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BGH VI ZB 26/17

KORE305782018 ECLI:DE:BGH:2018:180918BVIZB26.17.0 BGH 6. Zivilsenat 20180918 VI ZB 26/17 Beschluss § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO vorgehend LG Meiningen, 31. Mai 2017, Az: 1 S 6/17 (3)vorgehend AG Meiningen, 6.

§ 574Abs.

2 ZPO nicht dargelegt hat. 3

  1. Das Landgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € nicht übersteige (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die Beschwer des Klägers betrage nur 569,95 €. Maßgebend für den Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren sei das Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Zur Berechnung der Beschwer seien die Werte beider Berufungsbegehren zu addieren. Auf den weiterverfolgten Zahlungsantrag entfielen 190 €. Die auf den Antrag auf Feststellung der Teilerledigung entfallende Beschwer bemesse sich nach der Summe der auf den erledigten Teil entfallenden Kosten der Vorinstanz. Der Wert dieser Kosten sei durch eine Differenzrechnung zu ermitteln, die ergebe, um welchen Betrag bis zur teilweisen Erledigungserklärung diejenigen Kosten überschritten worden seien, die angefallen wären, wenn der Kläger den Rechtsstreit von Anfang an nur über den nicht erledigten Teil der Hauptsache geführt hätte. Im Streitfall belaufe sich die Differenz der bis zum Zeitpunkt der Erledigung tatsächlich entstandenen Kosten und derjenigen Kosten die bei Klageerhebung ohne den erledigten Teil entstanden wären, auf 379,65 €. 4
  2. Diese Ausführungen stehen, wie die Rechtsbeschwerde einräumt, im Einklang mit der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschlüsse vom
  3. Juli 1988 - VIII ZR 289/87, MDR 1989, 58 f.; vom
  4. September 1991 - VIII ZR 157/91, WM 1991, 2009, 2010; vom
  5. Juli 2005 - XII ZR 295/02, NJW-RR 2005, 1728 f.; vom
  6. Januar 2010 - III ZR 47/09, juris Rn. 5). Die Rechtsbeschwerde macht lediglich geltend, gegen die Differenzmethode seien vom Oberlandesgericht Hamm (Beschlüsse vom
  7. Mai 2005 - 24 U 7/05, juris; vom
  8. Juni 2001 - 21 W 29/00, OLGR Hamm 2001, 297) und von einer Stimme in der Literatur (Liebheit, AnwBl. 2000, 73) Einwände erhoben worden, mit denen sich die höchstrichterliche Rechtsprechung bislang nicht auseinandergesetzt habe. Die Differenzmethode führe dazu, dass die angefallenen Kosten nicht entsprechend dem streitwertanteiligen Unterliegen der Parteien hinsichtlich des für erledigt erklärten Teils und der streitigen Restforderung verteilt würden. Vorzuziehen sei daher die Quotenmethode. Mit diesen Ausführungen hat die Rechtsbeschwerde die

§ 574Abs.

2 ZPO nicht in der gebotenen Weise dargelegt. 5 a) Gemäß § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde dann, wenn die Rechtsbeschwerde - wie im Streitfall - aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung statthaft ist (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), eine Darlegung zu den

§ 574Abs.

2 ZPO enthalten. Nach dieser Bestimmung ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Der Beschwerdeführer muss den Zulassungsgrund bzw. die Zulassungsvoraussetzungen nicht nur benennen, sondern auch zu den jeweiligen Voraussetzungen substantiiert vortragen (BGH, Beschlüsse vom

  1. Juli 2012 - XII ZB 170/11, FamRZ 2012, 1561 Rn. 8 f.; vom
  2. August 2017 - XII ZB 190/17, NJW-RR 2017, 1476 Rn. 6; Musielak/Voit/Ball, ZPO,
  3. Auflage, § 575 Rn. 6). 6 b) Hieran fehlt es vorliegend. Die Rechtsbeschwerde hat einen Zulassungsgrund weder benannt noch die jeweiligen Voraussetzungen konkret dargetan. Sie hat insbesondere nicht aufgezeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO hat. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Sache zu, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Fortentwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Klärungsbedürftig sind solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden oder die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom
  4. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291; vom
  5. Mai 2004 - XI ZB 39/03, BGHZ 159, 135, 137; vom
  6. Februar 2010 - II ZR 54/09, NJW-RR 2010, S. 1047 Rn. 3). Hat der Bundesgerichtshof eine Rechtsfrage bereits geklärt, kann sich weiterer Klärungsbedarf ergeben, wenn neue Argumente ins Feld geführt werden können, die den Bundesgerichtshof zu einer Überprüfung seiner Auffassung veranlassen könnten (vgl. BVerfGK 11, 420, 431; 19, 467, 474; BVerfG, FamRZ 2010, 1235, 1236 f.; NJW 2011, 2276, 2277). 7 Gemessen hieran hat die Rechtsbeschwerde nicht hinreichend dargelegt, warum die Frage, ob sich der für die Beschwer maßgebliche Wert der auf den erledigten Teil der Hauptsache entfallenden Kosten der Vorinstanz nach der Differenzrechnung oder der Quotenmethode bestimmt, klärungsbedürftig sein soll. Wie bereits ausgeführt entspricht es der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich die Beschwer des Klägers im Fall einer einseitigen Teilerledigungserklärung grundsätzlich nach dem restlichen Betrag der Hauptsache unter Hinzurechnung der auf den erledigten Teil entfallenden Kosten der Vorinstanzen bestimmt. Der Wert dieser Kosten ist dabei - sofern in dem angefochtenen Urteil wie im Streitfall über die Teilerledigung entschieden worden ist (BGH, Urteil vom
  7. November 2017 - V ZR 217/16, NJW-RR 2018, 571 Rn. 10) und der Rechtsmittelkläger sowohl die Entscheidung über die Hauptsache als auch über die Teilerledigung zum Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens macht (Senatsurteil vom
  8. März 1993 - VI ZR 249/92, VersR 1993, 625, 626) - durch eine auf den Zeitpunkt der Teilerledigung bezogene Differenzrechnung zu ermitteln, die ergibt, um welchen Betrag diejenigen Kosten überschritten worden sind, die angefallen wären, wenn der Kläger den Rechtsstreit von Anfang an nur über den nicht erledigten Teil der Hauptsache geführt hätte (Beschlüsse vom
  9. Juli 1988 - VIII ZR 289/87, MDR 1989, 58 f.; vom
  10. September 1991 - VIII ZR 157/91, WM 1991, 2009, 2010; vom
  11. Juli 2005 - XII ZR 295/02, NJW-RR 2005, 1728 f.; vom
  12. Januar 2010 - III ZR 47/09, juris Rn. 5 sowie Urteil vom
  13. November 2017 - V ZR 217/16, NJW-RR 2018, 571 Rn. 9). Die Rechtsbeschwerde hat keine neuen Argumente aufgezeigt, die den Bundesgerichtshof zu einer Überprüfung seiner Auffassung veranlassen könnten. Mit der Auffassung, der Kostenwert sei in einem Fall wie dem vorliegenden nicht durch Differenzrechnung, sondern durch eine Quotelung der gesamten Kosten im Verhältnis des erledigten Teils zum Betrag der Hauptsache vor Teilerledigung zu ermitteln, hat sich der Bundesgerichtshof bereits im Beschluss vom
  14. Juli 1988 (VIII ZR 289/87, MDR 1989, 58 f.) auseinander gesetzt. Er hat ihr mit dem Argument eine Absage erteilt, dass dem Kosteninteresse ein Wert nur insoweit beizumessen ist, als die Kosten nicht ohnehin angefallen sind (ebenda; vgl. auch Urteil vom
  15. November 2017 - V ZR 217/16, NJW-RR 2018, 571 Rn. 9). 8
  16. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. von Pentz Wellner Offenloch Oehler Roloff http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KORE305782018&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public

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