BGH III ZR 72/20

KORE304282021 ECLI:DE:BGH:2021:060521UIIIZR72.20.0 BGH

1. Zivilsenat 20210506 III ZR 72/20 Urteil § 198 Abs 2 S 3 GVG, § 198 Abs 2 S 4 GVG, Art 6 Abs 2 GG, § 1684 Abs 1 BGB, Art 8 Abs 1 MRK, § 155 Abs 1 FamFG, § 155b FamFG, § 155c FamFG vorgehend BGH,
2. April 2021, Az: III ZR 72/20, Beschlussvorgehend BGH,
3. Dezember 2020, Az: III ZR 72/20, Beschlussvorgehend BGH,
4. Oktober 2020, Az: III ZR 72/20, Beschlussvorgehend OLG Koblenz,
5. Oktober 2019, Az: 1 EK 1/19 DEU Bundesrepublik Deutschland Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Voraussetzungen für die Unbilligkeit des normierten Pauschalsatzes; Erhöhung des gesetzlichen Pauschalsatzes bei erheblicher Verzögerung eines Verfahrens zu Fragen des Sorge- und Umgangsrechts
6. Im Hinblick auf den eine Verfahrensvereinfachung anstrebenden Gesetzeszweck ist der Tatrichter nur bei Vorliegen besonderer Umstände gehalten, von dem normierten Pauschalsatz (§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG) aus Billigkeitsgründen gemäß § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG abzuweichen. Erforderlich ist, dass sich das zu beurteilende Verfahren durch eine oder mehrere entschädigungsrelevante Besonderheiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von anderen Verfahren dieser Art abhebt, so dass die konkreten Auswirkungen der überlangen Verfahrensdauer die Pauschalhöhe als unbillig erscheinen lassen (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom
7. November 2013 - III ZR 376/12, BGHZ 199, 87 und vom
8. März 2014 - III ZR 91/13, NJW 2014, 1816).
9. In Verfahren, die Fragen des Sorge- und Umgangsrechts insbesondere gegenüber Kleinkindern zum Gegenstand haben, kommt bei einer dem Gericht zuzurechnenden erheblichen Verfahrensverzögerung (hier: 37 Monate) eine schwerwiegende Beeinträchtigung des betroffenen Elternteils in seinem Recht auf Umgang mit seinem Kind (Art. 6 Abs. 2 GG, § 1684 Abs. 1 BGB) und seinem Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens (Art. 8 Abs. 1 EMRK) in Betracht, die nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG die Erhöhung des gesetzliches Pauschalsatzes rechtfertigen kann. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des
10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom
11. Oktober 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich der Entschädigung für immaterielle Nachteile (Klageantrag zu 1) bei einer festgestellten Verfahrensverzögerung von insgesamt 37 Monaten in Höhe eines 3.700 € übersteigenden Betrags abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt das beklagte Land auf Entschädigung wegen überlanger Dauer familiengerichtlicher Verfahren in Anspruch. 2 Die Klägerin und ihr damaliger Lebensgefährte trennten sich im November
12. Aus der Beziehung gingen die Kinder W. , geboren am
13. Januar 2010, und N. , geboren am
14. Juli 2012, hervor. Letztere wurde bereits am Tage nach ihrer Geburt aus dem Haushalt der Klägerin herausgenommen. Nach einem zeitweiligen Aufenthalt in einer Pflegefamilie leben beide Kinder seit Ende Mai 2013 im Haushalt ihres Vaters, der auch das alleinige Sorgerecht innehat. 3 Im Februar 2014 gestellte Anträge der Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung des Umgangsrechts wies das Amtsgericht M. - Familiengericht - mit Beschlüssen vom
15. April und
16. Mai 2014 rechtskräftig zurück. Daraufhin beantragte die Klägerin mit Schriftsatz vom
17. Mai 2014, das Umgangs- und Sorgerecht für die beiden Kinder im Hauptsacheverfahren zu regeln. In beiden Verfahren verhandelte das Familiengericht erstmals am
18. September 2014 mündlich zur Sache. Auf Grund einer Zwischenvereinbarung der Kindeseltern zum Umgangsrecht ruhten die Verfahren bis zu ihrer Wiederaufnahme am
19. Januar
20. Nach Durchführung eines weiteren Anhörungstermins am
21. Juni 2015 ordnete das Familiengericht mit Beschluss vom
22. Juli 2015 die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Ausgestaltung des Umgangsrechts an. In der Folgezeit wurden die zunächst vorgesehene Sachverständige auf Antrag der Klägerin ausgewechselt und sowohl die zweite Sachverständige als auch die zuständige Richterin von der Klägerin wegen Besorgnis der Befangenheit erfolgreich abgelehnt. Mit Beschluss vom
23. November 2016 bestellte die nunmehr zuständige Familienrichterin die Diplompsychologin S. zur Sachverständigen, die mit Schreiben vom
24. November 2016 mitteilte, dass sie auf Grund ihrer Arbeitslage erst im Mai 2017 mit der Erstellung des Gutachtens beginnen könne und dieses voraussichtlich im September 2017 abschließen werde. Entgegen der Bitte der Klägerin beließ es das Familiengericht bei der Bestellung der Sachverständigen. Diese legte ihr Gutachten am
25. Februar 2018 vor. 4 Mit Schriftsatz vom
26. September 2017 rügte die Klägerin sowohl im Umgangs- als auch im Sorgerechtsverfahren gegenüber dem Familiengericht gemäß § 155b FamFG die Nichtbeachtung des Vorrang- und Beschleunigungsgebots nach § 155 FamFG. Mit Beschlüssen vom
27. Oktober 2017 wies das Familiengericht die Beschleunigungsrügen zurück. Dagegen legte die Klägerin mit Schriftsatz vom
28. Oktober 2017 jeweils Beschleunigungsbeschwerde nach § 155c FamFG ein. Mit Beschlüssen vom
29. November 2017 stellte das Oberlandesgericht Koblenz fest, dass die bisherige Verfahrensführung nicht ausreichend dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG entspreche. 5 Ebenfalls unter dem
30. September 2017 beantragte die Klägerin beim Familiengericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Regelung des Umgangsrechts, da eine im Februar 2017 getroffene einstweilige Regelung, die acht begleitete Umgangskontakte mit den Kindern von jeweils einer Stunde zum Gegenstand hatte, im September 2017 endete. Auf die Beschleunigungsbeschwerde der Klägerin stellte das Oberlandesgericht Koblenz mit Beschluss vom
31. Mai 2018 die unzureichende Beachtung des Vorrang- und Beschleunigungsgebots nach § 155 Abs. 1 FamFG fest, woraufhin das Familiengericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit Beschluss vom
32. Mai 2018 zurückwies. 6 Nach Anhörung der Kinder am
33. Juni 2018 entschied das Familiengericht mit Beschlüssen vom
34. und
35. Juli 2018 abschließend über das Umgangs- und Sorgerecht (u.a. zweiwöchige begleitete Umgänge der Klägerin mit ihren Kindern). Dagegen legte die Klägerin jeweils Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht Koblenz weitete daraufhin durch einstweilige Anordnung das Umgangsrecht der Klägerin ab dem
36. Januar 2019 zeitlich aus und gestattete ihr darüber hinaus einen monatlichen unbegleiteten Umgang zunächst mit ihrem Sohn und später probeweise mit ihrer Tochter. 7 Die Klägerin hat geltend gemacht, bei angemessener Beschleunigung hätten das Umgangs- und Sorgerechtsverfahren binnen eines halben Jahres abgeschlossen werden können. Tatsächlich habe das amtsgerichtliche Verfahren jedoch fast viereinhalb Jahre (von Februar 2014 bis Juli 2018) gedauert. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Hinweis auf EGMR, NJW 2015, 1433 - Kuppinger II/Deutschland) und des verfassungsrechtlich verankerten Justizgewährungsanspruchs sei hinsichtlich des immateriellen Schadens ein Entschädigungsbetrag von mindestens 15.000 € gerechtfertigt (Klageantrag zu 1). Darüber hinaus hat sie Freistellung von Rechtsanwaltskosten sowie die Feststellung begehrt, dass sämtliche ihr seit 2014 auferlegten Gerichtskosten von dem Beklagten zu tragen seien (Klageanträge zu 2 und 3). 8 Das beklagte Land hat unter Zugrundelegung des gesetzlichen Regelsatzes (§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG) eine Entschädigung für immaterielle Nachteile in Höhe von 3.700 € bei Annahme einer Verzögerung von insgesamt 37 Monaten in den beiden Hauptsacheverfahren zum Umgangs- und Sorgerecht sowie in dem Verfahren der einstweiligen Anordnung anerkannt. 9 Das Oberlandesgericht hat das beklagte Land dem Anerkenntnis gemäß durch Teilanerkenntnisurteil zur Zahlung einer Entschädigung für immaterielle Nachteile von 3.700 € nebst Zinsen verurteilt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Auf die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Senat unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde die Revision zugelassen, soweit der Klageantrag zu 1 bei einer festgestellten Verfahrensverzögerung von insgesamt 37 Monaten in Höhe einer den Regelbetrag (§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG) übersteigenden Entschädigung für immaterielle Nachteile abgewiesen worden ist. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin den auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung für immaterielle Nachteile von mindestens 15.000 € gerichteten Klageantrag zu 1 weiter. 10 Die zulässige Revision ist begründet. Sie führt im tenorierten Umfang zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. I. 11 Das Oberlandesgericht hat - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 12 Bezüglich des Hauptsacheverfahrens zum Umgangsrecht (Verfahrensbeginn am
37. Mai 2014) sei eine Verfahrensverzögerung von drei Monaten eingetreten, weil der erste Verhandlungstermin entgegen § 155 Abs. 2 FamFG erst am
38. September 2014 stattgefunden habe. Durch die Weigerung des Familiengerichts, die Sachverständige S. , die zu einer zeitnahen Gutachtenerstattung nicht in der Lage gewesen sei, durch einen anderen Sachverständigen zu ersetzen, sei in dem Zeitraum von Dezember 2016 bis November 2017 eine weitere Verfahrensverzögerung von zwölf Monaten eingetreten. Entsprechendes gelte für das Hauptsacheverfahren zum Sorgerecht, so dass in beiden Verfahren für eine Verzögerung von 15 Monaten der vom beklagten Land anerkannte Entschädigungsbetrag von jeweils 1.500 € in Ansatz zu bringen sei. Bezüglich des Verfahrens der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Regelung des Umgangsrechts liege eine Verfahrensverzögerung von sieben Monaten vor, weil das Familiengericht dem Verfahren vom
39. Oktober 2017 bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts vom
40. Mai 2018 über die Beschleunigungsbeschwerde keinen Fortgang gegeben habe. Dafür könne die Klägerin - wie vom beklagten Land anerkannt - eine Entschädigung von 700 € beanspruchen. 13 Der gesetzliche Regelsatz von 1.200 € für jedes Jahr der Verzögerung (§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG) sei angemessen und nicht unbillig im Sinne des § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG, da die Nachteile, die die Klägerin durch die Verfahrensverzögerung erlitten habe, im Vergleich zum Durchschnittsfall weder geringer noch höher erschienen. Besondere Umstände, die eine Abweichung aus Billigkeitsgründen rechtfertigen könnten und mit Verzögerungen, die zur Fortdauer einer Freiheitsentziehung, zu einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung, einer Existenzgefährdung oder einer ganz erheblichen psychischen Belastung führten, vergleichbar wären, seien hier nicht gegeben (Hinweis auf Senatsurteile vom
41. November 2013 - III ZR 376/12, BGHZ 199, 87 und vom
42. März 2014 - III ZR 91/13, NJW 2014, 1816). Dies gelte auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass das Umgangs- und Sorgerecht für zwei Kinder betroffen sei. Des Weiteren spreche das sehr bestimmte Auftreten der Klägerin in der mündlichen Berufungsverhandlung gegen eine ganz erhebliche psychische Belastung und schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung. Auf das Urteil des EGMR vom
43. Januar 2015 (NJW 2015, 1433 - Kuppinger II/Deutschland) könne sich die Klägerin nicht stützen, weil der Gerichtshof dort eine Entschädigung für immaterielle Schäden von 15.000 € bei einer Verfahrensverzögerung von vier Jahren zugesprochen habe und Entscheidungen europarechtlicher Gerichte bei der Bemessung des nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG angemessenen Entschädigungsbetrags ohnehin nicht bindend seien. II. 14 Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung nicht stand, soweit das Oberlandesgericht den gesetzlichen Regelsatz von 1.200 € für jedes Jahr der Verzögerung (§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG) für angemessen erachtet und eine diesen Regelbetrag übersteigende Entschädigung für immaterielle Nachteile abgelehnt hat. 15
44. Das Oberlandesgericht hat allerdings ohne Rechtsfehler und von beiden Parteien nicht beanstandet entschädigungsrechtlich relevante Verzögerungen in den drei familiengerichtlichen Ausgangsverfahren von insgesamt 37 Monaten festgestellt (Verfahrensverzögerungen von jeweils 15 Monaten in den Hauptsacheverfahren zum Umgangs- und Sorgerecht sowie von sieben Monaten in dem Verfahren der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Regelung des Umgangsrechts). Die Unangemessenheit der Verfahrensdauer ist dem beklagten Land zuzurechnen und bei der Bestimmung der Entschädigungshöhe zugrunde zu legen. 16
45. Rechtsfehlerhaft sind jedoch die Erwägungen des Oberlandesgerichts, mit denen es ein Abweichen vom gesetzlichen Regelsatz aus Billigkeitsgründen (§ 198 Abs. 2 Satz 4 GVG) abgelehnt hat, da wesentliche Umstände unberücksichtigt geblieben sind. 17 a) aa) § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG sieht zur Bemessung der Höhe der Entschädigung für immaterielle Nachteile einen Pauschalsatz in Höhe von 1.200 € für jedes Jahr der Verzögerung vor. Ist dieser Betrag nach den Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen (§ 198 Abs. 2 Satz 4 GVG). Mit der Pauschalierung in § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG unter Verzicht auf einen einzelfallbezogenen Nachweis sollen Streitigkeiten über die Höhe der Entschädigung, die eine zusätzliche und unnötige Belastung für die Gerichte bedeuten würden, vermieden und zugleich eine zügige Erledigung der Entschädigungsansprüche im Interesse der Betroffenen ermöglicht werden (Senat, Urteile vom
46. November 2013 - III ZR 376/12, BGHZ 199, 87 Rn. 46; vom
47. Januar 2014 - III ZR 37/13, BGHZ 200, 20 Rn. 55 und vom
48. März 2014 - III ZR 91/13, NJW 2014, 1816 Rn. 50). Im Hinblick auf den eine Verfahrensvereinfachung anstrebenden Gesetzeszweck ist der Tatrichter nur bei Vorliegen besonderer Umstände gehalten, von dem normierten Pauschalsatz aus Billigkeitserwägungen (§ 198 Abs. 2 Satz 4 GVG) abzuweichen (Senat, Urteile vom
49. November 2013 aaO und vom
50. März 2014 aaO Rn. 51; s. auch BSGE 118, 102 Rn. 39; 124, 136 Rn. 50 und BSG, Urteil vom
51. September 2017 - B 10 ÜG 3/16 R, juris Rn. 33 [insbesondere in atypischen Sonderfällen]; Begründung zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, BT-Drucks. 17/3802, S. 20 [in Ausnahmefällen]). 18 bb) Nach der Senatsrechtsprechung kommen für eine Abweichung nach oben insbesondere Fälle in Betracht, in denen die Verzögerung zur Fortdauer einer Freiheitsentziehung oder zu einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung geführt hat (vgl. Senat, Urteile vom
52. November 2013 aaO und vom
53. März 2014 aaO). Allein der Umstand, dass es zu einer Verzögerung einer Kindschaftssache gekommen ist, rechtfertigt noch keine Erhöhung des Regelsatzes (vgl. Senat, Urteil vom
54. März 2014 aaO; OLG Karlsruhe, NJOZ 2013, 802, 808 [Scheidungsverfahren]). Es stünde mit dem Sinn der Pauschalierung nicht in Einklang, wenn die mit der Natur eines Verfahrens typischerweise einhergehenden Folgen einer überlangen Verfahrensdauer - wie zum Beispiel eine besondere emotionale Betroffenheit - stets als eine Besonderheit angesehen würden, die eine Abweichung vom Pauschalsatz rechtfertigt (vgl. OLG Karlsruhe aaO; BeckOGK/Dörr, BGB, § 839 Rn. 1321 [Stand:
55. Februar 2021]; s. auch BSGE 124, 136 Rn. 52 [zum Opferentschädigungsverfahren]). Vielmehr muss sich das zu beurteilende Verfahren durch eine oder mehrere entschädigungsrelevante Besonderheiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von anderen Verfahren dieser Art abheben (vgl. BSGE 118, 102 Rn. 39 und 124, 136 Rn. 51 f; OLG Karlsruhe, Urteil vom
56. Oktober 2018 - 16 EK 10/18, juris Rn. 97), so dass die konkreten Auswirkungen der überlangen Verfahrensdauer die Pauschalhöhe als unbillig erscheinen lassen (Senat, Urteil vom
57. März 2014 aaO Rn. 51; Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 198 GVG Rn. 227 [bezüglich Sorgerechtsstreitigkeiten]). 19 cc) Eine solche sich von anderen Verfahren abhebende entschädigungsrelevante Besonderheit kann sich aus der herausragenden Bedeutung des Ausgangsverfahrens für die Verfahrensbeteiligten und den damit korrespondierenden - über die verfahrenstypischen Folgen hinausgehenden - nachteiligen Auswirkungen der überlangen Verfahrensdauer ergeben (vgl. Röhl in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, § 198 GVG Rn. 128 [Stand:
58. Dezember 2020]; Hk-ZPO/Rathmann,
59. Aufl., § 198 GVG Rn. 22; Böcker, DStR 2011, 2173, 2177; Schmidt, NVwZ 2015, 1710, 1715 f; s. auch BSGE 118, 102 Rn. 39; OLG Hamm, Urteil vom
60. August 2016 - 11 EK 5/15, juris Rn. 42; OLG Zweibrücken, NJW 2017, 1328 Rn. 29; OLG Karlsruhe aaO [jeweils bezüglich geringer Bedeutung des Verfahrens]). Insofern gilt für § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG nichts anderes als für die Entscheidungen nach § 198 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 GVG beziehungsweise § 198 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 GVG, die unter Würdigung der Gesamtumstände zu treffen sind und bei denen ebenfalls insbesondere die Bedeutung des Verfahrens für die Verfahrensbeteiligten im Rahmen der Abwägung in Ansatz zu bringen ist (vgl. Senat, Urteil vom
61. November 2013 aaO Rn. 25 [zu § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG]; Ott aaO § 198 GVG Rn. 162; BT-Drucks. 17/3802, S. 20 [jeweils zu § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG]; BVerwGE 147, 146 Rn. 66 und BVerwG, NVwZ 2018, 909 Rn. 40 [jeweils zu § 198 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 GVG]). 20 dd) Die Prüfung der Erhöhung des gesetzlichen Pauschalsatzes aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls obliegt grundsätzlich dem Tatrichter, der über die Entschädigungsklage entscheidet. Bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter den unbestimmten Rechtsbegriff der Unbilligkeit gemäß § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG hat das Revisionsgericht den tatrichterlichen Beurteilungsspielraum zu respektieren und ist in seiner Prüfung darauf beschränkt, ob der rechtliche Rahmen verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt und angemessen abgewogen worden sind (vgl. Senat, Urteile vom
62. November 2013 aaO Rn. 34 und vom
63. März 2014 aaO Rn. 37). 21 b) Unter Berücksichtigung dieses Prüfungsmaßstabs und der dargelegten Grundsätze erweist sich die Auffassung des Oberlandesgerichts, dass keine besonderen, ein Anheben des Pauschalsatzes rechtfertigenden Umstände gegeben seien, als rechtsfehlerhaft, da in dem angefochtenen Urteil, was die Revision zu Recht beanstandet, die für die Billigkeitsentscheidung nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG ausschlaggebenden Umstände nicht gewürdigt werden und durch das einseitige Abstellen auf die nach Auffassung des Entschädigungsgerichts nicht sehr erhebliche psychische Belastung der Klägerin der rechtliche Rahmen im Kern verkannt wird. 22 Das Oberlandesgericht beschränkt sich auf die Feststellung, dass die Klägerin durch die Verfahrensverzögerung keine vom Durchschnittsfall abweichenden Nachteile erlitten habe und insbesondere aufgrund ihres sehr bestimmten Auftretens in der mündlichen Verhandlung nicht der Eindruck entstanden sei, die Verfahrensverzögerung habe bei ihr zu einer ganz erheblichen psychischen Belastung und dadurch zu einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung geführt. In die nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG gebotene Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalls hätte das Oberlandesgericht indes die besondere persönliche Bedeutung des Verfahrens für die Klägerin und die mit der erheblichen Verfahrensverzögerung einhergehende schwerwiegende Beeinträchtigung der Klägerin in ihrem Recht auf Umgang mit ihren Kindern (Art. 6 Abs. 2 GG, § 1684 Abs. 1 BGB) sowie ihrem Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens (Art. 8 Abs. 1 EMRK) einbeziehen müssen. Hierbei hätte sich das Oberlandesgericht insbesondere mit den Besonderheiten des vorliegenden Falles, nämlich dem sehr jungen Alter der beiden Kinder und der durch zunehmenden Zeitablauf wachsenden und hier erkennbar bestehenden sehr großen Gefahr einer (endgültigen) Entfremdung zwischen der Klägerin und ihren Kindern, eingehend auseinandersetzen müssen. 23 aa) Die zeitnahe Entscheidung des Umgangs- und Sorgerechtsverfahrens war für die Klägerin von besonderer persönlicher Bedeutung. 24