BGH II ZB 23/22

KORE304052024 ECLI:DE:BGH:2024:060224BIIZB23.22.0 BGH

1. Zivilsenat 20240206 II ZB 23/22 Beschluss § 2 Abs 1 PartGG vom 10.08.2021 vorgehend OLG Frankfurt,
2. November 2022, Az: 20 W 170/21vorgehend AG Frankfurt,
3. Juni 2021, Az: 70 PR 2728 DEU Bundesrepublik Deutschland Partnerschaftsregistersache: Name einer Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten Gemäß § 2 Abs. 1 PartGG i.d.F. vom
4. August 2021, in Kraft getreten am
5. Januar 2024, muss der Name der Partnerschaft nur noch den Zusatz "und Partner" oder "Partnerschaft" enthalten. Die Aufnahme des Namens mindestens eines Partners ist nicht mehr erforderlich. Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 bis 5 werden der Beschluss des
6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom
7. November 2022 und der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht Frankfurt am Main vom
8. Juni 2021 aufgehoben. Das Amtsgericht - Registergericht - wird angewiesen, über die Anmeldung der Beteiligten gemäß dem Antrag vom
9. Februar 2021 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu entscheiden. I. 1 Die Beteiligten zu 1 bis 5 sind Rechtsanwälte und betrieben seit 2010 die C. LLP mit Sitz in H. , England, mit einer Kanzlei in F. . Eine diesbezügliche Zweigniederlassung war im Partnerschaftsregister eingetragen. Mit dem Vertrag vom
10. September 2019 wurde die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung mit dem Namen C. Rechtsanwälte PartnerGmbB S. W. P. K. gegründet und ins Partnerschaftsregister eingetragen. Nach dem Partnerschaftsvertrag erfolgte die Gründung für den Fall, dass das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ausscheidet. Die Gesellschaft blieb zunächst inaktiv. 2 Mit Anmeldung vom
11. Februar 2021 meldeten die Beteiligten zu 1 bis 5 Folgendes an: "Zum Jahreswechsel 2020/21 ist im Wege der Gesamtrechtsnachfolge das gesamte Geschäft der bisherigen C. LLP, H. , England (PR Frankfurt am Main ) in die Partnerschaftsgesellschaft eingebracht worden, die mit Beginn des Jahres ihr Geschäft aufgenommen hat. Die Partnerschaftsgesellschaft führt seit Jahresbeginn als Rechtsnachfolgerin der C. LLP deren Namen fort. Der Namen der Partnerschaftsgesellschaft ist geändert worden und lautet jetzt C. Rechtsanwälte PartGmbB." 3 Die Aufhebung der Zweigniederlassung der C. LLP wurde am
12. Februar 2021 antragsgemäß im Partnerschaftsregister eingetragen und das Registerblatt geschlossen. Die Anmeldung der Eintragung der Änderung des Namens der Partnerschaftsgesellschaft in "C. Rechtsanwälte PartGmbB" hat das Registergericht mit Beschluss vom
13. Juni 2021 zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die dagegen gerichtete Beschwerde mit Beschluss vom
14. November 2022 zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen, mit der die Beteiligten ihr Begehren weiterverfolgen. II. 4 Die aufgrund der Zulassung durch das Beschwerdegericht statthafte und auch im Übrigen gemäß § 70 Abs. 1, § 71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 bis 5 ist begründet. Sie führt unter Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse zur Anweisung des Registergerichts, über die Anmeldung der Beteiligten gemäß dem Antrag vom
15. Februar 2021 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu entscheiden. 5
16. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung, soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Bedeutung, im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Name der Partnerschaft "C. Rechtsanwälte PartGmbB" verstoße gegen § 2 Abs. 1 PartGG idF vom
17. Juni
18. Danach müsse der Name einer Partnerschaft neben der Berufsbezeichnung aller in ihr vertretenen Berufe und dem Zusatz "und Partner" oder "Partnerschaft" den Namen mindestens eines Partners enthalten, woran es hier fehle. 6
19. Die Entscheidung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Gemäß § 2 Abs. 1 PartGG idF vom
20. August 2021 (BGBl. I 2021, 3436), in Kraft getreten am
21. Januar 2024, muss der Name der Partnerschaft nur noch den Zusatz "und Partner" oder "Partnerschaft" enthalten. Die Aufnahme des Namens mindestens eines Partners ist nicht mehr erforderlich. 7 Bei der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ist das zum Zeitpunkt der Rechtsbeschwerdeentscheidung geltende Recht anzuwenden. Das gilt auch, wenn das Gericht der Vorinstanz dieses Recht noch nicht berücksichtigen konnte (BGH, Beschluss vom
22. Februar 2021 – II ZB 25/17, ZIP 2021, 566 Rn. 6 mwN). 8 Der Zwang zur Benennung mindestens eines Partners ist durch die Änderung des § 2 Abs. 1 PartGG ab dem
23. Januar 2024 entfallen (MünchKommBGB/Schäfer,
24. Aufl., PartGG § 2 Rn. 1, 5, 8; BeckOK BGB/Schöne, Stand: 1.11.2023, § 2 PartGG Rn. 5a; Weyland/Jähne, BRAO,
25. Aufl., § 2 PartGG Rn. 21). Den Gesetzesmaterialien ist zu entnehmen, dass die grundsätzlich zu schützende Vertrauensbeziehung zwischen Freiberufler und Auftraggeber es jedenfalls aus gesellschaftsrechtlicher Sicht nicht erfordere, dass der Name der Partnerschaftsgesellschaft den Namen mindestens eines Partners enthalten müsse, zumal die Identifizierung der Partnerschaftsgesellschaft mit dem Namen der Partner weitgehend an Bedeutung verloren habe(BT-Drucks. 19/27635, S. 274). Born Wöstmann Bernau V. Sander Adams http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KORE304052024&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public