BGH VI ZR 128/12

KORE311362013 BGH

1. Zivilsenat 20130625 VI ZR 128/12 Urteil § 823 Abs 1 BGB, § 842 BGB, § 7 Abs 1 StVG, § 11 S 1 StVG, § 19 SGB 2, § 116 Abs 1 S 1 SGB 10 vorgehend Thüringer Oberlandesgericht,
2. Februar 2012, Az: 4 U 527/11, Urteilvorgehend LG Erfurt,
3. Juni 2011, Az: 9 O 1855/10, Urteil DEU Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II infolge verletzungsbedingten Wegfalls der Erwerbsfähigkeit als Erwerbsschaden Ein Erwerbsschaden im Sinne des § 842 BGB entsteht auch demjenigen, der infolge des verletzungsbedingten Wegfalls seiner Erwerbsfähigkeit seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus § 19 SGB II verliert. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des
4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom
5. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung, nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer aus übergegangenem Recht ihrer Versicherten S. auf Ersatz von Rentenleistungen und Beiträgen zur Rentenversicherung in Anspruch. 2 Die im Januar 1960 geborene S. wurde am
6. Mai 2007 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Die volle Einstandspflicht der Beklagten steht außer Streit. S. war im Unfallzeitpunkt arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld II. Wegen ihrer schweren Verletzungen bezieht sie seit
7. Mai 2008 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. 3 Die Klägerin begehrt anteiligen Ersatz der von ihr in der Zeit vom
8. Mai 2008 bis
9. November 2010 erbrachten Rentenzahlungen in Höhe des von S. ohne die unfallbedingt eingetretene Erwerbsunfähigkeit bezogenen Arbeitslosengeldes II. Darüber hinaus verlangt sie Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung für die Zeit vom
10. Juli 2008 bis
11. November 2010 sowie die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, ihr weitere unfallbedingt an S. erbrachte Rentenleistungen sowie weitere Beitragsausfälle zu ersetzen. 4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit ihrer vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche weiter. A. 5 Das Berufungsgericht, dessen Urteil in r+s 2012, 361 veröffentlicht ist, hat angenommen, dass die Klägerin gegen den Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers keinen Anspruch auf Regress habe. Bei den Rentenzahlungen und dem Beitragsregress handele es sich nicht um sachlich kongruente Leistungen zu den wegen des unfallbedingt weggefallenen Arbeitslosengelds II erlittenen Nachteilen. Der Wegfall des Arbeitslosengelds II sei nicht als ersatz- und übergangsfähiger Erwerbsschaden im Sinne des § 842 BGB zu bewerten. Erwerbsschäden könnten nur bei dem Verlust solcher staatlicher Leistungen entstehen, denen eine Lohnersatzfunktion zukomme. Das Arbeitslosengeld II folge jedoch dem im Sozialrecht herrschenden Bedürftigkeitsprinzip. Ihm müsse eine Lohnersatzfunktion abgesprochen werden. Die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II stellten sich als Spezialfall der Sozialhilfe für erwerbsfähige Hilfebedürftige dar. Sie würden nicht dadurch zu Lohnersatzleistungen, dass sie nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II Erwerbsfähigkeit voraussetzten. Das Merkmal der Erwerbsfähigkeit diene vielmehr dazu, den Vorrang der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit vor den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu rechtfertigen. B. 6 Diese Erwägungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. I. 7 Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist die Berufung der Klägerin auch insoweit zulässig, als sie sich gegen die Abweisung der Ansprüche auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung richtet. Die Berufungsbegründung genügt in vollem Umfang den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO. Denn sie lässt erkennen, aus welchen Gründen die Klägerin das angefochtene Urteil für unrichtig hält (vgl. BGH, Beschluss vom
12. Juli 2004 - VIII ZB 29/04, NJW-RR 2004, 1716; Musielak/Ball, ZPO,
13. Aufl., § 520 Rn. 31). Das Landgericht hat die Klage hinsichtlich des Beitragsausfalls mit der Begründung abgewiesen, dass es an einem übergangsfähigen Ersatzanspruch der Klägerin fehle, da ihr kein Erwerbsschaden entstanden sei. Diese Beurteilung hat die Klägerin in der Berufungsbegründung angegriffen und sich mit ihr inhaltlich auseinandergesetzt. II. 8 Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann ein Anspruch der Klägerin auf Ersatz der an S. erbrachten Rentenleistungen und von entgangenen Beiträgen zur Rentenversicherung aus § 823 Abs. 1, § 842 BGB, § 7 Abs. 1, §§ 11, 18 Abs. 1 StVG, § 3 Nr. 1 PflVG aF, § 116 Abs. 1 Satz 1, § 119 Abs. 1 Satz 1 SGB X nicht verneint werden. 9
14. Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, S. sei infolge des Unfalls kein Erwerbsschaden im Sinne der § 842 BGB, § 11 Satz 1 StVG entstanden. 10 a) Da S. im Zeitpunkt des Unfalls arbeitslos war und auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie in der Folgezeit in eine Arbeitsstelle hätte vermittelt werden können, hat sie allerdings keinen konkreten Verdienstausfallschaden erlitten. Ein solcher ist zwischen den Parteien auch nicht im Streit. 11 b) Wie die Revision mit Erfolg geltend macht, liegt ein ersatzfähiger Erwerbsschaden jedoch darin, dass S. infolge des Unfalls erwerbsunfähig geworden ist und dadurch ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus § 19 SGB II verloren hat. 12 aa) Gemäß § 842 BGB, § 11 Satz 1 StVG erstreckt sich bei einer Körperverletzung die Verpflichtung zum Schadensersatz auf die (Vermögens-) Nachteile, die der Verletzte durch die Aufhebung oder Minderung seiner Erwerbsfähigkeit erleidet. Dabei kommt der Arbeitskraft als solcher allerdings kein Vermögenswert zu; ihr Wegfall allein stellt deshalb auch bei "normativer" Betrachtung keinen Schaden im haftungsrechtlichen Sinne dar (vgl. Senatsurteile vom
15. Mai 1970 - VI ZR 212/68, BGHZ 54, 45, 50 ff.; vom
16. März 1984 - VI ZR 14/82, BGHZ 90, 334, 336; vom
17. November 2000 - VI ZR 386/99, VersR 2001, 730, 731 mwN; vom
18. April 2008 - VI ZR 49/07, BGHZ 176, 109 Rn. 9 mwN; siehe auch BGH, Urteile vom
19. November 1995 - V ZR 88/95, BGHZ 131, 220, 225 f.; vom
20. November 2001 - IX ZR 64/01, NJW 2002, 292, 293). Aus diesem Grunde entsteht demjenigen, der nur von seinem Vermögen oder seiner Rente lebt, arbeitsunwillig oder arbeitslos ist, ohne Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe beanspruchen zu können, allein durch den Verlust seiner Arbeitsfähigkeit noch kein ersatzpflichtiger Schaden (vgl. Senatsurteile vom
21. Mai 1970 - VI ZR 212/68, BGHZ 54, 45, 52; vom
22. März 1984 - VI ZR 14/82, BGHZ 90, 334, 336; vom
23. April 2008 - VI ZR 49/07, BGHZ 176, 109 Rn. 9 mwN). 13 Die Ersatzpflicht greift jedoch ein, wenn durch die Beeinträchtigung der Arbeitskraft des Verletzten in dessen Vermögen ein konkreter Schaden entstanden ist. Ein solcher liegt nicht nur in dem Verlust von Arbeitseinkommen; der Erwerbsschaden umfasst vielmehr alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die der Geschädigte erleidet, weil und soweit er seine Arbeitskraft verletzungsbedingt nicht verwerten kann, die also der Mangel der vollen Einsatzfähigkeit seiner Person mit sich bringt (vgl. Senatsurteile vom
24. März 1984 - VI ZR 14/82, BGHZ 90, 334, 336 f.; vom
25. April 2008 - VI ZR 49/07, BGHZ 176, 109 Rn. 9; siehe auch Senatsbeschluss vom
26. Oktober 2009 - VI ZB 53/08, VersR 2010, 133 Rn. 7). 14 bb) Ein derartiger Vermögensschaden entsteht auch demjenigen, der den Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II aus § 19 SGB II verliert, weil er verletzungsbedingt erwerbsunfähig geworden ist. 15