KORE312132021 ECLI:DE:BGH:2021:061021UIVZR96.19.0 BGH 4. Zivilsenat 20211006 IV ZR 96/19 Urteil § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 23 VBLSa vorgehend OLG Karlsruhe, 29. März 2019, Az: 12 U 94/18, Urteilvorgehend

§ 23i.d.F.

des SEB 2016 erfolgt. In diesem Verständnis wird er durch Nr. 5.3 Satz 2 SEB 2016 bestärkt, weil danach der ausgeschiedene Beteiligte berechtigt ist, "anstelle der Zahlung eines Gegenwerts nach Nr. 2" die Aufwendungen der Klägerin für ihm zuzurechnende Betriebsrentenleistungen über das Erstattungsmodell zu ersetzen. Bei einem Vergleich des § 23 Abs. 2 i.d.F. des SEB 2016 mit der alten, zum Zeitpunkt seines Ausscheidens geltenden Fassung des § 23 VBLS wird er zudem ohne Weiteres feststellen, dass nach der Neufassung der Regelung bei der Berechnung des Gegenwerts lediglich die verfallbaren Anwartschaften nicht mehr zu berücksichtigen sind. Ferner wird er erkennen, dass nach Nr. 3 SEB 2016 bei bereits vollständiger Zahlung des bisherigen Gegenwerts der auf die verfallbaren Anwartschaften entfallende Anteil von der Klägerin zurückgezahlt wird und nach Nr. 4 Satz 1 SEB 2016 bei nicht oder nicht vollständiger Zahlung des bisherigen Gegenwerts nur noch der bisherige Gegenwert abzüglich der verfallbaren Anwartschaften zu zahlen ist. Daraus folgt auch für ihn ersichtlich, dass nach Nr. 3 und Nr. 4 SEB 2016 im Ergebnis der Gegenwert geschuldet wird, wie er sich aus Nr. 2 SEB 2016 ergibt, und es sich bei dem "bisherigen Gegenwert" um den Barwert handelt, der auf der Grundlage der bisherigen Satzungsbestimmungen unter Einbeziehung der verfallbaren Anwartschaften berechnet und sodann von der Klägerin mitgeteilt wurde. 50 Entgegen der Auffassung der Beklagten kommen daher auch keine vielfältigen weiteren Auslegungsmöglichkeiten in Betracht. Anders als sie meint, ist es zudem nicht widersprüchlich, dass der bisherige Gegenwert der auf der Grundlage der alten Satzungsbestimmung berechnete und mitgeteilte Gegenwert ist. Vielmehr bleibt es auch nach der Neufassung der Gegenwertregelung in Nr. 2 des SEB 2016 bei den gleichen Rechnungsgrundlagen (zum Beispiel Sterbetafeln) wie bei der bisherigen Berechnung nach § 23 VBLS a.F. Es liegt in der Natur der Sache und ist daher - sofern wie hier keine anderweitige Regelung vorliegt - für den durchschnittlichen Arbeitgeber ersichtlich, dass bei einer Berechnung des Gegenwerts zum Ausscheidestichtag (vgl. § 23 Abs. 2 Satz 9 i.d.F. des SEB 2016) die zu diesem Zeitpunkt geltenden Berechnungsgrundlagen zugrunde zu legen sind. Dies wird auch mittelbar bestätigt durch Abs. 2 Satz 7 der Ausführungsbestimmungen zu § 23a VBLS n.F. Danach wird bei der Wiederholung der Gegenwertberechnung der Gegenwert ausdrücklich mit den zum dann aktuellen Stichtag maßgeblichen Rechnungsgrundlagen berechnet. Im Übrigen kann der durchschnittliche Arbeitgeber nicht ernstlich davon ausgehen, dass bei dem erkennbar gewollten Gleichlauf zwischen der Regelung nach Nr. 3 SEB 2016 bei bereits erfolgter Zahlung bzw. nach Nr. 4 SEB 2016 bei noch nicht erfolgter (vollständiger) Zahlung des bisherigen Gegenwerts und der Berechnung des Gegenwerts nach § 23 i.d.F. des SEB 2016 für letztere neue Rechnungsgrundlagen eingeführt werden sollten, die auch die Einholung eines neuen Gutachtens erfordern würden. 51 Ohne Erfolg bleibt auch die Behauptung der Beklagten, die Klägerin selbst knüpfe ihre auf Nr. 4 SEB 2016 gestützte Gegenwertforderung nicht an den bisherigen Gegenwert als den aufgrund der bisherigen - unwirksamen - Satzungsbestimmungen berechneten und mitgeteilten Gegenwert. Maßgeblich für die Auslegung der Klausel ist - wie ausgeführt - das Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers. Im Übrigen geht auch die Klägerin bei ihren Berechnungen von dem "bisherigen Gegenwert" als dem auf der Grundlage des zum Zeitpunkt des Ausscheidens der Beklagten geltenden § 23 VBLS a.F. mit Hilfe eines versicherungsmathematischen Gutachtens berechneten und mitgeteilten Wert aus. Die zwischenzeitliche Erhöhung des geltend gemachten Zahlungsbetrags ist darauf zurückzuführen, dass die Klägerin neben dem Gegenwert zusätzlich bezifferte Zinsen geltend macht. 52

§ 307Abs.

1 Satz 1 BGB darstellt. Dies führt jedoch - wie das Berufungsgericht ebenfalls richtig ausgeführt hat - nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen zum Gegenwert. 64 (

1. a)Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Verwendung des Begriffs "Reinverzinsung" in Nr. 4 Satz 3 SEB 2016 nicht gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt. Hierunter versteht der durchschnittliche Arbeitgeber bei verständiger Würdigung und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs der Regelung die von der Klägerin mit der Geldanlage im Versorgungskonto I gezogenen Nutzungen. Dem durchschnittlichen, an der Klägerin beteiligten Arbeitgeber sind die Grundgegebenheiten der Zusatzversorgung der Klägerin bekannt und er vermag daher die wirtschaftliche Bedeutung des Gegenwerts einzuschätzen (vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober 2012 - IV ZR 10/11, BGHZ 195, 93 Rn. 76). Dabei erkennt er auch, dass bei der Berechnung des Gegenwerts zunächst dessen Abzinsung auf den Ausscheidestichtag erfolgt (vgl. § 23 Abs. 2 Satz 9 i.d.F. des SEB 2016) und demnach davon ausgegangen wird, dass die Klägerin künftig mit dem Kapital aus dem Gegenwert ausreichende Erträge erwirtschaften, also Nutzungen ziehen, wird. Für ihn ist auch ersichtlich, dass bei Nichtzahlung des (vollständigen) Gegenwerts (Nr. 4 Satz 1 SEB 2016) solche Nutzungen nicht gezogen werden können, sodass eine Deckungslücke entsteht, die mit der Verzinsung des nach der Neuregelung noch geschuldeten Gegenwerts nach Nr. 4 Satz 2 und 3 SEB 2016 in Höhe der "erzielten Reinverzinsung" ausgeglichen werden soll. 65 (
2. b)Die Verzinsung des nach § 23 i.d.F. des SEB 2016 i.V.m. Nr. 4 Satz 1 SEB 2016 noch geschuldeten Gegenwerts gemäß Nr. 4 Satz 2 und 3 SEB 2016 in Höhe der von der Klägerin erzielten Reinverzinsung benachteiligt den ausgeschiedenen Beteiligten jedoch unangemessen. Wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, werden hierdurch die Folgen der zunächst unwirksamen Satzungsbestimmungen allein auf den ausgeschiedenen Beteiligten abgewälzt, und zwar auch dann, wenn er selbst keine Nutzungen aus dem noch nicht gezahlten Betrag in Höhe der von der Klägerin erzielten Reinverzinsung ziehen konnte. 66 Die Klägerin hat ein wirtschaftliches Interesse an der Verzinsung des noch geschuldeten Gegenwerts. Denn sie konnte das Kapital, das ihr im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Beteiligten zur Deckung der bei ihr verbleibenden Verpflichtungen zur Verfügung zu stellen ist, nicht nutzen und damit keine Erträge erwirtschaften. Dieses wirtschaftliche Interesse besteht insbesondere auch deshalb, weil bei der Berechnung des Gegenwerts eine Abzinsung erfolgt, die eine Zahlung der Mittel zum Zeitpunkt der ersten Mitteilung unterstellt (vgl. § 23 Abs. 2 Satz 9 i.d.F. des SEB 2016). Wenn jedoch aufgrund der Unwirksamkeit der bisherigen Gegenwertregelung eine Zahlung zum Ausscheidestichtag nicht erfolgte, bildet der auf der Grundlage des § 23 Abs. 2 Satz 9 i.d.F. des SEB 2016 geforderte, jedoch abgezinste Gegenwert den Barwert der von der Klägerin seit dem Ausscheiden des Beteiligten bereits erfüllten und künftig noch zu erfüllenden Verpflichtungen nicht mehr korrekt ab und ist regelmäßig zu niedrig bemessen. Wie die Revision der Klägerin zutreffend ausführt, besteht daher auch ein entsprechendes wirtschaftliches Interesse der Versicherten und der verbleibenden Beteiligten. 67 Der ausgeschiedene Beteiligte hat hingegen ein berechtigtes Interesse, nicht aufgrund der Unwirksamkeit der bisherigen Gegenwertregelung nun einen höheren Gegenwert zahlen zu müssen, als er bei einer von Anfang an wirksamen Gegenwertregelung hätte leisten müssen. Denn er konnte - im Gegensatz zur Klägerin als Verwenderin der Klausel - den Inhalt der Gegenwertregelung und damit deren Wirksamkeit nicht beeinflussen. Es bestand für ihn auch kein Anlass, den auf unwirksamer Grundlage errechneten und mitgeteilten Gegenwert zumindest teilweise oder unter Vorbehalt zu zahlen, um künftige Zinsnachteile zu vermeiden und es der Klägerin zu ermöglichen, mit dem Kapital zu wirtschaften. Denn es fehlte an einer wirksamen Rechtsgrundlage, die es ihm ermöglicht hätte, die gegen ihn erhobene Gegenwertforderung dem Grunde und der Höhe nach zu überprüfen. Anders als die Klägerin meint, ändert hieran auch die in der 22. Satzungsänderung und dem SEB 2016 geregelte Rückwirkung der nun geltenden Gegenwertregelung nichts. Denn die Rückwirkung (allein) der Rechtsfolgen hat nicht zur Folge, dass zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Beteiligten eine wirksame Regelung bestand. 68 Die von der Klägerin verlangte Verzinsung des nach der Neuregelung noch geschuldeten Gegenwerts in Höhe der erzielten Reinverzinsung ist unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unangemessen. Entgegen der Auffassung der Revision der Klägerin lässt sich die Zinsregelung in Nr. 4 Satz 2 und 3 SEB 2016 nicht allein durch "Sachzwänge" des Finanzierungssystems, mithin durch das wirtschaftliche Interesse der Klägerin rechtfertigen. Zwar konnte der ausgeschiedene Beteiligte dadurch, dass er aufgrund der Unwirksamkeit der Gegenwertregelung einen Gegenwert zunächst nicht zahlen musste, entweder aus dem ersparten Betrag Kapitalnutzungen ziehen oder hatte gegebenenfalls Zinsersparnisse, da er den Gegenwert zunächst nicht finanzieren musste. Es ist aber nicht ersichtlich und nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts von der Klägerin auch nicht dargelegt, dass dieser Vorteil die Höhe der in Nr. 4 Satz 2 und 3 SEB 2016 vorgesehenen Verzinsung regelmäßig erreicht. Sofern der durch die aufgeschobene Zahlung des Gegenwerts bei dem ausgeschiedenen Beteiligten entstandene Vorteil geringer als die von der Klägerin erzielte Reinverzinsung ist, würde der ausgeschiedene Beteiligte durch die in Nr. 4 Satz 2 und 3 SEB 2016 vorgesehene Verzinsung eine wirtschaftliche Einbuße erleiden, die angesichts der hier von der Klägerin geforderten Zinsen erheblich sein kann. Dieses Risiko des ausgeschiedenen Beteiligten berücksichtigt die Zinsregelung in Nr. 4 Satz 2 und 3 SEB 2016 jedoch nicht ansatzweise. Vielmehr wird durch diese Regelung einseitig das wirtschaftliche Interesse der Klägerin in den Vordergrund gerückt und diese so gestellt, als ob der Gegenwert bei seiner ersten Berechnung auf eine wirksame Regelung gestützt worden und daher fällig geworden wäre. Zugleich bleibt unberücksichtigt, dass der ausgeschiedene Beteiligte nicht zwingend einen Vorteil in Höhe der von der Klägerin erzielten Reinverzinsung erlangt hat, sondern vielmehr die nicht fernliegende Möglichkeit besteht, dass er durch die Zinsregelung in Nr. 4 Satz 2 und 3 SEB 2016 tatsächlich höhere finanzielle Aufwendungen hat als er gehabt hätte, wenn die Klägerin bereits zum Zeitpunkt seines Ausscheidens eine wirksame Gegenwertregelung gefasst hätte. Zur Berücksichtigung dieses Interesses des ausgeschiedenen Beteiligten wäre die Klägerin jedoch auch deshalb verpflichtet gewesen, weil allein sie selbst als Verwenderin der Gegenwertregelung auf deren Inhalt und damit auch auf deren Wirksamkeit Einfluss hat. 69 Entgegen der Auffassung der Klägerin entfällt die unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten auch nicht dadurch, dass sich dieser zur Vermeidung der Verzinsung in Höhe der erzielten Reinverzinsung auch für die Neuberechnung des Gegenwerts oder das Erstattungsmodell entscheiden kann. Denn aus Gründen des Vertrauensschutzes hat die Klägerin eine Gegenwertregelung zur Verfügung zu stellen, die es dem ausgeschiedenen Beteiligten ohne neue Belastungen ermöglicht, es bei den bisherigen Berechnungsgrundlagen zu belassen. Bei den anderen Modellen kommen jedoch neue Berechnungsgrundlagen zur Anwendung, die sich für den

teilig auswirken können. 70 Zutreffend hat das Berufungsgericht weiter angenommen, dass der ausgeschiedene Beteiligte auf mögliche Schadensersatzansprüche zur Kompensation etwaig entstandener Zinsnachteile nicht verwiesen werden kann. Denn eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders entfällt nicht dadurch, dass möglicherweise Sekundäransprüche bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07, BGHZ 181, 188 Rn. 10 m.w.N.). 71 (

1. c)Das Berufungsgericht hat ferner richtig erkannt, dass die Unwirksamkeit der Regelung über die Verzinsung nach Nr. 4 Satz 2 und 3 SEB 2016 nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen zum Gegenwert führt. 72 Gemäß § 306 Abs. 1 BGB bleibt der Vertrag dann, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen teilweise unwirksam sind, im Übrigen rechtsbeständig. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein, wenn sie in einem äußeren sprachlichen Zusammenhang mit anderen - unwirksamen - Regelungen stehen. Nur wenn der als wirksam anzusehende Teil im Gesamtgefüge des Vertrages nicht mehr sinnvoll, insbesondere der als unwirksam beanstandete Klauselteil von so einschneidender Bedeutung ist, dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muss, ergreift die Unwirksamkeit der Teilklausel die Gesamtklausel. Die inhaltliche Trennbarkeit einer Klausel und damit ihre Zerlegung in einen inhaltlich zulässigen und einen inhaltlich unzulässigen Teil ist immer dann gegeben, wenn der unwirksame Teil der Klausel gestrichen werden kann, ohne dass der Sinn des anderen Teils darunter leidet (sog. blue-pencil-test); ob beide Bestimmungen den gleichen Regelungsgegenstand betreffen, ist dabei unerheblich (BGH, Urteile vom 13. Februar 2020 - IX ZR 140/19, BGHZ 224, 350 Rn. 26; vom 10. Oktober 2013 - III ZR 325/12, NJW 2014, 141 Rn. 14 m.w.N.). 73 Nach diesem Maßstab bestehen die übrigen Bestimmungen über die Berechnung des Gegenwerts nach § 23 Abs. 2 i.d.F. des SEB 2016 i.V.m. Nr. 4 Satz 1 SEB 2016 fort. Sie sind von der (unwirksamen) Regelung der Verzinsung in Nr. 4 Satz 2 und 3 SEB 2016 unabhängig. Denn der verbleibende Sinn der Regelung wird dadurch nicht beeinträchtigt, sondern bleibt aus sich heraus verständlich und besagt, dass der nach § 23 Abs. 2 i.d.F. des SEB 2016 i.V.m. Nr. 4 Satz 1 SEB 2016 berechnete Gegenwert nicht in Höhe der von der Klägerin erzielten Reinverzinsung zu verzinsen ist. Der Fortfall der Verzinsung in Höhe der erzielten Reinverzinsung ist nicht von so einschneidender Bedeutung, dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muss. 74
2. dd)Anders als die Beklagte meint, folgt aus den Regelungen zur "Neuberechnung des Gegenwerts" nach Nr. 5.1 SEB 2016 ebenfalls keine unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten, die zu einer vollständigen Unwirksamkeit der Gegenwertregelung führen würde. 75

§ 307Abs.

1 Satz 1 BGB dar. 83 (

1. a)Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse an einer Begrenzung des Risikos einer Zahlungsunfähigkeit des ausgeschiedenen Beteiligten. Das Insolvenzrisiko resultiert daraus, dass die Klägerin auch insolvenzfähigen juristischen Personen eine Beteiligung ermöglicht, wobei die Satzung Näheres regelt (vgl. § 19 Abs. 2 Satz 1 Buchst. e, § 20 Abs. 3 VBLS i.V.m. den Ausführungsbestimmungen im Anhang 1 zur VBLS Ziff. II und III; vgl. auch Senatsurteil vom 10. Oktober 2012 - IV ZR 10/11, BGHZ 195, 93 Rn. 68). Zudem hat die Umlagengemeinschaft ein berechtigtes Interesse am Schutz vor Belastungen, denen sie aufgrund des Ausscheidens eines Beteiligten tatsächlich ausgesetzt ist (vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober 2012 aaO Rn. 48). 84 (
2. b)Auf Seiten des ausscheidenden Beteiligten besteht hingegen ein legitimes Interesse, die Zahlungen an die Klägerin auf das notwendige Maß zu begrenzen und nicht mehr als die durch seine Beschäftigten tatsächlich hinterlassenen finanziellen Rentenlasten auszugleichen (vgl. auch Senatsurteil vom 10. Oktober 2012 - IV ZR 10/11, BGHZ 195, 93 Rn. 48, 50). 85 (
3. c)Unter Berücksichtigung der vorstehenden Interessen benachteiligt die im Erstattungsmodell vorgesehene Nachhaftung den ausgeschiedenen Beteiligten nicht unangemessen. 86 Zwar hat der ausscheidende Beteiligte das Beteiligungsverhältnis mit Beendigung seiner Beteiligung verlassen wollen. Die danach verbleibenden Rechtsbeziehungen zur Klägerin sind im Interesse des ausscheidenden Beteiligten auf ein den Interessen der Umlagengemeinschaft Rechnung tragendes, notwendiges Maß zu beschränken (vgl. Senatsurteil vom 7. September 2016 - IV ZR 172/15, BGHZ 211, 350 Rn. 44). Dieses Maß wird hier aber nicht durch die neben den laufenden Erstattungszahlungen bestehende Nachhaftung für die ungedeckten Beendigungskosten überschritten, da dieser - entgegen der Auffassung der Beklagten - eine aktuelle Gegenleistung der Klägerin gegenübersteht (vgl. auch Senatsurteile vom 7. September 2016 aaO; vom 10. Oktober 2012 - IV ZR 10/11, BGHZ 195, 93 Rn. 50). Der im Erstattungsmodell befindliche ausgeschiedene Beteiligte konnte sich gegen eine Einmalzahlung des Gegenwerts und für eine Abwicklung der Beendigung seiner Beteiligung über einen voraussichtlich jahrzehntelangen Zeitraum entscheiden, in dem er regelmäßig monatliche Vorschüsse zu leisten und jährliche Abrechnungen auszugleichen hat (vgl. Abs. 2 Satz 2 und 5 der Ausführungsbestimmungen zu § 23c - Erstattungsmodell -). Dabei tragen die Klägerin und die Umlagengemeinschaft ein nicht unerhebliches Ausfallrisiko bei Insolvenzfähigkeit des ausgeschiedenen Beteiligten, da in diesem Fall eine Ausfallsicherung nach Nr. 5.3 Satz 4 Buchst. e Satz 2 SEB 2016 nicht mehr beizubringen ist. Die ausgeschiedenen Beteiligten können dagegen darauf vertrauen, dass die von ihnen hinterlassenen Versorgungslasten von der Klägerin unabhängig von der Erbringung der Erstattungsbeträge vollständig und über lange Zeit übernommen werden. 87 Entgegen der Auffassung der Beklagten ist nicht zu beanstanden, dass die Nachhaftung auch ausscheidende Beteiligte trifft, die nicht insolvenzfähig sind oder deren Insolvenzrisiko voll abgesichert ist, und den übrigen ausscheidenden (insolvenzfähigen) Beteiligten die Möglichkeit einer alternativen Insolvenzsicherung nicht eingeräumt wird. Dabei kommt es nicht darauf an, dass - wie das Berufungsgericht ausführt - unwiderrufliche Verpflichtungserklärungen einer oder mehrerer juristischer Personen des öffentlichen Rechts aus verschiedenen Gründen tatsächlich kaum noch erteilt werden und Deckungszusagen eines Versicherers oder entsprechende Bankbürgschaften den ausgeschiedenen Beteiligten wegen der Höhe der damit verbundenen Kosten möglicherweise unverhältnismäßig belasten würden (vgl. Weiß/Schneider in Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes § 23c VBLS Rn. 22 [Stand: Januar 2020]), sodass eine entsprechende Regelung zur Insolvenzsicherung nicht angemessen sein könnte. Denn die Nachhaftung erfasst das gesamte, im Übrigen von der Umlagengemeinschaft zu tragende Ausfallrisiko durch Insolvenzen und Liquidationen sowie zu niedrig bemessene Gegenwerte. Sie ist insoweit unabhängig von der Insolvenzfähigkeit oder Insolvenzsicherung des jeweiligen ausgeschiedenen Beteiligten, der das Erstattungsmodell und damit - wie aufgezeigt - faktisch eine langfristige Bindung an die Klägerin und die Solidargemeinschaft gewählt hat. Zudem erfasst die Nachhaftung - wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt - auch ungedeckte Beendigungskosten, die bereits während der Beteiligung des ausscheidenden Beteiligten entstanden sind. 88 Weiter ist zu berücksichtigen, dass der ausgeschiedene Beteiligte den schwer abzuschätzenden ungedeckten Beendigungskosten - auch nachträglich - dadurch begegnen kann, dass er sich für eine Verkürzung des Erstattungszeitraums mit anschließender Einmalzahlung entscheidet (vgl. Nr. 5.3 Satz 3 SEB 2016). Ihm steht es damit offen, das Erstattungsmodell jederzeit zu verlassen, wenn er die dort aufgrund der Nachhaftung bestehenden Belastungen für die Zukunft vermeiden möchte. 89 Anders als die Beklagte meint, wird auf die im Erstattungsmodell befindlichen ausgeschiedenen Beteiligten auch nicht einseitig das Risiko zu niedrig bemessener Gegenwerte abgewälzt. Vielmehr wird dieses Risiko zum einen von den übrigen ausgeschiedenen Beteiligten, die sich für eines der anderen Modelle entschieden haben, mitgetragen. Denn die ausgeschiedenen Beteiligten, die den Gegenwert als Einmalzahlung erbringen, leisten entweder eine Fehlbetragspauschale in Höhe von 10 % (vgl. § 23 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 i.d.F. des SEB 2016) oder sie sind im Rahmen der regelmäßigen Wiederholung der Gegenwertberechnung bei einer Unterdeckung nachschusspflichtig (vgl. Nr. 5.1 Satz 2 Halbsatz 2 SEB 2016 i.V.m. § 23a Abs. 3 Satz 1 Buchst. c VBLS n.F.). Zum anderen werden die ungedeckten Beendigungskosten und demnach auch die Kosten wegen zu niedrig bemessener Gegenwerte ebenfalls auf die aktiven Beteiligten verteilt. 90 Entgegen der Auffassung der Beklagten stellen die Fehlbetragspauschale und die Nachhaftung auch keine unangemessene mehrfache Absicherung desselben Risikos zugunsten der Klägerin dar. Denn die Nachhaftung greift erst, wenn tatsächlich ungedeckte Beendigungskosten vorliegen, während die Fehlbetragspauschale bereits dem Prognoserisiko entgegenwirken soll. Eine Bereicherung der Klägerin oder der Umlagengemeinschaft (vgl. auch Senatsurteil vom 10. Oktober 2012 - IV ZR 10/11, BGHZ 195, 93 Rn. 48) ist damit ausgeschlossen. 91
4. ff)Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die in Nr. 5.2 SEB 2016 geregelte Entscheidungsfrist von drei Monaten zu kurz bemessen ist und den ausgeschiedenen Beteiligten daher unangemessen benachteiligt. Dies hat jedoch nicht die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen zum Gegenwert zur Folge. 92

§ 307Abs.

1 Satz 1 BGB unwirksam ist. 100 Das Berufungsgericht hat entgegen der Auffassung der Klägerin auch zutreffend ausgeführt, dass die Klägerin nicht zu einer weiteren rückwirkenden Nachbesserung ihrer Satzung, hier im Hinblick auf die Zinsregelung, berechtigt ist. Die Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung (vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben: Senatsurteil vom

1. Juli 2016 - IV ZR 44/15, BGHZ 211, 51 Rn. 47) liegen nach der Nachbesserung der Satzung mit der
2. Satzungsänderung und dem SEB 2016 nicht mehr vor. Der - hier nur noch gegebene - ersatzlose Wegfall einzelner Bestimmungen wegen unangemessener Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten stellt für die Klägerin im Gegensatz zum ersatzlosen Wegfall der gesamten Gegenwertregelung (vgl. Senatsurteil vom
3. Oktober 2012 - IV ZR 10/11, BGHZ 195, 93 Rn. 80) keine unzumutbare Härte dar. Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Bußmann Dr. Bommel Rust http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KORE312132021&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public