KORE311552020 ECLI:DE:BGH:2020:051120UIZR234.19.0 BGH 1. Zivilsenat 20201105 I ZR 234/19 Urteil § 2 Abs 1 Nr 3 UWG, § 4 Nr 4 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG vorgehend OLG Nürnberg, 12. November 2019, Az: 3 U

§ 2Rn.

108f und 109c; ders., WRP 2009, 499, 504 bis 508; ders., GRUR 2019, 123 f.; Menebröcker, GRUR-Prax 2020, 52). Gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG sind die Mitbewerber grundsätzlich umfassend zur Verfolgung von Abwehr- und Folgeansprüchen aktivlegitimiert (Büscher/Büscher aaO § 1 Rn. 30). Die Vorschrift unterscheidet nicht danach, ob der vom Wettbewerber begangene Wettbewerbsverstoß allein die Interessen der Mitbewerber, deren Interessen und zugleich die Interessen der Verbraucher oder aber allein die Interessen der Verbraucher beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 189/07, GRUR 2010, 754 Rn. 25 = WRP 2010, 869 - Golly Telly). 33

1. c)Der Begriff des Mitbewerbers in § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG ist in Fällen der Verletzung verbraucherschützender Vorschriften nicht deshalb einschränkend auszulegen, weil die Verbände nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG die Verletzung verbraucherschützender Normen nur verfolgen können, wenn ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, die Berechtigung eines Verbands zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen auf die kollektive Wahrnehmung von Mitgliederinteressen zu beschränken (zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG aF vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1994 - I ZR 138/92, GRUR 1995, 122 [juris Rn. 33] = WRP 1995, 69 - Laienwerbung für Augenoptiker; Urteil vom 27. Februar 1997 - I ZR 5/95, GRUR 1997, 933, 934 [juris Rn. 15]). Daraus folgt nicht, dass Unternehmer, die zwar keine Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, durch das Verhalten des Anspruchsgegners aber auf eine Art und Weise Nachteile erleiden, dass zu diesem ein konkretes Wettbewerbsverhältnis entsteht, nicht die Verletzung von Normen geltend machen könnten, die unmittelbar dem Schutz von Verbrauchern dienen. Daraus, dass § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG anders als § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG keine Beschränkung der Anspruchsberechtigung auf Mitbewerber vorsieht, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, folgt eher das Gegenteil. 34
2. d)Der Sinn und Zweck des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG erfordert keine einschränkende Auslegung. 35
3. aa)Der Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher dient mittelbar auch dem Schutz der rechtmäßig handelnden Mitbewerber (vgl. Erwägungsgrund 6 Satz 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt). Gleichermaßen regeln die mitbewerberschützenden Tatbestände auch Handlungen, die - wie im Streitfall - gegenüber Verbrauchern vorgenommen werden. Es gibt zahlreiche geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten und sowohl die Interessen von Verbrauchern als auch diejenigen von Mitbewerbern betreffen, und die daher einer Doppelkontrolle sowohl am Maßstab verbraucher- als auch mitbewerberschützender Normen bedürfen (vgl. Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 3; Köhler in Köhler/Bornkamm/

§ 4Rn.

0.5). Eine Maßnahme, durch die ein Anspruchsgegner Vorteile für sein Unternehmen zu erreichen sucht und die mit den Nachteilen, die der Anspruchsteller erleidet, in einer Wechselwirkung steht, kann daher sowohl einen mitbewerberschützenden als auch einen verbraucherschützenden Tatbestand erfüllen. 36 bb) Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Anspruchsteller die Unlauterkeit der Maßnahme danach nicht auch dann unter diesen beiden rechtlichen Gesichtspunkten geltend machen kann, wenn er keine gleichartigen Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versucht. 37

§ 4Rn.

0.5). Ebenso wenig zwingen Vorgaben der Richtlinien dazu, die enge Auslegung des Mitbewerberbegriffs im Rahmen von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG anzuwenden. Die dieser Vorschrift zugrundeliegenden Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG und Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/114/EG sehen nicht vor, dass der Anspruchsteller Mitbewerber im Sinne der Richtlinien sein muss. Nach Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG sind die Mitgliedstaaten nur verpflichtet, Rechtsvorschriften zu schaffen, die es Personen oder Organisationen, die nach dem nationalen Recht ein berechtigtes Interesse an der Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken haben, einschließlich Mitbewerbern, gestatten, gerichtlich gegen unlautere Geschäftspraktiken im Sinne der Richtlinie vorzugehen oder diesbezüglich ein Verfahren bei einer Verwaltungsbehörde einzuleiten. Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/114/EG enthält eine vergleichbare Regelung für das Verbot irreführender Werbung und der Regelung vergleichender Werbung, allerdings ohne ausdrücklichen Einschluss der Mitbewerber. Die Mitgliedstaaten sind deshalb nicht darauf beschränkt, die Aktivlegitimation nur Mitbewerbern im Sinne der beiden Richtlinien zu gewähren (vgl. Großkomm.UWG/Peukert aaO § 2 Rn. 394). Der Mitbewerberbegriff des UWG ist daher insoweit "gespalten", wie die richtlinienkonforme Auslegung von § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 3 bis 5 UWG und möglicherweise § 5 Abs. 2 UWG es erfordert (vgl. Sosnitza in Ohly/Sosnitza aaO § 2 Rn. 56; Großkomm.UWG/Peukert aaO § 2 Rn. 385; Großkomm.UWG/Glöckner, 3. Aufl., § 6 Rn. 238; MünchKomm.UWG/Menke aaO § 6 Rn. 78; Büscher/Lopez Ramos aaO § 6 Rn. 81; Erdmann/Pommerening in Gloy/Loschelder/Danckwerts aaO § 33 Rn. 38b; Blankenburg, WRP 2008, 186, 191 f.). 43

1. g)Für die mitbewerberschützenden Tatbestände des § 4 UWG ist zwar anerkannt, dass ihre Geltendmachung dem in seinem individuellen Schutzinteresse betroffenen Mitbewerber vorbehalten ist (vgl. BGHZ 218, 236 Rn. 58 - Werbeblocker II, mwN). Der Begriff des Mitbewerbers gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG ist insoweit teleologisch zu reduzieren (vgl. Büscher/Hohlweck aaO § 8 Rn. 276; MünchKomm.UWG/Bähr aaO § 2 Rn. 216). Daraus folgt jedoch nicht, dass diese Mitbewerber ausschließlich für die mitbewerberschützenden Tatbestände aktivlegitimiert sind. 44 3. Die Aktivlegitimation der Klägerin besteht nicht nur hinsichtlich der Verletzungshandlung, die dem Klageantrag II 1 zugrunde liegt, sondern auch hinsichtlich der Verletzungshandlungen, auf die die übrigen Klageanträge gestützt sind. 45
2. a)Das Berufungsgericht hat angenommen, lediglich in Bezug auf den Klageantrag II 1 sei unter den Gesichtspunkten des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs oder des Einwirkens auf Kunden in unangemessener Weise hinreichend dargetan, dass sich die Beklagte zu 1 durch die Verletzungshandlung in Wettbewerb zur Klägerin gestellt habe. Die Klageanträge II 2 und 4 stütze die Klägerin dagegen auf §§ 305 ff. BGB. Die Verwendung von Klauseln, die nach dem Klägervortrag Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligen könnten, beeinträchtigten nicht die Klägerin. Die für die Mitbewerbereigenschaft erforderliche Wechselbeziehung zwischen den Parteien werde auch nicht dadurch geschaffen, dass die Beklagte zu 1 nach dem Klägervortrag gegenüber Versicherungsnehmern irreführend mit Steuervorteilen werbe (Klageantrag II 3). Die streitgegenständliche Behauptung der Steuerersparnis beziehe sich auf einen Vergleich zwischen einer Kündigung durch den Versicherungsnehmer und einer Kündigung durch die Beklagten. Dass es aufgrund dieser Werbung zu einer Kündigung des Versicherungsvertrags mit der Klägerin kommen könne, reiche für ein konkretes Wettbewerbsverhältnis nicht aus. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 46
3. b)Zwar ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Mitbewerbereigenschaft sei das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten (vgl. BGH, GRUR 2014, 573 Rn. 19 - Werbung für Fremdprodukte; GRUR 2014, 1114 Rn. 24 und 30 - nickelfrei; BGH, Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 23/15, GRUR 2016, 1073 Rn. 19 = WRP 2016, 1228 - Geo-Targeting). Es hat eine Mitbewerberstellung der Klägerin in Bezug auf die den Klageanträgen II 2 bis II 4 zugrundeliegenden Wettbewerbshandlungen der Beklagten zu 1 aber zu Unrecht abgelehnt. 47 Mit dem Klageantrag II 1 greift die Klägerin den Kern des geschäftlichen Handelns der Beklagten an, der im Abschluss von Kauf- und Abtretungsvereinbarungen liegen soll. Die Klageanträge II 2 bis 4 beziehen sich demgegenüber zwar auf die Verwendung einzelner Vertragsklauseln (Anträge II 2 und 4) sowie auf eine Werbeaussage (Antrag II 3). Die Wettbewerbshandlungen, die Gegenstand dieser Klageanträge sind, nimmt die Beklagte zu 1 jedoch nicht losgelöst von der Wettbewerbshandlung vor, die dem Klageantrag II 1 zugrunde liegt, sondern zur Unterstützung dieser Handlung. Die Beklagte zu 1 begibt sich durch ihr gesamtes Geschäftsmodell, das Aufkaufen und regelmäßige Liquidieren von Versicherungsverträgen, in Wettbewerb zu der Klägerin. Das konkrete Wettbewerbsverhältnis besteht daher in Bezug auf sämtliche Handlungen, die in Verbindung mit der Verfolgung dieses Geschäftsmodells stehen. Hierzu zählen insbesondere die Verwendung von AGB-Klauseln in den Kauf- und Abtretungsverträgen sowie Handlungen zur Bewerbung der geschäftlichen Tätigkeit. 48
4. c)Soweit sich der Klageantrag II 4 und die auf diesen rückbezogenen Klageanträge III 1 und 2 auf den Abschluss von Kauf- und Abtretungsverträgen in Bezug auf Bausparverträge erstrecken, fehlt es allerdings an Feststellungen des Berufungsgerichts, aus denen sich die Aktivlegitimation der Klägerin ergibt. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass die Klägerin neben Versicherungen auch Bausparverträge vertreibt oder diesbezüglich Beratungsleistungen erbringt. 49 II. Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht bezüglich des Klageantrags II 1 die Voraussetzungen einer gezielten Behinderung nach § 4 Nr. 4 UWG unter den Gesichtspunkten des Verleitens zu einem fremden Vertragsbruch oder dessen Ausnutzens mit Recht verneint. 50 1. Das Berufungsgericht hat angenommen der Klageantrag II 1 könne nicht mit einem Anspruch wegen gezielter Mitbewerberbehinderung nach § 4 Nr. 4 UWG begründet werden. Die Klägerin begründe ihren Unterlassungsantrag im Wesentlichen damit, die Beklagte zu 1 schließe mit Kunden, die durch Finanzanlagenvermittler an sie vermittelt worden seien, Verträge ab und zahle diesen Vermittlern dafür 1% des an die Kunden zu zahlenden Kaufpreises. Die Finanzanlagenvermittler berieten die Kunden in Richtung einer Liquidation des Rückkaufswerts über die Beklagte zu 1 und einer Neuanlage des Kaufpreises auf dem "Grauen Kapitalmarkt". Da für die Vermittler erkennbar sei, dass das Geschäft mit der Beklagten zu 1 nicht wirtschaftlich sinnvoll sei, verletzten sie mit dieser Beratung ihre Verpflichtung aus § 241 Abs. 2 BGB gegenüber den Versicherungsnehmern. Hierauf ziele das Geschäft der Beklagten zu 1 ab. Dieser Vortrag rechtfertige den Klageantrag II 1 nicht auf der Grundlage einer gezielten Mitbewerberbehinderung. Die Klägerin habe nicht substantiiert vorgetragen, dass die Beklagte zu 1 gezielt und bewusst auf Finanzanlagenvermittler einwirke, damit diese ihre Treuepflichten gegenüber ihren Auftraggebern verletzten. Ein Vertragsbruch der kündigenden Versicherungsnehmer gegenüber der Klägerin sei ebenso wenig dargetan wie eine gezielte Verdrängung der Klägerin durch die gerügte Vertragsklausel. Das hält einer rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. 51 2. Nach § 4 Nr. 4 UWG handelt unlauter, wer Mitbewerber gezielt behindert. Eine unlautere Behinderung von Mitbewerbern setzt eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber voraus, die über die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgeht und bestimmte Unlauterkeitsmerkmale aufweist. Unlauter ist die Beeinträchtigung im Allgemeinen dann, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdrängen, oder wenn die Behinderung dazu führt, dass die beeinträchtigten Mitbewerber ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen können. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (st. Rspr.; vgl. BGHZ 218, 236 Rn. 23 - Werbeblocker II, mwN). 52 Das Eindringen in einen fremden Kundenkreis und das Ausspannen sowie Abfangen von Kunden gehören grundsätzlich zum Wesen des Wettbewerbs. Eine unlautere Behinderung des Mitbewerbers liegt deshalb erst vor, wenn auf Kunden, die bereits dem Wettbewerber zuzurechnen sind, in unangemessener Weise eingewirkt wird, um sie als eigene Kunden zu gewinnen oder zu erhalten (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2016 - I ZR 137/15, GRUR 2017, 92 Rn. 16 = WRP 2017, 46 - Fremdcoupon-Einlösung, mwN). Unlauter ist das Verleiten zum Vertragsbruch. Dieses liegt allerdings nur vor, wenn gezielt und bewusst darauf hingewirkt wird, dass ein anderer eine ihm obliegende Vertragspflicht verletzt (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2008 - I ZR 74/06, BGHZ 178, 63 Rn. 31 - bundesligakarten.de, mwN). Das bloße Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs, ohne den vertraglich Gebundenen zu dem Vertragsbruch zu verleiten, ist grundsätzlich nur unlauter, wenn besondere die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten (vgl. BGHZ 178, 63 Rn. 35 - bundesligakarten.de, mwN). 53 3. Danach sind die Voraussetzungen einer Unlauterkeit wegen des Verleitens zum fremden Vertragsbruch oder dessen Ausnutzens im Streitfall schon deshalb nicht erfüllt, weil die Klägerin nicht geltend macht, die Beklagten hätten einen Vertragsbruch der Versicherungsnehmer ihr gegenüber ausgenutzt. Der Vertragsbruch soll nach dem Vortrag der Klägerin vielmehr durch die Finanzanlagenvermittler gegenüber den Versicherungsnehmern durch Verletzung der Pflichten aus dem zwischen den Finanzanlagenvermittlern und den Versicherungsnehmern bestehenden Schuldverhältnis erfolgt sein. Die Ausnutzung eines solchen Vertragsbruchs durch die Beklagten wäre von vornherein nicht geeignet, die Klägerin im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG gezielt zu behindern, weil damit nicht in ein schuldrechtliches Verhältnis zwischen ihr und einem ihrer Vertragspartner eingegriffen worden wäre. Eine gezielte Behinderung in der Form des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs kann nur vorliegen, wenn der Anspruchsteller selbst Partei dieses Vertrags ist. In den Fällen des unlauteren Ausspannens von Kunden müssen diese also einen Vertrag mit dem Anspruchsteller brechen (vgl. jurisPK.UWG/Müller-Bidinger, 4. Aufl., § 4 Nr. 4 Rn. 43 f.; MünchKomm.UWG/Jänich aaO § 4 Nr. 4 Rn. 21; BeckOK.UWG/Menebröcker/Blank/Smielick, 10. Edition [Stand 15. September 2020], § 4 Nr. 4 Rn. 122; Götting/Hetmank in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 4 Rn. 113). 54 III. Soweit die Revision insoweit auf ein gezieltes und bewusstes Einwirken der Beklagten zu 1 auf die Finanzanlagenvermittler abstellt, ist der Klageantrag zu II 1 auch nicht wegen eines Verstoßes gegen die Generalklausel in § 3 Abs. 1 UWG begründet, wonach unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig sind. 55 1. Nach der Rechtsprechung des Senats zu der Verbrauchergeneralklausel in § 3 Abs. 2 UWG, nach der geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, unlauter sind, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen, schließt das sorgfältige unternehmerische Handeln das Interesse des Verbrauchers ein, gegenüber Dritten vertragstreu zu bleiben. Eine Geschäftspraxis, die den Verbraucher zur Verletzung seiner Pflichten gegenüber Dritten verleitet, berücksichtigt dessen Schutzbedürftigkeit unzureichend und entspricht folglich nicht der unternehmerischen Sorgfalt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 5/19, GRUR 2020, 550 Rn. 29 = WRP 2020, 581 - Sofort-Bonus II; Podszun in Harte/Henning, UWG, 6. Aufl., § 3 Rn. 85). 56 2. Ob diese Wertung auf die Generalklausel in § 3 Abs. 1 UWG übertragbar ist und auch eine Geschäftspraxis unlauter ist, die nicht Verbraucher, sondern sonstige Marktteilnehmer - wie im Streitfall die Finanzanlagenvermittler - zur Verletzung ihrer Pflichten gegenüber Dritten verleitet, bedarf keiner Entscheidung. Die Feststellung des Berufungsgerichts, aus dem Vortrag der Klägerin ergebe sich nicht, dass die Beklagte zu 1 gezielt und bewusst auf die Finanzanlagenvermittler einwirke, kann in der Revision nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung einen falschen rechtlichen Maßstab angelegt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 193/18, GRUR 2020, 543 Rn. 20 = WRP 2020, 574 - Kundenbewertungen auf Amazon, mwN). Solche Rechtsfehler vermag die Revision nicht aufzuzeigen. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht allein aus dem Umstand, dass die Beklagte zu 1 den Finanzanlagenvermittlern eine Rückvergütung in Höhe von 1% des Rückkaufswertes gewähren soll, nicht geschlossen hat, dass die Beklagten damit gezielt und bewusst auf diese eingewirkt haben, um sie zu einem Vertragsbruch zu verleiten. Mit ihrer gegenteiligen Ansicht versucht die Revision lediglich, die Würdigung des Berufungsgerichts durch ihre eigene zu ersetzen. 57 IV. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Klageanträge II 2 und 4 könnten ebenfalls nicht auf § 4 UWG gestützt werden, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Verwendung von Klauseln, die nach dem Klägervortrag Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligen sollen, die Klägerin nicht gemäß § 4 Nr. 4 UWG gezielt behindert. Allein der Umstand, dass die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die unmittelbar nur die Verbraucher unangemessen benachteiligen, auch die Interessen rechtmäßig handelnder Mitbewerber beinträchtigen kann (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm/

§ 3aRn.

1.289), führt entgegen der Ansicht der Revision noch nicht zu einer gezielten Behinderung dieser Mitbewerber. 58 V. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Klageantrag II 3 könne nicht auf § 4 UWG gestützt werden, kann demgegenüber keinen Bestand haben. 59

1. Nach der Rechtsprechung des Senats kann es nach § 4 Nr. 4 UWG unlauter sein, fremde Kunden durch irreführende Angaben abzuwerben (vgl. BGH, Urteil vom
2. November 2001 - I ZR 124/99, GRUR 2002, 548, 549 [juris Rn. 27] = WRP 2002, 524 - Mietwagenkostenersatz; Urteil vom
3. April 2005 - I ZR 140/02, GRUR 2005, 603, 604 [juris Rn. 19] = WRP 2005, 874 - Kündigungshilfe; Köhler in Köhler/Bornkamm/

§ 4Rn.

4.38 f.). 60 2. Ob die Werbeangaben gemäß dem Klageantrag II 3 irreführend sind, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt und insoweit auch keine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls vorgenommen. 61 VI. Die Ablehnung deliktsrechtlicher Ansprüche durch das Berufungsgericht ist entgegen der Ansicht der Revision nicht zu beanstanden. 62 1. Ein Unterlassungsanspruch nach § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb steht der Klägerin nicht zu. 63

1. a)Das Berufungsgericht hat den Anspruch abgelehnt, weil der mit dem Klageantrag II 1 geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht auf besonderen, die Unlauterkeit begründenden Umständen beruhe und die mit den Klageanträgen II 2 bis 4 geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht auf einem unmittelbaren betriebsbezogenen Eingriff zu Lasten der Klägerin beruhten. Dies hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. 64
2. b)Die Anwendung des Auffangtatbestands nach § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb kommt in der Regel nur in Betracht, wenn es darum geht, eine regelungsbedürftige Lücke im Rechtsschutz zu schließen. An einer solchen fehlt es, wenn - wie im Streitfall - ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien besteht. Dann sind die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften grundsätzlich vorrangig anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2004 - I ZR 26/02, GRUR 2004, 877, 878 f. [juris Rn. 41] = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker I). 65 2. Auch ein Unterlassungsanspruch nach § 823 Abs. 2, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB steht der Klägerin nicht zu. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, die §§ 8 bis 10 UWG regelten die zivilrechtlichen Ansprüche von Mitbewerbern wegen unzulässiger geschäftlicher Handlungen abschließend. Die Anwendung des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Vorschriften des UWG - ausgenommen dessen Straftatbestände - ist für Mitbewerber ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1974 - VI ZR 48/73, WRP 1974, 489, 492 [juris Rn. 25]; Urteil vom 13. Juli 1983 - VIII ZR 142/82, NJW 1983, 2493, 2494 [juris Rn. 20]; Sack in Festschrift Ullmann, 2006, S. 825, 836 f.; vgl. auch Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 15/1487, S. 22; Köhler in Köhler/Bornkamm/

Einleitung Rn. 7.5; Goldmann in Harte/Henning aaO Vorbemerkungen zu §§ 8 ff. Rn. 120; Büscher/Büscher aaO Einleitung Rn. 322; MünchKomm.UWG/Fritzsche aaO § 9 Rn. 8; Lehmler in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 8 UWG Rn. 2; Alexander, Wettbewerbsrecht,

1. Aufl., § 2 Rn. 81). 66
2. Gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass keine Ansprüche wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung nach § 826 BGB bestehen, wendet sich die Revision nicht. Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich. 67 VII. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann die Passivlegitimation der Beklagten zu 2 und 3 nicht verneint werden. 68
3. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klägerin habe eine Haftung der Beklagten zu 2 und 3 unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur Haftung eines Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße nicht dargetan. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 69
4. Nach der Rechtsprechung des Senats besteht eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für deliktische Handlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (vgl. BGH, Urteil vom
5. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung; Urteil vom
6. März 2020 - I ZR 32/19, GRUR 2020, 738 Rn. 58 = WRP 2020, 861 - Internet-Radiorecorder, mwN). Die schlichte Kenntnis von Rechtsverletzungen scheidet als haftungsbegründender Umstand aus. Erforderlich ist vielmehr grundsätzlich, dass die Rechtsverletzung auf einem Verhalten beruht, das nach seinem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen dem Geschäftsführer anzulasten ist. Dazu rechnen Maßnahmen, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird (BGHZ 201, 344 Rn. 19 - Geschäftsführerhaftung; BGH, GRUR 2020, 738 Rn. 58 - Internet-Radiorecorder, mwN). Das sind insbesondere das allgemeine Konzept der Kundenwerbung und der allgemeine Internetauftritt des Unternehmens (BGHZ 201, 344 Rn. 19 - Geschäftsführerhaftung; BGH, Urteil vom
7. November 2015 - I ZR 76/11, GRUR 2016, 487 Rn. 35 = WRP 2016, 599 - Wagenfeld-Leuchte II; Urteil vom
8. November 2015 - I ZR 91/11, GRUR 2016, 490 Rn. 37 = WRP 2016, 596 - Marcel-Breuer-Möbel II; Urteil vom
9. April 2017 - I ZR 55/16, BGHZ 215, 12 Rn. 29 - Preisportal). 70
10. Die danach erforderlichen Feststellungen, ob es sich bei der Kaufpreisgestaltung, bei der Formulierung der Klauseln in den Kauf- und Abtretungsverträgen, bei denen es sich - worauf die Revision hinweist - um die wesentlichen Vereinbarungen handelt, die die Beklagte zu 1 mit ihren Kunden abschließt, und bei der Gestaltung der streitgegenständlichen Werbeangaben um Entscheidungen handelt, die bereits nach ihrem äußeren Erscheinungsbild auf Ebene des Vorstands getroffen wurden, oder ob Abweichendes festgestellt werden kann, hat das Berufungsgericht nicht getroffen. 71 D. Das angefochtene Urteil ist danach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO). 72 Das Berufungsgericht wird im wiedereröffneten Berufungsverfahren bezüglich des Klageantrags II 3 erneut die Voraussetzungen einer Unlauterkeit nach § 4 Nr. 4 UWG und bezüglich sämtlicher Klageanträge jeweils die weiteren von der Klägerin geltend gemachten Unlauterkeitsgründe zu prüfen haben. Hinsichtlich des Klageantrags II 4 wird es gegebenenfalls Feststellungen dazu zu treffen haben, ob die Klägerin auch Bausparverträge vertreibt oder diesbezüglich Beratungsleistungen erbringt. Sollte das Berufungsgericht die Voraussetzungen eines Unlauterkeitstatbestands bejahen, wird es erneut die Passivlegitimation der Beklagten zu 2 und 3 prüfen müssen. Koch Löffler Feddersen Pohl Schmaltz http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KORE311552020&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public