BGH IX ZR 143/22

KORE310092024 ECLI:DE:BGH:2023:211223UIXZR143.22.0 BGH

1. Zivilsenat 20231221 IX ZR 143/22 Urteil Art 67 Abs 2 Buchst a BrexitAbk, Art 126 BrexitAbk, Art 32 EGV 44/2001, Art 38 Abs 2 EGV 44/2001, Art 9 Nr 1 EuNiederlAbk, Art 30 Nr 1 EuNiederlAbk, Art 39 EUV 1215/2012, Art 66 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 66 Abs 2 EUV 1215/2012, § 110 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 110 Abs 2 Nr 2 ZPO vorgehend OLG Düsseldorf,
2. Juni 2022, Az: I-12 U 20/22vorgehend LG Düsseldorf,
3. Januar 2022, Az: 6 O 182/14 DEU Bundesrepublik Deutschland Verpflichtung einer Prozesspartei zur Leistung einer Prozesskostensicherheit; Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens vor Ablauf der Übergangsfrist des Brexit-Abkommens Ein Kläger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland hat auf Verlangen des Beklagten keine Prozesskostensicherheit zu leisten, wenn das gerichtliche Verfahren vor dem Ablauf der Übergangsfrist des Brexit-Abkommens eingeleitet worden ist. Die Revision gegen das Urteil des
4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
5. Juni 2022 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers zur Leistung einer Prozesskostensicherheit nach §§ 110 ff ZPO. 2 Der Kläger nimmt den Beklagten mit seiner im Jahr 2014 vor dem Landgericht erhobenen Klage wegen Ansprüchen nach dem Anfechtungsgesetz auf Zahlung von 835.000 € in Anspruch. Der Kläger ist kanadischer Staatsangehöriger und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in London. Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom
6. September 2021, dem Kläger die Stellung einer Prozesskostensicherheit aufzugeben, weil der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden Vereinigtes Königreich) habe, welches seit dem
7. Januar 2021 nicht mehr Mitglied der Europäischen Union sei. 3 Das Landgericht hat den Antrag durch Zwischenurteil zurückgewiesen. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Antrag weiter. 4 Die Revision hat keinen Erfolg. I. 5 Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Gemäß § 111 ZPO könne der Beklagte grundsätzlich auch dann wegen der Prozesskosten Sicherheit verlangen, wenn die Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung erst im Lauf des Rechtsstreits eintreten. Der im Vereinigten Königreich wohnhafte Kläger habe seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, weil der Übergangszeitraum, während dessen das Vereinigte Königreich weiterhin als Mitgliedstaat der Europäischen Union gegolten habe, am
8. Dezember 2020 abgelaufen sei. Der Kläger habe aber keine Prozesskostensicherheit nach § 110 Abs. 1 ZPO zu leisten, weil der Beklagte im Fall seines Obsiegens hinsichtlich seines Kostenerstattungsanspruchs durch einen völkerrechtlichen Vertrag im Sinne des § 110 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend geschützt sei. Zugunsten des Klägers greife nicht bereits der Ausnahmetatbestand des § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ein, wonach aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags keine Sicherheit verlangt werden könne. Art. 9 des Europäischen Niederlassungsabkommens vom
9. Dezember 1955 (BGBl. II 1959 S. 998; im Folgenden Europäisches Niederlassungsabkommen) komme nicht zur Anwendung, weil der Kläger nicht die Staatsangehörigkeit eines der Vertragsstaaten besitze, sondern kanadischer Staatsangehöriger sei. Der Kläger habe aber nach § 110 Abs. 2 Nr. 2 ZPO keine Prozesskostensicherheit zu leisten, weil die Entscheidung über die Erstattung der Prozesskosten an den Beklagten aufgrund völkerrechtlicher Verträge, hier der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
10. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EU 2012 L 351 S. 1; im Folgenden Brüssel Ia-Verordnung), vollstreckt werden könne. Art. 39 Brüssel Ia-VO erfasse auch Kostenfestsetzungsbeschlüsse eines Gerichtsbediensteten. Nach Art. 67 Abs. 2 Buchst. a des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. EU 2020 L 29 S. 7; im Folgenden Brexit-Abkommen) sei die Brüssel Ia-Verordnung weiterhin auf die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen anwendbar, die in vor dem Ablauf des Übergangszeitraums am
11. Dezember 2020 eingeleiteten gerichtlichen Verfahren ergangen seien, wenn der Fall einen Bezug zum Vereinigten Königreich aufweise. Auch wenn Art. 67 Abs. 2 Buchst. a Brexit-Abkommen die Anwendung der Brüssel Ia-Verordnung nur für öffentliche Urkunden, gerichtliche Vergleiche und Urteile anordne, würden auch Kostenfestsetzungsbeschlüsse eines Gerichtsbediensteten erfasst. Jedes andere Verständnis laufe dem Sinn und Zweck des Art. 67 Abs. 2 Buchst. a Brexit-Abkommen zuwider. II. 6 Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung im Ergebnis stand. Das Berufungsgericht hat den Antrag des Beklagten auf Leistung einer Prozesskostensicherheit mit Recht zurückgewiesen, weil der Kläger gemäß § 110 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht zur Sicherheitsleistung verpflichtet ist. 7
12. Das Berufungsgericht ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass die Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit nicht schon gemäß § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 9 Nr. 1 Europäisches Niederlassungsabkommens ausgeschlossen ist. Art. 9 Nr. 1 Europäisches Niederlassungsabkommens sieht zwar eine Befreiung der Staatsangehörigen eines Vertragsstaats, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Vertragsstaat haben, von der Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit vor. Obwohl das Vereinigte Königreich Vertragsstaat des Europäischen Niederlassungsabkommens ist, findet die Vorschrift im Streitfall jedoch keine Anwendung. Gemäß Art. 30 Nr. 1 Europäisches Niederlassungsabkommen gilt das Abkommen für alle natürlichen Personen, die die Staatsangehörigkeit eines der Vertragsstaaten besitzen (BGH, Beschluss vom
13. September 2022 - VI ZR 68/21, ZIP 2022, 2463 Rn. 11). Daran fehlt es hier. Der Kläger besitzt ausschließlich die kanadische Staatsbürgerschaft; Kanada ist nicht Vertragsstaat des Europäischen Niederlassungsabkommens. Der Umstand, dass der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt seit vielen Jahren im Vereinigten Königreich hat, führt zu keinem anderen Ergebnis. 8
14. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Pflicht zur Leistung einer Prozesskostensicherheit gemäß § 110 Abs. 2 Nr. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 67 Abs. 2 Buchst. a Brexit-Abkommen, Art. 39 Brüssel Ia-VO ausgeschlossen ist. Es hat dabei übersehen, dass die Brüssel Ia-Verordnung nach Art. 66 Abs. 1 Brüssel Ia-VO nur auf Verfahren anwendbar ist, die am
15. Januar 2015 oder danach eingeleitet worden sind. Dieser Stichtag gilt auch für Kostenfestsetzungsbeschlüsse, die nach dem deutschen Zivilprozessrecht in einem gesonderten Kostenfestsetzungsverfahren ergehen. Auch wenn das deutsche Zivilprozessrecht zwischen der Auferlegung der Kostenlast in einer Entscheidung nach §§ 91 ff ZPO und der gesonderten Kostenfestsetzung in einem eigenen Titulierungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO unterscheidet, gelten Kostenfestsetzungsbeschlüsse unionsrechtlich als Annexentscheidungen zum ursprünglich eingeleiteten Klageverfahren (vgl. Stein/Jonas/Koller, ZPO,
16. Aufl., Art. 45 EuGVVO Rn. 59; MünchKomm-ZPO/Gottwald,
17. Aufl., Art. 45 Brüssel Ia-VO Rn. 25; Peiffer/Peiffer in Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 2023, Art. 45 EuGVVO Rn. 58). Für die Anerkennung oder Vollstreckung von Kostenfestsetzungsbeschlüssen findet die Brüssel Ia-Verordnung demnach nur Anwendung, wenn das der Kostenfestsetzung zugrundeliegende Klageverfahren vor dem Stichtag eingeleitet worden ist. 9 Im Streitfall hat der Kläger die Klage bereits im Jahr 2014 erhoben. Der Anwendungsbereich der Brüssel Ia-Verordnung war demnach - unabhängig von dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU - zu keinem Zeitpunkt eröffnet. 10
18. Die Pflicht zur Leistung einer Prozesskostensicherheit ist jedoch gemäß § 110 Abs. 2 Nr. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 67 Abs. 2 Buchst. a Brexit-Abkommen, Art. 66 Abs. 2 Brüssel Ia-VO, Art. 38 ff Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom
19. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG 2001 L 12 S. 1; im Folgenden Brüssel I-VO) ausgeschlossen. 11 a) Die Regelungen zur Vollstreckung von in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in einem anderen Mitgliedstaat in Art. 38 ff Brüssel I-VO sind auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gemäß Art. 67 Abs. 2 Buchst. a Brexit-Abkommen weiter anwendbar. 12 Art. 67 Abs. 2 Buchst. a Brexit-Abkommen regelt zwar ausdrücklich nur die Weitergeltung der Brüssel Ia-Verordnung auf die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen, die in vor dem Ablauf des Übergangszeitraums eingeleiteten gerichtlichen Verfahren ergangen sind. Die Verweisung auf die Brüssel Ia-Verordnung erfasst allerdings auch die Regelung in Art. 66 Abs. 2 Brüssel Ia-VO, die für vor dem
20. Januar 2015 eingeleitete gerichtliche Verfahren die Fortgeltung der Normen der Brüssel I-Verordnung anordnet (so auch die Auffassung der Europäischen Kommission in Notice to stakeholders: Withdrawal of the United Kingdom and EU rules in the field of civil justice and private international law vom
21. August 2020, S. 7 f abrufbar unter https://commission.europa.eu/system/files/2020-10/civil§justice§en§0.pdf; Wagner, IPRax 2021, 2, 7). Art. 67 Abs. 2 Buchst. a Brexit-Abkommen schließt damit die Anwendung der Brüssel I-Verordnung und ihrer Regelungen zur Vollstreckung von in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in einem anderen Mitgliedstaat in Art. 38 ff Brüssel I-VO nicht dadurch aus, dass dort lediglich die Anwendung der Brüssel Ia-Verordnung angeordnet wird. 13 Ein in Deutschland ergangener Kostenfestsetzungsbeschluss kann nach Art. 38 Abs. 2 Brüssel I-VO auch im Vereinigten Königreich vollstreckt werden. Art. 38 Abs. 2 Brüssel I-VO sieht die Vollstreckung einer in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung vor, wenn die Entscheidung auf Antrag eines Berechtigten zur Vollstreckung in dem betreffenden Teil des Vereinigten Königreichs registriert worden ist. Der Begriff der "Entscheidung" ist autonom auszulegen. Vollstreckbare Entscheidungen im Sinne des Art. 38 Abs. 2 Brüssel I-VO sind gemäß Art. 32 Brüssel I-VO auch Kostenfestsetzungsbeschlüsse eines Gerichtsbediensteten, soweit die Hauptsacheentscheidung in den Anwendungsbereich der Brüssel I-Verordnung fällt (Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 2011, Art. 32 Brüssel I-VO Rn. 9). 14 b) Der Vollstreckbarkeit eines in Deutschland zugunsten des Beklagten ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlusses steht nicht entgegen, dass Art. 67 Abs. 2 Buchst. a Brexit-Abkommen in seiner deutschen Sprachfassung für die Anwendung der Regelungen der Brüssel Ia-Verordnung und der Brüssel I-Verordnung auf die Anerkennung und Vollstreckung lediglich von Urteilen und öffentlichen Urkunden spricht. Die Regelung in Art. 67 Abs. 2 Buchst. a Brexit-Abkommen gilt auch für Kostenfestsetzungsbeschlüsse eines Gerichtsbediensteten. 15 aa) Art. 67 Abs. 2 Brexit-Abkommen nennt in seinem Einleitungssatz und in den nachfolgenden Untergliederungen in Buchst. a - d in unterschiedlichen Zusammenhängen Urteile, Entscheidungen, öffentlichen Urkunden, gerichtliche Vergleiche und Gerichtsstandsvereinbarungen. Die Anwendung der Brüssel Ia-Verordnung und (über Art. 66 Abs. 2 Brüssel Ia-VO) der Brüssel I-Verordnung ist in Art. 67 Abs. 2 Buchst. a Brexit-Abkommen vorgesehen für die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen, die in vor dem Ablauf des Übergangszeitraums eingeleiteten gerichtlichen Verfahren ergangen sind, sowie von öffentlichen Urkunden, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums förmlich errichtet oder eingetragen beziehungsweise gebilligt oder geschlossen worden sind. Beschlüsse oder sonstige Entscheidungen werden in der Regelung nicht genannt. In gleicher Weise stellen Art. 67 Abs. 2 Buchst. b und d Brexit-Abkommen für die Verordnung (EU) Nr. 2201/2003 und die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 auf den Begriff des Urteils ab, ohne Beschlüsse oder sonstige Entscheidungen zu erwähnen, während Art. 67 Abs. 2 Buchst. c die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 4/2009 auf die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen anordnet. 16 Der Wortlaut und die Systematik des Art. 67 Abs. 2 Brexit-Abkommen in der deutschen Fassung sprechen danach dafür, dass die Brüssel Ia-Verordnung und die Brüssel I-Verordnung in den genannten Übergangsfällen lediglich auf die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und öffentlichen Urkunden Anwendung finden können. So definieren Art. 2 Buchst. a Brüssel Ia-VO, Art. 32 Brüssel I-VO, Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 VO (EU) Nr. 4/2009, Art. 4 Nr. 1 VO (EG) Nr. 805/2004 den Begriff der Entscheidung dahin, dass auch in einem gesonderten Kostenfestsetzungsverfahren in Deutschland ergangene Kostenfestsetzungsbeschlüsse erfasst werden. In sämtlichen der genannten Vorschriften wird der Begriff der Entscheidung dahingehend definiert, dass Entscheidung jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung ist ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung wie Urteil, Beschluss, Zahlungsbefehl oder Vollstreckungsbescheid, einschließlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Gerichtsbediensteten. Hieraus folgt, dass der Oberbegriff der Entscheidung sowohl Urteile als auch Kostenfestsetzungsbeschlüsse erfasst, der Begriff des Urteils hingegen nicht auch Kostenfestsetzungsbeschlüsse meint. 17 bb) Aus einem Vergleich mit weiteren Sprachfassungen des Art. 67 Abs. 2 Brexit-Abkommen, die gemäß Art. 182 Brexit-Abkommen alle gleichermaßen verbindlich sind, ergibt sich jedoch, dass mit der Verwendung der Begriffe Urteil und Entscheidungen in der deutschen Sprachfassung keine inhaltliche Differenzierung einhergeht. 18