KORE308882015 BGH 1. Zivilsenat 20150917 I ZR 212/13 Urteil § 419 Abs 3 S 5 HGB, § 424 Abs 1 HGB, § 425 Abs 2 HGB, § 432 S 1 HGB, § 452 HGB, § 452a HGB, § 482 Abs 1 S 1 HGB, § 241 Abs 2 BGB, § 254 Abs

§ 418Abs.

1 Satz 3 HGB befolgen müsste, innerhalb angemessener Zeit nicht erlangen, so hat er nach § 419 Abs. 3 Satz 1 HGB die Maßnahmen zu ergreifen, die im Interesse des verfügungsberechtigten Absenders die besten zu sein scheinen. Er kann nach § 418 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 HGB etwa das Gut entladen und verwahren, für Rechnung des verfügungsberechtigten Absenders einem Dritten zur Verwahrung anvertrauen oder zurückbefördern. Nach dem Entladen des Gutes gilt die Beförderung gemäß § 419 Abs. 3 Satz 5 HGB als beendet. Mit der Beendigung der Beförderung endet auch der Frachtvertrag (vgl. BGH, Urteil vom

1. Februar 1987 - I ZR 7/85, TranspR 1987, 180, 181 f. = VersR 1987, 678, zu Art. 16 Abs. 2 Satz 1 CMR; Staub/P. Schmidt, HGB,
2. Aufl., § 419 Rn. 48; MünchKomm.HGB/Thume,
3. Aufl., § 419 Rn. 39 mwN). Wegen eines später eintretenden Verlusts des Gutes haftet der Frachtführer daher nicht mehr nach den Regelungen des Frachtrechts. Sofern das Gut in seiner Obhut bleibt, bestimmt sich seine Haftung zunächst nach den Vorschriften über die Verwahrung gemäß §§ 688 ff. BGB und, wenn eine Einlagerung erfolgt, nach den Bestimmungen über das Lagergeschäft gemäß §§ 467 ff. HGB (vgl. MünchKomm.HGB/Thume aaO § 419 Rn. 39 mwN). 26 bb) Das Entladen des Transportgutes durch die Streithelferin hat nicht zur Beendigung der Beförderung geführt, die der Beklagte der Klägerin aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Frachtvertrags schuldete. 27

§ 418Abs.

1 Satz 3 HGB befolgen müsste, innerhalb angemessener Zeit nicht erlangen kann (§ 419 Abs. 3 Satz 1 HGB). 28 Der Frachtführer ist nach § 418 Abs. 1 Satz 3 HGB nur insoweit zur Befolgung von Weisungen verpflichtet, als deren Ausführung weder Nachteile für den Betrieb seines Unternehmens noch Schäden für die Absender oder Empfänger anderer Sendungen mit sich zu bringen droht. Die Frage, ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist im jeweiligen Vertragsverhältnis zu beurteilen und kann daher im Hauptfrachtverhältnis anders zu beantworten sein als im Unterfrachtverhältnis. Dementsprechend führt das Entladen des Gutes durch den Unterfrachtführer nicht notwendig zu einer Beendigung der Beförderung im Hauptfrachtverhältnis. Wenn der vom Hauptfrachtführer beauftragte Unterfrachtführer die von ihm begonnene Beförderung beendet, steht es dem Hauptfrachtführer grundsätzlich frei, die Beförderung selbst oder durch einen anderen Unterfrachtführer fortzusetzen. 29

§ 418Abs.

1 Satz 3 HGB hätte befolgen müssen, innerhalb angemessener Zeit erlangen konnte. 30 Der Transport des Frachtgutes auf der Seestrecke durch den Beklagten hat daher entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht damit geendet, dass die Streithelferin die Container am 12. Juni 2012 in Gioia Tauro vom Schiff genommen und sich geweigert hat, diese in den Zielhafen Misurata zu bringen. Ein nach dem Entladen vom Schiff eingetretener Verlust des Transportgutes wäre folglich auf der nicht beendeten Seestrecke des zwischen den Parteien vereinbarten Multimodaltransports eingetreten. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob das in Gioia Tauro aus dem Schiff ausgeladene Transportgut später nach Triest oder nach Antwerpen verbracht worden und innerhalb welchen Transportzeitraums und mit welchem Transportmittel dies geschehen ist. 31

1. cc)Im Übrigen könnte die Klägerin gegen den Beklagten entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch dann keine Ansprüche aus Frachtrecht geltend machen, wenn das Entladen des Transportgutes durch die Streithelferin im zwischen den Parteien bestehenden Hauptfrachtverhältnis zur Beendigung der Beförderung geführt hätte. Dem stünde entgegen, dass eine Beendigung der Beförderung zu einer Beendigung des Frachtvertrags geführt hätte und der Frachtführer wegen eines später eintretenden Verlusts des Gutes daher nicht mehr nach den Regelungen des Frachtrechts haftet. 32 III. Für die wiedereröffnete Berufungsinstanz wird auf folgende Gesichtspunkte hingewiesen: 33 1. Das Berufungsgericht wird zunächst die Frage des anzuwendenden Haftungsregimes zu klären haben (vgl. dazu oben unter II 3). Es wird dabei zu berücksichtigen haben, dass § 452a HGB nur dann anwendbar ist, wenn der Schaden nachweislich auf einer bestimmten Teilstrecke eingetreten ist. Dabei ist zu beachten, dass der Schaden dort eingetreten ist, wo seine Ursache gesetzt worden ist (BGH, Urteil vom 13. September 2007 - I ZR 207/04, BGHZ 173, 344 Rn. 24; Urteil vom 18. Juni 2009 - I ZR 140/06, BGHZ 181, 292 Rn. 21; Koller, Transportrecht, 8. Aufl., § 452a HGB Rn. 3; MünchKomm.HGB/Herber aaO § 452a Rn. 7). Im Streitfall kann offenbleiben, ob die Vorschrift des § 452a HGB anwendbar ist, wenn der eingetretene Schaden auf mehreren Ursachen beruht, die auf mehreren Teilstrecken gesetzt worden sind (vgl. dazu MünchKomm.HGB/Herber aaO § 452a Rn. 8; Oetker/Paschke, HGB, 4. Aufl., § 452a Rn. 3; Koller aaO § 452a HGB Rn. 4; Reuschle in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 452a Rn. 8). Sie ist jedenfalls nicht anwendbar, wenn jede dieser Ursachen den eingetretenen Schaden allein verursacht hätte, weil der Schaden dann weder insgesamt noch teilweise einer bestimmten Teilstrecke zugeordnet werden kann. Das gilt auch dann, wenn eine Person mehrere Ursachen setzt, von denen jede für sich den vollen Schaden herbeigeführt hätte (sogenannte Doppelkausalität; vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 50; Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 16, jeweils mwN). 34 Letzteres könnte vorliegend der Fall gewesen sein, wenn die Ladung - wie die Klägerin in der mündlichen Revisionsverhandlung geltend gemacht hat - noch nicht auf das Schiff verladen war, als die Streithelferin dem Beklagten am 4. Juni 2012 mitteilte, eine Ablieferung des Transportgutes am Bestimmungsort sei wegen der Einfuhrbestimmungen in Libyen nicht möglich, falls die Fahrzeuge älter als vier Jahre seien. Der eingetretene Schaden könnte dann darauf beruhen, dass der Beklagte bereits zu einem Zeitpunkt, zu dem sich das Transportgut noch nicht auf der Seestrecke befand, wie auch während des anschließenden Transports auf der Seestrecke gegenüber der Streithelferin auf einer Beförderung des Transportgutes zum Bestimmungsort bestanden und keine Weisungen der Klägerin eingeholt hat, obwohl er Kenntnis von einem möglichen Ablieferungshindernis hatte. Das Berufungsgericht hat weder zum Zeitpunkt der Verbringung der Container auf das Schiff in Triest noch zu der Frage Feststellungen getroffen, ob das Außerachtlassen der Hinweise der Streithelferin und das Nichteinholen von Weisungen der Klägerin für den Verlust des Transportgutes ursächlich waren. Diese Feststellungen wird es gegebenenfalls nachzuholen haben. 35 2. Im Blick auf eine mögliche Mitverursachung des Schadens durch die Klägerin und die dann gebotene Bewertung und Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile nach § 425 Abs. 2 HGB oder § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. dazu BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - I ZR 156/12, TranspR 2014, 146 Rn. 32 und 33 mwN) wird das Berufungsgericht folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen haben: 36
2. a)Der Beklagte hat geltend gemacht, die Klägerin habe den Verlust des Transportgutes dadurch im Sinne von § 425 Abs. 2 HGB mitverursacht, dass das Gut in Libyen nicht anlande- und importfähig gewesen sei. 37
3. aa)Das Berufungsgericht hat diesen Einwand zu Unrecht mit der Begründung als unerheblich angesehen, es fehle insoweit am erforderlichen Zurechnungszusammenhang, weil der Beklagte es einen Monat lang unterlassen habe, hinsichtlich des mit der Verweigerung des Weitertransports gegebenen Beförderungshindernisses bei der Klägerin Weisungen einzuholen, so dass die fehlende Ablieferung oder Rücklieferung primär in der Einflusssphäre des Beklagten wurzele. Der für die Bejahung einer Mitverursachung des Schadens durch die Klägerin erforderliche Zurechnungszusammenhang fehlte allenfalls dann, wenn eine von dieser zuerst gesetzte Ursache für den eingetretenen Schaden angesichts der vom Beklagten unterlassenen Einholung von Weisungen der Klägerin von völlig untergeordneter Bedeutung gewesen wäre. Dies hätte vorausgesetzt, dass die Nichteinholung solcher Weisungen einem zum Schadenseintritt führenden Geschehen eine völlig neue Wendung gegeben hätte (vgl. auch BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 286/09, NJW 2011, 292 Rn. 20). Davon kann im Streitfall auf der Grundlage der vom Berufungsgericht bislang getroffenen Feststellungen nicht ausgegangen werden. 38
4. bb)Grundsätzlich liegt unabhängig davon, welches Haftungsregime gilt, eine Mitverursachung des Schadens durch den Absender vor, wenn der Schaden darauf beruht, dass der Absender dem Frachtführer zu dem Gut nicht die Angaben gemacht hat, die dieser für die Durchführung der Beförderung benötigt (vgl. § 482 Abs. 1 Satz 1 HGB nF, § 241 Abs. 2 BGB). Dazu zählen Angaben zu Umständen, die am Bestimmungsort zu Schwierigkeiten wie einer behördlichen Inanspruchnahme führen können, wenn diese Umstände für den Frachtführer nicht offenkundig sind (vgl. Ramming, RdTW 2014, 30, 32). Das Berufungsgericht wird zu prüfen haben, ob es für den Beklagten offenkundig sein musste, dass ein Import der Fahrzeuge nach Libyen wegen des Alters der Fahrzeuge zu Problemen führen konnte. 39
5. b)Der Beklagte hat den Zeugen X. zum Beweis für die Richtigkeit seiner Behauptung benannt, er habe seine Pflicht zur Einholung von Weisungen erfüllt. Das Berufungsgericht durfte die Vernehmung des Zeugen nicht mit der Begründung ablehnen, der Beklagte habe nicht ausgeführt, wie und wann die Klägerin informiert worden sein solle, weshalb sein Vorbringen unschlüssig sei und die Einvernahme des Zeugen auf eine Sachverhaltsausforschung hinausliefe. Eine Partei genügt bei einem Beweisantritt ihrer Darlegungslast bereits dann, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind. Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des Tatsachenvortrags der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen. Wenn das Parteivorbringen diesen Anforderungen genügt, kann der Vortrag weiterer Einzelheiten nicht verlangt werden. Vielmehr muss der Tatrichter dann in die Beweisaufnahme eintreten, um dort gegebenenfalls weitere Einzelheiten zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 45 mwN). Der vom Beklagten im Zusammenhang mit der Benennung des Zeugen X. gehaltene Vortrag genügte diesen Anforderungen. 40
6. c)Das Landgericht hat die Klageanträge zu 2 und 3 auf Freistellung der Klägerin durch den Beklagten von allen Zahlungsansprüchen der Streithelferin und Feststellung der Schadensersatzverpflichtung des Beklagten mit der Begründung teilweise abgewiesen, die Klägerin habe zu den Voraussetzungen des zur unbeschränkten Haftung führenden § 435 HGB nichts vorgetragen. Im zweiten Rechtszug hat die Klägerin zwar einen entsprechenden Vortrag nachgeholt, nicht aber die vom Landgericht deswegen ausgesprochene Teilabweisung der Klage im Wege der Berufung oder Anschlussberufung angefochten. Sie kann daher auch in der wiedereröffneten Berufungsinstanz keine Verurteilung des Beklagten mehr erwirken, die über den vom Landgericht als berechtigt angesehenen Umfang hinausgeht (§ 322 Abs. 1 ZPO). Ihr Vorbringen zu einem Verschulden des Beklagten ist dagegen zu berücksichtigen, weil die der teilweisen Abweisung der Klage zugrunde liegende Erwägung des Landgerichts, die Klägerin habe zu den Voraussetzungen eines qualifizierten Verschuldens des Beklagten nichts vorgetragen, nicht in Rechtskraft erwachsen ist. 41 3. Die von der Klägerin geltend gemachten vorgerichtlichen Kosten in Höhe von 1.157 € sind, soweit sie schadensbedingt entstanden sind, nicht als sonstige Kosten gemäß §§ 452, 432 Satz 1 HGB ersatzfähig (§ 432 Satz 2 HGB; Koller aaO § 432 HGB Rn. 7 und 9; MünchKomm.HGB/Herber aaO § 432 Rn. 4 mwN). Die Klägerin könnte diese Kosten nur ersetzt verlangen, wenn sie entstanden wären, nachdem und weil der Beklagte mit von ihm zu erbringenden Schadensersatzleistungen in Verzug geraten war (BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 171/08, TranspR 2009, 408 Rn. 15; Koller aaO § 432 HGB Rn. 15). Ein Anspruch aus Verzug käme auch in Betracht, wenn die Haftung des Beklagten sich gemäß § 452a HGB nach den Vorschriften des früheren Seefrachtrechts bestimmte (vgl. Rabe, Seehandelsrecht, 4. Aufl., § 606 HGB Rn. 69). 42 4. Die vom Berufungsgericht bestätigte Feststellung des Landgerichts, der Beklagte habe alle Schäden zu ersetzen, die der Klägerin durch transportbedingte Beschädigung und/oder transportbedingten Verlust und/oder transportbedingt verspätete Ablieferung der (vom Beklagten) zum Transport übernommenen Pkws entstanden seien oder künftig entstünden, steht entgegen der Ansicht der Revision nicht in Widerspruch zu der auf § 424 Abs. 1 HGB gestützten Annahme des Berufungsgerichts, der Verlust des Transportgutes werde unwiderleglich vermutet. Die Verlustvermutung gemäß § 424 Abs. 1 HGB dient der Dispositionsfreiheit des Absenders und insbesondere des Empfängers (vgl. OLG Düsseldorf, TranspR 2008, 36, 37, zu Art. 20 Abs. 1 CMR; MünchKomm.HGB/Thume aaO § 424 Rn. 1). Sie lässt deren Recht unberührt, anstelle der zunächst verlangten Entschädigung für den Verlust des Gutes später dessen Ablieferung und gegebenenfalls Schadensersatz wegen Überschreitung der Lieferfrist und/oder wegen Beschädigung des Gutes zu verlangen (vgl. § 424 Abs. 3 Satz 2 HGB; Staub/P. Schmidt aaO § 424 Rn. 15 und 28; MünchKomm.HGB/Thume aaO § 424 Rn. 14 bis 16 mwN). Die Klägerin kann allerdings nicht neben dem Ersatz des durch den Verlust des Gutes entstandenen Schadens zugleich den Ersatz eines durch die Beschädigung des Gutes entstandenen Schaden verlangen. Die Verknüpfung dieser beiden Fallgestaltungen durch die Konjunktion "und" im Urteilstenor müsste daher im Falle einer Verurteilung des Beklagten entfallen. Koch Schaffert Kirchhoff Schwonke Feddersen http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KORE308882015&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public