BGH 3 StR 574/19

KORE302372020 ECLI:DE:BGH:2020:170320B3STR574.19.0 BGH

1. Strafsenat 20200317 3 StR 574/19 Beschluss § 251 StGB vorgehend LG Krefeld,
2. Juli 2019, Az: 22 Ks 12/19 DEU Bundesrepublik Deutschland Raub mit Todesfolge: Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch Patientenverfügung Der qualifikationsspezifische Risikozusammenhang im Sinne des § 251 StGB wird nicht dadurch unterbrochen, dass die behandelnden Ärzte mit Blick auf eine wirksame Patientenverfügung in rechtmäßiger Weise von einer Weiterbehandlung des moribunden Raubopfers absehen. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom
3. Juli 2019 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes mit Todesfolge zu der Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Hiergegen wendet er sich mit seiner auf eine Verfahrensrüge und die Beanstandung der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Der Verfahrensrüge ist aus den in der Zuschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen der Erfolg zu versagen. Auch die durch die Sachrüge veranlasste Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, so dass das Rechtsmittel insgesamt unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO ist. 2 Der näheren Ausführung bedarf allein die Frage des Zusammenhangs zwischen der Raubtat und dem Tod der Geschädigten. I. 3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 4 Die unter Niereninsuffizienz und Diabetes leidende 84jährige später Verstorbene war am Tattag trotz ihrer eingeschränkten Bewegungsfähigkeit zu Fuß unterwegs. Neben anderen Erledigungen hob sie bei einer Bank 600 € ab. Das Geld verstaute sie in der Handtasche, die sie in den Korb ihres Rollators legte, wobei sie den Gurt um den Rollatorgriff führte. Während sie sich auf dem Heimweg befand, näherte sich ihr der Angeklagte von hinten auf seinem Fahrrad. Obgleich er die Fixierung der Tasche am Griff des Rollators erkannte, ergriff er diese und zog so kräftig an ihr, dass seinem Opfer die Gehhilfe entglitt, es das Gleichgewicht verlor und ungebremst mit dem Kopf auf das Pflaster aufschlug. Dieser Verlauf musste sich dem Angeklagten bei seinem Handeln aufdrängen. Mit der Tasche entfernte er sich vom Tatort. 5 Die später Verstorbene erlitt durch den Sturz unter anderem ein Schädel-Hirn-Trauma mit einer massiven subduralen Blutung. Da diese in der Folge nicht zum Stillstand kam, musste sie sechs Tage nach der Tat zur Druckentlastung des Gehirns unter Vollnarkose operiert werden. Nach der Operation erlangte sie aufgrund einer durch den Blutverlust während der Operation und die Vorerkrankungen bedingten Kreislaufschwäche das Bewusstsein nicht wieder. Nachdem sich der Gesundheitszustand trotz weiterer Behandlungsversuche in den nächsten vier Tagen zunehmend verschlechtert hatte, beschlossen die behandelnden Ärzte zusammen mit den Angehörigen in Übereinstimmung mit einer entsprechenden Patientenverfügung und vor der Operation gegenüber dem Arzt geäußerten Wünschen der später Verstorbenen, diese nur noch palliativ weiter zu behandeln. Sie verstarb 13 Tage nach der Tat. II. 6 Die vom Landgericht vorgenommene Bewertung der Tat als Raub mit Todesfolge begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Insbesondere ist der vom Tatbestand des § 251 StGB geforderte gefahrspezifische Zusammenhang zwischen dem vom Angeklagten begangenen Raub und dem Tod der Verstorbenen ungeachtet der nur eingeschränkten medizinischen Behandlung gegeben. 7
4. Die deutlich erhöhte Strafdrohung für den Raub mit Todesfolge gebietet eine einschränkende Auslegung des § 251 StGB. Eine wenigstens leichtfertige Todesverursachung durch die Tat ist danach nur dann anzunehmen, wenn nicht nur der Ursachenzusammenhang im Sinne der Bedingungstheorie gegeben ist, sondern sich im Tod des Opfers tatbestandsspezifische Risiken verwirklichen, die typischerweise mit dem Grundtatbestand einhergehen. Dem speziellen Unrechtsgehalt des § 251 StGB ist nur genügt, wenn sich die dem Raub innewohnende Gefahr für die betroffenen Rechtsgüter in einer über den bloßen Ursachenzusammenhang hinausgehenden Weise in der Todesfolge niedergeschlagen hat. Dieser qualifikationsspezifische Zusammenhang ist allerdings auch dann gegeben, wenn die den Tod des Opfers herbeiführende Handlung zwar nicht mehr in finaler Verknüpfung mit der Wegnahme steht, sie mit dem Raub-geschehen aber derart eng verbunden ist, dass sich in der Todesfolge die der konkreten Raubtat eigene besondere Gefährlichkeit verwirklicht (vgl. BGH, Urteil vom
5. Mai 1992 - 3 StR 535/91, BGHSt 38, 295, 298; Beschlüsse vom
6. August 2002 - 3 StR 204/02, NStZ 2003, 34 Rn. 2; vom
7. April 2019 - 2 StR 469/18, NStZ 2019, 730 Rn. 8). Wird der Tod des Opfers unmittelbar durch eine Nötigungshandlung bewirkt, die der Ermöglichung der Wegnahme dient, so liegt der qualifikationsspezifische Gefahrzusammenhang regelmäßig vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom
8. Dezember 1998 - 3 StR 319/98, NJW 1999, 1039 f.; vom
9. April 2019 - 2 StR 469/18, NStZ 2019, 730 Rn. 9). 8 Der geforderte Risikozusammenhang kann allerdings unterbrochen werden, wenn die tödliche Folge erst durch das Eingreifen eines Dritten (vgl. BGH, Urteile vom
10. Juni 1983 - 2 StR 150/83, BGHSt 32, 25, 28; vom
11. September 1981 - 3 StR 298/81, juris Rn. 14 zu § 226 aF) oder ein eigenverantwortliches Handeln des Opfers selbst (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom
12. Juli 2008 - 3 StR 190/08, NStZ 2009, 92 Rn. 14; Urteil vom
13. November 2016 - 1 StR 354/16, BGHSt 61, 318 Rn. 16 mwN; vgl. zum Ganzen Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB,
14. Aufl., § 227 Rn. 4 m. ausf. Nachw.) herbeigeführt wurde. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Anwendung des § 251 StGB immer dann ausgeschlossen ist, wenn die tödliche Folge nicht unmittelbar durch die im Rahmen der Nötigung eingesetzte Gewalt, sondern erst durch das Hinzutreten weiterer Umstände herbeigeführt wird (vgl. BGH, Urteil vom
15. Juni 1982 - 2 StR 226/82, BGHSt 31, 96, 99; Beschluss vom
16. August 2002 - 3 StR 204/02, NStZ 2003, 34 Rn. 2). Inwieweit solche von einem Dritten oder dem Opfer selbst verantworteten Eingriffe in den tödlichen Verlauf zur Folge haben, dass sich die Tathandlung des Grunddelikts im qualifizierten Erfolg nicht mehr niederschlägt, muss für jeden in Betracht kommenden Straftatbestand nach dessen Sinn und Zweck sowie unter Berücksichtigung der von ihm erfassten Sachverhalte in differenzierender Wertung ermittelt werden (BGH, Urteile vom
17. September 1985 - 2 StR 378/85, BGHSt 33, 322, 323; vom
18. Mai 1992 - 3 StR 535/91, BGHSt 38, 295, 298; zum Ganzen Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Schuster, StGB,
19. Aufl., § 18 Rn. 4 ff. m. ausf. Nachw. auch zu den Ansätzen der Literatur). Hierbei ist das Gewicht und die Bedeutung des Eingriffs für den weiteren Geschehensablauf in Betracht zu ziehen. Insoweit ist etwa von Belang, ob die Realisierung der spezifischen Todesgefahr durch das Eingreifen des Opfers nur beschleunigt oder durch diese erst geschaffen wurde (BGH, Urteil vom
20. Februar 1992 - 3 StR 481/91, NStZ 1992, 333, 334; vgl. auch BGH, Urteil vom
21. März 1992 - 5 StR 34/92, NJW 1992, 1708 f.). Auch darf die rechtliche Bewertung einer hinzutretenden Handlung eines Dritten - etwa ein eigenständiges schuldhaftes Verhalten - oder des Opfers selbst nicht außer Betracht bleiben. 9 Schließlich ist in den Blick zu nehmen, ob das tödliche Risiko, das in der Tat selbst seinen Ausgang nahm, sich in einem durch sie in Gang gesetzten typischen Verlauf verwirklichte (vgl. BGH, Urteil vom
22. Januar 2008 - 5 StR 435/07, NStZ 2008, 278). Denn da § 251 StGB als erfolgsqualifiziertes Delikt eine jedenfalls fahrlässige Herbeiführung der schweren Folge verlangt (§ 18 StGB), muss deren Eintritt - neben den entsprechenden subjektiven Anforderungen an die "Leichtfertigkeit" - objektiv voraussehbar, also nach der Lebenserfahrung erwartbar sein (vgl. BGH, Urteile vom
23. Juni 1982 - 2 StR 226/82, BGHSt 31, 96, 100; vom
24. März 1994 - 3 StR 711/93, NStZ 1994, 394; vom
25. März 1997 - 5 StR 617/96, NStZ-RR 1997, 269, 270; vom
26. November 2007 - 4 StR 453/07, NStZ 2008, 686 Rn. 3). 10
27. Nach diesen Maßstäben ist dem Angeklagten der Tod der Verstorbenen als Folge des von ihm in Gang gesetzten Geschehens zuzurechnen. Im Einzelnen: 11 a) Die von der Raubhandlung ausgehende spezifische Gefahr realisierte sich in der tödlichen Folge. Denn der Angeklagte setzte mit der zur Wegnahme der Handtasche aufgewendeten Gewalt insoweit das Risiko für den tödlichen Ausgang, als das Reißen am Griff der Handtasche und damit an dem die später Verstorbene stützenden Rollator zu deren Sturz und der zum Tode führenden Kopfverletzung führte. 12 b) Dieser Zurechnungszusammenhang ist in der Folge nicht durch andere Ursachen unterbrochen worden. 13 aa) Dass der Tod im konkreten Verlauf nicht durch die Gehirnblutung selbst, sondern im Zusammenwirken mit den Vorerkrankungen des Opfers auf die durchgeführte Operation zurückzuführen ist, stellt den geforderten Gefahrzusammenhang nicht in Frage. Der im Krankenhaus unternommene Behandlungsversuch wurde mit dem Ziel durchgeführt, der mit der Tat in Gang gesetzten Risikoverwirklichung Einhalt zu gebieten. Dass diese Bemühungen fehlschlugen, beruhte nicht auf einem eigenständigen, von den behandelnden Ärzten verantworteten neuen Risiko für das Leben der dann Verstorbenen. Vielmehr war ein möglicher tödlicher Ausgang der medizinisch indizierten und lege artis durchgeführten Operation bereits zum Zeitpunkt der Tat in der Konstitution des Raubopfers angelegt. 14 bb) Ebenso wenig wurde eine selbständige neue Ursache für den Tod dadurch gesetzt, dass die behandelnden Ärzte im Einklang mit der Patientenverfügung und dem präoperativ geäußerten Willen der Verstorbenen lebensverlängernde Maßnahmen abbrachen. 15