ehelichen Ehegattenunterhalt (AG Aachen 27 F 410/03). 3 Am
ehelichen Ehegattenunterhalt "wegen anderweitiger Rechtshängigkeit" als unbegründet ab. Dabei stützte es sich auf den vorliegenden türkischen Unterhaltstitel. 5 Auf Antrag der Antragstellerin hat der Vorsitzende Richter am Landgericht den türkischen Unterhaltstitel nebst Berichtigungsvermerk für vollstreckbar erklärt. Das Oberlandesgericht hat die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde des Antragsgegners zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners, mit der er weiterhin eine vollständige Abweisung des Vollstreckbarkeitsantrags begehrt. II. 6 Die Rechtsbeschwerde ist
des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom
2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zulässig und führt zur Begrenzung der Vollstreckbarkeit auf die Zeit bis zur rechtskräftigen Ehescheidung. 7 1. Zu Recht hat das Oberlandesgericht den Antrag
den Vorschriften des HUVÜ 73 behandelt, das für die Bundesrepublik Deutschland zum
HUVÜ 73 richtet sich das Verfahren der Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung
dem Recht des Vollstreckungsstaates, hier also
dem deutschen Prozessrecht als lex fori. Zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen hat die Bundesrepublik Deutschland das AVAG erlassen, das
seinem § 1 Abs. 1 Nr. 1 c auch für das HUVÜ 73 gilt. 8 Das Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen vom 23. November 2007 ist hingegen nicht anwendbar, weil es
seinem Art. 60 erst am Tage des Monats in Kraft tritt, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten
der Hinterlegung der zweiten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde durch einen Mitgliedstaat folgt. Diese Voraussetzungen liegen noch nicht vor, da bislang lediglich die Vereinigten Staaten von Amerika das Übereinkommen ratifiziert haben.
findet das Übereinkommen nur auf solche Ersuchen Anwendung, die
seinem Inkrafttreten in den beteiligten Ländern eingegangen sind. 9 2. Im Ansatz zu Recht hat das Berufungsgericht die Beschwerde des Antragsgegners zurückgewiesen und die türkische Entscheidung für vollstreckbar erklärt, weil sie lediglich den Anspruch der Antragstellerin auf Trennungsunterhalt erfasst. Deswegen ist die Vollstreckbarkeit aber zugleich auf die Zeit bis zur rechtskräftigen Ehescheidung zu begrenzen. 10
HUVÜ 73 darf eine ausländische Entscheidung im Rahmen der Vollstreckbarerklärung nicht auf ihre Gesetzmäßigkeit
geprüft werden, sofern das Übereinkommen nicht etwas anderes bestimmt. Allerdings kann der Unterhaltspflichtige mit seiner Beschwerde
1 AVAG auch rechtsvernichtende und rechtshemmende Einwendungen im Sinne des § 767 Abs. 1 ZPO gegen den titulierten Anspruch geltend machen, sofern die Rechtskraft des ausländischen Urteils unberührt bleibt und die Gründe, auf denen sie beruhen, erst
Erlass der ausländischen Entscheidung entstanden sind; ein Verstoß gegen den Grundsatz des Verbots der révision au fond liegt dann nicht vor (Senatsbeschlüsse BGHZ 171, 310 = FamRZ 2007, 989 - Tz. 26 ff. und BGHZ 180, 88 = FamRZ 2009, 858 - Tz. 12 ff.). Das gilt auch, wenn der Unterhaltsschuldner die rechtsvernichtende Einwendung im Sinne des § 767 ZPO vorträgt, der Unterhaltstitel erstrecke sich von vornherein nur auf den Trennungsunterhalt und nicht auf den
ehelichen Unterhalt (vgl. Senatsurteil vom 14. Januar 1981 - IVb ZR 575/80 - FamRZ 1981, 242, 244). Weil der Titel
der Einwendung des Unterhaltsschuldners dann schon von Beginn an entsprechend begrenzt ist, bedarf es keiner
träglichen Änderung der Verhältnisse, sondern die rechtskräftige Ehescheidung bringt den Titel zum Erlöschen (vgl. BGHZ 38, 259, 264 f. = WM 1963, 196). Um eine solche Einwendung handelt es sich hier. 11 Darüber hinaus darf eine in der ersten Instanz
AVAG ohne Anhörung des Antragsgegners angeordnete Vollstreckbarerklärung im Rechtsmittelverfahren
(Beschwerde) und § 15 (Rechtsbeschwerde) AVAG lediglich auf Vollstreckungshindernisse
Solche Vollstreckungshindernisse hat das Oberlandesgericht auf der Grundlage des eingeschränkten Inhalts der zu vollstreckenden Entscheidung im Ergebnis zu Recht verneint. 12 a) Einer Vollstreckbarkeit des türkischen Unterhaltstitels in Deutschland steht nicht
3 HUVÜ 73 entgegen, dass zwischen den Parteien ein denselben Gegenstand betreffendes Verfahren vor einem deutschen Gericht anhängig und als erstes eingeleitet worden war. Auch die Rechtskraft des deutschen Urteils über den
ehelichen Unterhalt steht der Vollstreckbarkeit nicht
4 HUVÜ 73 entgegen. 13 aa) Das deutsche Verfahren über einen Anspruch auf
ehelichen Unterhalt ist erst am 23. Oktober 2003 anhängig geworden, als der Scheidungsantrag des Antragsgegners mit dem Unterhaltsantrag der Antragstellerin vor dem türkischen Familiengericht bereits rechtshängig war. Rechtshängig ist das deutsche Unterhaltsverfahren
Bewilligung der Prozesskostenhilfe erst am
ehelichen Unterhalt für das erste Jahr ab Rechtskraft der Scheidung. Demgegenüber regelt das Urteil des türkischen Familiengerichts lediglich den Trennungsunterhalt bis zur rechtskräftigen Ehescheidung. 15 Die davon abweichende Rechtsauffassung des Amtsgerichts Aachen in dem Urteil vom 15. September 2004, wonach der türkische Unterhaltstitel auch den
ehelichen Unterhalt erfasst, geht an den festgestellten Tatsachen vorbei. Das türkische Familiengericht hatte den Scheidungsantrag des Antragsgegners mit Urteil vom
Abweisung des in der Türkei gestellten Scheidungsantrags rückständigen und laufenden Unterhalt zugesprochen hat, hat es lediglich über Trennungsunterhalt entschieden. 16 Der türkische Unterhaltstitel wirkt auch nicht als solcher über den
ehelichen Unterhalt über die Rechtskraft der Ehescheidung fort. Das ergibt sich aus dem vom türkischen Familiengericht angewandten türkischen Unterhaltsrecht, das - ebenso wie das deutsche Recht (vgl. insoweit Senatsurteil vom
ehelichem Unterhalt unterscheidet.
3 türkisches ZGB (im Folgenden: ZGB) tragen die Ehegatten gemeinsam, ein jeder
seinen Kräften, unter Einsatz von Arbeit und Vermögen zu den Ausgaben der Lebensgemeinschaft bei. Das gilt auch für die Trennungszeit der Parteien (Rumpf IPRax 1983, 114, 115). Bei begründeter Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft regelt der Richter
O § 9 Rdn. 195). Demgemäß hat das türkische Familiengericht hier trotz Abweisung des Scheidungsantrags der Antragstellerin einen "Vorsorgeunterhalt" zugesprochen. Dabei handelt es sich nicht um
ehelichen Unterhalt, der sich im weitesten Sinne aus materiellem Schadensersatz (Art. 174 Abs. 1 ZGB), immateriellem Schadensersatz zur Genugtuung (Art. 174 Abs. 2 ZGB) und - falls der Schadensersatz nicht ausreicht - aus Bedürftigkeitsunterhalt (Art. 175 ZGB) zusammensetzt (Wendl/Dose aaO § 9 Rdn. 197 ff.). Dafür, dass der türkische Unterhaltstitel trotz gleichzeitiger Abweisung des Scheidungsantrags des Antragsgegners auch einen solchen Schadensersatz oder Bedürftigkeitsunterhalt umfasst, ist nichts ersichtlich. Insbesondere ist der zugesprochene Unterhalt auch weder als materieller oder immaterieller Schadensersatz noch als
ehelicher Bedürftigkeitsunterhalt bezeichnet worden. Auch die vom Amtsgericht Aachen zitierte Vorschrift des § 169 ZGB lässt einstweilige Maßnahmen zum Unterhalt während der Trennungszeit lediglich für die Dauer des Scheidungsverfahrens und nicht für die
eheliche Zeit zu. 17 Hinzu kommt, dass das Amtsgericht Aachen in dem Urteil vom 15. September 2004 keine Entscheidung in der Sache getroffen hat. Zwar hat es den Antrag auf
ehelichen Unterhalt als unbegründet zurückgewiesen und zur Begründung auf die Rechtshängigkeit des türkischen Verfahrens mit der dort erstinstanzlich ergangenen Entscheidung abgestellt. Damit hat das Amtsgericht den Antrag der Antragstellerin auf
ehelichen Unterhalt in der Sache aber nicht als unbegründet, sondern als unzulässig abgewiesen, weil die von ihm angenommene Rechtshängigkeit vor den türkischen Gerichten ein Prozesshindernis darstellt, das zur Unzulässigkeit der Klage über denselben Streitgegenstand führt (Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 261 Rdn. 8). 18 b) Auf der Grundlage des sehr eingeschränkten Regelungsumfangs verstößt die zu vollstreckende Entscheidung auch nicht gegen den deutschen ordre public, sodass auch ein Vollstreckungshindernis
1 HUVÜ 73 ausscheidet. 19 aa) Die Anerkennung oder Vollstreckung der Entscheidung darf lediglich in den in Art. 5 HUVÜ 73 genannten besonders gravierenden Fällen versagt werden, wobei nicht jeder Verstoß gegen Vorschriften des Vollstreckungsstaates zwingend zu einer Verletzung dessen ordre public führt. Selbst eine Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Grundsatzes des rechtlichen Gehörs zieht nicht zwingend einen Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public im Sinne des Art. 5 Nr. 1 HUVÜ 73
sich. Denn der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist dadurch gewährleistet, dass das verfahrenseinleitende Schriftstück ordnungsgemäß und so rechtzeitig zugestellt worden sein muss, dass der Beklagte sich hinreichend verteidigen konnte. Ihm muss also ausreichend Zeit verbleiben, um seine Verteidigung vorzubereiten und die zur Vermeidung einer Versäumnisentscheidung erforderlichen Schritte einzuleiten (EuGHE 1981, 1573, 1608 f.). Darüber hinaus greift der Vorbehalt des ordre public nur in Ausnahmefällen ein. Die Vollstreckbarerklärung kann insbesondere nicht schon deshalb versagt werden, weil die ausländische Entscheidung in einem Verfahren erlassen worden ist, das von zwingenden Vorschriften des deutschen Prozessrechts abweicht. Ein Versagungsgrund ist vielmehr nur dann gegeben, wenn das Urteil des ausländischen Gerichts aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das von den Grundsätzen des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Maße abweicht, dass es nicht als in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann (EuGH Urteil vom 11. Mai 2000 - C-38/98 - NJW 2000, 2185; Senatsbeschlüsse vom 26. August 2009 - XII ZB 169/07 - FamRZ 2000, 1816 Tz. 25 und vom 21. März 1990 - XII ZB 71/89 - FamRZ 1990, 868 Tz. 12). 20 Das ist hier nicht der Fall. Beide Parteien waren an dem türkischen Verfahren beteiligt und hatten rechtliches Gehör. 21
türkischem Recht beurteilt. 23 Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist der Titel über den Trennungsunterhalt auch hinreichend bestimmt. Ausweislich des Urteils vom
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.