dem Willen des Gesetzgebers soll diese Vorgabe dabei nicht nur für das Erkenntnisverfahren, sondern umfassend für alle anwaltlichen schriftlichen Anträge und Erklärungen
der Zivilprozessordnung gelten (RegE, aaO S. 28). Die Vorschriften der Zivilprozessordnung sind
O entsprechend anzuwenden, soweit die Insolvenzordnung nichts anderes bestimmt. Die Zivilprozessordnung gilt danach im Insolvenzverfahren subsidiär, soweit die Insolvenzordnung keine abschließenden Aussagen trifft und die konkret in Betracht gezogene zivilprozessuale Norm darüber hinaus mit den Anforderungen und Besonderheiten des Insolvenzverfahrens vereinbar ist (vgl. MünchKomm-InsO/Ganter/Bruns, 4. Aufl., § 4 Rn. 5; HmbKomm-InsO/Rüther, § 4 Rn. 3; Keller, ZVI 2022, 167, 169). Das ist bezogen auf § 130d ZPO jedenfalls insoweit der Fall, als es um Rechtsmittel des anwaltlichen Insolvenzverwalters in einem Insolvenzverfahren und insbesondere die Einreichung einer Beschwerdeschrift gemäß § 569 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 4 Satz 1 InsO geht. 9 aa) Die Insolvenzordnung enthält vereinzelt Bestimmungen über einen elektronischen Rechtsverkehr.
O können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung Anordnungen zu einer elektronischen Führung und elektronischen Einreichung von Verzeichnissen und Tabellen einschließlich dazugehöriger Dokumente treffen.
O sollen zudem Insolvenzverwalter ein elektronisches Gläubigerinformationssystem vorhalten. Schließlich verhält sich § 174 Abs. 4 InsO über die elektronische Anmeldung von Forderungen zur Tabelle. Im Übrigen ergeben sich aus der Insolvenzordnung selbst keine Vorgaben für oder gegen eine verpflichtende elektronische Übermittlung von Erklärungen des Insolvenzverwalters an das Gericht. Weil die genannten Bestimmungen in § 5 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 1 InsO sowie in § 174 Abs. 4 InsO auch keine abschließende Regelung für den elektronischen Rechtsverkehr beinhalten, kommt eine entsprechende Anwendung von § 130d InsO auf den anwaltlichen Insolvenzverwalter in Betracht. 10 bb) Die Frage, ob die Anwendung von § 130d ZPO mit der Stellung des als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalts vereinbar ist, mithin auch für seine Erklärungen oder Anträge im Insolvenzverfahren passend ist, ist jedoch umstritten. 11
dem ausdrücklich erklärten Willen des Gesetzgebers (vgl. RegE, BT-Drucks. 19/28399, S. 23) gerade auch auf Insolvenzverwalter erstrecken soll. Damit habe der Gesetzgeber klargestellt, dass alle, auch die anwaltlichen, Insolvenzverwalter lediglich die Möglichkeit der Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs hätten, jedoch keiner Nutzungspflicht unterlägen (vgl. Kollbach, aaO). Hinzu komme, dass eine Nutzungspflicht des anwaltlichen Insolvenzverwalters ohnehin sinnlos sei, weil die Gerichte erst ab dem 1. Januar 2026 zur Führung von elektronischen Akten verpflichtet seien (§ 298a Abs. 1a Satz 1 ZPO) und diese elektronisch eingehende Dokumente daher jeweils aufwändig für die Papierakte ausdrucken müssten. Schließlich wird mit der Eigenständigkeit des Berufs des Insolvenzverwalters im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG argumentiert. Für Insolvenzverwalter gelte die für Rechtsanwälte einschlägige Bestimmung des § 130d ZPO vor diesem Hintergrund nicht (vgl. Schmidt, ZVI 2022, 89, 90) 12
der überwiegenden Gegenauffassung ist § 130d ZPO gemäß § 4 Satz 1 InsO auf den Insolvenzverwalter entsprechend anwendbar (vgl. BeckOK-InsR/Madaus, 2022, § 4 InsO Rn. 5.3; Beth, ZInsO 2021, 2652, 2653 ff; ders., ZInsO 2022, 750 ff; Blankenburg, ZVI 2021, 462, 463; Keller, ZVI 2022, 167, 169 ff; Deppe/Radschuwait, Insbüro 2022, 117, 119; Büttner, ZInsO 2022, 277, 278 ff; König, ZInsO 2022, 343, 344). Die meisten Vertreter dieser Ansicht befürworten dabei eine umfassende Anwendbarkeit der Bestimmung auf alle Schrift-sätze des Insolvenzverwalters an das Insolvenzgericht (vgl. Madaus, aaO; Beth, ZInsO 2021, 2652, 2654; Büttner, aaO S. 281; Deppe/Radschuwait, aaO S. 119 und 121; König, aaO). Zum Teil wird aber auch eine Beschränkung auf Verfahrenshandlungen des Insolvenzverwalters angenommen oder zumindest allgemein eine teleologische Reduktion von § 130d InsO für als Insolvenzverwalter tätige Rechtsanwälte erwogen (vgl. Keller, aaO, S. 170 f; Blankenburg, aaO). 13
2 Satz 1 ZPO ist die sofortige Beschwerde durch Einreichung einer Beschwerdeschrift einzulegen. Aus § 130d Satz 1 ZPO ergibt sich für den gewöhnlichen Zivilprozess zwingend, dass ein Rechtsanwalt seine Beschwerdeschrift elektronisch einzureichen hat. Die insolvenzrechtlichen Regelungen über die sofortige Beschwerde in § 6 InsO enthalten insoweit keine abweichende Regelung. 16 (c) Die Gesetzgebungsgeschichte ergibt dagegen im Ergebnis kein durchgreifendes Argument für die herrschende Meinung. Die Materialien sprechen in Übereinstimmung mit dem Wortlaut von § 130d Satz 1 ZPO zwar einerseits von einer Pflicht für alle Rechtsanwälte zur Nutzung des elektronischen Übermittlungswegs, andererseits aber auch davon, dass die Bestimmung für alle anwaltlichen Erklärungen
der ZPO gelte (BT-Drucks. 17/12634, S. 27 f). Die letztgenannte Formulierung könnte mit der Rechtsbeschwerde für sich genommen darauf hindeuten, dass doch nur Schriftstücke gemeint sind, die von dem Rechtsanwalt gerade in seiner Funktion als Prozessvertreter verfasst werden. Zwingend ist diese Überlegung jedoch nicht, weil eine bloß sprachliche Ungenauigkeit an dieser Stelle des Regierungsentwurfs nicht auszuschließen ist. Andererseits überzeugt auch nicht das Argument, der Gesetzgeber hätte in Anbetracht des von ihm gewollten, umfassenden Anwendungsbereichs der Norm eine entsprechende Klarstellung vorgenommen, wenn anwaltliche Insolvenzverwalter von der Regelung ausgenommen sein sollten (vgl. Beth, ZInsO 2021, 2652, 2653). Denn genauso ist es denkbar, dass der Gesetzgeber eine Nichtgeltung der Bestimmung für (anwaltliche) Insolvenzverwalter für selbstverständlich gehalten oder aber diesen Punkt seinerzeit schlicht nicht bedacht hat. 17 In diesem Zusammenhang lässt sich aus dem Umstand, dass die Begründung des Entwurfs des jüngeren Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 5. Oktober 2021 ohne Unterscheidung darauf hinweist, auch Insolvenzverwalter erhielten künftig die Möglichkeit, über das besondere elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) gemäß § 10 ERVV mit den Gerichten elektronisch zu kommunizieren (BT-Drucks. 19/28399, S. 23), kein überzeugender Gesichtspunkt gegen die Anwendung von § 130d ZPO auf den anwaltlichen Insolvenzverwalter herleiten (aA Kollbach, ZInsO 2022, 624 f). Daraus ist zumindest nicht zwingend zu schließen, der Gesetzgeber habe sich mit Blick auf die Nutzungspflicht gemäß § 130d Satz 1 ZPO für eine gesonderte rechtliche Behandlung von anwaltlichen Insolvenzverwaltern gegenüber den Rechtsanwälten im Allgemeinen entschieden. 18 (d) Entscheidend für die Anwendbarkeit von § 130d Satz 1 ZPO zumindest auf Prozesshandlungen des anwaltlichen Insolvenzverwalters spricht über seinen umfassenden Wortlaut hinaus der Zweck der Norm. 19 (aa) Dieser besteht ausweislich ihrer Begründung (BT-Drucks. 17/12634, S. 27 zu § 130d RegE-InsO) darin, durch eine Verpflichtung für alle Rechtsanwälte (und Behörden) zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten den elektronischen Rechtsverkehr zu etablieren. Die Rechtfertigung gerade eines Nutzungszwangs ergibt sich für den Gesetzgeber daraus, dass selbst bei einer freiwilligen Mitwirkung einer Mehrheit von Rechtsanwälten an diesem Ziel die Nichtnutzung durch eine Minderheit immer noch zu erheblichen Druck- und Scanaufwänden insbesondere bei den Gerichten führte. Es sei nicht hinzunehmen, erhebliche Investitionen der Justiz auszulösen, wenn dann nicht die für einen wirtschaftlichen Betrieb erforderliche Nutzung sichergestellt sei. Diese ratio legis lässt die Einbeziehung auch der anwaltlichen Insolvenzverwalter nur als konsequent erscheinen. Insolvenzverwalter haben als Rechtsanwälte ohnehin ein beA für die elektronische Kommunikation vorzuhalten (§ 31a Abs. 6 BRAO) und
Das Bestreben des Gesetzgebers, den elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz möglichst weitgehend durchzusetzen, wird zudem durch das bereits erwähnte Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom
2 Satz 2 ZPO in der Fassung dieses Gesetzes sollen sie zudem als sogenannte professionell Beteiligte (zur Erstreckung des Gesetzes auf Insolvenzverwalter vgl. BT-Drucks. 19/28399, S. 23) einen sicheren Übermittlungsweg für die elektronische Zustellung vorhalten. Ab dem
dem Inkrafttreten von § 130d ZPO obligatorisch vorzuschreiben und gilt für die entsprechende Anwendung der Bestimmung über § 4 Satz 1 InsO im Insolvenzverfahren nicht weniger als für ihre unmittelbare Anwendung im Zivilprozess. 21 (e) Der Anwendbarkeit von § 130d ZPO auf den anwaltlichen Insolvenzverwalter steht auch nicht entgegen, dass dieser dadurch anders als der nichtanwaltliche Insolvenzverwalter behandelt wird, der
wie vor Prozesshandlungen gegenüber dem Insolvenzgericht schriftlich vornehmen kann, solange er nicht seinerseits einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung betraut (vgl. Schwartz/Meyer, ZInsO 2021, 2475, 2476; Kollbach, ZInsO 2022, 624, 625). Die sachliche Rechtfertigung für diese unterschiedliche Behandlung liegt darin, dass der anwaltliche Insolvenzverwalter ohnehin über ein beA verfügen muss und auch jenseits des Insolvenzverfahrens einem Zwang zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten unterliegt. Im Übrigen kennt die Zivilprozessordnung auch ansonsten Unterschiede in der Form der Einreichung von Schriftsätzen: Jenseits eines Anwaltszwangs steht es der Naturalpartei frei, solche schriftlich oder - etwa über das eBO - gemäß § 130a ZPO elektronisch an das Gericht zu senden. 22 (f) Der Hinweis der Gegenauffassung auf das eigenständige Berufsbild des Insolvenzverwalters (vgl. Schmidt, ZVI 2022, 89, 90; Fritzsche, NZFam 2022, 1, 3) führt in diesem Zusammenhang schließlich ebenfalls nicht weiter. Der Umstand, dass der Insolvenzverwalter einen eigenständigen Beruf im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG ausübt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - IX ZB 308/04, WM 2006, 440, 441; Urteil vom 6. Juli 2015 - AnwZ(Brfg) 24/14, WM 2015, 1532 Rn. 20; BVerfG, WM 2004, 1781, 1782), ändert nichts daran, dass der anwaltliche Insolvenzverwalter zugleich auch Rechtsanwalt im Sinne von § 130d ZPO ist. Schoppmeyer Röhl Selbmann Harms Weinland http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KORE310022023&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
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