BGH VIII ZA 15/20

KORE311382020 ECLI:DE:BGH:2020:201020BVIIIZA15.20.0 BGH

1. Zivilsenat 20201020 VIII ZA 15/20 Beschluss § 85 Abs 1 ZPO, § 114 ZPO, §§ 114ff ZPO, § 233 ZPO, § 234 Abs 1 S 1 ZPO, § 544 ZPO vorgehend OLG München,
2. April 2020, Az: 17 U 7539/19vorgehend LG München II,
3. November 2019, Az: 10 O 194/17 DEU Bundesrepublik Deutschland Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Folgen einer nicht rechtzeitig vorgenommene fristwahrende Handlung wegen wirtschaftlichen Unvermögens; Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts zur rechtzeitigen Information seines Mandanten über Prozessverlauf und weiteres Vorgehen
4. Unterbleibt die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung - hier die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde - wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei, ist die Frist unverschuldet versäumt, sofern die Partei bis zu deren Ablauf um Bewilligung der Prozesskostenhilfe nachsucht oder der verspätete Eingang des Prozesskostenhilfeantrags unverschuldet ist und fristgemäß - hier innerhalb der Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO - nachgeholt wird (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom
5. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180 unter 1; vom
6. Oktober 2005 - IX ZA 12/05, juris Rn. 7; vom
7. Juli 2008 - II ZA 4/08, FamRZ 2008, 1924 Rn. 2; vom
8. Oktober 2009 - IX ZB 160/09, WM 2009, 2328 Rn. 5; vom
9. September 2016 - XI ZA 13/15, juris Rn. 4 und vom
10. Februar 2019 - IX ZR 226/18, juris Rn. 4).
11. Es gehört zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts, im Rahmen des ihm Zumutbaren dafür zu sorgen, dass seine Mitteilungen - vorliegend über den Erlass einer instanzabschließenden Entscheidung - den Mandanten einschließlich der nötigen Informationen zum weiteren Vorgehen zuverlässig und rechtzeitig erreichen (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom
12. März 1969 - IV ZB 1061/68, VersR 1969, 635 unter 2; vom
13. Mai 2007 - IV ZB 48/05, NJW 2007, 2331 Rn. 7; vom
14. Juli 2017 - VI ZR 52/16, NJW-RR 2017, 1210 Rn. 12 und BVerwG, Urteil vom
15. November 1981 - 9 C 488/81, DVBl 1982, 643, 645). Der Antrag der Klägerin, ihr für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München -
16. Zivilsenat - vom
17. April 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. I. 1 Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche nach einem Kaufvertrag über Gaststätteninventar geltend. Ihre auf Zahlung von 29.000 € nebst Zinsen gerichtete Klage hat vor dem Landgericht keinen Erfolg gehabt. Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mit Beschluss vom
18. April 2020, der dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am
19. Mai 2020 zugestellt worden ist, zurückgewiesen. 2 Mit beim Bundesgerichtshof am
20. Juli 2020 - vorab per Telefax am
21. Juli 2020 ohne Anlagen - eingegangenem Schreiben beantragt die Klägerin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde. Wegen der Versäumung der "Frist zur Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags" beantragt sie "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" und führt diesbezüglich folgendes aus: 3 Die gesamte Korrespondenz zwischen der Klägerin und ihrem Prozessbevollmächtigten sei per E-Mail geführt worden. Entsprechend habe der Prozessbevollmächtigte den instanzabschließenden Beschluss des Berufungsgerichts der Klägerin per E-Mail am
22. Mai 2020 übermittelt und sowohl auf die Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde als auch auf die Möglichkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe hingewiesen. Nachdem der Prozessbevollmächtigte keine Antwort erhalten habe, sei der Klägerin mit E-Mail vom
23. Juni 2020 mitgeteilt worden, der Beschluss sei rechtskräftig. Noch am selben Tag habe die Klägerin ihren Prozessbevollmächtigten mitgeteilt, die vorherige E-Mail vom
24. Mai 2020 sei bei ihr nicht eingegangen. Die Klägerin habe erst am
25. Juni 2020 Kenntnis von dem ihre Berufung zurückweisenden Beschluss erhalten. II. 4 Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 5 Die Nichtzulassungsbeschwerde kann nicht mehr zulässig durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) eingelegt werden. Die gesetzliche Monatsfrist hierzu (§ 544 Abs. 3 Satz 1 ZPO) ist am
26. Juni 2020 abgelaufen. Ein (späteres) Gesuch der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 233 ZPO) verspräche keinen Erfolg. 6
27. Einer Partei, die nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels verfügt, ist auf Antrag Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zu gewähren. Dies setzt jedoch voraus, dass die Partei innerhalb der zu wahrenden Frist einen Prozesskostenhilfeantrag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über diesen Antrag ohne Verzögerung entschieden werden kann. Diesem Erfordernis ist nur genügt, wenn innerhalb der laufenden Frist neben dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe auch eine Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei nebst den erforderlichen Nachweisen (vgl. § 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 ZPO) vorgelegt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom
28. Februar 2013 - XI ZA 13/12, WuM 2013, 377 Rn. 4; vom
29. Juli 2015 - II ZA 29/14, juris Rn. 2; vom
30. August 2015 - VI ZA 13/15, juris Rn. 2; vom
31. April 2016 - XI ZR 479/15, juris Rn. 4; vom
32. Dezember 2016 - VIII ZB 15/16, NJW-RR 2017, 691 Rn. 8; vom
33. Juni 2020 - IX ZB 45/19, NJW-RR 2020, 944 Rn. 6). Das war hier nicht der Fall, weil der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe einschließlich der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin erst am
34. Juli 2020, mithin nach Ablauf der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde, eingegangen ist. 7
35. Wird - wie vorliegend - der Prozesskostenhilfeantrag nicht innerhalb der zu wahrenden Frist gestellt, kommt eine Wiedereinsetzung zwar grundsätzlich dann in Betracht, sofern auch der verspätete Eingang des Prozesskostenhilfeantrags nebst Anlagen unverschuldet ist und innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO nachgeholt wird. Diese Erweiterung gegenüber dem Grundsatz, der Rechtsmittelführer müsse innerhalb der Rechtsmittelfrist um die Bewilligung der Prozesskostenhilfe - gestützt auf einen vollständigen Antrag - nachsuchen, ist gerechtfertigt. Andernfalls würde die unbemittelte Partei entgegen den anerkannten verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom
36. Juli 2018 - VIII ZR 229/17, WM 2019, 278 Rn. 71, insoweit in BGHZ 219, 161 nicht abgedruckt) im Vergleich zur bemittelten Partei unverhältnismäßig benachteiligt (vgl. BGH, Beschlüsse vom
37. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180 unter 1; vom
38. Oktober 2005 - IX ZA 12/05, juris Rn. 7; vom
39. Juli 2008 - II ZA 4/08, FamRZ 2008, 1924 Rn. 2; vom
40. Oktober 2009 - IX ZB 160/09, WM 2009, 2328 Rn. 5; vom
41. September 2016 - XI ZA 13/15, juris Rn. 4; vom
42. Februar 2019 - IX ZR 226/18, juris Rn. 4). Hierfür bedarf es nicht eines - von der Klägerin allerdings auch gestellten - Antrags auf "Wiedereinsetzung" wegen dieses Versäumnisses (BGH, Beschlüsse vom
43. Mai 2015 - VII ZB 66/14, juris Rn. 7; vom
44. Februar 2019 - IX ZR 226/18, aaO). 8 Vorliegend fehlt es jedoch sowohl an einer fristgemäßen Nachholung der Antragstellung als auch an einem schuldlosen Versäumen der Frist, innerhalb derer um Prozesskostenhilfe nachzusuchen ist. 9 a) Die Klägerin hat die nach Vorstehendem einzuhaltende zweiwöchige Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht gewahrt. Einer Partei, die - wie hier - den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht innerhalb der Monatsfrist des § 544 Abs. 3 Satz 1 ZPO stellt, kann (später) nur dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn sie die Antragstellung binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses (§ 234 Abs. 2 ZPO) nachholt. Dies ist hier nicht erfolgt. 10 aa) Entgegen der Ansicht der Klägerin ist der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegend binnen der Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO und nicht erst innerhalb der Monatsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO nachzuholen (vgl. BGH, Beschluss vom
45. Februar 2019 - IX ZR 226/18, aaO Rn. 7; Stein/Jonas/Roth, ZPO,
46. Aufl., § 234 Rn. 14 und 21 [zur Wiedereinsetzung bei versäumter Berufungsfrist (§ 517 ZPO)]). 11 Nach § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO beträgt die Frist, innerhalb derer Wiedereinsetzung zu beantragen ist, dann einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde einzuhalten. Vorliegend steht jedoch nicht lediglich diese Begründungsfrist in Rede, sondern die Frist, innerhalb derer die Nichtzulassungsbeschwerde erst einzulegen ist. Denn die Klägerin hat durch ihren Instanzanwalt nur einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gestellt; eine solche ist noch nicht wirksam - durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) - erhoben. 12 bb) Die hiernach maßgebende Zweiwochenfrist hat die Klägerin nicht eingehalten. Bereits am
47. Juni 2020 war bekannt, dass die Nachricht über den Erlass einer Berufungsentscheidung nicht bei der Klägerin angekommen ist und dass diese gegen die Entscheidung vorgehen will. Denn die Klägerin hat auf die E-Mail ihres Prozessbevollmächtigten vom
48. Juni 2020 noch am selben Tag erwidert, dieser solle sich darum kümmern, dass sie "weitere Möglichkeiten habe, wie das auch immer aussieht". Somit ist - mangels gegenteiliger Anhaltspunkte - an diesem Tag das Hindernis zur Beantragung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde weggefallen und die Zweiwochenfrist mit dem Eingang des Prozesskostenhilfeantrags am
49. Juli 2020 nicht gewahrt. Auf die - weder näher dargelegte noch glaubhaft gemachte - Kenntnis der Klägerin vom Beschluss des Berufungsgerichts (erst) am
50. Juni 2020 kommt es somit nicht an; zudem wäre auch hiervon ausgehend die Frist abgelaufen. 13 b) Überdies ist auf der Grundlage des Inhalts des Antrags der Klägerin auf "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" nicht ausgeräumt, dass der verspätete Eingang des Prozesskostenhilfeantrags auf einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Klägerin beruht, welches diese sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss. 14 aa) Zur Ausräumung eines der Wiedereinsetzung entgegenstehenden Verschuldens muss die Partei die maßgebenden Tatsachen durch eine geschlossene und aus sich heraus verständliche Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus der sich ergibt, auf welchen konkreten Umständen die Fristversäumnis beruht und auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zur Versäumung der Frist gekommen ist, darlegen und glaubhaft machen (§ 236 Abs. 2 ZPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom
51. Juli 2008 - IX ZB 169/07, NJW 2008, 3501 Rn. 15; vom
52. Januar 2013 - XII ZB 559/12, NJW-RR 2013, 572 Rn. 5; vom
53. September 2015 - IV ZB 14/15, juris Rn. 10). Die Partei hat somit einen Verfahrensablauf vorzutragen, der ein Verschulden an der Nichteinhaltung der Frist zweifelsfrei ausschließt (vgl. BGH, Beschluss vom
54. Dezember 2015 - V ZB 161/14, NJW 2016, 718 Rn. 8). Verbleibt die Möglichkeit, dass die Einhaltung der Frist - vorliegend die zwecks späterer Wiedereinsetzung gebotene fristgemäße Stellung des Prozesskostenhilfeantrags - durch ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Partei versäumt worden ist, ist der Antrag auf Wiedereinsetzung unbegründet (vgl. BGH, Beschluss vom
55. Januar 2011 - III ZB 55/10, NJW 2011, 859 Rn. 11). 15 bb) Nach dem Vorbringen der Klägerin kann nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden, dass die verspätete Antragstellung auf einem Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten beruht. 16