BGH VIII ZR 186/12

KORE302972013 BGH

1. Zivilsenat 20130313 VIII ZR 186/12 Urteil § 434 Abs 1 S 1 BGB vorgehend OLG Düsseldorf,
2. Juni 2012, Az: I-3 U 63/11, Urteilvorgehend LG Duisburg,
3. Oktober 2011, Az: 13 O 29/11 DEU Bundesrepublik Deutschland Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung beim Privatkauf eines Wohnmobils hinsichtlich der am Fahrzeug angebrachten gelben Feinstaubplakette Zur Frage des Zustandekommens einer Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines älteren Wohnmobils unter Privatleuten im Hinblick auf eine am Fahrzeug angebrachte gelbe Feinstaubplakette. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des
4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
5. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Wohnmobil der Marke F. . 2 Der Beklagte betreibt eine "Hobbywerkstatt", in der Privatleute Fahrzeuge reparieren können und er selbst V. -Fahrzeuge repariert. Am
6. Januar 2011 verkaufte er der Klägerin ein Wohnmobil F. Typ , Baujahr 1986, zum Preis von 7.500 €, das er selbst zweieinhalb Jahre zuvor gebraucht erworben und privat genutzt hatte. In dem handschriftlich abgefassten Kaufvertrag heißt es: "Für das Fahrzeug besteht keine Garantie." 3 An dem Fahrzeug war bei Abschluss des Kaufvertrages eine gelbe Umweltplakette mit dem bisherigen Fahrzeugkennzeichen angebracht. Bei der Ummeldung des Fahrzeugs stellte sich heraus, dass für das Fahrzeug keine Umweltplakette erteilt werden kann, weil der Motor den maßgeblichen Euronormen nicht entspricht und auch eine Umrüstung nicht möglich ist. Ferner entdeckte die Klägerin ein ca. 50 x 80 cm großes Loch im Holzboden eines Staufachs hinter dem Fahrersitz. Mit Schreiben vom
7. März 2011 erklärte sie unter Berufung darauf, dass der Beklagte beide Mängel arglistig verschwiegen habe, den Rücktritt vom Kaufvertrag. 4 Die Klägerin begehrt Zug um Zug gegen Rückübereignung und Übergabe des Wohnmobils Rückzahlung des um eine Nutzungsentschädigung verminderten Kaufpreises sowie die Feststellung des Annahmeverzugs des Beklagten bezüglich der Rücknahme des Fahrzeugs. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. 5 Die Revision hat keinen Erfolg. I. 6 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Der Klägerin stehe ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages nach §§ 433, 434 Abs. 1, § 437 Nr. 2, §§ 440, 323, 346 ff. BGB nicht zu. 7 Darin, dass für das Fahrzeug eine gelbe Schadstoffplakette nicht erteilt werden könne, liege kein Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB. Denn die Parteien hätten eine Beschaffenheit des Fahrzeugs in dem Sinne, dass es aufgrund geringer Schadstoffemissionen berechtigt sei, die gelbe Plakette zu führen, nicht vereinbart. Eine solche Vereinbarung liege insbesondere nicht darin, dass der Beklagte auf Nachfrage der Klägerin zu der Umweltplakette geäußert habe, dass sie schon im Zeitpunkt des eigenen Erwerbs am Fahrzeug angebracht gewesen sei und er keinen Grund sehe, warum die Klägerin nach der Ummeldung des Fahrzeugs nicht wiederum die gleiche Plakette erhalten könne. Denn bei verständiger Würdigung könne die Erklärung des Beklagten nur dahin verstanden werden, dass ihm keine Umstände bekannt seien, die darauf hindeuteten, dass das Fahrzeug die Plakette zu Unrecht erhalten habe, und die einer Wiedererteilung entgegenstehen könnten. Dass diese Erklärung wissentlich falsch gewesen sei, habe die Klägerin nicht behauptet. 8 Weitergehende Erklärungen des Beklagten, die den Schluss auf eine Beschaffenheitsvereinbarung zuließen, habe die Klägerin nicht bewiesen. Der Zeuge F. habe seine Aussage, der Beklagte habe die Wiedererteilung der Plakette als sicher dargestellt, selbst dahin eingeschränkt, dass er die Angaben des Beklagten zumindest so verstanden habe. 9 Allerdings sei das Fahrzeug insoweit nach § 434 Abs. 2 Nr. 1 BGB mangelhaft, als es wegen seiner - die Erteilung einer Umweltplakette ausschließenden - Schadstoffemissionen nicht für die von den Parteien nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet sei. Denn die Parteien hätten, wie sich aus den wiederholten Fragen der Klägerin zu der am Fahrzeug angebrachten Umweltplakette ergebe, vorausgesetzt, dass die Klägerin mit dem Fahrzeug auch innerstädtische Schadstoffsperrzonen würde befahren können. Auf diesen Sachmangel könne die Klägerin ihren Rücktritt indes nicht stützen, weil die Parteien insoweit die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen hätten. Denn mit der im Kaufvertrag gewählten Formulierung, für das Fahrzeug bestehe keine Garantie, hätten die Parteien die Gewährleistung ausgeschlossen. 10 Die Berufung auf den Gewährleistungsausschluss sei dem Beklagten auch nicht nach §§ 474, 475 BGB versagt, denn es habe sich bei dem abgeschlossenen Geschäft nicht um einen Verbrauchsgüterkauf gehandelt. Es sei nicht festzustellen, dass der Beklagte als Unternehmer gehandelt habe. 11 Zwar könne der Beklagte im Hinblick auf die von ihm betriebene Hobbywerkstatt prinzipiell als Unternehmer eingeordnet werden; es sei aber nicht davon auszugehen, dass er gewerblich mit gebrauchten Fahrzeugen handele. Der Verkauf des gebrauchten Wohnmobils sei kein Unternehmergeschäft gewesen, auch nicht als Nebengeschäft. Es habe sich um den Verkauf eines längere Zeit privat genutzten Fahrzeugs aus einem besonderen privaten Anlass gehandelt. Dass der Beklagte weitere Fahrzeugverkäufe getätigt habe, sei nicht ersichtlich; zudem habe er das Fahrzeug nicht auf seinem Firmengelände angeboten und für das Angebot auch kein Firmenpapier benutzt. 12 Dafür, dass der Beklagte einen Mangel im Zusammenhang mit der Feinstaubplakette arglistig verschwiegen habe, gebe es keine Anhaltspunkte. Der Beklagte habe lediglich, basierend auf dem Vorhandensein der gelben Plakette an dem von ihm selbst zweieinhalb Jahre gefahrenen Fahrzeug, die Meinung geäußert, dass einer erneuten Erteilung seiner Auffassung nach nichts im Wege stehe; es spreche nichts dafür, dass dem Beklagten bekannt gewesen sei, dass die Plakette bei der Ummeldung des Fahrzeugs nicht wieder erteilt würde. Auch auf das Loch im Staufach könne die Klägerin den erklärten Rücktritt nicht stützen, weil auch insoweit der zwischen den Parteien vereinbarte Gewährleistungsausschluss greife. Für ein arglistiges Verhalten des Beklagten bestünden keine Anhaltspunkte; vielmehr habe der Beklagte plausibel geschildert, weshalb er von dem Mangel, dessen Beseitigung er im Übrigen sofort angeboten habe, nichts gewusst habe. II. 13 Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand. Die Revision ist daher zurückzuweisen. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gemäß § 346 Abs. 1 in Verbindung mit § 437 Nr. 2 Alt. 1, § 440, § 323 Abs. 1, § 326 Abs. 5 BGB nicht zu. 14
8. Der Umstand, dass die Klägerin für das Wohnmobil keine Umweltplakette erlangen und es deshalb in Umweltzonen nicht nutzen kann, berechtigt sie nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. 15 a) Ob dem Berufungsgericht darin zu folgen ist, dass in der fehlenden Nutzungsmöglichkeit des Wohnmobils in Umweltzonen ein Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB liegt, bedarf keiner Entscheidung. Denn jedenfalls haben die Parteien durch die im Kaufvertrag gewählte Formulierung "Für das Fahrzeug besteht keine Garantie" die Gewährleistung insoweit wirksam ausgeschlossen. 16 aa) Die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung dieser individualvertraglichen Vereinbarung kann der Senat im Interesse einer einheitlichen Handhabung und damit der Rechtssicherheit uneingeschränkt überprüfen (vgl. Senatsurteile vom
9. April 1993 - VIII ZR 113/92, BGHZ 122, 256, 260; vom
10. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694 Rn. 8). Denn derartige Angaben finden sich in dieser oder ähnlicher Form im Gebrauchtwagenhandel auch über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf,
11. Auflage, Rn. 4014 ff. mwN) und waren bereits Gegenstand anderer instanzgerichtlicher Entscheidungen (OLG Bamberg, MDR 1998, 966; LG Arnsberg, NZV 1988, 68). Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist die gewählte Formulierung bei verständiger Würdigung als Gewährleistungsausschluss zu verstehen. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird von juristischen Laien - und um solche handelt es sich vorliegend - der Begriff "Garantie" nicht im Rechtssinne, sondern regelmäßig als Synonym für die gesetzliche Gewährleistung gebraucht (OLG Bamberg, aaO). Soweit sich die Revision darauf beruft, der Beklagte habe hier nur die Verantwortung für andere Fahrzeugeigenschaften ausschließen oder auf das Fehlen einer Hersteller- oder Verkäufergarantie für das 25 Jahre alte Fahrzeug hinweisen wollen, zeigt sie übergangenen Sachvortrag dazu in den Tatsacheninstanzen nicht auf. 17 bb) Dem Beklagten ist es auch nicht gemäß § 475 Abs. 1 BGB versagt, sich auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss zu berufen. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Beklagte bei dem Verkauf des Wohnmobils nicht als Unternehmer gehandelt hat und deshalb kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt. 18