BGH XI ZR 261/09

KORE303112011 BGH

1. Zivilsenat 20110222 XI ZR 261/09 Urteil § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB vorgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg,
2. Juli 2009, Az: 9 U 58/09, Urteilvorgehend LG Hamburg,
3. Februar 2009, Az: 323 O 177/08 DEU Bundesrepublik Deutschland Lastschriftbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren: Beweislast der Schuldnerbank für Bereicherungsanspruch gegen Lastschriftgläubiger hinsichtlich des Fehlens einer Genehmigung der Lastschrift durch den Kontoinhaber Macht ein Kreditinstitut, das auf einem bei ihm geführten Konto eine im Einzugsermächtigungsverfahren erteilte Lastschrift eingelöst hat, einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Gläubiger der Lastschrift geltend, da der Kontoinhaber eine Genehmigung der Lastschrift endgültig nicht erteilt habe, hat es die tatsächlichen Voraussetzungen dieses Bereicherungsanspruchs und damit auch das Fehlen einer Genehmigung der Lastschrift durch den Kontoinhaber zu beweisen . Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des
4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom
5. Juli 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom
6. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die klagende Bank nimmt die Beklagte auf Erstattung eines Lastschriftbetrags in Anspruch, den sie im Einzugsermächtigungsverfahren zunächst eingezogen und nach einem Widerruf durch den über das Vermögen der Kontoinhaberin bestellten Insolvenzverwalter zurückgebucht hat. 2 Die T. KG (im Folgenden: Schuldnerin) unterhielt bei der Klägerin seit 1998 ein Girokonto, für das die Geltung der AGB-Banken aF vereinbart war und vierteljährliche Rechnungsabschlüsse erteilt wurden. Die Schuldnerin stand seit Jahren in Geschäftsbeziehung mit der Beklagten, von der sie Eintrittskarten für Veranstaltungen zum Weiterverkauf an Kunden erwarb. Den Kaufpreis für die Karten zog die Beklagte laufend durch Lastschrift von dem Girokonto der Schuldnerin ein. In der Zeit vom
7. Januar 2007 bis zum
8. März 2007 erhielt die Beklagte auf diese Weise über ihre Hausbank 14.133,85 € von dem Girokonto der Schuldnerin, das die Klägerin entsprechend belastete. Die Klägerin erteilte der Schuldnerin am
9. April 2007 einen Rechnungsabschluss für das erste Quartal des Jahres, der die entsprechenden Lastschriftbuchungen enthielt. 3 Der Nebenintervenient, der mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom
10. April 2007 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt über das Vermögen der Schuldnerin bestellt worden war, begehrte mit Schreiben vom
11. April 2007 von der Klägerin, das Girokonto mit sofortiger Wirkung für Lastschriften zu sperren, und wies erstmals mit Schreiben vom
12. April 2007 darauf hin, dass sämtliche noch nicht genehmigte Lastschriften von der Klägerin zurückzubuchen seien. Die Klägerin buchte im August 2007 den Betrag von 14.133,85 € aus und überwies ihn auf ein Konto des Nebenintervenienten, der mit Wirkung vom
13. Mai 2007 zum Insolvenzverwalter bestellt worden war. 4 Die Klägerin verlangt aus ungerechtfertigter Bereicherung von der Beklagten die Erstattung dieses Betrags. Die Beklagte ist in erster Instanz zur Zahlung von 14.133,85 € nebst Zinsen verurteilt worden. Ihre Berufung ist erfolglos geblieben. 5 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte Abweisung der Klage, hilfsweise Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. 6 Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. I. 7 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 8 Der Klägerin stehe gegen die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 818 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Erstattung der für diese bei der Schuldnerin eingezogenen Beträge zu, da der Nebenintervenient den Lastschriften innerhalb von sechs Wochen seit dem letzten Rechnungsabschluss wirksam widersprochen habe. Zu einem Widerspruch sei er als vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt berechtigt gewesen. Die Beklagte habe nicht nachweisen können, dass die Schuldnerin die streitigen Lastschriften zuvor genehmigt habe. Von der Behauptung, die Schuldnerin habe die Lastschriften ausdrücklich genehmigt, habe die Beklagte in erster Instanz Abstand genommen. Der Beweiswürdigung des Landgerichts, von einer konkludenten Genehmigung dieser Buchungen könne nicht ausgegangen werden, sei zu folgen. Da die Beklagte erstinstanzlich auf die Vernehmung zunächst angebotener Zeugen verzichtet habe, sei der erneute Antrag auf Zeugenvernehmung als neues Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht zu berücksichtigen. Jedenfalls stehe nach Würdigung der Zeugenaussagen aus den Vernehmungsprotokollen eines anderen Rechtsstreits für das Berufungsgericht nicht fest, dass ein für die Beklagte als Zustimmung erkennbares Verhalten der Schuldnerin vorgelegen habe. Auch ein Ausgleich des Sollsaldos auf dem Girokonto durch tägliche Einzahlungen der Schuldnerin könne nicht als konkludente Genehmigung der betroffenen Lastschriften gedeutet werden. II. 9 Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Da das Berufungsgericht das Fehlen einer Genehmigung der Lastschriftbuchungen durch die Schuldnerin nicht rechtsfehlerfrei festgestellt hat, ist ungeklärt, ob der den geltend gemachten Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung auslösende Lastschriftwiderruf des Nebenintervenienten wirksam geworden ist. 10
14. Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass sich ein Bereicherungsausgleich im Einziehungsermächtigungsverfahren nach einer Verweigerung der Genehmigung durch den Schuldner mangels diesem zurechenbarer Leistung unmittelbar zwischen der klagenden Bank des Schuldners und dem beklagten Lastschriftgläubiger vollzieht (Senatsurteil vom
15. April 2006 - XI ZR 220/05, BGHZ 167, 171 Rn. 14 f.). Für die Rückabwicklung einer Zahlung nach Widerruf einer Lastschrift gelten die bereicherungsrechtlichen Grundsätze, die für die Rückabwicklung in Fällen einer Leistung aufgrund unwirksamer Anweisung entwickelt worden sind (Senatsurteil vom
16. April 2006 - XI ZR 220/05, BGHZ 167, 171 Rn. 10 mwN). Danach hat der Lastschriftgläubiger im Falle eines wirksamen Widerrufs der Lastschrift die entsprechende Gutschrift auf seinem Konto nicht durch Leistung des Lastschriftschuldners, sondern unmittelbar auf Kosten der Bank des Schuldners erlangt, ohne dass dem Lastschriftgläubiger in diesem Verhältnis ein Rechtsgrund zur Seite steht. Die Schuldnerbank kann deswegen im Wege der Durchgriffskondiktion unmittelbar von dem Lastschriftgläubiger die Auszahlung des diesem gutgeschriebenen Betrags verlangen, unabhängig davon, ob eine wirksame Einzugsermächtigung vorlag oder der Gläubiger einen entsprechenden Zahlungsanspruch gegen den Schuldner hatte (Senatsurteil vom
17. April 2006 - XI ZR 220/05, BGHZ 167, 171 Rn. 9 f.) 11
18. Weiter hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen, dass ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt in der Lage ist, eine Genehmigung der Lastschrift durch den Schuldner und den Eintritt der Genehmigungsfiktion zu verhindern, indem er - wie der Nebenintervenient am
19. April 2007 - solchen Belastungsbuchungen widerspricht (siehe Senatsurteile vom
20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, WM 2010, 1546 Rn. 11, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, vom
21. November 2010 - XI ZR 370/08, WM 2011, 63 Rn. 13 und vom
22. Januar 2011 - XI ZR 171/09, zur Veröffentlichung vorgesehen, Umdruck Rn. 11, jeweils mwN). Damit bleibt ein Widerruf des Insolvenzverwalters wirkungslos, soweit zuvor Lastschriftbuchungen von dem Lastschriftschuldner genehmigt worden sind (Senatsurteil vom
23. Juli 2010 - XI ZR 236/07, WM 2010, 1546 Rn. 41). 12
24. Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht zu Recht seiner Entscheidung zugrunde gelegt, dass die streitigen Lastschriften nicht durch ausdrückliche Erklärung der Schuldnerin genehmigt worden sind. Nach dem Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils hat die Beklagte diesen Vortrag ausdrücklich aufgegeben. Darin hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ein Geständnis nach § 288 Abs. 1 ZPO gesehen, das sich auch auf eine juristisch eingekleidete Tatsache beziehen kann (BGH, Urteile vom
25. Oktober 2005 - III ZR 367/04, NJW-RR 2006, 281, 282 und vom
26. Juni 2007 - II ZR 89/06, WM 2007, 1662 Rn. 16). Dazu ist ohne Weiteres die Frage zu rechnen, ob eine Lastschrift durch ausdrückliche Erklärung oder konkludentes Verhalten genehmigt worden ist. Selbst die Revision macht nicht geltend, die Schuldnerin habe ausdrücklich die Genehmigung der Lastschriften erklärt. 13
27. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht jedoch die Feststellung getroffen, von einer konkludenten Genehmigung der streitigen Lastschriften durch die Schuldnerin könne nicht ausgegangen werden, da die Beklagte diese nicht habe nachweisen können. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts obliegt nicht der Beklagten als Bereicherungsschuldnerin der Nachweis, dass die streitgegenständliche Lastschrift von der Schuldnerin genehmigt worden ist, sondern die Klägerin hat als Bereicherungsgläubigerin die Voraussetzungen des von ihr geltend gemachten Kondiktionsanspruchs darzulegen und zu beweisen. Das schließt den Nachweis ein, dass die Schuldnerin vor dem Widerruf des Nebenintervenienten die streitigen Lastschriften nicht konkludent genehmigt hat. 14 a) Der Bereicherungsgläubiger trägt die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Kondiktionsanspruchs (BGH, Urteile vom
28. Dezember 1994 - IV ZR 304/93, BGHZ 128, 167, 171, vom
29. September 2002 - V ZR 98/01, WM 2003, 640, 641, vom
30. Juli 2003 - II ZR 335/00, WM 2004, 225, 226 und vom
31. Februar 2009 - XII ZR 163/07, WM 2009, 2093 Rn. 19). Dabei kommt es nicht darauf an, ob der geltend gemachte Anspruch sich auf eine Leistungs- oder - wie hier - auf eine Nichtleistungskondiktion stützt (vgl. BGH, Urteil vom
32. November 2006 - X ZR 34/05, BGHZ 169, 377 Rn. 9 mwN). 15 Ausnahmen von diesem Grundsatz hat die Rechtsprechung in Einzelfällen angenommen, wenn besondere gesetzliche Anforderungen bestehen, wie die vom Empfänger nachzuweisende Form eines Schenkungsvertrags (BGH, Urteil vom
33. November 2006 - X ZR 34/05, BGHZ 169, 377 Rn. 13 ff.), oder bereits die unstreitigen Umstände den Schluss nahe legen, dass der Bereicherungsschuldner etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom
34. Mai 1999 - X ZR 158/97, WM 1999, 2175, 2176). Solche Besonderheiten bestehen im vorliegenden Fall nicht. 16 Die Beweislast der Klägerin als Bereicherungsgläubigerin umfasst danach die tatsächlichen Grundlagen des von ihr geltend gemachten unmittelbaren Kondiktionsanspruchs (siehe allgemein Baumgärtel/Jährig, Handbuch der Beweislast,
35. Aufl., Schuldrecht BT III, § 812 Rn. 104 ff., 107; Mühl, WM 1984, 1441, 1442). Da das Fehlen einer Genehmigung der Lastschriftbuchung Voraussetzung dafür ist, dass zwischen Lastschriftschuldner und Lastschriftgläubiger keine Leistungsbeziehung besteht und somit die Schuldnerbank den Lastschriftgläubiger nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB unmittelbar in Anspruch nehmen kann (Senatsurteil vom
36. April 2006 - XI ZR 220/05, BGHZ 167, 171 Rn. 14), hat die Klägerin als Bereicherungsgläubigerin auch den Nachweis zu erbringen, dass die Schuldnerin die streitigen Lastschriften nicht genehmigt hat (vgl. Senatsurteil vom
37. April 2006 - XI ZR 220/05, BGHZ 167, 171 Rn. 23; Kuder, ZInsO 2010, 1665, 1668). 17 b) Die Gegenansicht, wonach der Zahlungsempfänger die Leistung des Anweisenden beweisen müsse, sofern der Zahlende zunächst eine eigene Zuwendung an den Empfänger nachgewiesen habe (Halfmeier in Liber Amicorum Eike Schmidt, 2005, S. 109, 117; Harke, JZ 2002, 179, 182 f.; Palandt/Sprau, BGB,
38. Aufl., § 812 Rn. 79; ablehnend Baumgärtel/Jährig, Handbuch der Beweislast,
39. Aufl., Schuldrecht BT III, § 812 Rn. 107), müsste jedenfalls für die vorliegende Fallgestaltung unzutreffend davon ausgehen, der Widerruf einer Lastschrift stelle den nicht beweisbedürftigen Regelfall dar. Soweit sich diese Ansicht weiter darauf stützt, das Vorliegen einer Leistungsbeziehung bilde den gegen einen Anspruch aus Nichtleistungskondiktion gerichteten Rechtsgrund, dessen Vorliegen der Bereicherungsschuldner wie bei einer Eingriffskondiktion zu beweisen habe (Halfmeier in Liber Amicorum für Eike Schmidt, 2005, S. 109, 117), gerät sie in Widerspruch zur Rechtsprechung, die bei der Nichtleistungskondiktion nur in Sonderfällen von einer Darlegungs- und Beweislast des Bereicherungsschuldners für das Bestehen eines Rechtsgrundes ausgeht (vgl. BGH, Urteile vom
40. Mai 1999 - X ZR 158/97, WM 1999, 2175, 2176 und vom
41. November 2006 - X ZR 34/05, BGHZ 169, 377 Rn. 9 ff.). 18 Schließlich verfehlt diese Auffassung in der vorliegenden Fallkonstellation ihr Regelungsziel, die Beweislast für ein vorrangiges Leistungsverhältnis der Partei aufzuerlegen, in deren Sphäre dieser Umstand fällt und auf deren Empfängerhorizont es ankommt (so Harke, JZ 2002, 179, 182). Die für eine Direktkondiktion der Schuldnerbank gegen den Lastschriftgläubiger entscheidende Frage, ob der Schuldner gegenüber der Schuldnerbank die Lastschrift konkludent genehmigt hat, siedelt ausschließlich in der Sphäre der Schuldnerbank, der gegenüber die Genehmigung zu erklären ist. Die Sicht des Lastschriftgläubigers ist für die Beantwortung der Frage, ob nach Widerruf einer Lastschrift eine Leistungsbeziehung vorliegt, unerheblich (Senatsurteil vom
42. April 2006 - XI ZR 220/05, BGHZ 167, 171 Rn. 14). Auch danach müsste die Klägerin als Schuldnerbank und nicht die Beklagte als Lastschriftgläubigerin den Nachweis führen, dass die streitigen Lastschriften nicht genehmigt worden sind. 19 c) Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin damit eine negative Tatsache, das Fehlen einer konkludenten Genehmigung, beweisen muss. Ein solcher Negativbeweis führt grundsätzlich nicht zu einer Änderung der Beweislast (vgl. BGH Urteil vom
43. Dezember 1984 - III ZR 20/83, WM 1985, 590, Beschluss vom
44. Dezember 2006 - I ZB 17/06, GRUR 2007, 629 Rn. 12 und Urteil vom
45. Februar 2009 - XII ZR 163/07, WM 2009, 2093 Rn. 19, 22; Stieper, ZZP 123