KORE303082011 BGH Senat für Anwaltssachen 20110302 AnwZ (B) 50/10 Beschluss § 74 BRAO, § 74a BRAO, § 112a Abs 1 BRAO, § 112a Abs 2 Nr 2 BRAO, § 113 BRAO, § 114 BRAO, § 119 BRAO, § 17a Abs 4 S 4 GVG vo

, § 112a Rn. 2, § 112c Rn. 55). 7

1. b)Ausgehend von diesen Grundsätzen ist vorliegend der Rechtsweg zum Anwaltsgerichtshof eröffnet. Eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist nicht zu erkennen, weil die Beteiligten über die Reichweite der der Antragsgegnerin nach den Bestimmungen der Bundesrechtsanwaltsordnung eingeräumten rechtlichen Befugnisse (vgl. §§ 58, 73 Abs. 2 Nr. 4 BRAO) streiten. Entgegen der von der Antragsgegnerin geteilten Auffassung des Anwaltsgerichtshofs ist auch eine Zuständigkeit des Anwaltsgerichts nicht begründet. Denn Gegenstand des Rechtsschutzbegehrens des Antragstellers ist weder die gerichtliche Ahndung einer anwaltlichen Pflichtverletzung (§ 113 BRAO), für die nach § 119 Abs. 1 BRAO im ersten Rechtszug das Anwaltsgericht zuständig wäre, noch ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Zurückweisung eines Einspruchs im Rügeverfahren, für den ebenfalls die erstinstanzliche Zuständigkeit des Anwaltsgerichts eröffnet wäre (§ 74a Abs. 1 Satz 1 BRAO). 8
2. aa)Der Anwaltsgerichtshof hat in der angefochtenen Entscheidung nicht hinreichend berücksichtigt, dass das Rechtsschutzziel des Antragstellers nicht darauf gerichtet ist, die im Rahmen eines gegen ihn geführten aufsichtsrechtlichen Verfahrens erfolgte Übermittlung seiner Stellungnahme vom 21. September 2009 an seine ehemalige Auszubildende mit rechtlichen Mitteln anzugreifen. Vielmehr geht sein erklärtes Rechtsschutzbegehren dahin, zukünftig eine Übersendung von Schriftstücken, die Bestandteil seiner Personalakte (einschließlich der Beschwerdeakte) geworden sind, an nicht auskunftsberechtigte Außenstehende, zu denen er auch seine ehemalige Auszubildende zählt, vorläufig zu unterbinden. Der Anwaltsgerichtshof hat außer Acht gelassen, dass das gegen den Antragsteller angestrengte Beschwerdeverfahren und die dabei getroffene Maßnahme nur den Anlass seines Unterlassungsbegehrens bilden. Der Antragsteller hat mehrfach - zuletzt mit Schriftsätzen vom 20. Januar 2010 (Seite 2, 6) und vom 22. September 2010 (Seite 15 f.) - zum Ausdruck gebracht, dass es ihm nicht um die Anfechtung einer Maßnahme im laufenden Beschwerdeverfahren geht, sondern um die zukünftige Verhinderung der Weitergabe vertraulicher Aktenbestandteile an nicht auskunftsberechtigte Dritte. Den sachlichen Gehalt dieser Ausführungen hat der Anwaltsgerichtshof nicht hinreichend zur Kenntnis genommen. 9 Weiter hat sich der Anwaltsgerichtshof durch die eingenommene Sichtweise den Blick darauf verstellt, dass das Rechtsschutzbegehren eines Beteiligten so auszulegen ist, wie dies nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und seiner recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - XI ZB 15/09, NJW-RR 2010, 275 Rn. 9 mwN). Die Annahme des Anwaltsgerichtshofs, der Antragsteller wende sich gegen eine Maßnahme, gegen die - so der Anwaltsgerichtshof in dem angefochtenen Beschluss - kein Rechtsschutz besteht, ist mit diesen Auslegungsgrundsätzen nicht in Einklang zu bringen. Denn abgesehen davon, dass der Antragsteller sogar ausdrücklich erklärt hat, er wolle nicht die getroffene Maßnahme angreifen, sondern die Antragsgegnerin verpflichtet sehen, die Vertraulichkeit des Inhalts seiner Personal- und Beschwerdeakten zu wahren, ist im Zweifel ein Rechtsschutzbegehren so auszulegen, dass es nicht von vornherein einer sachlichen Überprüfung durch die Gerichte entzogen ist. 10
3. bb)Gemessen an diesen Maßstäben ist für das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers nach § 112a Abs. 1 BRAO der Rechtsweg zum Anwaltsgerichtshof eröffnet. 11

§ 58BRAO Rn.

6; Hartung in Henssler/Prütting,

§ 58Rn.

2; Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 58 Rn. 4 f.). Der in § 58 BRAO verwendete Begriff der Personalakte ist dabei materiell zu verstehen. Es kommt nicht darauf an, auf welche Weise ein Vorgang geführt und an welcher Stelle er abgelegt wird; entscheidend ist allein, ob der Vorgang in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tätigkeit des Rechtsanwalts steht (vgl. Zuck in Gaier/Wolf/Göcken,

Rn. 3 - 5, 8; Feuerich/Weyland,

Rn. 6). Bestandteile der Personalakte sind somit auch Unterlagen aus einem gegen den Rechtsanwalt eingeleiteten Aufsichts- oder Beschwerdeverfahren (vgl. Zuck in Gaier/Wolf/Göcken,

Rn. 13; Hartung in Henssler/Prütting,

; Feuerich/Weyland,

Rn. 8). Hierzu zählen Stellungnahmen, die ein Rechtsanwalt zu Beschwerden oder ungünstigen Tatsachenbehauptungen abgibt, die gegen ihn gerichtet sind (Feuerich/Weyland,

). Die Weitergabe einer solchen Stellungnahme kann daher sowohl eine Maßnahme in einem gegen einen Rechtsanwalt eingeleiteten Verfahren darstellen als auch die Frage nach dem Umfang der Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder (§ 76 BRAO) und des Einsichtsrechts in die Personalakte des Anwalts aufwerfen. 12

§ 112aRn.

9; Feuerich/Weyland,

§ 223Rn.

27; Isele, BRAO 1976, § 223 Anm. II B 7). Die im angefochtenen Beschluss für maßgebend erachtete "Sachnähe" zu einem Aufsichtsverfahren war somit schon nach altem Recht nicht für die Abgrenzung der Zuständigkeiten von Anwaltsgericht und Anwaltsgerichtshof ausschlaggebend. 14 Hieran hat sich nach neuem Recht nichts geändert. Die Betrachtungsweise des Anwaltsgerichtshofs berücksichtigt nicht, dass § 112a Abs. 1 BRAO für Streitigkeiten, die aus der Anwendung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen und Satzungen resultieren, eine umfassende Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs begründet, die ihre Grenzen nur in den dem Anwaltsgericht oder einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesenen Kompetenzen findet. Nach den vom Gesetzgeber getroffenen Bestimmungen soll nicht das Anwaltsgericht (oder ein sonstiges Gericht), sondern der Anwaltsgerichtshof in erster Linie zur Entscheidung über anwaltsrechtliche Streitigkeiten berufen sein. Ausgehend von diesem Regelungskonzept ist eine Zuständigkeit des Anwaltsgerichts in der Bundesrechtsanwaltsordnung nur für bestimmte Fälle vorgesehen. Die Zuständigkeit des Anwaltsgerichts ist beschränkt auf die Verhängung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen gegen einen Rechtsanwalt (§§ 113, 114, 119 BRAO) und - in den Fällen geringfügiger Pflichtverletzungen - auf eine gerichtliche Entscheidung gegen eine von der Anwaltskammer erteilte Rüge (§§ 74, 74a BRAO). Alle anderen Streitigkeiten sind dagegen dem Anwaltsgerichtshof zugewiesen, sofern nicht ausnahmsweise die Zuständigkeit einer anderen Gerichtsbarkeit eröffnet ist. 15 Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut des § 112a Abs. 1 BRAO, der die Rechtswegzuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs als Regelfall ("soweit nicht") behandelt. Auch die aus den Gesetzesmaterialien ersichtliche Intention des Gesetzgebers belegt die weit gespannten Kompetenzen des Anwaltsgerichtshofs. Die Zuständigkeitsregelung des § 112a Abs. 1 BRAO beschränkt sich nicht darauf, die bisher in verschiedenen Einzelnormen ausdrücklich geregelten Rechtswegzuweisungen zum Anwaltsgerichtshof (§§ 37 ff., 90, 91, 163, 191, 223 BRAO aF) in einer Vorschrift zusammenzufassen (vgl. BT-Drucks. 16/11385 S. 40). Vielmehr soll der Anwaltsgerichtshof nach dem Willen des Gesetzgebers auch zuständig sein für die Gewährung von Rechtsschutz gegen hoheitliches Verwaltungshandeln, das nicht in die Form eines Verwaltungsaktes gekleidet, gleichwohl aber geeignet ist, in die berufsrechtlich begründeten Rechte und Pflichten der Beteiligten einzugreifen oder sie einzuschränken (BT-Drucks. 16/11385,

). In diesen Fällen fehlte bislang eine gesetzliche Regelung. Die Rechtsprechung hat allerdings die Bestimmung des § 223 Abs. 1 BRAO aF, die bei den dort genannten Verwaltungsakten den Zugang zum Anwaltsgerichtshof eröffnete, entsprechend angewendet (vgl. Senatsbeschlüsse vom

1. November 2009 - AnwZ (B) 11/08, AnwBl. 2010, 439 Rn. 7; vom
2. August 2007 - AnwZ (B) 51/06, NJW 2007, 3349 Rn. 4; vom
3. Juli 2005 - AnwZ (B) 42/04, NJW 2005, 2692). 16 Nach alledem ist für das vom Antragsteller verfolgte Unterlassungsbegehren der Rechtsweg zum Anwaltsgerichtshof gegeben. 17 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Gegenstandswerts der Beschwerde stützt sich auf § 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO. Kessal-Wulf König Fetzer Wüllrich Hauger http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KORE303082011&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public