KORE311022021 ECLI:DE:BGH:2021:250221UIXZR156.19.0 BGH 9. Zivilsenat 20210225 IX ZR 156/19 Urteil § 167 ZPO, Art 5 Abs 1 EGV 1393/2007, Art 8 EGV 1393/2007, § 204 Abs 1 Nr 1 BGB, § 134 InsO, § 143 Abs

Rn. 6; Nagel/Gottwald/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht,

; Schlosser/Hess/Schlosser, EU-Zivilprozessrecht,

). Ein Anwendungsfall des Art. 9 Abs. 2 EuZVO ist die Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung; damit gewährleistet diese Norm eine Anwendung des § 167 ZPO bei der Auslandszustellung innerhalb der EU (vgl. Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 17. Aufl., Art. 9 EuZVO Rn. 1; Nagel/Gottwald/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht,

; Schlosser/Hess/Schlosser, EU-Zivilprozessrecht,

Rn. 3; Stadler, IPRax 2001, 514, 519). 17

1. b)Zwar ist die Klage erst am 9. Dezember 2016 und damit mehr als elf Monate nach Ablauf der Verjährungsfrist zugestellt worden. Das ist jedoch unschädlich, weil die Zustellung "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO erfolgt ist. 18
2. aa)Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Begriff "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO im Wege einer wertenden Betrachtung auszulegen (BGH, Urteil vom 11. Februar 2011 - V ZR 136/10, NZM 2011, 752 Rn. 6; vom 1. Oktober 2019 - II ZR 169/18, juris Rn. 9). Dabei darf nicht auf eine rein zeitliche Betrachtungsweise abgestellt werden. Vielmehr sollen, weil die Zustellung von Amts wegen geschieht, die Parteien vor Nachteilen durch Verzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebes bewahrt werden, denn diese Verzögerungen können von ihnen nicht beeinflusst werden. Es gibt deshalb keine absolute zeitliche Grenze, nach deren Überschreitung eine Zustellung nicht mehr als "demnächst" anzusehen ist. Dies gilt auch dann, wenn es zu mehrmonatigen Verzögerungen kommt. Denn Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, muss sich die Partei, der die Fristwahrung obliegt, grundsätzlich nicht zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 12. September 2019 - IX ZR 262/18, NZI 2019, 993 Rn. 23 mwN; Anfechtungsklage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG idF vom 26. März 2007 sieben Monate nach Ablauf der Anfechtungsfrist: BGH, Urteil vom 11. Februar 2011 - V ZR 136/10, NZM 2011, 752 Rn. 6; Auslandszustellung 19 Monate nach Ablauf der Verjährungsfrist: BAG, Urteil vom 23. August 2012 - 8 AZR 394/11, BAGE 143, 50 Rn. 8 ff, 30 ff). 19 Der Partei sind jedoch solche nicht nur geringfügigen Verzögerungen zurechenbar, die sie oder ihr Prozessbevollmächtigter (§ 85 Abs. 2 ZPO) bei gewissenhafter Prozessführung hätten vermeiden können (BGH, Urteil vom 12. September 2019,

). Verzögerungen sind mithin dann zurechenbar, wenn die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter durch nachlässiges - auch leicht fahrlässiges - Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen haben. Maßgeblich ist hierbei, um wie viele Tage sich der für die Zustellung der Klage ohnehin erforderliche Zeitraum infolge der Nachlässigkeit verzögert hat (BGH, Urteil vom

1. Dezember 2019 - II ZR 281/18, WM 2020, 276 Rn. 8). Dem Zustellungsveranlasser zuzurechnende Verzögerungen von bis zu vierzehn Tagen, gerechnet vom Tag des Ablaufs der Verjährungsfrist, sind regelmäßig geringfügig und bleiben deshalb außer Betracht (vgl. BGH, Urteil vom
2. September 2015 - IX ZR 255/14, NJW 2016, 151 Rn. 15 mwN). 20 bb) Gemessen hieran liegt eine durch den Kläger verschuldete Verzögerung der Zustellung nicht vor. 21

Rn. 8.68). Soweit der Zeitpunkt der Zustellung für den Kläger etwa bei drohender Verjährung der Klageforderung von Bedeutung ist, ist nach Art. 8 Abs. 3 Satz 3 EuZVO bei einer Zurückweisung der Zustellung bereits der erste Zustellungsversuch ohne Übersetzung maßgeblich, wenn das Dokument zusammen mit der Übersetzung nachträglich zugestellt wird (vgl. Musielak/Voit/Stadler,

; Rauscher/Heiderhoff, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht,

Rn. 2, 24). Art. 8 Abs. 3 Satz 3 EuZVO regelt nicht ausdrücklich, ob zur Wahrung der Rechtsfolgen die erneute Zustellung mit der Übersetzung innerhalb eines bestimmten Zeitraums erfolgen muss. Der Europäische Gerichtshof hat zu Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom

1. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten, welche durch die EuZVO aufgehoben worden ist, einen Zeitraum von einem Monat für denkbar erachtet, die Einzelheiten jedoch den nationalen Gerichten überlassen (EuGH, Urteil vom
2. November 2005 - C-443/03, Leffler, Slg. 2005, I-09611 Rn. 64). Es entspricht wohl allgemeiner Meinung, dass die Nachholung unverzüglich erfolgen muss. Was darunter genau zu verstehen ist, wird im Einzelnen allerdings sehr unterschiedlich gesehen (Maßstab des § 167 ZPO: Schlosser/Hess/Schlosser, EU-Zivilprozessrecht,
3. Aufl., Art. 8 EuZVO Rn. 4; Fabig/Windau, NJW 2017, 2502, 2503 aE; Grootens, MDR 2019, 1046 f; so schnell wie möglich: OLG Frankfurt, GRUR-RR 2015, 183, 184; ohne schuldhaftes Zögern: Schütze, RIW 2006, 352, 354; innerhalb der nächsten drei Monate: Rauscher/Heiderhoff, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht,

Art. 8Rn.

25). Auch wird vereinzelt die Frage aufgeworfen, ob insoweit nach Art. 267 Abs. 1 und 3 AEUV der Europäische Gerichtshof angerufen werden muss (Ruster, NJW 2019, 3186, 3188 f). 27 Verweigert der Empfänger die Annahme zu Unrecht, ist mangels einer Regelung in der EuZVO nur nationales Recht anwendbar. In Deutschland greift daher § 179 Satz 3 ZPO ein; die Zustellung gilt als erfolgt. Selbst wenn eine Übersetzung verspätet nachgesendet wird, kommt es auf die erste Zustellung an (vgl. Rauscher/Heiderhoff, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht,

Art. 8Rn.

28; Schlosser/Hess/Schlosser, EU-Zivilprozessrecht,

Art. 8Eu

ZVO Rn. 7). 28 (cc) Entscheidet sich der Antragsteller für eine Zustellung mit Übersetzung, kann er die Übersetzung entweder selbst beschaffen oder durch das Gericht einholen lassen (vgl. Geimer/Schütze/Geimer, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 4. Aufl., Art. 5 EuZVO Rn. 4; Fabig/Windau,

S. 2504 f). Ein besonderes Qualifikationserfordernis für die Übersetzung sieht die EuZVO nicht vor (vgl. Schlosser/Hess/Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Art. 5 EuZVO Rn. 2). Art. 4 Abs. 4 EuZVO stellt vielmehr klar, dass keine Beglaubigung oder gleichwertige Formalität der übermittelten Schriftstücke erforderlich ist. Es genügt daher eine einfache Übersetzung. 29 (

1. b)Dem Zustellungsveranlasser sind Verzögerungen, welche sich aus der von ihm getroffenen Wahl der Zustellung nach Art. 5 und Art. 8 EuZVO ergeben, nicht anzulasten. Allerdings ist diese Frage höchstrichterlich noch nicht geklärt und in der Literatur umstritten. 30 (
2. aa)In der Literatur wird einerseits die Auffassung vertreten, der Antragsteller dürfe im Rahmen des § 167 ZPO jedenfalls keine der in der EuZVO geregelten Zustellungsvarianten auswählen, die zu einer nicht nur geringfügigen Verzögerung führe; es bestehe vielmehr die Obliegenheit, die Möglichkeiten der beschleunigten Zustellung in dem Umfang wahrzunehmen, wie sie von der EuZVO eröffnet seien (vgl. Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 17. Aufl., Art. 8 EuZVO Rn. 1; Nagel/Gottwald/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 8. Aufl., § 8 Rn. 8.67; Hüßtege/Mansel/Brand, Rom-Verordnungen, 3. Aufl., Das anwaltliche Mandat im internationalen Schuldrecht, Rn. 45; Kern/Diehm/Diehm, ZPO, 2. Aufl., § 167 Rn. 10; BeckOK-ZPO/Dörndorfer, 2020, § 167 Rn. 4; Kuntze-Kaufhold/Beichel-Benedetti, NJW 2003, 1998, 1999; Grootens, MDR 2019, 1046, 1047). Andererseits soll eine gesetzlich - wie hier durch die EuZVO - eröffnete Wahlfreiheit die Obliegenheiten des § 167 ZPO nicht verschärfen können (Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl., § 167 Rn. 15; Niehoff, IWRZ 2019, 232; Hess, IPRax 2020, 127, 128). 31 (
3. bb)Die letztgenannte Auffassung ist zutreffend. Es stellt keine nachlässige Prozessführung dar, eine von der EuZVO eröffnete Art der Zustellung in Anspruch zu nehmen, auch wenn sich hierdurch die Zustellung im Vergleich zu anderen Möglichkeiten möglicherweise verzögert. Es besteht weder eine Verpflichtung noch eine Obliegenheit des Zustellungsbetreibers, die Klage ohne Übersetzung zustellen zu lassen. Für die erstmalige Zustellung der Klageschrift sieht Art. 5 EuZVO kein Übersetzungserfordernis vor. Andere Anforderungen stellt auch das autonome deutsche Recht nicht (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 33. Aufl., § 183 Rn. 59). Das damit eröffnete Wahlrecht des Antragstellers trägt dem Umstand Rechnung, dass dieser die Sprachkenntnisse des Empfängers regelmäßig besser einschätzen kann als das Gericht (vgl. Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 17. Aufl., Art. 8 EuZVO Rn. 1; vgl. auch KG, Beschluss vom 7. Juni 2013 - 5 W 117/13, juris Rn. 9). Zwar eröffnet das Wahlrecht dem Antragsteller die Möglichkeit, auf die Art der Zustellung Einfluss zu nehmen. Eine Obliegenheit, die Klage zunächst ohne Übersetzung zustellen zu lassen, lässt sich daraus jedoch nicht ableiten. 32 Im Ausgangspunkt bezweckt die EuZVO, wie aus ihrem zweiten Erwägungsgrund hervorgeht, die Verbesserung und Beschleunigung der Übermittlung gerichtlicher Schriftstücke zwischen den Mitgliedstaaten (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Mai 2008 - C-14/07, Weiss und Partner GbR, Slg. 2008, I-03367 Rn. 46). Dieses Ziel verfolgt die EuZVO allerdings nicht ohne Rücksicht auf die Interessen der Beteiligten (so bereits: BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 164/05, NJW 2007, 775 Rn. 16 zur Vorgängerverordnung (EG) Nr. 1348/2000). Insoweit hat der Europäische Gerichtshof wiederholt betont, die Ziele der EuZVO dürften nicht dadurch erreicht werden, dass in irgendeiner Weise die Verteidigungsrechte beeinträchtigt würden, die den Empfängern der Schriftstücke aus dem Recht auf ein faires Verfahren erwüchsen (EuGH, Urteil vom 8. Mai 2008,

Rn. 47; vom

1. Dezember 2012 - C-325/11, Alder, RIW 2013, 296 Rn. 35). Das nationale Gericht müsse in jedem Einzelfall für einen ausgewogenen Schutz der jeweiligen Rechte der betroffenen Parteien Sorge tragen, indem es das Ziel der Wirksamkeit und Schnelligkeit der Zustellung im Interesse des Antragstellers und das Ziel eines effektiven Schutzes der Verteidigungsrechte des Empfängers gegeneinander abwäge (EuGH, Urteil vom
2. November 2005 - C-443/03, Leffler, Slg. 2005, I-09611 Rn. 68; Beschluss vom
3. April 2016 - C-384/14, Alta Realitat S.L, juris Rn. 58). 33 Hiermit ist die - auch von dem Berufungsgericht aufgegriffene - Argumentation, die Zustellung ohne Übersetzung sei für den Antragsteller im Hinblick auf Art. 8 Abs. 3 Satz 3 EuZVO "nicht gefährlich" (vgl. Fabig/Windau, NJW 2017, 2502, 2503; Grootens, MDR 2019, 1046, 1047), nicht vereinbar. In diesem Lichte kann der Antragsteller nicht darauf verwiesen werden, zum Zwecke der Fristwahrung einen Zustellungsversuch ohne Übersetzung zu unternehmen. Die Annahme einer solchen Obliegenheit würde diese Art der Zustellung zum Regelfall machen (vgl. Hess, IPRax 2020, 127). Das würde jedoch weder die Interessen des Empfängers noch diejenigen des Antragstellers hinreichend berücksichtigen. 34 Zum einen entspricht es nicht der Zielrichtung der EuZVO, dass der Antragsteller sein Wahlrecht stets ohne Rücksicht auf die Sprachkenntnisse des Empfängers ausübt. Zwar ist die Zustellung ohne Übersetzung auch dann zulässig, wenn dem Antragsteller bekannt ist, dass der Empfänger die Sprache nicht versteht (vgl. Rauscher/Heiderhoff, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht,
4. Aufl., Bd. 2, A.II.1, Art. 5 Rn. 5; Art. 8 Rn. 33; Schlosser/Hess/Schlosser, EU-Zivilprozessrecht,
5. Aufl., Art. 5 EuZVO Rn. 2; Fabig/Windau, NJW 2017, 2502 mwN). Geschützt ist der sprachunkundige Empfänger im Grundsatz dadurch, dass ihm nach Art. 8 Abs. 1 EuZVO ein Annahmeverweigerungsrecht zusteht und er hierüber belehrt werden muss. Insoweit stärkt die EuZVO mit der Kombination aus Wahlrecht einerseits und Annahmeverweigerungsrecht andererseits die Mitverantwortung der Beteiligten, auch des Empfängers (vgl. Kuntze-Kaufhold/Beichel-Benedetti, NJW 2003, 1998, 2000). Macht der Empfänger von seinem Annahmeverweigerungsrecht nicht oder nicht fristgerecht Gebrauch, ist die Zustellung wirksam (vgl. MünchKomm-ZPO/Rauscher,
6. Aufl., Art. 8 EuZVO Rn. 3). Die Zustellung ohne Übersetzung bedeutet mithin eine erhöhte Einlassungslast des Empfängers, dem bei fehlender Übersetzung eine Annahmeverweigerung abverlangt wird (vgl. Rauscher/Heiderhoff, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht,

Art. 8Rn.

26; Hess, IPRax 2020, 127). Damit würde letztlich dem Interesse des Antragstellers, von der Rückwirkung des § 167 ZPO profitieren zu können, ein höheres Gewicht als den Verteidigungsrechten des Empfängers eingeräumt. 35 Zum anderen berücksichtigt die Annahme einer Obliegenheit, zunächst einen Zustellungsversuch ohne Übersetzung zu unternehmen, auch nicht die berechtigten Interessen des Antragstellers. Er wäre gehalten, das Risiko einer berechtigten Annahmeverweigerung des Empfängers nach Art. 8 Abs. 1 EuZVO auch dann einzugehen, wenn er sicher weiß, dass der Empfänger sprachunkundig ist. Macht der Empfänger tatsächlich von seinem Annahmeverweigerungsrecht Gebrauch, ist dies für den Antragsteller in mehrfacher Hinsicht mit Nachteilen behaftet, die sich ihrerseits aus Art. 8 Abs. 1, Abs. 3 EuZVO ergeben. Es muss eine neue Zustellung vorgenommen werden, die für die vom Antragsteller zu wahrenden Fristen grundsätzlich ex nunc wirkt (vgl. Eichel, IPRax 2017, 352, 353 mwN). Den Antragsteller trifft im Hinblick auf Art. 8 Abs. 3 Satz 3 EuZVO nunmehr ein zusätzliches Verjährungsrisiko, weil er mit der erneuten Zustellung nicht beliebig zuwarten kann und ungeklärt ist, welcher Zeitraum ihm hierfür zur Verfügung steht (vgl. Rn. 26). 36 Darüber hinaus tritt als Folge der Annahmeverweigerung eine Verfahrensverzögerung ein. Diese resultiert nicht nur aus der Notwendigkeit, dass nun doch eine Übersetzung angefertigt werden und die Zustellung wiederholt werden muss. Vielmehr tritt der Zeitverlust auch dadurch ein, dass Art. 8 Abs. 3 Satz 3 EuZVO die Rückwirkung auf das "Verhältnis zum Antragsteller" beschränkt. Denn die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks darf nicht zum Lauf von Verteidigungsfristen zu Lasten des Empfängers führen, solange dieser den Inhalt des Schriftstücks nicht verstehen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 8. November 2005 - C-443/03, Leffler, Slg. 2005, I-09611 Rn. 67 f; s. auch Eichel, IPRax 2017, 352, 353). Daher beginnt der Lauf der Klageerwiderungsfrist gemäß Art. 8 Abs. 3 Satz 2 EuZVO erst mit Zustellung der Übersetzung (vgl. Rauscher/Heiderhoff, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 4. Aufl., Bd. 2, A.II.1, Art. 8 Rn. 24). 37 Eine Einengung des in Art. 5 Abs. 1 EuZVO vorausgesetzten Wahlrechts würde letztlich auch bedeuten, den Zustellungsbetreiber daran zu hindern, den sichersten Weg zu beschreiten. Selbst wenn er positive Kenntnis von den Sprachfertigkeiten des Empfängers hat und eine Übersetzung danach entbehrlich wäre, besteht die Gefahr, dass der Empfänger die Annahme (unberechtigt) verweigert. Ein Streit über die Berechtigung der Annahmeverweigerung (vgl. hierzu Geimer/Schütze/Geimer, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 4. Aufl., Art. 8 EuZVO Rn. 9 ff) kann den Verfahrensgang erheblich verzögern. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht zumutbar, dem Antragsteller im Rahmen des § 167 ZPO eine Vorgehensweise abzuverlangen, die für ihn mit prozessualen Nachteilen verbunden sein kann. 38

Rn. 21; vom

1. Oktober 2019 - II ZR 169/18, juris Rn. 10 mwN; vgl. auch BAG, Urteil vom
2. Februar 2012 - 10 AZR 711/10, juris Rn. 48). 40 Nicht nur geringfügige Verzögerungen sind daher einem Kläger anzulasten, wenn die Verzögerungen auf der Angabe einer falschen oder unzureichenden Anschrift des Beklagten beruhen oder wenn der zu leistende Gerichtskostenvorschuss nicht oder nach seiner Anforderung nicht rechtzeitig eingezahlt wird (BGH, Urteil vom
3. Oktober 2000 - VI ZR 198/99, BGHZ 145, 358, 362; vom
4. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 16; BAG, Urteil vom
5. August 2012 - 8 AZR 394/11, BAGE 143, 50 Rn. 32). Der Kläger oder sein Prozessbevollmächtigter sind zwar nicht gehalten, von sich aus den Gerichtskostenvorschuss zu berechnen und mit der Klage einzuzahlen, doch dürfen sie nicht unbegrenzt lange untätig bleiben, sondern müssen bei ausbleibender Vorschussanforderung beim Gericht nachfragen und so auf eine größtmögliche Beschleunigung der Zustellung hinwirken (BGH, Urteil vom
6. Juli 2006 - IV ZR 23/05, BGHZ 168, 306 Rn. 18; vom
7. September 2015 - V ZR 203/14, NJW 2016, 568 Rn. 13 mwN). 41 Mithin sind einem Kläger Verzögerungen zuzurechnen, die eintreten, weil er noch nicht alles getan hat, was das Verfahrensrecht von ihm zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Zustellung fordert. Das gilt auch für den Fall der fehlenden Anforderung des Gebührenvorschusses, denn auch dann weiß der Kläger, dass die Zahlung noch aussteht und die Klage erst danach zugestellt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom
8. Juli 2006,

Rn. 19). Andererseits besteht keine Obliegenheit, mehr zu tun, als das Gesetz für eine ordnungsgemäße Klagezustellung verlangt (BGH, Urteil vom

1. Juni 1993 - X ZR 6/93, NJW 1993, 2811, 2812; vgl. BGH, Urteil vom
2. Oktober 2019 - II ZR 169/18, juris Rn. 10). Das gilt selbst bei einer Auslegung des § 167 ZPO dahingehend, dass der Kläger Verzögerungen nicht nur vermeiden, sondern seinerseits im Sinne einer größtmöglichen Beschleunigung zu wirken hat (vgl. BGH, Urteil vom
3. Oktober 1977 - IV ZR 149/76, BGHZ 69, 361, 363; vom
4. Oktober 1986 - IVa ZR 108/85, BGHZ 98, 295, 301; jeweils zu § 270 Abs. 3 ZPO aF). Auch dann bestimmt die Wertung des Gesetzgebers Art und Umfang der einer Partei zumutbaren Mitwirkungshandlungen (vgl. BGH, Urteil vom
5. Juni 1993,

; vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05, BGHZ 168, 306 Rn. 21; vom 17. September 2009 - IX ZR 74/08, NJW 2010, 73 Rn. 9; vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 16; vom 1. Oktober 2019 - II ZR 169/18, juris Rn. 11). 42 (

1. b)Nach diesen Grundsätzen sind die durch die Übersetzung entstandenen Verzögerungen dem Kläger nicht anzulasten. Dieser hat alles ihm Zumutbare unternommen, um die Voraussetzungen für eine alsbaldige Zustellung zu schaffen. Er hat unverzüglich sowohl den Gerichtskostenvorschuss als auch den Auslagenvorschuss für die Übersetzung eingezahlt. Weitere oder andere Maßnahmen musste der Kläger nicht ergreifen, um sich die Rückwirkung des § 167 ZPO zu erhalten. Es bestand für ihn weder die Verpflichtung noch die Obliegenheit, an Stelle der Bitte an das Gericht, die Klageschrift übersetzen zu lassen, zur größtmöglichen Beschleunigung die Klageschrift vor ihrer Einreichung selbst zu übersetzen oder übersetzen zu lassen (vgl. Hess, IPRax 2020, 127, 128). Weder der Verordnungsgeber noch der nationale Gesetzgeber stellen ein Rangverhältnis zwischen beiden möglichen Vorgehensweisen auf. Es fehlen auch im Übrigen gesetzlich normierte Anhaltspunkte dafür, dass durch § 167 ZPO das Wahlrecht des Zustellungsbetreibers in der vom Berufungsgericht angenommenen Weise eingeschränkt werden soll. In Fristfragen muss für den Rechtssuchenden jedoch erkennbar sein, was er zu tun hat, um einen Rechtsverlust zu vermeiden (BVerfG, Beschluss vom 29. August 2005 - 1 BvR 2138/03, NJW 2005, 3346, 3347; vgl. auch BAG, Urteil vom 23. August 2012 - 8 AZR 394/11, BAGE 143, 50 Rn. 36 mwN). Der Kläger, der seinerseits bereits alles für eine ordnungsgemäße Klagezustellung getan hat, darf erwarten, dass in dieser prozessualen Situation das Gericht im Weiteren das Zustellungsverfahren in eigener Zuständigkeit ordnungsgemäß betreibt (BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05, BGHZ 168, 306 Rn. 23). 43 Zudem würde eine Obliegenheit zur Beibringung der Übersetzung eine wirtschaftlich stärkere und im Geschäftsverkehr gewandtere Partei bevorzugen. Insoweit gilt es zu bedenken, dass längere Rechtstexte typischerweise nur von spezialisierten Fachübersetzern bearbeitet werden (können), deren Auswahl und Überwachung gesteigerte Anforderungen stellt. Schwierigkeiten bei der Beibringung der Übersetzung können sich zudem auch dann ergeben, wenn die Klageschrift besonders umfangreich ist und/oder in eine weniger gängige Fremdsprache übersetzt werden muss (vgl. EuGH, Urteil vom 8. November 2005 - C-443/03, Leffler, Slg. 2005, I-09611 Rn. 64). Demgegenüber verfügen Gerichte in der Regel über bessere Ressourcen, derartige Übersetzungen anfertigen zu lassen. Letztlich ist auch in die Betrachtung einzubeziehen, dass einer durch das Gericht veranlassten Übersetzung faktisch eine höhere Richtigkeitsgewähr zukommt und hierdurch Streitigkeiten der Parteien, ob die Qualität der Übersetzung noch den Anforderungen genügt oder die Zustellung wegen schwerer sinnentstellender Fehler unwirksam ist (vgl. Schlosser/Hess/Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Art. 5 EuZVO Rn. 2; Geimer/Schütze/Geimer, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 4. Aufl., Art. 5 EuZVO Rn. 4), reduziert werden können. 44 (
2. c)Eine nachlässige Prozessführung ergibt sich auch nicht daraus, dass der Kläger keine Übersetzung beigebracht hat, nachdem sich der Eingang der gerichtlich beauftragten Übersetzung auffallend verzögert hatte. Denn der Kläger hatte bereits alle für eine ordnungsgemäße Klagezustellung von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen erbracht. Insbesondere hatte er den Auslagenvorschuss eingezahlt. Auch deswegen war es ihm nicht zumutbar, eine Übersetzung parallel zu dem laufenden, noch nicht erledigten gerichtlichen Übersetzungsauftrag selbst zu beschaffen und die Kosten erneut aufzubringen. 45 (
3. d)Entgegen den Ausführungen des Beklagtenvertreters in der Revisionsverhandlung traf den Kläger keine Nachfrageobliegenheit. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Kläger grundsätzlich nicht gehalten, das gerichtliche Vorgehen zu kontrollieren und durch Nachfragen auf die beschleunigte Zustellung hinzuwirken, wenn er alle von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung erbracht und insbesondere den Gerichtskostenvorschuss eingezahlt hat (BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05, BGHZ 168, 306 Rn. 20 ff; vom 1. Oktober 2019 - II ZR 169/18, juris Rn. 10; BVerfG, Beschluss vom 30. Mai 2012 - 1 BvR 509/11, NJW 2012, 2869 Rn. 14; vgl. 39). Es kommt hinzu, dass der Kläger vorliegend mehrfach bei Gericht sich nach dem Sachstand erkundigt hat, so dass ihm auch unter dem Gesichtspunkt einer etwaigen Nachfrageobliegenheit kein Vorwurf zu machen ist. III. 46 Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO), weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, weil sich das Berufungsgericht, von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig, nicht mit den Berufungsangriffen der Beklagten dagegen befasst hat, dass nach den Feststellungen des Landgerichts die Anfechtungsvoraussetzungen nach § 134 InsO erfüllt sind. Grupp Lohmann Möhring Röhl Schultz http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KORE311022021&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public