KORE307222023 ECLI:DE:BGH:2023:120523BBLW1.22.0 BGH Senat für Landwirtschaftssachen 20230512 BLw 1/22 Beschluss § 58 Abs 1 FamFG, § 352e Abs 1 FamFG, § 18 Abs 2 S 2 HöfeO, § 20 Abs 3 LwVfG, § 72 Abs 1

r Erteilung eines Hoffolgezeugnisses erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet werden, ist in Niedersachsen die Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG statthaft. Sie wird nicht durch § 72 Abs. 1 NJG ausgeschlossen. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten

1 gegen den Beschluss des

1. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Celle vom
2. Juli 2022 wird mit der Maßgabe

rückgewiesen, dass der Tenor dieses Beschlusses wie folgt ergänzt wird: Der Antrag der Beteiligten

1 auf Erteilung eines sie als Hoferbin ausweisenden Hoffolgezeugnisses wird

rückgewiesen. Die Beteiligte

1 trägt die Kosten des Rechtsbeschwerde-verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der übrigen Beteiligten. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 250.000 €; die Wertfestsetzungen des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Osterholz-Scharmbeck vom

1. Oktober 2021 und des
2. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Celle vom
3. Juli 2022 - werden geändert und der Gegenstandswert insoweit ebenfalls auf 250.000 € festgesetzt. I. 1 Der Vater der vier Beteiligten (nachfolgend: Erblasser) war Eigentümer des in dem Eingang dieses Beschlusses näher bezeichneten und in Niedersachsen belegenen Hofes. Es handelt sich um einen Hof im Sinne der Höfeordnung, für den im Grundbuch ein Hofvermerk eingetragen ist. Der als Nebenerwerb geführte Betrieb, auf dem Rinder als Pensionstiere gehalten werden, hat - einschließlich Pachtland - bewirtschaftete Flächen von rund 40 ha. Der Hof war seit vielen Jahren verpachtet,

letzt an die Ehefrau des Beteiligten

2. Im Jahr 2015 setzte der Erblasser die Beteiligte

1 in einem notariellen Testament als seine Alleinerbin ein. Dem Beteiligten

2 vermachte er etwa 3 ha Grünland und die Nutzung der Hofstelle. Daneben bestimmte er, dass der Beteiligte

2 die Hofstelle - solange er Vieh halte - gegen Zahlung einer jährlichen Pacht von 2.000 € an die Beteiligte

1 weiter nutzen dürfe. Am 30. Dezember 2017 verstarb der Erblasser. 2 Mit ihrem Antrag verlangt die Beteiligte

1 - soweit noch von Interesse - die Erteilung eines sie als Hoferbin ausweisenden Hoffolgezeugnisses. Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat die hierfür erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet. Auf die Beschwerde des Beteiligten

2 hat das Oberlandesgericht - Landwirtschaftssenat - den Beschluss aufgehoben. Mit der

gelassenen Rechtsbeschwerde, deren

rückweisung der Beteiligte

2 beantragt, erstrebt die Beteiligte

1 vorrangig die Verwerfung der Beschwerde des Beteiligten

2 als unzulässig und hilfsweise die Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und die

rückverweisung an das Beschwerdegericht. II. 3 Das Beschwerdegericht sieht die Beschwerde des Beteiligten

2 gegen den Feststellungsbeschluss des Landwirtschaftsgerichts gemäß § 58 Abs. 1 FamFG als statthaft an. Zwar habe Niedersachsen von der Ermächtigung des § 20 Abs. 3 LwVG Gebrauch gemacht und in § 72 Abs. 1 NJG angeordnet, dass in den Verfahren über die Erteilung eines Erbscheins, für die die Landwirtschaftsgerichte

ständig seien, unter anderem § 58 FamFG keine Anwendung finde. § 72 Abs. 1 NJG sei jedoch einschränkend dahin auszulegen, dass der Ausschluss des § 58 FamFG für Feststellungsbeschlüsse nach § 352e FamFG wie den vorliegenden nicht gelte. Die Beschwerde sei auch begründet. Die Beteiligte

1 habe nicht

r Hoferbin bestimmt werden können, da sie

m Zeitpunkt des Erbfalls wirtschaftsunfähig gewesen sei (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 HöfeO). Die Wirtschaftsunfähigkeit der Beteiligten

1 sei auch nicht ausnahmsweise gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 HöfeO unerheblich, da von den übrigen Geschwistern jedenfalls der Beteiligte

2 wirtschaftsfähig sei. Deshalb sei ihr das beantragte Hoffolgezeugnis nicht

erteilen. III. 4 Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten

1 bleibt ohne Erfolg. 5 1. Die Rechtsbeschwerde ist

lässig, insbesondere ist sie gemäß § 1 Abs. 1 HöfeVfO, § 9 LwVG, § 70 Abs. 1 FamFG statthaft. Hierfür genügt grundsätzlich, dass das Beschwerdegericht - wie hier - die Rechtsbeschwerde in dem angefochtenen Beschluss

gelassen hat. An diese

lassung ist der Senat gemäß § 70 Abs. 2 Satz 2 FamFG gebunden. 6 a) Etwas Anderes gälte nur dann, wenn die Entscheidung des Beschwerdegerichts nach dem Gesetz der Anfechtung generell entzogen wäre. Eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung kann auch nicht durch

lassung einer Anfechtung unterworfen werden. Die Rechtsbeschwerde ist in diesem Fall selbst dann unzulässig, wenn das Beschwerdegericht sie eigens

r Klärung der

lässigkeitsfrage

gelassen hat (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2022 - V ZB 71/21, NJW-RR 2022, 1533 Rn. 5 mwN). Dies gilt erst recht, wenn schon das Rechtsmittel

m Beschwerdegericht nicht statthaft war (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Mai 2012 - XII ZB 417/11, NJW-RR 2012, 1156 Rn. 4 mwN). Deshalb könnte die Beteiligte

1 ihr mit der Rechtsbeschwerde vorrangig erstrebtes Rechtsschutzziel der Verwerfung der Beschwerde des Beteiligten

2 selbst dann nicht erreichen, wenn diese Beschwerde unstatthaft wäre. 7 b) So liegt der Fall aber nicht, weil die Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts der Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG unterliegt. Hiervon geht das Beschwerdegericht

treffend aus. 8 aa) Allerdings ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob in Niedersachsen von Landwirtschaftsgerichten nach § 352e Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG erlassene Feststellungsbeschlüsse mit der Beschwerde angegriffen werden können. 9

ziehung ehrenamtlicher Richter erfolgen kann und dass insoweit § 14 Abs. 2 und § 30 LwVG sowie § 38 Abs. 3, §§ 39, 41 Abs. 1 Satz 2, §§ 58 und 66 FamFG keine Anwendung finden, so dass unter anderem die Statthaftigkeit der Beschwerde nach § 58 FamFG ausgeschlossen wäre. Von dieser Ermächtigung hat der niedersächsische Landesgesetzgeber Gebrauch gemacht. Gemäß § 72 Abs. 1 des niedersächsischen Justizgesetzes (NJG) findet unter anderem § 58 FamFG in den Verfahren über die Erteilung eines Erbscheins, für die die Landwirtschaftsgerichte

ständig sind, keine Anwendung. Gemäß § 18 Abs. 1, Abs. 2 HöfeO, § 2 Abs. 1 Satz 1 LwVG sind die Landwirtschaftsgerichte unter anderem für die Erteilung von Hoffolgezeugnissen

ständig, d.h. von Erbscheinen, die sich auf die Hoferbfolge beschränken und den Hoferben ausweisen (vgl. Lüdtke-Handjery/v. Jeinsen/Brinkmann, HöfeO, 11. Aufl., § 18 Rn. 10). In diesen Verfahren kann das Landwirtschaftsgericht einen Feststellungsbeschluss nach § 352e Abs. 1 Sätze 1 und 2 FamFG erlassen. 10

einer Aushöhlung des darin geregelten Beschwerdeausschlusses. Die eigentliche Erteilung des Erbscheins unterliege als bloße Vollziehung des vorangegangenen Feststellungsbeschlusses ohnehin nicht der Beschwerde. Da auch die Möglichkeit eines Feststellungsverfahren gemäß § 11 HöfeVfO bestehe, die

dem den Vorteil biete, dass die Hoferbfolge rechtskräftig festgestellt werde, bedürfe es keiner gesonderten Beschwerde gegen den Feststellungsbeschluss. Andernfalls komme es

einer doppelten Prüfung der Hoferbfolge. Schließlich entspreche die Abschaffung der Beschwerde auch dem historischen Willen des Gesetzgebers, der den in § 5 NAGLwVG aF geregelten Ausschluss der sofortigen Beschwerde in § 72 Abs. 1 NJG habe übernehmen wollen (vgl. OLG Oldenburg, Nds. Rpfl. 2019, 345 f.;

§ 107Just

G NRW: BeckOK GVG/Vieregge [15.8.2022], § 107 JustG NRW Rn. 1; Lüdtke-Handjery/v. Jeinsen/Brinkmann, HöfeO, 11. Aufl., § 18 Rn. 63). 12 bb) Im Ergebnis richtig ist die unter

r Erteilung eines Hoffolgezeugnisses erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet werden, ist in Niedersachsen die Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG statthaft. Sie wird nicht durch § 72 Abs. 1 NJG ausgeschlossen. Dies folgt zwar nicht bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift, da auch ein Feststellungsbeschluss i.S.d. § 352e Abs. 1 FamFG

dem „Verfahren über die Erteilung eines Erbscheins“ gehört. Die Aufführung von § 58 FamFG in § 72 Abs. 1 NJG beruht aber auf einem Redaktionsversehen des Bundesgesetzgebers und in der Folge auch des Landesgesetzgebers. Der niedersächsische Landesgesetzgeber wollte mit § 72 Abs. 1 NJG - ebenso wie der Bundesgesetzgeber mit § 20 Abs. 3 LwVG - lediglich redaktionelle Anpassungen wegen des FGG-RG vornehmen. Inhaltliche Änderungen im Vergleich

r früheren Rechtslage waren nicht beabsichtigt. 13

m Ganzen vgl. Senat, Beschluss vom 10. Dezember 1957 - V BLw 31/57, RdL 1958, 39; Gesetzesbegründung

m NAGLwVG, Nds. Rpfl. 1956, 9, 11; OLG Braunschweig, RdL 1958, 123; OLG Oldenburg, DNotZ 1957, 21; Keidel, DNotZ 1957, 21, 23 f.; Wöhrmann, RdL 1956, 44, 45; ders., RdL 1956, 269 f.; aA OLG Celle, RdL 1956, 145). Gleiches galt auch in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die mit § 2 AGLwVG NRW aF bzw. § 2 AGLwVG SH aF entsprechende Vorschriften erlassen hatten (vgl. LT-Drucks. NRW 4/304 S. 5 f. mit Plenarprotokollen S. 1578 B, 1810 A und D, 1811 A; OLG Hamm, RdL 1961, 263, 264; AgrarR 1991, 251; OLG Köln, AgrarR 1990, 112; LT-Drucks. SH 12/1565 S. 5; OLG Schleswig, SchlHA 1996, 44 ff.). 16

ge des FGG-RG die Vorschriften

r einfachen und sofortigen Beschwerde (§§ 19, 22 FGG) aufgehoben. Eine einfache Beschwerde gibt es seitdem nicht mehr; vielmehr ist nur noch das Rechtsmittel der befristeten Beschwerde nach § 58 FamFG eröffnet. Diesen Änderungen wollte der Bundesgesetzgeber in redaktioneller Hinsicht auch in Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht Rechnung tragen. Die Vorschrift

r sofortigen Beschwerde in Landwirtschaftssachen nach § 22 LwVG aF wurde aufgehoben. Damit „passte“ auch der Verweis auf § 22 LwVG aF in der bisherigen Fassung des § 20 Abs. 3 LwVG aF nicht mehr. In der Folge wurde in der neuen Fassung des § 20 Abs. 3 LwVG ein Verweis auf § 58 FamFG und weitere Vorschriften vorgenommen. Dabei hat der Gesetzgeber übersehen, dass nach dem Wortlaut des § 20 Abs. 3 LwVG die Landesgesetzgeber seither - anders als vorher - ermächtigt sind, den einzigen Rechtsbehelf gegen Beschlüsse der Landwirtschaftsgerichte in Erbscheinsverfahren, die Beschwerde nach § 58 FamFG, auszuschließen. Das war erkennbar nicht gewollt. Der Bundesgesetzgeber beabsichtigte lediglich, den Verweis anzupassen. Dementsprechend heißt es in der Begründung des Gesetzesentwurfs auch nur, dass „§ 58 FamFG an die Stelle von § 22 LwVG getreten“ sei (vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 330 f.). Anhaltspunkte dafür, dass die bisherige Rechtslage (grundlegend) geändert werden sollte, ergeben sich demgegenüber aus der Gesetzesbegründung nicht. Insbesondere findet sich dort auch kein Hinweis auf das besondere Feststellungsverfahren nach § 11 HöfeVfO sowie darauf, dass diesem Verfahren der Vorrang gegenüber der Beschwerde gegen einen im Erbscheinsverfahren ergangenen Feststellungsbeschluss

kommen sollte (vgl.

dem grundsätzlichen Verhältnis der beiden Verfahren Lüdtke-Handjery/v. Jeinsen/Brinkmann, HöfeO, 11. Aufl., § 18 Rn. 8, 43 f.). Deshalb beruht es auf einem Versehen, dass bei der Neufassung des § 20 Abs. 3 LwVG als Vorschrift, deren Anwendung die Bundesländer ausschließen können, § 58 FamFG aufgeführt worden ist. 17

, wenn das Oberlandesgericht Oldenburg in seiner Entscheidung (Nds. Rpfl. 2019, 345 f.) ausführt, der Gesetzgeber habe den in § 5 NAGLwVG geregelten Ausschluss der sofortigen Beschwerde übernehmen wollen. Es kann gerade nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber erkannt hat, dass der Ausschluss der Beschwerde gemäß § 58 FamFG - anders als

vor -

einer Unanfechtbarkeit der erstinstanzlichen Entscheidung führen würde. 18

den Änderungen in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Diese haben ihre Verweise auf § 22 LwVG aF entsprechend der neuen Ermächtigung in § 20 Abs. 3 LwVG ebenfalls durch Verweise auf § 58 FamFG ersetzt. In den jeweiligen Gesetzgebungsmaterialien wird ausdrücklich darauf hingewiesen, lediglich „redaktionelle“ Anpassungen an die neue Gesetzeslage nach dem FamFG vornehmen

wollen (

§ 107Just

G NRW vgl. LT-Drucks. 16/12986 S. 13 mit Plenarprotokoll 16/124 S. 12963; LT-Drucks. 16/13357 S. 3 mit Plenarprotokoll 16/128 S. 13431 ff.; BeckOK GVG/Vieregge [15.8.2022], § 107 JustG NRW vor Rn. 1, Rn. 2;

§ 2AGLw

VG SH nF vgl. LT-Drucks. 17/2146 S. 2 f., 11). 19 2. In der Sache ist die Rechtsbeschwerde unbegründet. Das Beschwerdegericht hält die Beschwerde des Beteiligten

2 - wie gezeigt -

Recht für statthaft und hat ihr ohne Rechtsfehler stattgegeben. Die Voraussetzungen für die Erteilung des von der Beteiligten

1 beantragten Hoffolgezeugnisses liegen nicht vor. Auf der Grundlage der Feststellungen des Beschwerdegerichts ist die Beteiligte

1 nicht wirtschaftsfähig i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 i.V.m. § 6 Abs. 7 HöfeO.

gleich bejaht das Beschwerdegericht die Wirtschaftsfähigkeit jedenfalls des Beteiligten

2. Damit greift die Ausnahme des § 7 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 HöfeO, wonach die Wirtschaftsunfähigkeit eines Abkömmlings seiner Bestimmung

m Hoferben nicht entgegensteht, wenn sämtliche Abkömmlinge wegen Wirtschaftsunfähigkeit ausscheiden und ein wirtschaftsfähiger Ehegatte nicht vorhanden ist, nicht ein. Bei der Beurteilung der Wirtschaftsfähigkeit des Hoferben handelt es sich im Wesentlichen um eine dem Tatrichter obliegende Entscheidung, die für das Rechtsbeschwerdegericht, soweit nicht der Begriff der Wirtschaftsfähigkeit verkannt ist, bindend ist, es sei denn, dass die Entscheidung sonst auf einer Rechtsverletzung beruht (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Juli 1963 - V BLw 19/62, MDR 1963, 996). Die Feststellungen des Beschwerdegerichts lassen jedoch einen Rechtsverstoß nicht erkennen. Ein solcher wird auch von der Rechtsbeschwerde nicht aufgezeigt, die insoweit nur auf die ihrer Ansicht nach

treffenden Ausführungen des Landwirtschaftsgerichts verweist. 20 3. Dementsprechend hat das Beschwerdegericht den Beschluss des Landwirtschaftsgerichts

Recht aufgehoben. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das Beschwerdegericht auch in der Sache über den Antrag der Beteiligten

1 auf Erteilung eines sie als Hoferbin ausweisenden Hoffolgezeugnisses entschieden. Eine Verletzung von § 69 Abs. 1 Satz 1 FamFG, wonach das Beschwerdegericht grundsätzlich in der Sache selbst

entscheiden hat, liegt nicht vor. Das ergibt sich eindeutig aus den Gründen des Beschlusses. Hiernach soll der Beteiligten

1 das beantragte Hoffolgezeugnis nicht

erteilen sein. Dass dieser Ausspruch in der Beschlussformel nicht aufgeführt ist, verhilft der Rechtsbeschwerde nicht

m Erfolg; vielmehr ist ihr Rechtsmittel mit der Maßgabe

rückzuweisen, dass der Beschluss des Beschwerdegerichts entsprechend ergänzt wird. IV. 21

1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 1 Abs. 1 HöfeVfO i.V.m. § 34, § 44 Abs. 1, § 45 Satz 1 und 2 LwVG. 22
2. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren folgt aus § 61 Abs. 1 Satz 1, § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 3, § 46 GNotKG. Den danach maßgeblichen Verkehrswert des Hofes im Zeitpunkt des Erbfalls am
3. Dezember 2017 schätzt der Senat entsprechend den Angaben in dem notariellen Testament und dem Antrag auf Erteilung des Hoffolgezeugnisses auf 250.000 €. Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen ist der Geschäftswert nicht nach § 48 GNotKG

bemessen. 23 a) Voraussetzung für dieses Bewertungsprivileg ist, dass die unmittelbare Fortführung des Betriebs durch den Erwerber selbst beabsichtigt ist und der Betrieb unmittelbar nach Vollzug der Übergabe oder

wendung einen nicht nur unwesentlichen Teil der Existenzgrundlage des

künftigen Inhabers bildet (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 GNotKG). Hintergrund dieser Einschränkung ist der Umstand, dass keine generelle Privilegierung von land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben erfolgen soll. Die eng auszulegende Ausnahmevorschrift bevorzugt wegen ihrer Zielrichtung, dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung und Fortführung leistungsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe in Familienbesitz Rechnung

tragen, nur bestimmte Fortführungsgeschäfte. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll das Bewertungsprivileg nur dann greifen, wenn der Erwerber dem bisherigen Eigentümer unmittelbar als Bewirtschafter nachfolgt. Eine Anwendung von § 48 GNotKG scheidet demnach aus, wenn entweder schon der bisherige Eigentümer den Betrieb, etwa aufgrund einer Verpachtung - auch an Familienangehörige, nicht selbst bewirtschaftet hat oder keine unmittelbare eigene Bewirtschaftung des Betriebs durch den Erwerber erfolgt (vgl. BT-Drucks. 17/11471 S. 169; siehe

m Ganzen auch OLG Hamm, Beschluss vom 10. Mai 2022 - I-10 W 141/20, juris Rn. 6 f.). 24 b) Danach sind hier beide Voraussetzungen des Bewertungsprivilegs nicht erfüllt.

m einen hatte bereits der Erblasser den Hof verpachtet und nicht selbst bewirtschaftet, und auch die Beteiligte

1 möchte nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts den Hof nicht selbst bewirtschaften, sondern weiterhin verpachten.

m anderen ist eine jährliche Pacht von 2.000 € nur ein unwesentlicher Teil der Existenzgrundlage der Beteiligten

1. 25
2. Dementsprechend sind auch die Wertfestsetzungen der Vorinstanzen von Amts wegen gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GNotKG

ändern und auf 250.000 € festzusetzen. Brückner Göbel Laube http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KORE307222023&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public