KORE303972020 ECLI:DE:BGH:2020:240920BIXZB71.19.0 BGH 9. Zivilsenat 20200924 IX ZB 71/19 Beschluss § 4 InsO, § 14 Abs 1 InsO, § 91a Abs 1 ZPO vorgehend LG Köln, 11. Oktober 2019, Az: 1 T 340/19vorgehe

§ 14Rn. 135; Foerste/Helte, ZIns

O 2017, 2722, 2723 f; Zipperer, ZVI 2018, 299, 300; Willmer/Berner, NZI 2019, 255, 258; Spiekermann, ZIP 2019, 749, 753; vgl. Pape,

§ 13Rn.

243; Zöller/Althammer, ZPO,

1. Aufl., § 91a Rn. 58.23; Laroche/Meier/Pruskowski/Schöttler/Siebert/Vallender, ZIP 2013, 1456, 1457). 11 Nach dieser Vorschrift wird der Gläubigerantrag nicht allein dadurch unzulässig, dass die Forderung erfüllt wird. Das begründet jedoch keine Pflicht des Gläubigers zur Aufrechterhaltung seines Antrags. Der mit Gesetz vom
2. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885) neu eingeführte § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO sollte nach seiner Entstehungsgeschichte in bestimmten Fällen dem Fiskus oder den Sozialversicherungsträgern eine Möglichkeit eröffnen, das Entstehen neuer Verbindlichkeiten zu verhindern; die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung spricht in diesem Zusammenhang von einem Initiativrecht des Gläubigers (vgl. BT-Drucks. 17/3030, S. 42). Das Gesetz vom
3. März 2017 (BGBl. I S. 654), durch das die Vorschrift ihre heutige Fassung erhalten hat, sollte eine Stärkung des Gläubigerantragsrechts bewirken (vgl. BT-Drucks. 18/7054, S. 14 und 16). Die Vorschrift gibt dem Gläubiger ein Wahlrecht, den Antrag weiterlaufen zu lassen (vgl. AG Leipzig, NZI 2017, 846, 847 f mit Anm. Schädlich; Pape in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2011, § 14 Rn. 135; Nerlich/Römermann/Mönning, InsO, 2017, § 14 Rn. 94; Uhlenbruck/Wegener,

§ 14Rn. 98, 130, 135 mw

N; Foerste, ZInsO 2017, 1263, 1266; Brzoza, jurisPR-InsR 1/2019 Anm. 4 unter C). Wenn der Gesetzgeber dem Gläubiger die Möglichkeit eröffnet, seinen Antrag weiterlaufen zu lassen, und insoweit von einem Recht spricht, legt er dem Gläubiger keine entsprechende Pflicht auf und nimmt ihm nicht die Möglichkeit der Erledigungserklärung gemäß § 4 InsO, § 91a ZPO. Die Neufassung des Gesetzes schließt weder die Erledigterklärung noch die Rücknahme des Antrags ausdrücklich aus. Dies kann ihr auch nicht entnommen werden, würde es doch für die betroffenen Fälle praktisch bedeuten, dass nicht mehr der Dispositionsgrundsatz im Eröffnungsverfahren gälte, sondern dieses gleichsam von Amts wegen fortgeführt würde, was dem deutschen Recht fremd ist (vgl. Pape in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2018, § 13 Rn. 243; Zipperer,

). 12

1. b)Rechtsfehlerhaft hat sich das Beschwerdegericht bei seiner Entscheidung über die Aufhebung der Kosten auf die bloß denkbare Möglichkeit gestützt, dass es sich bei dem Gläubigerantrag um einen von vornherein unzulässigen Druckantrag gehandelt haben könnte. 13
2. aa)Über die Kosten eines Rechtsstreits ist nach der übereinstimmend erfolgten Erledigungserklärung der Parteien nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes auf der Grundlage einer summarischen Prüfung zu entscheiden. Insoweit kommt es vornehmlich darauf an, wem die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen gewesen wären, wenn die Hauptsache nicht einvernehmlich für erledigt erklärt worden wäre (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2007 - VI ZR 233/05, NJW 2007, 3429 Rn. 7; vom 30. Januar 2018 - VIII ZB 74/16, NJW-RR 2018, 524 Rn. 10). Die mindestens überwiegende Wahrscheinlichkeit des Unterliegens in der Hauptsache reicht gemäß § 91a ZPO aus, einer Partei die Kosten aufzuerlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 1993 - V ZR 246/92, BGHZ 123, 264, 266; MünchKomm-ZPO/Schulz, 5. Aufl., § 91a Rn. 52; Zöller/Althammer, ZPO, 33. Aufl., § 91a Rn. 27). 14 Eine Kostenaufhebung kommt in Betracht, wenn die Prozessaussichten nicht vorherzusagen sind (Stein/Jonas/Muthorst, ZPO, 23. Aufl., § 91a Rn. 33). Dies kann auf rechtlichen oder tatsächlichen Unwägbarkeiten beruhen. Grundlage der Kostenentscheidung ist lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den hypothetischen Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 15. September 2009 - IX ZB 36/08, ZVI 2010, 22 Rn. 3). Bei nicht hinreichend geklärter Rechtslage sind die Kosten gegeneinander aufzuheben (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2005 - XII ZR 177/03, BGHZ 163, 195, 197 und 201; Zöller/Althammer, ZPO, 33. Aufl., § 91a Rn. 27). Eine weitere Beweiserhebung ist auf Ausnahmefälle beschränkt (Stein/Jonas/Muthorst,

Rn. 31 mwN). Kommt es nicht mehr zur Durchführung einer Beweisaufnahme, die ohne die Erledigung geboten gewesen wäre, so sind die Kosten in der Regel gegeneinander aufzuheben (vgl. BGH, Beschluss vom

1. Oktober 2011 - IX ZR 244/09, NJW-RR 2012, 688 Rn. 14 ff). Steht dagegen die Unaufklärbarkeit einer Tatsache fest (non liquet), sind die Kosten nach allgemeinen Grundsätzen der beweisbelasteten Partei aufzuerlegen (vgl. BGH, Beschluss vom
2. Mai 2007 - VI ZR 233/05, NJW 2007, 3429 Rn. 7 ff; Zöller/Althammer,

Rn. 26; Foerste/Helte, ZInsO 2017, 2722, 2725). 15 Nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Insolvenzantrags haben aufwendige Ermittlungen zum Insolvenzgrund zu unterbleiben (LG Köln, Beschluss vom

1. Juni 2012 - 13 T 83/12, juris Rn. 5; AG Köln, NZI 2000, 94, 95). Als bisheriger Sach- und Streitstand wird in der Regel nur der glaubhaft gemachte Sachverhalt zu beurteilen sein, während sonstige Umstände, die für die Begründetheit des Antrags erheblich sein könnten, nur berücksichtigt werden können, soweit der Sachverhalt schon ausermittelt war (vgl. HK-InsO/Sternal,
2. Aufl., § 14 Rn. 62). War der Insolvenzantrag im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses zulässig, ein Eröffnungsgrund mithin glaubhaft gemacht, sind die Kosten des Verfahrens in der Regel dem Schuldner aufzuerlegen (vgl. AG Köln, ZVI 2019, 97; Uhlenbruck/Wegener, InsO,
3. Aufl., § 14 Rn. 175; Waltenberger, ZInsO 2017, 2690, 2692; Spiekermann,

; vgl. auch LG Göttingen, ZVI 2005, 78 f; AG Göttingen, ZIP 2007, 295 f; Pape in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2018, § 13 Rn. 236). Eine Kostenentscheidung zu Lasten des antragstellenden Gläubigers kommt hingegen in Betracht, wenn sich eine Zurückweisung des Eröffnungsantrags abzeichnete, oder wenn die gerichtlichen Ermittlungen schwerwiegende Zweifel daran ergeben haben, dass bei Antragstellung ein Eröffnungsgrund vorlag (vgl. LG Köln,

; ZVI 2017, 67; MünchKomm-InsO/Vuia,

1. Aufl., § 13 Rn. 134 f; Frege/Keller/Riedel, Insolvenzrecht,
2. Aufl., Rn. 480 f). 16 bb) Diese Grundsätze hat das Beschwerdegericht im Ansatz beachtet. Seine Annahme, es sei offen, ob der Antrag der Gläubigerin Erfolg gehabt hätte, wird jedoch nicht von der Erwägung getragen, es sei denkbar, dass es sich bei dem Antrag der Gläubigerin um einen unzulässigen Druckantrag gehandelt habe. Die gegebenen Umstände rechtfertigen einen solchen Schluss nicht. 17

; Braun/Bußhardt, InsO,

1. Aufl., § 14 Rn. 13; HmbKomm-InsO/Linker,
2. Aufl., § 14 Rn. 45; MünchKomm-InsO/Vuia,
3. Aufl., § 14 Rn. 29). Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn der Gläubiger kein gemeinschaftliches Befriedigungsverfahren anstrebt, sondern nur die bevorzugte Befriedigung seiner eigenen Forderung (Uhlenbruck/Wegener, InsO,
4. Aufl., § 14 Rn. 71), und den Antrag lediglich als Druckmittel hierfür einsetzt (LG Köln, ZVI 2017, 67; LG Ulm, ZVI 2019, 94 f; vgl. AG Göttingen, ZIP 2018, 992, 993; AG Köln, ZVI 2019, 97, 98; HK-InsO/Sternal,
5. Aufl., § 14 Rn. 33 f; Foerste, ZInsO 2017, 1263, 1265; Zipperer, ZVI 2018, 299, 301; Brzoza, NJW 2019, 335, 336; Willmer/Berner, NZI 2019, 255, 256 f). Die Voraussetzungen des insolvenzzweckwidrigen Verhaltens hat der Schuldner glaubhaft zu machen (vgl. BGH, Beschluss vom
6. Juni 2006 - IX ZB 245/05, WM 2006, 1632 Rn. 12). 18

S. 848; Willmer/Berner,

). Mit einem Insolvenzantrag kann der Zwangsgläubiger mehrere Ziele verfolgen, so etwa das Verhindern weiterer auflaufender Forderungen sowie die zumindest teilweise Realisierung der rückständigen Abgaben, welche die Gesamtvollstreckung ermöglicht. Zu den Zielen des Gläubigers kann auch das mit § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO verfolgte Anliegen gehören, die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners möglichst frühzeitig abzuklären (vgl. BT-Drucks. 17/3030, S. 42; 18/7054, S. 14 und 16). 21 Der Gläubiger muss aber kein zwangsläufiges Interesse haben, sämtliche Unternehmen vom Markt zu entfernen, die über längere Zeit ihre Abgaben nicht gezahlt haben. § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO hält den Gläubiger dazu nicht an, sondern eröffnet ihm ein Wahlrecht (Uhlenbruck/Wegener, InsO, 15. Aufl., § 14 Rn. 135 mwN). Kein Gläubiger ist gehalten, im Interesse der Gläubigergesamtheit die Fortsetzung eines Verfahrens zu betreiben, an dem er selbst kein Interesse mehr hat (Harder,

). Die anderen Gläubiger tragen selbst die Verantwortung dafür, wegen ihrer Forderungen die Vollstreckungsinitiative zu ergreifen, zu der auch ein Insolvenzantrag rechnet (Zipperer,

S. 302 f). 22 Deshalb kann und darf die Begleichung der Forderung für den Zwangsgläubiger vernünftiger Anlass sein, den ursprünglich mit mehreren Zielen gestellten Antrag für erledigt zu erklären (vgl. AG Hannover,

S. 1081). Ein Gläubiger kann verschiedene, nicht zu missbilligende Motive dafür haben, von der Durchführung eines Insolvenzverfahrens Abstand nehmen zu wollen, etwa die Vermeidung von Anfechtungsansprüchen, die Vermeidung administrativen Aufwands oder die Sorge, eigene Forderungen durch eine Restschuldbefreiung des Schuldners einzubüßen, wenn dieser eine natürliche Person ist (Harder,

), ebenso die Sorge vor der Belastung mit den Verfahrensauslagen, falls der Eröffnungsantrag gemäß § 26 InsO mangels Masse abgewiesen wird (Willmer/Berner,

S. 257, 259; vgl. BeckOK-KostR/Semmelbeck, 2020, § 23 GKG Rn. 5 f). Lässt die Abgabe einer Erledigungserklärung in Kenntnis der Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO schon nicht den Schluss darauf zu, sie sei missbräuchlich motiviert, so erlaubt sie erst recht nicht den Schluss darauf, der Zwangsgläubiger habe den Eröffnungsantrag allein zu insolvenzwidrigen Zwecken gestellt. 23