als der jeweils bestehende Höchstversorgungssatz nicht verlangt werden (vgl.
VG Senatsbeschluss vom 1. Dezember 1982 - IVb ZB 532/81 - FamRZ 1983, 358, 359). Erhält der Beamte bei seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst einer zwischen- bzw. überstaatlichen Einrichtung statt einer Versorgung eine Abfindung, tritt diese bis
einer bestimmten Höchstgrenze an die Stelle seines inländischen Ruhegehalts, welches in diesem Umfang ruht. Hierdurch wird jedoch lediglich die Auszahlung des die Höchstgrenze überschreitenden inländischen Versorgungsbetrags begrenzt. 15 Das Stammrecht der Versorgung bleibt hingegen bestehen, da alle Voraussetzungen für den Ruhegehaltsanspruch erfüllt sind (vgl.
VG Senatsbeschluss vom
mindest mittelbar an dessen ungekürzten inländischen Versorgungsanwartschaften gebietet. 17 b) Liegt - wie hier - ein solcher Fall des anderweitigen Ausgleichs der
r Kürzung führenden weiteren Versorgung nicht vor, kann eine Korrektur der schematischen Durchführung des Versorgungsausgleichs nur unter den Voraussetzungen des § 27 VersAusglG erfolgen. Danach findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre, was nur der Fall ist, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen (vgl.
letzt Senatsbeschlüsse vom
ziehen, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte über den Ausgleich der ungekürzten Versorgung hinaus an der vom Ausgleichspflichtigen bezogenen Abfindung bereits (hälftig) partizipiert hat. In diesem Fall profitiert der Ausgleichsberechtigte bereits von dem
r Kürzung der Versorgung führenden Renten- oder Abfindungsbetrag, so dass er auch die Folge der Kürzung der Versorgung mitzutragen hat, ohne dass dadurch die Halbteilung verletzt ist. Würde der Ausgleichsberechtigte hingegen neben einer Teilhabe an der ausländischen oder überstaatlichen Rente oder an dem Abfindungsbetrag Anrechte aus dem ungekürzten Stammrecht der Beamtenversorgung erhalten, bekäme er unter Verletzung der Halbteilung mehr als die Hälfte des vom anderen Ehegatten ehezeitlich erworbenen Altersvorsorgevermögens (vgl. schon Senatsbeschluss vom
beurteilen. 21 c) Die angefochtene Entscheidung kann demnach - im Umfang der
lässigen Anfechtung - keinen Bestand haben, schon weil sich das Oberlandesgericht die Frage nicht unter dem Gesichtspunkt des § 27 VersAusglG vorgelegt und daher keine umfassende Beurteilung des Einzelfalls vorgenommen hat. Der Senat ist nicht in der Lage, in der Sache abschließend
entscheiden, weil hierfür weitere tatrichterliche Feststellungen erforderlich sind. 22 3. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: 23 a) Das Oberlandesgericht wird
nächst
ermitteln haben, ob und gegebenenfalls inwiefern die Ehefrau bereits an der (höheren) Abfindung des Ehemanns partizipiert hat. Hierzu sind Feststellungen
r exakten Höhe der Erlösanteile
treffen, die die Ehegatten aus der Veräußerung ihres gemeinsamen Hausgrundstücks erhielten. Entsprechende Feststellungen sind
r Verwendung der Abfindung der Ehefrau
treffen. 24 b)
dem sind aber vor allem ergänzende Feststellungen
m Ruhensbetrag
treffen, weil die angefochtene Entscheidung insoweit einen Fehler aufweist. 25 aa) Die Ermittlung der ehezeitbezogenen ruhegehaltsfähigen Dienstjahre des Ehemanns durch das Oberlandesgericht gibt allerdings keinen Anlass
Bedenken. Der Ehemann hat während der gesamten Ehezeit vom 1. Oktober 1990 bis
m 31. Oktober 2003 Versorgungsanwartschaften bei der Beteiligten
4 erworben. Auch wenn er vom 1. Oktober 1990 bis
m 31. März 1998 beim Europäischen Patentamt beschäftigt war, rechnet dieser Teil der Ehezeit uneingeschränkt
seinen ruhegehaltsfähigen Dienstjahren im Sinne von § 6 Abs. 3 Nr. 4 BeamtVG und trägt
m voraussichtlichen Ruhegehaltssatz von 71,75 % bei. Die Leistung einer Abfindung steht nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7, Abs. 3 Nr. 4 Halbsatz 2 BeamtVG nicht entgegen. 26 bb) Das Oberlandesgericht hat indessen den eheanteiligen Ruhensbetrag mit 70,45 €
niedrig bemessen. Es hat in Übereinstimmung mit der - insoweit fehlerhaften - Alternativauskunft der Beteiligten
4 den (Gesamt-)Kürzungsbetrag für das Ruhegehalt des Ehemanns nach § 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG i.H.v. 320,16 €
nächst ins Verhältnis seiner ehebezogenen Dienstzeit beim Europäischen Patentamt
deren Gesamtzeit gesetzt und sodann aus dem Verhältnis der Ehezeit
seiner gesamten ruhegehaltsfähigen Dienstzeit erneut eine Quote gebildet. Eine derart doppelte Quotierung führt indes
einer einseitigen, dem Halbteilungsgrundsatz widersprechenden Erhöhung des auszugleichenden Ehezeitanteils (vgl.
VG Senatsbeschluss vom 19. Januar 2000 - XII ZB 16/96 - FamRZ 2000, 746, 747 - auch
r früheren, teils abweichenden Senatsrechtsprechung). 27 Dem ausgleichsberechtigten Ehegatten kann eine Teilhabe an der Kürzung der inländischen Versorgungsanwartschaften seines Ehegatten nach § 56 BeamtVG insoweit
gemutet werden, als dessen Dienstzeit bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung in die Ehezeit fällt. Dementsprechend ist im Rahmen der Berechnungen der (Gesamt-)Kürzungsbetrag für das Ruhegehalt des ausgleichsverpflichteten Ehegatten ins Verhältnis seiner ehebezogenen Dienstzeit bei der zwischen- bzw. überstaatlichen Einrichtung
deren Gesamtzeit
setzen (Senatsbeschluss vom 11. Oktober 1995 - XII ZB 137/91 - FamRZ 1996, 98, 103) und der auf diese Weise ermittelte eheanteilige Kürzungsbetrag vom
vor errechneten Ehezeitanteil seiner Versorgungsanwartschaften in Abzug
bringen (vgl.
VG Senatsbeschlüsse vom
treffend davon aus, dass sich auf der Basis der Alternativauskunft der Beteiligten
4 ein ehezeitanteiliger Ruhensbetrag von 240,12 € (= 320,16 € x 7,5 Jahre : 10 Jahre) ergibt. Wegen der mittelbaren Auswirkung des Ruhensbetrags auf den Abzug für Pflegeleistungen nach § 50 f BeamtVG kann eine abschließende Berechnung durch den Senat jedoch nicht erfolgen. Das Oberlandesgericht wird daher auf der Grundlage der Ausführungen des Senats eine aktualisierte Auskunft der Beteiligten
4 einzuholen haben. Dose Klinkhammer Schilling Botur Guhling http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KORE302072016&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
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