KORE304382019 ECLI:DE:BGH:2019:100419UVIIIZR244.16.0 BGH 8. Zivilsenat 20190410 VIII ZR 244/16 Urteil § 312b Abs 1 S 1 Nr 1 BGB, § 312b Abs 2 S 1 BGB, § 312g Abs 1 BGB vorgehend LG Frankfurt, 26. September 2016, Az: 16 S 117/15vorgehend AG Frankfurt, 31. Juli 2015, Az: 22 C 367/15 DEU Bundesrepublik Deutschland Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung: Begriff der gewöhnlichen Ausübung der Unternehmertätigkeit in beweglichen Gewerberäumen Zur Frage des Widerrufs einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 6. Zivilkammer - vom 26. September 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin vertreibt gewerblich Kamine und Kachelöfen. Die Beklagten sind Verbraucher. Am 19. Januar 2015 schlossen die Parteien anlässlich der "Internationalen Grünen Woche", einer auch für das interessierte Publikum geöffneten Messe in Berlin, an einem Stand der Klägerin einen schriftlichen, mit "Werkvertrag über eine Bausatzlieferung mit Montage" bezeichneten Vertrag über einen von der Klägerin zu liefernden und zu montierenden Kaminofen. Der von den Beklagten zu zahlende Preis von 5.400 € (brutto) setzt sich nach der im Vertrag aufgeführten Berechnung zusammen aus einem "Verkaufspreis" in Höhe von 4.100 € und Montagekosten in Höhe von 1.300 €. Eine Widerrufsbelehrung enthält der Vertrag nicht. 2 Bereits am vierten Tag nach Vertragsschluss, am 23. Januar 2015, erklärten die Beklagten den Widerruf ihrer auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärungen und verweigerten Zahlungen auf den Vertrag. Die Klägerin akzeptiert den Widerruf nicht und beansprucht von den Beklagten die vereinbarte Vergütung abzüglich der Umsatzsteuer (862,19 €), der Materialkosten (1.682,01 €) sowie der kalkulierten Montagekosten (1.092,44 €), insgesamt also 1.763,36 €. 3 Mit der Klage nimmt die Klägerin die Beklagten auf Zahlung dieses Betrags nebst Zinsen in Anspruch. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht der Klage in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehren die Beklagten die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. 4 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der (ebenfalls) zu beurteilen hatte, ob ein Messestand, den ein Unternehmer auf der "Grünen Woche" 2015 in Berlin zu Verkaufszwecken betrieb, als beweglicher Gewerberaum im Sinne des § 312b Abs. 2 Satz 1 BGB anzusehen ist, hat dem Gerichtshof der Europäischen Union unter anderem die Frage zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV vorgelegt, ob es sich bei einem nur wenige Tage im Jahr zum Verkauf genutzten Messestand um einen beweglichen Gewerberaum im Sinne von Art. 2 Nr. 9 Buchst. b der Richtlinie 2011/83/EU handelt (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - I ZR 135/16, WRP 2017, 1091). Im Hinblick hierauf hat der erkennende Senat das vorliegende Verfahren mit Beschluss vom 18. Oktober 2017 gemäß § 148 ZPO analog bis zur Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt. 5 Die Revision hat Erfolg. I. 6 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 7 Der Klägerin stehe die geltend gemachte Vergütung in Höhe von 1.763,36 € gemäß § 649 Satz 2 BGB [aF] aus dem am 19. Januar 2015 geschlossenen Werkvertrag zu. Zwar könne ein Verbraucher Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen würden, nach § 312g Abs. 1 BGB widerrufen. Im Streitfall sei der Vertrag über den Kamin aber nicht außerhalb eines Geschäftsraums der Klägerin geschlossen worden. 8 Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge seien nach § 312b Abs. 1 Nr. 1 BGB Verträge, die bei gleichzeitiger Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen würden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers sei. Geschäftsräume seien nach der Legaldefinition des § 312b Abs. 2 Satz 1 BGB unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübe, und "bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt". Im Streitfall handele es sich bei dem Messestand der Klägerin um einen beweglichen Gewerberaum, an dem die Klägerin ihre Tätigkeit für gewöhnlich ausübe, so dass das Widerrufsrecht der Beklagten ausgeschlossen sei. 9 Der Inhalt des in § 312b Abs. 2 Satz 1 BGB verwendeten Begriffs des beweglichen Gewerberaums, "in dem der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt" sei umstritten. So sei nach einer Auffassung maßgeblich, wie der Unternehmer seine Tätigkeit organisiere, insbesondere, ob der Unternehmer seine Ware vorwiegend über bewegliche Gewerberäume vertreibe, während die andere Auffassung darauf abstelle, ob der Verbraucher am Ort des in Rede stehenden Geschäfts mit dem Auftreten des Unternehmers und dem Verkauf des angebotenen Produkts habe rechnen müssen. 10 Die Kammer folge der zweitgenannten Auffassung, da sie dem Zweck der gesetzlichen Regelung, den Verbraucher vor übereilten Vertragsschlüssen zu schützen, eher gerecht werde und sie der im Erwägungsgrund 21 der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU zum Ausdruck kommenden Sichtweise des europäischen Gesetzgebers entspreche. Die allein am Wortlaut orientierte Gegenauffassung vermöge nicht zu erklären, warum der Verbraucher, der den Vertriebsweg des Unternehmers nicht kenne, bei bloß gelegentlicher Nutzung beweglicher Gewerberäume durch den Unternehmer schutzwürdiger sein solle als bei deren dauerhafter Nutzung. Zudem würden "Messestände" sowohl in der Gesetzesbegründung zu § 312b BGB als auch im Erwägungsgrund 22 der Verbraucherrechterichtlinie ausdrücklich als Beispiele für bewegliche Gewerberäume erwähnt. 11 Ausgehend von diesem Verständnis habe die Klägerin im Streitfall ihre Verkaufstätigkeit für gewöhnlich über den hier in Rede stehenden Messestand auf der "Grünen Woche" 2015 ausgeübt. Denn die Beklagten hätten aufgrund des offenkundigen Verkaufscharakters der "Grünen Woche" damit rechnen können, dass ihnen auf der Messe von Händlern Waren zum Kauf angeboten werden würden. 12 Der von der Klägerin an ihrem Stand angebotene Kamin stelle auch kein fachfremdes Produkt auf der "Grünen Woche" dar. Hierfür könnte zwar sprechen, dass die "Grüne Woche" von den Veranstaltern und in den Medien als eine internationale Ausstellung der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie des Gartenbaus bezeichnet werde. Der Name der Messe könne jedoch nur ein schwaches Indiz bei der Prüfung der Fachfremdheit eines dort angebotenen Produkts sein. Maßgeblich sei vielmehr, welche Art von Produkten tatsächlich - und für den Verbraucher ohne größeren Aufwand erkennbar - angeboten würden. Die "Grüne Woche" sei - wie dem Übersichtsplan entnommen werden könne - eine auf 26 Hallen verteilte Messe, auf der Produkte aus einem sehr breit gefächerten Segment, das nicht auf den Bereich der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie des Gartenbaus beschränkt sei, angeboten würden. So existiere für den Bereich der Haustechnik, unter den auch der streitgegenständliche Kamin falle, in Halle 11.1 ein eigener Ausstellungsraum, der in dem zur Akte gereichten Übersichtsplan farblich deutlich hervorgehoben werde. Das Angebot der Klägerin zum Kauf eines Studiokamins habe daher für die Beklagten nicht überraschend kommen können. 13 Bei dieser Bewertung spiele es auch keine Rolle, dass der streitgegenständliche Kamin nicht in der Halle 11.1 (Haustechnik), sondern in der Halle 8.1, die thematisch dem Bereich "Gartenbau" zugeordnet gewesen sei, verkauft worden sei. Denn auch in dieser Halle hätte sich, ausweislich der Ausstellerliste, eine Vielzahl von Ständen aus dem Bereich "Haustechnik" befunden, so allein weitere sieben Anbieter von Kaminöfen. Hierdurch werde auch ein Messebesucher, der sich keine weiteren Gedanken über die Produktpalette gemacht und der den Lageplan nicht studiert habe, hinsichtlich des Vorhandenseins solcher Produkte hinreichend "gewarnt". II. 14 Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. 15 Auf den von den Parteien am 19. Januar 2015 geschlossenen Vertrag finden - was das Berufungsgericht verkannt hat - kaufrechtliche Vorschriften Anwendung. Die Anspruchsgrundlage für den von der Klägerin hier geltend gemachten entgangenen Gewinn kann daher nicht der vom Berufungsgericht herangezogene § 649 Satz 2 BGB aF sein, sondern ist in § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, § 252 BGB zu finden. 16 Ob der Klägerin der geltend gemachte Anspruch im Hinblick auf den von den Beklagten erklärten Widerruf ihrer auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärungen zusteht, lässt sich auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen zu den tatsächlichen Umständen, unter denen der Vertrag auf der "Grünen Woche" 2015 geschlossen wurde, nicht abschließend beurteilen. 17 1. Bei dem im Streitfall zu beurteilenden Rechtsgeschäft handelt es sich nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen - entgegen dessen nicht näher begründeten Rechtsauffassung - nicht um einen Werkvertrag, sondern um einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung, da nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung (vgl. Senatsbeschluss vom 16. April 2013 - VIII ZR 375/11, juris Rn. 6 ff.; Senatsurteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 76/03, NJW-RR 2004, 850 unter II 1; jeweils mwN) der (wirtschaftliche) Schwerpunkt der nach dem Vertrag vom 19. Januar 2015 von der Klägerin zu erbringenden Leistung nicht auf der Montage, sondern in der Eigentumsverschaffung der einzelnen Bauteile des Kamins liegt. Dies wird vorliegend daran deutlich, dass die im Vertrag als "Verkaufspreis" bezeichnete Vergütung für die Bauteile (4.100 €) mehr als 75 % der vom Käufer zu erbringenden Zahlung darstellt. 18 Auch wenn die Klägerin die für die Montage des Kaminofens benötigten Teile selbst herstellen würde, und damit ein nach kaufrechtlichen Vorschriften zu beurteilender Werklieferungsvertrag nach § 651 Satz 1 BGB aF vorliegen sollte, könnte sich der Anspruch der Klägerin nur dann aus dem vom Berufungsgericht herangezogenen § 649 Satz 2 BGB aF ergeben, wenn die zu liefernden Bauteile für den Kamin individuell für die Bedürfnisse der Beklagten anzufertigen wären und es sich damit nicht um vertretbare bewegliche Sachen handeln würde (§ 651 Satz 3 BGB aF; vgl. dazu auch Senatsurteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 76/03, aaO). Hierfür ist nichts ersichtlich. 19 Anspruchsgrundlage für den hier von der Klägerin geltend gemachten entgangenen Gewinn können daher nur die hierfür maßgeblichen Vorschriften des Allgemeinen Schuldrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs sein, mithin § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, § 252 BGB. 20 2. Im Ansatz zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings erkannt, dass der Klägerin der geltend gemachte Vergütungsanspruch (jedenfalls) dann nicht zustünde, wenn die Beklagten ihre auf den Vertragsschluss vom 19. Januar 2015 gerichteten Willenserklärungen gemäß § 312g Abs. 1 BGB wirksam widerrufen hätten. Dies kann auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen indes nicht abschließend beantwortet werden. 21
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