BGH IX ZB 69/12

KORE302532015 BGH

1. Zivilsenat 20141211 IX ZB 69/12 Beschluss § 91 Abs 1 InsO, § 1b Abs 2 S 1 BetrAVG vorgehend LG Stuttgart,
2. Februar 2012, Az: 2 T 175/11vorgehend AG Stuttgart-Bad Cannstatt,
3. Mai 2011, Az: 6 M 13374/05 DEU Bundesrepublik Deutschland Insolvenzfestigkeit einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachten Pfändung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachte Pfändung des erst nach Aufhebung des Verfahrens entstehenden Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG insolvenzfest ist. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der
4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom
5. Februar 2012 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 26.745,41 € festgesetzt. I. 1 Wegen einer Hauptforderung in Höhe von 80.000 € nebst Zinsen und Kosten erwirkte der Gläubiger am
6. August 2005 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen die Schuldnerin. Gepfändet wurden Ansprüche der Schuldnerin auf die Versicherungssumme aus zwei mit der Drittschuldnerin geschlossenen Lebensversicherungsverträgen. Die Pfändung bezog "künftig fällig werdende Ansprüche" sowie "das Recht auf Kündigung und Umwandlung der Versicherung" ein. 2 Bei den Lebensversicherungsverträgen handelte es sich um Direktversicherungen im Sinne des § 1b Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - BetrAVG), welche der Arbeitgeber der Schuldnerin abgeschlossen hatte. Der Erlebensfall sollte am
7. Januar 2014 und am
8. April 2014 eintreten und sah jeweils eine Kapitalleistung der Drittschuldnerin vor. 3 Am
9. März 2006 wurde über das Vermögen der Schuldnerin ein Insolvenzverfahren eröffnet. Nachdem die Schuldnerin am
10. März 2009 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden war, bezog sie am
11. Juli 2009 eine Rente der D. und eine solche ihres ehemaligen Arbeitsgebers. Spätestens am
12. November 2010 begann die Wohlverhaltensphase zur Erlangung der Restschuldbefreiung. 4 Mit Vollstreckungserinnerung von diesem Tag hat sich die Schuldnerin gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom
13. August 2005 gewandt. Die Erinnerung ist erfolglos geblieben. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat das Beschwerdegericht den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass (nur) die zukünftigen Ansprüche der Schuldnerin auf Auszahlung der Versicherungssummen gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde will die Schuldnerin sinngemäß weiterhin die Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erreichen. II. 5 Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. 6
14. Unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom
15. November 2010 (VII ZB 87/09, WM 2010, 2366) hat das Beschwerdegericht die Ansicht vertreten, der Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung sei bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls pfändbar. § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG in Verbindung mit § 851 Abs. 1 ZPO stehe nicht entgegen. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sei auch nicht im Hinblick auf das im Jahr 2006 eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wegen eines sich aus § 91 Abs. 1 InsO ergebenden Erwerbsverbots aufzuheben. Der Gläubiger habe schon vor Verfahrenseröffnung eine gesicherte Rechtsposition hinsichtlich der gepfändeten künftigen Forderungen erlangt. 7
16. Dies hält rechtlicher Prüfung im Ergebnis stand. 8 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung pfändbar (BGH, Beschluss vom
17. November 2010, aaO Rn. 9f). Dies hat das Beschwerdegericht mit Recht erkannt und wird von der Rechtsbeschwerde nicht in Frage gestellt. 9 b) Auch § 91 Abs. 1 InsO vermag die Aufhebung des vom Beschwerdegericht auf die zukünftigen Ansprüche der Schuldnerin auf Auszahlung der Versicherungssummen beschränkten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht zu begründen. 10 aa) Nach § 91 Abs. 1 InsO können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Rechte an den Gegenständen der Insolvenzmasse nicht wirksam erworben werden, auch wenn keine Verfügung des Schuldners und keine Zwangsvollstreckung für einen Insolvenzgläubiger zugrunde liegt. Wird eine künftige Forderung gepfändet, entsteht das Pfandrecht erst mit der Begründung der voraus gepfändeten Forderung. Wegen § 91 Abs. 1 InsO kann in diesem Fall der Pfandgläubiger an der Forderung zu Lasten der Masse kein Pfandrecht erwerben. Dies gilt auch für die Pfändung einer aufschiebend bedingten Forderung. § 91 Abs. 1 InsO schont jedoch solche Erwerbsanwärter, die bereits eine gesicherte Rechtsstellung an dem Erwerbsgegenstand erworben haben. Wenn der Pfandrechtsgläubiger schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine gesicherte Rechtsposition hinsichtlich der gepfändeten Forderung erlangt hat, ist die Pfändung insolvenzfest (BGH, Urteil vom
18. Januar 2012 - IX ZR 191/10, WM 2012, 549 Rn. 29 ff; vgl. auch BGH, Urteil vom
19. November 2011 - IX ZR 142/10, BGHZ 191, 277 Rn. 9; vom
20. April 2013 - IX ZR 62/12, WM 2013, 1040 Rn. 27). Diese Grundsätze gelten auch für die Pfändung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG. 11 bb) Im Streitfall fehlt es schon an einem Rechtserwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. 12