BGH VI ZR 65/21

KORE302452022 ECLI:DE:BGH:2022:081122UVIZR65.21.0 BGH

1. Zivilsenat 20221108 VI ZR 65/21 Urteil § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 77 Abs 2 HSchulG HE vom 14.12.2009, § 84 Abs 2 Nr 3 HSchulG HE vorgehend OLG Frankfurt,
2. Februar 2021, Az: 16 U 47/20, Urteilvorgehend LG Frankfurt,
3. Januar 2020, Az: 2-03 O 513/18, Urteil DEU Bundesrepublik Deutschland (Zulässigkeit einer Berichterstattung über sog. "Pick-Up-Artists" in einer AStA-Zeitung)
4. Unterlassungsansprüche von Studierenden gegen ihre verfasste Studierendenschaft wegen Berichterstattung in deren Mitgliederzeitschrift (AStA-Zeitung) oder wegen sonstiger Verlautbarungen unterfallen dem öffentlichen Recht.
5. Die Studierendenschaft nimmt insoweit eine öffentliche Aufgabe wahr; auf die Ausübung eigener Kommunikationsfreiheiten kann sie sich nicht berufen. Ein sog. allgemein-politisches Mandat steht ihr nicht zu. Soweit die Studierendenschaft Meinungen Dritter zur Diskussion stellt, ist ihr äußerste Zurückhaltung sowie eine am Neutralitätsgebot orientierte Berücksichtigung der verschiedenen Sichtweisen abzuverlangen.
6. Zur Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Wahrnehmung der sozialen Belange der Studierenden durch die Studierendenschaft andererseits (hier: Berichterstattung über sog. "Pick-Up-Artists"). Die Revision des Klägers gegen das Urteil des
7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom
8. Februar 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die beklagte Studierendenschaft auf Unterlassung einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung in zwei Artikeln in deren Mitgliederzeitschrift ("AStA-Zeitung") in Anspruch. 2 Der Kläger war zum Zeitpunkt der angegriffenen Veröffentlichung Student der Universität F. in Hessen. Er engagierte sich ehrenamtlich in mehreren Vereinen. Über eine ihm hierfür im Jahr 2012 verliehene Auszeichnung ("Bürgerpreis") wurde in der Presse identifizierend berichtet. Nebenberuflich gab der Kläger ferner Seminare für die Agentur "Casanova Coaching", auf deren Internetseite er mit Vornamen genannt und mit Foto abgebildet ist. Im April 2014 trat der Kläger in einem ca. fünfminütigen Kurzbeitrag der ARD-Sendung "DasDing.tv" mit dem Titel "Aufreißen und klar machen? Pick-Up Artist B. [Vorname des Klägers] geht auf Frauenjagd" auf. In dem Beitrag erläuterte der Kläger die sog. Pick-Up-Szene und gab in diesem Zusammenhang ein Interview. Der Beitrag war auf Youtube abrufbar und wurde zunächst auch in der Mediathek der ARD bereitgehalten, bis er im Januar 2017 auf Verlangen des Klägers gelöscht wurde. 3 Die Beklagte ist die verfasste Studierendenschaft der Universität F. Im August 2015 veröffentlichte sie in der Sommerausgabe ihrer Mitgliederzeitschrift, der "AStA-Zeitung" (Auflage: 40.000; jedem immatrikulierten Studenten wird ein Exemplar kostenlos zugestellt) die streitgegenständlichen Artikel "‘Pick-Up-Artists‘: Ein fragwürdiges Phänomen von ‚Verführung‘" (Artikel 1) und "‘Pick-Up-Artists‘ und Casanovas - eine künstlerische Technik der Liebe?" (Artikel 2). Die Artikel stammen von den Autoren "K[…] K[…]" (Artikel 1) bzw. "fantifa.f[…]" (Artikel 2), nennen den vollen Vornamen des Klägers und verweisen auf dessen Nebentätigkeit bei der Agentur "Casanova Coaching". Der erste Artikel nennt zudem den Anfangsbuchstaben des Nachnamens und vermerkt dessen Studierendenstatus an der Universität F., der zweite Artikel enthält zusätzlich ein in eine Montage eingebautes Bildnis des Klägers, das Kopf und Teile des Oberkörpers des Klägers im Halbprofil zeigt. Die unmittelbar den Kläger betreffenden Passagen lauten: Artikel 1: "(…) Ein zweiter öffentlich auftretender und bekennender Pick-Up-Artist ist B[…] E., zugehörig zur Dating-Agentur ‚Casanova-Coaching‘ von P[…], Mitbegründer der deutschen Pick-Up-Artist-Szene, und Studierender der […] Uni. In einem von der ARD produzierten Videoclip, erschienen im Jahr 2014, spaziert der […] Studierende über die […] und spricht Frauen* an. Anstelle eines ‚Hallos‘ oder einer sonstigen Anrede, äußert er Sätze wie ‚Man muss ehrlich und direkt und einfach ein Mann sein‘ oder ‚Ich habe dich gerade gesehen und du bist super hübsch. Und für solch ein Kompliment musst du dir doch einfach Zeit nehmen.‘ Die angesprochenen Frauen* lachen meist, gucken weg, gehen weiter oder lassen sich Ausreden einfallen, um darauf nicht weiter eingehen zu müssen. B[…]s ‚Daygame‘, wie die Anmache am Tag in der Szene bezeichnet wird, scheint einfach, verschleiert aber die Bedrängung und Grenzüberschreitung, die dahinter steht. Auf seiner ‚Casanova Coaching‘ Seite spricht er von dem Mut, Frauen* anzusprechen, von eigenen Erfahrungen und von der Verwandlung der Frau* vom hässlichen Entlein am Tag zum schönen Schwan in der Nacht. Das ‚Nightgame‘ dürfte nach dieser Aussage bei B[…] E. wohl ganz anders aussehen. Das Problem hinter der banal erscheinenden Anmache von B[…] E. ist, dass nicht verstanden wird, welchen Inhalt diese ‚banale Anmache‘ hat. Der Sexismus, der dabei offen ausgedrückt wird, wird verkannt. So trat B[…] E. als Referent auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Mainz auf und hielt einen Vortrag über Kommunikationsstrategien. Dies zeigt die allgemeine Verharmlosung der Pick-Up-Artist-Szene in der Gesellschaft, wie auch in Institutionen wie beispielsweise der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die angebotenen Seminare von z.B. M[…], B[…] E. oder P[…] zeigen ihre Wirkung, wie aktuelle Geschehnisse zeigen. Im April und im Mai gab es an der […] Uni Vorfälle, bei denen ein Mann*, der an Pick-Up-Seminaren teilnimmt, Studentinnen* abfing und ansprach. (…)" Artikel 2: "In dem von der AWO getragenen Verein […] gibt es jüngst Auseinandersetzungen um die politische Ausrichtung des Vereins. Ende 2014 übernahm ein neuer Vorstand ruckartig die Leitung des Vereins. In dem neuen Vorstand […] ist ein selbsternannter ‚Pick-Up-Artist‘ der […] Flirtagentur ‚Casanova-Coaching‘, B[…], aktiv. Die Agentur möchte Männern* Techniken vermitteln, um ‚Frauen zu verführen‘ (Casanova Coaching). Der aktuelle Vorsitzende [des Vereins …] verharmlost die Aktivitäten seines Mitstreiters B[…] und behauptet in der Frankfurter Rundschau, B[…] sei ‚nicht frauenfeindlich‘. Die Pick-Up-Szene und somit auch B[…] als ein Teil von ihr ist jedoch selbstverständlich frauen*feindlich. Etwas anderes zu behaupten ist nicht nur naiv, sondern viel mehr Ausdruck eines reaktionären und sexistischen Gesellschaftsverständnisses, welches leider noch viel zu oft geltende Normalität für sich beanspruchen darf und kann. Das Selbstverständnis des, von Jusos in der SPD dominierten, neuen Vereins […] lautet auf Facebook unter anderem: ‚Wir wollen es nicht einfach hinnehmen, in einer Gesellschaft zu leben, die auf der wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Missachtung Einzelner oder ganzer Gruppen aufbaut.‘ Doch die sogenannte ‚Pick-Up-Szene‘ baut auf genau solch einer politischen Missachtung der Rechte, Haltungen und Mündigkeit von Frauen* auf. Wie passt das zusammen? Die ‚Pick-Up-Szene‘ im Allgemeinen und B[…]s Arbeitgeber, die Agentur Casanova Coaching im Besonderen, sind nicht lediglich für ‚Flirt Coachings‘ zuständig, wie es in der FR heißt. Ziel der Szene ist es, in kürzester Zeit mit so vielen Frauen* wie möglich zu schlafen, bzw. sie zu letzterem auf mehr oder weniger subtile Weise zu zwingen. (…) B[…]s Coaching in der Agentur Casanova in F[…] tritt in harmlos erscheinendem Gewand auf. Laut B[…] ginge es bei dem ‚Pick-Up-Coaching‘ darum, ‚man selbst zu sein‘ und ‚in sich selbst zu investieren‘. ‚Authentizität‘ sei ihm wichtig, denn nichts sei schlimmer als ‚Fake‘. ‚Man selbst sein‘ ist selbstverständlich nur Männern* vorbehalten, denn es ist nach B[…] Ausdruck der Männlichkeit per se. Wenn eine Frau* meint, Mündigkeit und eigene Entscheidungskraft sei Ausdruck ihrer selbst, so weiß B[…] sofort, dass dies nur eine ‚Masche‘ ist. Sagt eine Frau* nein zu seinen ‚Flirtversuchen‘, so ist dies für ihn erst recht Anreiz, sie weiter zu belästigen. In einem von der ARD gedrehten Videoclip von 2014 ist B[…] zu sehen, wie er Frauen* in der […] Fußgängerzone anspricht. Zu seiner ‚realness‘ gehöre es ‚ehrlich zu sein‘, indem er Frauen*, die ihm gefallen - diese sind, wie nicht anders zu erwarten, alle dem normativen Schönheitsideal entsprechend jung, dünn und großbusig - sage: ‚Hey, du hast schöne Brüste, einen schönen Hintern.‘ Von Gewalt in der Szene distanziere sich B[…]. Mit ‚ein bisschen Humor‘ könne er auch erfolgreich sein. Das Ziel, möglichst viele Frauen ins Bett zu kriegen, teilt B[…]. Er selbst glaubt bloß, er besäße einen ‚Werkzeugkasten‘ (Casanova Coaching), der physische Gewalt an Frauen* nicht benötige. Selbst wenn dem so wäre, dann ist und bleibt die Art und Weise der Überredung, der Belästigung, der Einengung - all das was die ‚Pick-Up-Artists‘ verharmlosend ‚Techniken‘ nennen - schlechterdings auch Gewalt. ‚Pick-Up-Artists‘ wie B[…] versprechen Männern* mit den richtigen ‚Skills‘ hundertprozentigen ‚Erfolg‘ bei Frauen*. Sie glauben daran, dass sich Flirten und Koketterie professionell technisieren ließe und durch die Anwendung der Techniken Frauen* ‚nicht anders können‘ als sich von ihnen ‚verführen‘ zu lassen. Durch diesen Glauben an die immer gleiche Wirksamkeit der redundanten Flirttechniken - B[…] findet jede Frau* die er in genanntem Video anspricht ‚so verdammt hübsch‘ und will mit allen ‚einen Kakao trinken gehen‘ - stellen sich die Männer* als dominante, wissende Akteure dar, während Frauen* zu austauschbaren Waren objektiviert werden. (…) Daher bauen B[…]s Anmachen und die seiner Kollegen fundamental auf einer Machtasymmetrie auf: Frauen sind ‚Objekte‘, deren mögliches ‚Nein‘ ohnehin nicht akzeptiert wird, da es in der Technik der Pickup-Artists nicht vorgesehen ist, weil Männer* die aktiven Subjekte sein sollen. (…) Unbeachtet bleibt, und das ist trotz der widerlichen Tragik dieser Szene interessant, dass durch die Betonung des Coachens, Lernens, Weiterbildens und Bearbeitens von Maskulinität und Männlichkeit sich letztere noch in ihrer zwanghaft heterosexuellen Typologie als eine Geschlechtlichkeit herausstellt, die nicht qua Geburt gegeben ist, sondern erlernt werden muss. Schließlich können, so P[…] (Leiter Casanova Coaching), B[…] & Co alle Männer* die zuvor schüchtern, zurückhaltend und emphatisch waren - in den Pick-Up-Artist Augen also unmännlich - lernen, ‚richtige Männer‘ zu sein. In diesem Sinne ist B[…] als Teil der ‚Pick-Up-Szene‘ Ausdruck eines antifeministischen Roll-Backs, an dem sogenannte Maskulinisten, die selbsternannten Gender-Gegner bei PEGIDA, HoGeSa, AfD, CDU, CSU (usw.!), aber auch der allgemeine konservative Normalzustand, beteiligt sind. (…)" 4 In einem vom Kläger unmittelbar gegen den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Beklagten angestrengten Vorprozess gab der AStA wegen der Veröffentlichung des Bildes eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, bevor die Klage letztlich mangels Parteifähigkeit des AStA abgewiesen wurde. 5 Nunmehr geht der Kläger gegen die Beklagte selbst vor. Das vom Kläger angerufene Landgericht hat den Zivilrechtsweg für eröffnet gehalten und die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Unterlassungsbegehren weiter. I. 6 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung (AfP 2021, 249) im Wesentlichen wie folgt ausgeführt: 7 Ein Anspruch auf Unterlassung einer identifizierenden Wortberichterstattung aus § 823 Abs. 1 i.V.m. § 1004 Abs. 1 (analog) i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG bestehe nicht. Die Beklagte habe nicht selbst unzulässig in das Persönlichkeitsrecht des Klägers eingegriffen. Denn sie habe die Artikel weder selbst verfasst noch sich zu eigen gemacht. Zwar erscheine es fraglich, ob allein die namentliche Nennung der Autoren der Artikel dem Leser hinreichend vor Augen führe, dass die Beklagte die Artikel nur verbreite. Doch sei im Editorial der Ausgabe der AStA-Zeitung ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die Zeitung allen universitätsnahen Akteuren die Möglichkeit gebe, Probleme zu debattieren und in die Öffentlichkeit zu tragen. Durch diesen Hinweis sei für den Durchschnittsleser in Verbindung mit der namentlichen Kennzeichnung hinreichend deutlich erkennbar, dass es sich bei der Zeitung um eine Art "Meinungsforum" handelt, dessen Inhalte - ähnlich wie bei Pressespiegeln und Leserbriefen - die Beklagte lediglich verbreite. 8 Die Beklagte hafte insoweit auch nicht deshalb auf Unterlassung, weil sie die Artikel in ihrer Zeitung verbreitet habe. Die identifizierende Berichterstattung sei nämlich rechtmäßig gewesen. Zwar habe die Beklagte durch die Verbreitung der Artikel in das vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers umfasste Recht eingegriffen, in gewählter Anonymität zu bleiben und die eigene Person nicht in der Öffentlichkeit dargestellt zu sehen. Betroffen sei zugleich die Sozialsphäre des Klägers. Der Eingriff sei jedoch nicht rechtswidrig. Zwar könne sich die Beklagte zur Rechtfertigung des Eingriffs außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs nicht selbst auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen. Sie könne sich aber auf das den Autoren der veröffentlichten Artikel und den Lesern zustehende Grundrecht der Meinungs- und Kommunikationsfreiheiten berufen. Bei einem bloßen Verbreiten der Artikel sei die Herausgabe der AStA-Zeitung von dem der Beklagten gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereich der Förderung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins der Studenten (§ 77 Abs. 2 Ziff. 5 HessHG a.F.) gedeckt. Wenn es der Beklagten im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben gestattet sei, über ein (periodisch) erscheinendes Druckwerk den Studierenden eine Art Diskussionsforum zu eröffnen, dann müsse es der Beklagten - ähnlich wie einem Bewertungsportal - auch möglich sein, sich unabhängig von der eigenen Grundrechtsfähigkeit zumindest auf die Grundrechte der Verfasser (und Leser) der Artikel zu berufen. 9 Auf dieser Grundlage überwiege die Meinungsfreiheit zumindest der Verfasser der Artikel. Beide Artikel knüpften an wahre Tatsachen über die Sozialsphäre des Klägers an. Es bestehe ein hohes öffentliches Interesse an einer Auseinandersetzung mit dem Phänomen der Pick-Up-Artist-Szene. Im Zeitpunkt der Veröffentlichung sei es an der Universität F. vermehrt zu übergriffigem Verhalten gekommen, weshalb der Senat der Universität sich veranlasst gesehen habe, sich in einer Stellungnahme gegen den auch auf ihrem Gelände praktizierten "organisierten Sexismus durch sog. Pick-Up-Artists" auszusprechen. Der Kläger habe insoweit eine herausgehobene Position. Er praktiziere "Pick-Up" nicht nur, sondern gebe hierzu Seminare und habe sich durch Medienauftritte bewusst in die Öffentlichkeit begeben. 10 Bezüglich des Anspruchs auf Unterlassung der Bildberichterstattung (§ 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 [analog] i.V.m. §§ 22, 23 KUG) fehle es bereits an der notwendigen Wiederholungsgefahr. Der AStA der Beklagten habe in dem Vorprozess, in dem er selbst beklagt gewesen sei, hinsichtlich der Bildberichterstattung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, welche die Beklagte binde. Denn beim AStA handele es sich um das Organ der Beklagten, welches diese nach außen vertrete. Nach den Umständen sei davon auszugehen, dass der AStA die Erklärung nicht für sich selbst abgegeben habe, sondern für die juristische Person, die er vertrete. Zudem habe die Beklagte erklärt, sich an die Erklärung des AStA gebunden zu fühlen. II. 11 Diese Erwägungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand. 12
9. Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs ist durch den Senat nicht zu prüfen (§ 17a Abs. 5 GVG; vgl. BGH, Beschluss vom
10. September 2008 - V ZB 40/08, NJW 2008, 3572 Rn. 9 ff.). 13
11. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist allerdings nicht der auf § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG (Wortberichterstattung) bzw. §§ 22, 23 KUG (Bildberichterstattung) gestützte privatrechtliche Unterlassungsanspruch einschlägig. 14 a) Die Berichterstattung, deren Unterlassung der Kläger begehrt, ist in Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben erfolgt. Die angegriffenen Artikel sind Bestandteil der von der Beklagten herausgegebenen AStA-Zeitung, die jedem immatrikulierten Studierenden der Universität F. kostenlos zugestellt wird. Die Herausgabe eines periodisch erscheinenden Druckwerks dient der Erfüllung der der Beklagten durch § 77 Abs. 2 des Landeshochschulgesetzes Hessen in der Fassung vom
12. Dezember 2009 (im Folgenden HessHG a.F.)/§ 84 Abs. 2 des Landeshochschulgesetzes Hessen in der Fassung vom
13. Dezember 2021 (im Folgenden: HessHG n.F.) zugewiesenen Aufgaben (vgl. VGH Kassel, NVwZ-RR 1991, 639, 640, juris Rn. 32). Anhaltspunkte für einen privatrechtlichen Charakter der Aufgabenwahrnehmung fehlen. Die angegriffene Veröffentlichung ist damit Teil des staatlichen Informationshandelns und unterfällt als solches dem öffentlichen Recht (vgl. Ehlers/Schneider in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Feb. 2022, § 40 Rn. 432 ff.). Unterlassungsansprüche von Studierenden gegen ihre Studierendenschaft wegen Berichterstattung in deren Mitgliederzeitschrift oder wegen sonstiger Verlautbarungen sind daher in der Vergangenheit regelmäßig zu Recht auf dem Verwaltungsrechtsweg und nach öffentlichem Recht beschieden worden (vgl. BVerwG, NVwZ 2000, 323; VGH Kassel, NVwZ-RR 2005, 114, 115; Beschluss vom
14. Juli 1998 - 8 TM 2553/98, juris; NVwZ 1998, 873; OVG Berlin, NVwZ-RR 2004, 348; OVG Bremen, NVwZ 2000, 342; VG Berlin, WissR 2002, 366; VG Frankfurt, Urteil vom
15. Februar 2021 - 4 K 461/19.F, juris). 15 b) Insbesondere hat die Beklagte nicht selbst in Ausübung grundrechtlicher Freiheit gehandelt. Die beklagte Studierendenschaft ist nach § 76 Abs. 1 Satz 2 HessHG a.F./§ 83 Abs. 1 Satz 2 HessHG n.F. eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts und als solche Glied der Hochschule. Sie ist daher grundsätzlich nicht Trägerin von materiellen Grundrechten, da die öffentliche Gewalt im Allgemeinen nicht zugleich Adressatin und Trägerin von Grundrechten sein kann (vgl. VerfGH Berlin, NVwZ 2001, 426). Dabei bedarf hier keiner Entscheidung, ob ausnahmsweise etwas anderes gilt, wenn sich eine Studierendenschaft als Glied ihrer Hochschule gegenüber dem Staat auf die der Hochschule und ihren Fakultäten zustehende Freiheit von Forschung und Lehre (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) beruft (eine Teilgrundrechtsfähigkeit der Studierendenschaft insoweit befürwortend VerfGH Berlin, NVwZ 2001, 426; zur Verteidigung der akademischen Lernfreiheit auch Huber in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG,
16. Aufl., Art. 19 Rn. 262; dagegen Dreier in ders., GG,
17. Aufl., Art. 19 Abs. 3 Rn. 61; Kahl/Hilbert in Bonner Kommentar, GG, Bearb. März 2019, Art. 19 Abs. 3 Rn. 262; Thürmer in BeckOK Hochschulrecht Hessen, Stand 1.8.2022, § 83 HessHG Rn. 13; offenlassend BVerfGE 93, 85, 94, juris Rn. 35; VGH Kassel, NVwZ-RR 2005, 114, 115, juris Rn. 13). Denn ein solcher Ausnahmefall ist hier nicht gegeben. Im Streitfall wendet sich die Beklagte nicht etwa selbst gegen einen staatlichen Eingriff, sondern wird ihrerseits für ihre hoheitliche Aufgabenwahrnehmung vom Kläger und damit von einem ihrer Mitglieder wegen Verletzung von dessen allgemeinem Persönlichkeitsrecht auf Unterlassung in Anspruch genommen (vgl. VGH Kassel, NVwZ-RR 2005, 114, 115, juris Rn. 13 f.). Gegenüber dem Einzelnen kann sich der selbst an Grundrechte gebundene Staat aber nicht auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG berufen (vgl. Senatsurteil vom
18. Juli 2019 - VI ZR 494/17, AfP 2019, 434 Rn. 37; BVerfG NJW 2011, 511 Rn. 23). 16 c) Die Sachlage ist mithin auch nicht der beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk vergleichbar, bei dem die Grenze der vom Betroffenen hinzunehmenden Berichterstattung trotz öffentlicher Aufgabenwahrnehmung vom Privatrecht gezogen und sanktioniert wird (vgl. hierzu Senatsurteil vom
19. April 1976 - VI ZR 246/74, BGHZ 66, 182, 185 ff., juris Rn. 11 ff.; BVerwG, NJW 1994, 2500). Anders als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Bezug auf ihr Programm sind Studierendenvertretungen in Bezug auf Inhalt und Gestaltung ihrer Mitgliederzeitschriften gerade nicht aufgrund verfassungsrechtlicher Gewährleistung (Art. 5 Abs. 1 GG) aus jeder Staatsverwaltung herausgelöst und dieser geradezu gegenübergestellt. Sie sind vielmehr Teil davon. Die Beziehung von Studierendenvertretungen zum von der Berichterstattung in ihren Mitgliederzeitschriften betroffenen einzelnen Grundrechtsträger ist daher nicht in der (horizontalen) Spannungslage kollidierender Grundrechte, sondern in der (vertikalen) Gegenüberstellung eines Grundrechtsträgers zum Gemeinwesen und damit öffentlich-rechtlich geordnet. Diese verfassungsrechtliche Grundentscheidung kann auch nicht dadurch unterlaufen werden, dass die Studierendenschaft in ihrer Zeitschrift einen Namensartikel eines anderen Grundrechtsträgers verbreitet und sich dann mittelbar auf dessen Kommunikationsgrundrechte aus Art. 5 Abs. 1 GG beruft (aA Mann, AfP 2016, 119 f.). Vielmehr ist auch die Frage, ob und inwieweit eine Studierendenvertretung etwa im Rahmen eines in ihrer Mitgliederzeitschrift eröffneten Meinungsforums die Meinungen einzelner Grundrechtsträger veröffentlichen darf und inwieweit ihr solche Namensartikel zuzuordnen sind, nach öffentlich-rechtlichen Grundsätzen zu beantworten. 17
20. Das Klagebegehren ist jedoch auch auf der Grundlage des stattdessen zu prüfenden (§ 17 Abs. 2 Satz 1 GVG) öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs im Ergebnis nicht begründet. 18 a) Der allgemein anerkannte öffentlich-rechtliche Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung setzt voraus, dass ein rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte des Betroffenen erfolgt ist und die konkrete Gefahr der Wiederholung droht. Die Grundrechte schützen den Bürger vor rechtswidrigen Beeinträchtigungen jeder Art, auch solchen durch schlichtes Verwaltungshandeln. Infolge dessen kann der Bürger, wenn ihm eine derartige Rechtsverletzung droht, gestützt auf das jeweils berührte Grundrecht Unterlassung verlangen. Für rechtmäßiges, staatliches Informationshandeln gilt zunächst das Erfordernis einer gesetzlichen oder verfassungsunmittelbaren Grundlage. Wo die Grenzen der zulässigen Äußerung zu ziehen sind, hängt weiter von den Umständen des Einzelfalls ab. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass amtliche Äußerungen sich an den allgemeinen Grundsätzen für rechtsstaatliches Verhalten in der Ausprägung des Willkürverbots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu orientieren haben. Aus dem Willkürverbot ist abzuleiten, dass Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen dürfen, d.h. bei verständiger Beurteilung auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen müssen und zudem den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten dürfen (Sachlichkeitsgebot; s. zum Ganzen Senatsurteil vom
21. Juli 2019 - VI ZR 494/17, AfP 2019, 434 Rn. 21 mwN). 19 b) Gemessen daran ist die angegriffene Textberichterstattung nicht zu beanstanden. 20 aa) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die angegriffenen Artikel in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers eingreifen. 21 Zwar erfüllen die Aussagen nicht die Merkmale eines Grundrechtseingriffs im herkömmlichen Sinne eines Vorgangs, der unmittelbar und gezielt durch ein vom Staat verfügtes, erforderlichenfalls zwangsweise durchzusetzendes Ge- oder Verbot zu einer Verkürzung grundrechtlicher Freiheiten führt. Das Grundgesetz hat den Schutz vor Grundrechtsbeeinträchtigungen aber nicht an den klassischen Begriff des Eingriffs gebunden oder diesen inhaltlich vorgegeben. Es genügt, dass die angegriffenen Aussagen in Bezug auf den Betroffenen mittelbar-faktische Wirkung haben, um einer hinreichenden Rechtfertigung zu bedürfen (vgl. Senatsurteil vom
22. Juli 2019 - VI ZR 494/17, AfP 2019, 434 Rn. 35 mwN). 22 Entgegen der Auffassung der Revision enthalten die angegriffenen Artikel allerdings nicht die Behauptung, der Kläger heiße die Anwendung von physischer Gewalt gut und verhalte sich letztlich wie ein Vergewaltiger. Die entsprechenden Passagen der Artikel beziehen sich vielmehr auf einen auch namentlich genannten anderen Protagonisten der Szene, während bezüglich des Klägers im zweiten Artikel ausdrücklich vermerkt wird, dass dieser sich von Gewalt distanziere, weil er auch "mit ein bisschen Humor" erfolgreich sein könne. Aber auch die in den Artikeln enthaltenen wertenden Aussagen, die vom Kläger gelehrten Dating-Strategien und -Techniken seien sexistisch (Artikel 1) bzw. frauenfeindlich und in ihrer belästigenden Art "auch Gewalt" (Artikel 2), sind ohne weiteres geeignet, den sozialen Geltungsanspruch und die berufliche Ehre des Klägers als Student der Universität und als Referent für Kommunikationsstrategien zu beeinträchtigen und sich abträglich auf das Ansehen des Klägers in der Öffentlichkeit auszuwirken. Bezugspunkt der Kritik ist dabei die berufliche Tätigkeit des Klägers, die der Sozialsphäre zuzurechnen ist (vgl. Senatsurteil vom
23. Juli 2019 - VI ZR 494/17, AfP 2019, 434 Rn. 36 mwN). 23 bb) Dieser Eingriff ist aber nicht rechtswidrig. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht verbietet dem unmittelbar an die Grundrechte gebundenen Staat zwar, sich ohne rechtfertigenden Grund herabsetzend über seine Bürger zu äußern (vgl. BVerfG, NJW 2011, 511 Rn. 21). Indes liegt ein solch rechtfertigender Grund hier vor. 24