KORE315172023 ECLI:DE:BGH:2023:110123UIVZR85.20.0 BGH 4. Zivilsenat 20230111 IV ZR 85/20 Urteil § 63 EvKiZusVKSa, § 812 Abs 1 BGB vorgehend OLG Frankfurt, 18. März 2020, Az: 13 U 106/17, Urteilvorgehe

die Erhebung von Sanierungsgeldern nicht etwa von einer (teilweisen) Fortführung der Umlagefinanzierung abhänge, sondern - unabhängig von der Art der Finanzierung - nur dann in Betracht kommen solle, wenn die Zusatzversorgungseinrichtung bis zum Stichtag durch die tatsächlich erhobene Umlage angemessen finanziert gewesen sei und die Umlage - in Gestalt des mit ihr finanzierten Vermögens - zur Deckung der bisher entstandenen Verpflichtungen auch zur Verfügung stehe. Diese Vorgaben seien eingehalten worden. 14 Das Berufungsgericht hat ferner ausgeführt, der Kläger habe keine Umstände dargelegt, die die Annahme rechtfertigten, die Beklagte habe bei der Festsetzung des Sanierungsgeldes als einseitige Leistungsbestimmung durch den Verwaltungsratsbeschluss vom

1. Oktober 2009 die Grenzen des billigen Ermessens (§ 315 Abs. 1 BGB) nicht eingehalten. Dem Verwaltungsratsbeschluss liege keine unrichtig ermittelte Deckungslücke zugrunde. Der Beitrags- oder Umlagesatz der Beklagten habe bei der Bestimmung des zusätzlichen Finanzbedarfs nach §§ 63 Abs. 1, 55 Abs. 1 Satz 2 EZVKS keine Rolle gespielt. Nach den Vorgaben des § 17 Abs. 1 Satz 1 ATV-K sei der zusätzliche Finanzbedarf bei einer kapitalgedeckten Zusatzversorgungseinrichtung auch nicht zwingend unter Heranziehung des Umlage- beziehungsweise Beitragssatzes zu ermitteln. Die Verwendung der Richttafeln 2005 G statt der Richttafeln 1998 von Klaus Heubeck stimme mit dem technischen Geschäftsplan 3.0 überein und verstoße nicht gegen Tarifrecht; insbesondere sei Nr. 3 der Anlage 4 zum ATV-K auf die Berechnung des zusätzlichen Finanzbedarfs im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 ATV-K nicht anwendbar. Der von der Beklagten vorgetragene Rechnungszinssatz, den der Kläger nicht konkret bestritten habe, entspreche dem technischen Geschäftsplan 3.0 und den vom Kläger für maßgeblich gehaltenen Vorgaben in Nr. 3 der Anlage 4 zum ATV-K. Der Ansatz eines pauschalen Nachreservierungsaufwands für die Anpassung der Startgutschriften unter Heranziehung eines Aktuars und versicherungsmathematischer Grundsätze sei im Hinblick auf die nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom
2. November 2007 (IV ZR 74/06) erforderliche Neuberechnung der rentenfernen Startgutschriften nicht ermessensfehlerhaft. Die pauschale Stärkung der Deckungsrückstellung im Geschäftsjahr 2010 habe der Sachverständige als weder unüblich noch unangemessen bewertet. Anlass, ein vom Kläger beantragtes Obergutachten einzuholen, bestehe nicht. Der Kläger habe lediglich ins Blaue hinein behauptet,

die für den Zeitraum nach 2011 durchgerechneten 21 Testfälle nicht ausreichend für eine sachverständige Bewertung seien. Die nach dem technischen Geschäftsplan 3.0 zu bildende Verwaltungskostenrückstellung sei versicherungsmathematisch korrekt angesetzt worden; Nr. 4 der Anlage 4 zum ATV-K sei nicht anwendbar. Die Berücksichtigung eines Rententrends von 1 % werde von § 37 EZVKS vorgegeben, was auch von Nr. 5.1 Abs. 3 des technischen Geschäftsplans 3.0 aufgenommen werde. Die Einbeziehung verfallbarer Anwartschaften in die Bemessungsgrundlage für das Sanierungsgeld stimme mit der Satzung, insbesondere § 56 Abs. 1 EZVKS, überein. Der konkrete Ansatz der Anwartschaften der Versicherten ohne erfüllte Wartezeit in Höhe von 55 % für das Jahr 2010 sei auch nicht ermessensfehlerhaft. Der Vortrag des Klägers zum Vermögensbestand der Beklagten sei im Hinblick auf deren substantiiertes Bestreiten unschlüssig. 15 II. Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung in einem entscheidungserheblichen Punkt nicht stand. 16

1. Die Revision ist zulässig, insbesondere - entgegen der Annahme der Beklagten - gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgrund der Zulassung durch das Berufungsgericht insgesamt statthaft. Eine Beschränkung der Revisionszulassung lässt sich dem Berufungsurteil nicht entnehmen. Soweit das Berufungsgericht nach den Entscheidungsgründen die Rechtsfragen für klärungsbedürftig hält, "ob eine Sanierungsgelderhebung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 ATV-K nur für solche Zusatzversorgungseinrichtungen in Betracht kommt, die (teilweise) am Umlageverfahren festhalten, und ob der sich aus der Veränderung der Lebenserwartung der Versicherten ergebende Kapitalbedarf nach dem Regelungsgehalt des § 17 Abs. 1 Satz 1 ATV-K geeignet ist, einen für die Erhebung von Sanierungsgeld vorausgesetzten Finanzbedarf auszulösen", liegt darin lediglich eine Begründung für die Zulassung der Revision (vgl. Senatsurteil vom
2. März 2021 - IV ZR 221/19, BGHZ 229, 266 Rn. 19). 17
3. Die Revision ist auch begründet. Das Berufungsgericht durfte einen Anspruch des Klägers auf Rückzahlung des von ihm für das Jahr 2012 geleisteten Sanierungsgeldes aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB mit der gegebenen Begründung nicht verneinen. 18 a) Allerdings enthält die mit dem Verwaltungsratsbeschluss vom
4. Oktober 2009 beschlossene Neufassung des § 63 EZVKS entgegen der Auffassung der Revision eine wirksame rechtliche Grundlage für die Erhebung von Sanierungsgeldern zur Deckung eines Fehlbetrages hinsichtlich der auf Versicherungszeiten in der Pflichtversicherung bis zum
5. Dezember 2001 beruhenden Anwartschaften und Ansprüche im Abrechnungsverband S. 19 aa) Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen,

für die Erhebung des Sanierungsgeldes nicht allein die Vorgaben der Satzung der Beklagten, sondern auch die Bestimmungen des ATV-K und des AVP 2001 maßgeblich sind. Dies ergibt die Auslegung der Satzung, für die es auf die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen an der Beklagten beteiligten Arbeitgebers ankommt, dem die Grundgegebenheiten der Zusatzversorgung der Beklagten bekannt sind (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - IV ZR 96/19, BGHZ 231, 179 Rn. 47 f. m.w.N.). Anders als die Revisionserwiderung meint, wird ein durchschnittlicher beteiligter Arbeitgeber davon ausgehen,

die Festsetzung des Sanierungsgeldes auch den zugrundeliegenden tarifvertraglichen Beschränkungen unterworfen sein soll, obwohl sich aus dem Wortlaut des § 63 Abs. 1 EZVKS keine entsprechende Beschränkung ergibt. Zwar gibt § 13 Abs. 1 Satz 2 EZVKS vor,

der Inhalt des Beteiligungsverhältnisses an der Beklagten durch die Vorschriften der Satzung bestimmt wird. Ein durchschnittlicher beteiligter Arbeitgeber wird diese Aufzählung aber nicht als abschließend ansehen. Er erkennt zunächst,

der AVP 2001 in der Satzung der Beklagten als Anhang 4 enthalten ist, und geht daher davon aus,

dessen Regelungen ebenfalls von der Beklagten zu beachten sind. Zudem entnimmt er - anders als die Beklagte meint - § 2 Abs. 3 EZVKS,

der Inhalt der Tarifverträge über die Versorgung der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst zusätzlich zu berücksichtigen ist. Nach dieser Vorschrift können bei Änderungen oder Ergänzungen der Bestimmungen dieses Versorgungstarifrechts, die Auswirkungen auf die Satzung haben, die notwendigen Änderungen oder Ergänzungen der Satzung der Beklagten auf Beschluss ihres Vorstands ab dem in den Tarifverträgen vereinbarten Zeitpunkt auch vor Abschluss des Satzungsänderungsverfahrens angewendet werden. 20 Aus der Sicht eines durchschnittlichen beteiligten Arbeitgebers können geänderte Bestimmungen des Versorgungstarifrechts aber nur dann Auswirkungen auf die Satzung der Beklagten haben, wenn in dem dort geregelten Beteiligungsverhältnis das Versorgungstarifrecht zusätzlich zu berücksichtigen ist. Unerheblich ist daher,

die Satzung der Beklagten nicht ausdrücklich die Anwendung des geltenden Versorgungstarifrechts oder eines inhaltsgleichen Rechts zur Voraussetzung des Beteiligungserwerbs macht (vgl. zu einer solchen Satzungsbestimmung Senatsurteil vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 336/14, BetrAV 2016, 61 Rn. 32). 21 bb) Die Erhebung des Sanierungsgeldes gemäß § 63 EZVKS verstößt entgegen der Ansicht der Revision nicht gegen Tarifrecht. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 ATV-K setzt die Erhebung von Sanierungsgeldern nicht voraus,

die Zusatzversorgungseinrichtung (weiterhin) eine Umlage erhebt. Das ergibt die Auslegung der Tarifnorm. 22

§ 17Abs.

1 Satz 1 ATV-K auf den zusätzlichen Finanzbedarf abstellt, der sich nach dem Systemwechsel auf der Leistungsseite - vom Gesamtversorgungssystem zum Punktemodell - aus einer fehlenden finanziellen Deckung der im Gesamtversorgungssystem begründeten Ansprüche und Anwartschaften (des sogenannten Altbestandes) ergibt (vgl. Kiefer/Langenbrinck/Kulok, Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst § 17 ATV Erl. 2 und § 17 ATV-K Erl. 1 [Stand: Oktober 2022]; Sponer/Steinherr, TVöD/TV-L Gesamtausgabe § 17 ATV Rn. 5 f. [Stand: Januar 2022]). 24 (a) Nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 1 Satz 1 ATV-K ist das Sanierungsgeld zwar auf zusätzlichen Finanzbedarf infolge des Systemwechsels auf der Leistungsseite beschränkt.

das Sanierungsgeld darüber hinaus dem Regelungszusammenhang nach dazu dienen soll, sämtliche Deckungslücken in der Finanzierung der Versorgungsansprüche und -anwartschaften zu decken, findet im Wortlaut der tarifvertraglichen Vorschriften dagegen keine Stütze (Senatsurteil vom

1. Dezember 2015 - IV ZR 336/14, BetrAV 2016, 61 Rn. 34). Eine am Wortlaut des § 17 Abs. 1 Satz 1 ATV-K orientierte Beschränkung des Sanierungsgeldes auf zusätzlichen Finanzbedarf infolge der Umstellung des Leistungssystems führt aber - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - nicht zu einem sachgerechten Verständnis der tarifvertraglichen Bestimmungen. Der Systemwechsel auf Leistungsseite kann für sich genommen keinen zusätzlichen Finanzbedarf erzeugen, weil die nach dem Punktemodell zu ermittelnden Versorgungsansprüche erwartbar geringer ausfallen als die Ansprüche aufgrund des Gesamtversorgungssystems (Senatsurteil vom
2. Dezember 2015 aaO m.w.N.). 25 (b) Ein derart enges Verständnis war von den Tarifvertragsparteien auch erkennbar nicht gewollt. Vielmehr soll das Sanierungsgeld die im Zuge der Schließung des Gesamtversorgungssystems entstandenen Finanzierungslücken schließen und die Finanzierung der vor dem
3. Januar 2002 begründeten Ansprüche und Anwartschaften sicherstellen (vgl. auch Senatsurteil vom
4. Juli 2011 - IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314 Rn. 97). Denn Anlass des Systemwechsels vom bisherigen Gesamtversorgungssystem zum neuen Punktemodell waren unter anderem erhebliche Finanzierungsschwierigkeiten der Zusatzversorgungseinrichtungen (vgl. Senatsurteil vom
5. Juli 2011 aaO Rn. 77 m.w.N.). Dementsprechend verfolgt der ATV-K ausweislich seiner Präambel den Zweck, die Zukunftsfähigkeit der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst sicherzustellen. Dabei konnten die Tarifvertragsparteien aufgrund der ihnen vorliegenden Zahlen annehmen,

neben der Umstellung des Leistungssystems auch eine Erhöhung der Einnahmen der Zusatzversorgungseinrichtungen unumgänglich war, um die entstandenen Finanzierungsschwierigkeiten vollständig zu überwinden (vgl. auch Senatsurteil vom

1. Juli 2011 aaO). Diesem Zweck diente die Einführung der Sanierungsgelder an Stelle einer weiteren Erhöhung der Umlagen (vgl. Senatsurteil vom
2. Juli 2011 aaO Rn. 78). Hieraus ergibt sich der enge Zusammenhang des Sanierungsgeldes mit dem Systemwechsel auf Leistungsseite (vgl. Senatsurteil vom
3. Juli 2011 aaO Rn. 97), den die Tarifvertragsparteien durch die Bezugnahme auf den schließungsbedingten Finanzbedarf in § 17 Abs. 1 Satz 1 ATV-K zum Ausdruck gebracht haben. 26 (c) Gestützt wird dieses Verständnis eines auf den Altbestand bezogenen Finanzbedarfs in § 17 Abs. 1 Satz 1 ATV-K durch die weit gefasste Nr. 4.1 Abs. 2 AVP
4. Danach wird zusätzlicher Finanzbedarf "über die tatsächliche Umlage des Jahres 2001 hinaus (Stichtag 1.11.2001) - mindestens jedoch ab Umlagesatz von 4 v.H. -" durch steuerfreie, pauschale Sanierungsgelder gedeckt. Der AVP 2001 ist nach Satz 1 Halbsatz 2 der Präambel des ATV-K zugleich dessen Geschäftsgrundlage und daher bei der Auslegung heranzuziehen. Aus dem Mindestumlagesatz von 4 % ergibt sich,

die im Punktemodell neu entstehenden Verpflichtungen nicht mit Sanierungsgeldern, sondern mit Umlagen (vgl. § 16 ATV-K) oder Beiträgen (vgl. § 18 ATV-K) zu finanzieren sind. Denn im Punktemodell werden die Leistungen zugesagt, die sich ergeben würden, wenn eine Gesamt-Beitragsleistung von 4 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts vollständig in ein kapitalgedecktes System eingezahlt würde (vgl. Satz 2 der Präambel des ATV-K). 27

eine nach dem Systemwechsel vollständig im Kapitaldeckungsverfahren finanzierte Zusatzversorgungseinrichtung - wie die Beklagte - nicht zur Erhebung von Sanierungsgeldern berechtigt ist (vgl. OLG Köln, Urteil vom 31. Juli 2014 - 7 U 196/13, juris Rn. 44; Breier/

au/Kiefer, TV-L § 17 ATV Rn. 2 f. [Stand: September 2021]; a.A. OLG Hamm KirchE 69, 327 Rn. 95 ff.; OLG Hamm, Urteil vom

1. Juni 2017 - 6 U 132/16, juris Rn. 97 ff.; Dietsch/Hußlein/Stirner, Die Zusatzversorgung des öffentlichen und kirchlichen Dienstes,
2. Aufl. S. 127). Die Sanierungsgelderhebung setzt nicht voraus,

die Zusatzversorgungseinrichtung eine Umlage (mindestens) in Höhe des zum 1. November 2001 geltenden Umlagesatzes nach diesem Stichtag weiterhin erhebt und diese Umlage nicht zur Deckung des wegen des Altbestandes bestehenden Finanzbedarfs genügt. 28 (a) Bereits der Wortlaut des § 17 Abs. 1 Satz 1 ATV-K bietet keinen Anhaltspunkt dafür,

der zusätzliche Finanzbedarf im Rahmen einer fortgesetzten Umlagefinanzierung entstehen muss. Die Regelung stellt auf den "zusätzlichen Finanzbedarf[…], der über die am 1. November 2001 jeweils geltende Umlage hinausgeht", ab. Das ist bei wörtlicher Interpretation der tariflichen Regelung so zu verstehen,

die an diesem Stichtag geltende Umlage als Bezugsgröße für die Zulässigkeit der Finanzierung des Altbestandes über Sanierungsgelder gelten soll.

es sich dabei um die Untergrenze handelt, macht § 17 Abs. 2 ATV-K deutlich, der Sanierungsgelder ausschließt, "wenn der am 1. November 2001 jeweils gültige Umlagesatz weniger als vier v.H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts betragen hat". Ebenso wie diese Umsetzungsvorschrift nennt bereits die zugrundeliegende tarifvertragliche Regelung in Nr. 4.1 Abs. 2 AVP als Voraussetzung für die Erhebung von Sanierungsgeldern einen zusätzlichen Finanzbedarf "über die tatsächliche Umlage des Jahres 2001 hinaus (Stichtag 1.11.2001) - mindestens jedoch ab Umlagesatz von vier v.H.". Auch dem Wortlaut dieser Regelungen lässt sich nicht entnehmen,

zusätzlicher Finanzbedarf hinsichtlich des Altbestandes nur bei Fortführung einer umlagegedeckten Finanzierung über den 1. November 2001 hinaus durch Sanierungsgelder gedeckt werden soll. 29 (b) Auch die systematische Stellung des § 17 ATV-K spricht nicht zwingend dafür,

eine Erhebung von Sanierungsgeldern durch vollständig kapitalgedeckt finanzierte Zusatzversorgungseinrichtungen nicht in Betracht kommt. Zwar folgt der die Erhebung von Sanierungsgeldern regelnde § 17 ATV-K auf die Bestimmungen zur Umlagefinanzierung in § 16 ATV-K und steht vor der Regelung der Beiträge im Kapitaldeckungsverfahren in § 18 ATV-K. Diese Regelungsreihenfolge kann aber auch dem zugrundeliegenden Regelfall einer schrittweisen Überleitung der Umlagefinanzierung auf ein Kapitaldeckungssystem (§ 15 Abs. 1 Satz 2 ATV-K, Nr. 1.4 Satz 2 AVP 2001) geschuldet sein und lässt keinen Willen der Tarifvertragsparteien dergestalt erkennen,

sie nur weiterhin umlagefinanzierten Zusatzversorgungseinrichtungen hinsichtlich des Altbestandes die Deckung zusätzlichen Finanzbedarfs durch Sanierungsgelder vorgeben wollten. Auch aus dem Umstand,

§ 19Abs.

1 Satz 4 und 5 ATV-K bei der Vergabe von Bonuspunkten danach differenziert, ob eine Kapitaldeckung vorhanden ist oder nicht, lässt sich nicht herleiten,

§ 17

ATV-K lediglich die Erhebung von Sanierungsgeldern bei fortgeführtem Umlageverfahren erlaubt. 30 (c) Ein solcher Wille lässt sich auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang des ATV-K und des AVP 2001 ableiten. Den Tarifvertragsparteien kam es maßgeblich darauf an, eine für die Beschäftigten und die Arbeitgeber finanziell tragbare Umstellung des Versorgungssystems zu erreichen (vgl. Hebler/Langenbrinck, BetrAV 2018, 32, 33 f.). Eine Deckung des zusätzlichen Finanzbedarfs durch eine Erhöhung der Umlagen lehnten die Tarifvertragsparteien - insbesondere die Gewerkschaften - ab, weil dies im Hinblick auf die damit verbundenen zusätzlichen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zulasten der Nettogehälter der aktiven Beschäftigten gegangen wäre. Hintergrund dieser Haltung war - worauf die Beklagte zutreffend hinweist -,

die aktiven Beschäftigten bereits ein abgesenktes Leistungsrecht infolge des Systemwechsels zum Punktemodell hinnehmen mussten (vgl. auch Hebler/Langenbrinck, aaO, 33). Mit Blick darauf haben die Tarifvertragsparteien für die anteilig von den Beschäftigten zu tragenden Umlageteile in § 16 Abs. 1 Satz 3 ATV-K ein Festhalten an den am 1. November 2001 geltenden Umlage-sätzen vereinbart und sich in § 17 Abs. 1 Satz 1 ATV-K für die Einführung von ausschließlich von den Arbeitgebern zu tragenden Sanierungsgeldern als weiteres Finanzierungsmittel entschieden (vgl. auch Hebler/Langenbrinck, aaO). Dabei sind sie davon ausgegangen,

die Sanierungsgelder kein steuerpflichtiger Arbeitslohn sind (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 2 ATV-K). Damit war gewährleistet,

den aktiven Beschäftigten durch die Umstellung des Versorgungssystems keine finanziellen Nachteile entstanden. 31 Selbst wenn die Tarifvertragsparteien auch eine finanzielle Doppelbelastung der Arbeitgeber durch eine gleichzeitige Finanzierung der Verpflichtungen aus dem bisherigen Gesamtversorgungssystem und der im Punktemodell entstehenden Verpflichtungen vermeiden wollten (vgl. auch Hebler/Langenbrinck, aaO, 33), haben sie die Erhebung von Sanierungsgeldern weder von einer Fortführung der Umlagefinanzierung abhängig gemacht noch gar für den Fall des Wechsels zu einer kapitalgedeckten Finanzierung untersagt. Die gegebenenfalls zu vermeidende Doppelbelastung der Arbeitgeber durch die gleichzeitige Finanzierung des bisherigen Gesamtversorgungssystems und des neuen Punktemodells auf Leistungsseite mag Anlass für die Einführung des steuerfreien Sanierungsgeldes gewesen sein, ist allerdings unabhängig von der Finanzierungsseite mittels Umlagen oder Kapitaldeckung. 32 Zudem wird nach § 15 Abs. 1 Satz 1 ATV-K die Finanzierung der Pflichtversicherung von den Zusatzversorgungseinrichtungen eigenständig geregelt, sodass - wie die Beklagte zutreffend anmerkt - eine Umstellung des Finanzierungssystems auf ein Kapitaldeckungsverfahren grundsätzlich zulässig ist. Eine Ablösung der Umlagefinanzierung durch eine kapitalgedeckte Finanzierung (Kombinationsmodell) ist in § 15 Abs. 1 Satz 2 ATV-K schrittweise nach den Möglichkeiten der einzelnen Zusatzversorgungseinrichtungen vorgesehen (so auch Nr. 1.4 Satz 2 AVP 2001) und damit abhängig von der Ausfinanzierung der Altlasten. Zu einer sofortigen Umstellung der Finanzierung auf eine Kapitaldeckung verpflichtet der Tarifvertrag nicht (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 336/14, BetrAV 2016, 61 Rn. 34); er verbietet sie aber auch nicht. 33

1. cc)Zu Recht hat das Berufungsgericht § 63 EZVKS auch im Übrigen für wirksam gehalten. Wie dargelegt, übernimmt die Bestimmung mit der Einführung und Erhebung von Sanierungsgeldern von den Tarifvertragsparteien getroffene tarifrechtliche Grundentscheidungen, die von der Beklagten nicht aufgrund ihrer originären Satzungsgewalt außer Acht gelassen werden können. Soweit die Regelung danach einer Überprüfung anhand des deutschen Verfassungsrechts und des europäischen Gemeinschaftsrechts unterliegt, verstößt sie hiergegen nicht. Einer darüberhinausgehenden inhaltlichen Kontrolle anhand der §§ 307 ff. BGB ist § 63 EZVKS mit Blick auf den Schutz der Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG entzogen (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 336/14, BetrAV 2016, 61 Rn. 17; vom 5. Dezember 2012 - IV ZR 110/10, VersR 2013, 219 Rn. 19; IV ZR 111/10, juris Rn. 19; vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314 Rn. 50 ff. jeweils m.w.N.). 34
2. b)Ungeachtet der wirksamen Rechtsgrundlage hält die Annahme des Berufungsgerichts, die streitgegenständliche Festsetzung des Sanierungsgeldes für das Jahr 2012 sei nicht zu beanstanden, der rechtlichen Nachprüfung nicht in jeder Hinsicht stand. 35
3. aa)Zutreffend hat das Berufungsgericht in der durch den Verwaltungsratsbeschluss vom 23. Oktober 2009 beschlossenen Neufassung des § 63 EZVKS eine einseitige Leistungsbestimmung der Beklagten nach § 315 Abs. 1 BGB gesehen. 36

- anders als in den bislang vom Senat entschiedenen Fällen (vgl. Senatsurteile vom

1. Dezember 2015 - IV ZR 336/14, BetrAV 2016, 61 Rn. 7 f., 27; vom
2. Dezember 2012 - IV ZR 110/10, VersR 2013, 219 Rn. 4 f., 22; vom
3. Dezember 2012 - IV ZR 111/10, juris Rn. 4 f., 22) - die Satzung der Beklagten nicht lediglich einen Rahmen für das Sanierungsgeld vorsieht und die Festlegung der Sanierungsgeldhöhe dem Verwaltungsrat überlässt. Der Verwaltungsrat der Beklagten hat mit Beschluss vom
4. Oktober 2009 die Bestimmung über das Sanierungsgeld in § 63 EZVKS neu gefasst und in dessen Abs. 2 auch die Bemessungsgrundlage - die Summe der aus dem Abrechnungsverband S zuzuordnenden Jahresanwartschaften auf Regelaltersrente und den Jahresrenten - sowie die maßgeblichen Multiplikatoren für das Jahr 2011 und ab dem Jahr 2012 (das 0,18-fache der Bemessungsgrundlage des jeweiligen vorletzten Geschäftsjahres, mindestens jedoch der Bemessungsgrundlage des Geschäftsjahres 2010) abschließend geregelt. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann die einseitige Leistungsbestimmung nicht zeitlich nach hinten auf die Mitteilung der konkreten Sanierungsgeldberechnung im Oktober 2011 verlagert werden. Aus der Satzung der Beklagten ergibt sich kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht, das mit einer solchen Mitteilung hätte ausgeübt werden können. Vielmehr gibt die Mitteilung lediglich das Ergebnis der konkreten Sanierungsgeldberechnung nach den abschließenden Vorgaben des § 63 EZVKS wieder. 37

die Interessen der Arbeitgeber und daher die Grenzen des Änderungsvorbehalts gewahrt sind, wenn Satzungsänderungen von den Tarifpartnern ausgehandelt worden sind und der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde unterliegen (vgl. Senatsurteil vom

1. Juli 2011 - IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314 Rn. 96; vgl. auch Senatsurteil vom
2. März 1988 - IVa ZR 154/87, BGHZ 103, 370 unter I 2 e [juris Rn. 23]). Zwar waren die kirchlichen und diakonischen Arbeitgeber (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 EZVKS) nicht an den Tarifverhandlungen beteiligt. Dies ist aber unschädlich, da die Interessen der an den Tarifverhandlungen beteiligten Arbeitgeber mit denen der an der Beklagten beteiligten Arbeitgeber weitgehend identisch sind. Zudem bedarf die Satzungsänderung nach § 2 Abs. 2 Satz 3 EZVKS der aufsichtsrechtlichen Genehmigung. 38 bb) Soweit der geänderte § 63 Abs. 2 EZVKS nach den vorstehenden Ausführungen auf die Einhaltung billigen Ermessens nach § 315 Abs. 1 BGB zu überprüfen ist, fehlen zum Teil die erforderlichen Feststellungen. 39

der Beitragssatz der Beklagten bei der Bestimmung des zusätzlichen Finanzbedarfs im Abrechnungsverband S keine Rolle gespielt habe. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, macht § 63 Abs. 1 EZVKS die Ermittlung eines Fehlbetrages im Abrechnungsverband S nicht von einem bestimmten Umlage- oder Beitragssatz abhängig. Ob hinsichtlich des Altbestandes eine Deckungslücke besteht, ergibt sich aus der für diesen Abrechnungsverband gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 EZVKS gesondert zu erstellenden versicherungstechnischen Bilanz. 42 (

1. b)Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht zu Recht keine Bedenken gegen die Verwendung der Richttafeln 2005 G an Stelle der Richttafeln 1998 von Klaus Heubeck bei Ermittlung der Deckungslücke gehabt. 43 (
2. aa)Dies entspricht nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts den Vorgaben des technischen Geschäftsplans 3.0, von dem das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist. Entgegen der Ansicht der Revision ist dieser technische Geschäftsplan zugrunde zu legen, was aus § 63 Abs. 2 Satz 2 EZVKS folgt. Aus dem Schreiben der Beklagten vom 5. Oktober 2011 ergibt sich kein Anhaltspunkt für die Anwendung eines früheren technischen Geschäftsplans. Auch die von der Revision gerügte Absenkung der Altersgrenze für den Übergang in die Altersrente auf 64 Jahre entspricht dem technischen Geschäftsplan 3.0. 44 (
3. bb)Zudem hat das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht angenommen,

dem Wechsel der biometrischen Rechnungsgrundlagen weder § 17 Abs. 1 Satz 1 ATV-K noch Nr. 3 Abs. 1 der Anlage 4 zum ATV-K entgegensteht. 45 (α) § 17 Abs. 1 Satz 1 ATV-K stellt auf den zusätzlichen Finanzbedarf ab, der sich aus einer fehlenden finanziellen Deckung der im Gesamtversorgungssystem begründeten Ansprüche und Anwartschaften (sogenannter Altbestand) ergibt. Dabei handelt es sich um den tatsächlichen Finanzbedarf, der erst mit der Auszahlung der letzten Versorgungsleistung endgültig feststeht. Bis dahin ist der Finanzbedarf unter Einbeziehung bio-metrischer Rechnungsgrundlagen zum jeweiligen Stichtag zu schätzen. Anders als die Revision meint, liegt hier keine nach der Systemumstellung eingetretene, den Finanzbedarf erhöhende Veränderung vor. Vielmehr betrifft der Wechsel der Richttafeln nur die Prognose der Lebenserwartung und damit die Berechnungsmethode des finanziellen Mehrbedarfs, während der zur Erhebung von Sanierungsgeldern berechtigende tatsächliche Finanzbedarf aufgrund des Altbestandes dem Grunde nach derselbe bleibt (vgl. auch Kiefer/Langenbrinck/Kulok, Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst § 17 ATV Erl. 3 [Stand: Oktober 2022]). Mit Blick darauf kommt es entgegen der Auffassung des Klägers nicht darauf an,

die steigende Lebenserwartung nicht mit der Umstellung des Leistungs- oder Finanzierungssystems zusammenhängt. 46 (β) Die Verwendung der Richttafeln 2005 G mit einer Altersgrenze von 64 Jahren verstößt entgegen der Rüge der Revision nicht gegen Nr. 3 der Anlage 4 zum ATV-K, da diese Anlage aus systematischen Gründen vorliegend nicht anwendbar ist. Sie enthält zwar nach ihrer Überschrift "Versicherungsmathematische Grundsätze für die Bewertung der Verpflichtungen im Rahmen der versicherungstechnischen Bilanz". Nach Nr. 3 Abs. 1 der Anlage 4 zum ATV-K dienen die Richttafeln 1998 von Klaus Heubeck als biometrische Rechnungsgrundlage und als Altersgrenze ist die Vollendung des 65. Lebensjahres in Ansatz zu bringen. § 17 ATV-K verweist aber im Gegensatz zu § 19 Abs. 1 Satz 4 ATV-K im Hinblick auf die Erstellung einer fiktiven versicherungstechnischen Bilanz als Grundlage für die Vergabe von Bonuspunkten nicht auf die Anlage 4 zum ATV-K. Es ist auch nicht ersichtlich,

die Tarifvertragsparteien trotz einer solchen fehlenden Verweisung die Vorgaben der Anlage 4 zum ATV-K auf die Berechnung des zusätzlichen Finanzbedarfs im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 ATV-K anwenden wollten. Dagegen spricht vielmehr,

die Tarifvertragsparteien das Sanierungsgeld zur Deckung eines zusätzlichen Finanzbedarfs wegen des Altbestandes eingeführt haben. Es ist nicht davon auszugehen,

sie dabei eine neue Finanzierungslücke schaffen wollten, indem bei der Ermittlung des zusätzlichen Finanzbedarfs an veralteten biometrischen Rechnungsgrundlagen festzuhalten wäre, die auf einen geringeren als den - dem Grunde nach von Anfang an - tatsächlich bestehenden Finanzbedarf schließen ließen. Dementsprechend haben sie keine Obergrenze für das konkrete Sanierungsgeld definiert (vgl. auch Kiefer/Langenbrinck/Kulok, Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst § 17 ATV Erl. 3 [Stand: Oktober 2022]). 47 (c) Anders als der Kläger meint, hat die Beklagte der Ermittlung der Deckungslücke auch nicht einen falschen (veränderten) Rechnungszins zugrunde gelegt. Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen,

die Beklagte für die Berechnung der Deckungslücke einen Rechnungszins in Höhe von 3,25 % bis zum Eintritt des Versorgungsfalls und in Höhe von 5,25 % nach Eintritt des Versorgungsfalls zugrunde gelegt hat. Diese Zinssätze entsprechen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts den Vorgaben sowohl im technischen Geschäftsplan 3.0 als auch in der vom Kläger für maßgeblich gehaltenen Nr. 3 der Anlage 4 zum ATV-K. 48 (d) Ebenfalls ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen den pauschalen Ansatz eines Nachreservierungsaufwandes für die Anpassung der Startgutschriften bei der Ermittlung der Deckungslücke. Einen Verstoß gegen den technischen Geschäftsplan 3.0 hat die Revision - zu Recht - insoweit nicht geltend gemacht. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler ausgeführt,

aufgrund des Senatsurteils vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127), mit dem die Berechnung der rentenfernen Startgutschriften für unzulässig erklärt und den Tarifvertragsparteien deren Neuberechnung vorbehalten wurde, für das Geschäftsjahr 2010 feststand,

diese Neuberechnung zu höheren Startgutschriften und damit zu einer höheren Deckungslücke führt. Mangels einer damaligen Einigung der Tarifvertragsparteien über die Neuberechnung ist der von der Beklagten unter Heranziehung eines Aktuars und versicherungsmathematischer Grundsätze pauschal in Ansatz gebrachte Nachreservierungsaufwand aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Dabei kommt es entgegen der Auffassung des Klägers nicht darauf an, ob bereits im Jahr 2012 Leistungen unter Berücksichtigung erhöhter Startgutschriften zu erbringen waren. Die Deckungsrückstellung ist nach § 56 Abs. 1 EZVKS in Höhe des versicherungsmathematischen Barwerts aller am Bilanzstichtag bestehenden Anwartschaften und Ansprüche einzustellen, sodass bei deren Berechnung auch eine Erhöhung der Startgutschriften zu berücksichtigen ist. 49 (

1. e)Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Berücksichtigung einer Verwaltungskostenrückstellung nicht zu beanstanden. Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts stimmt die konkrete Berechnung der Verwaltungskostenrückstellung mit Nr. 5.2 des technischen Geschäftsplans 3.0 überein, auf den § 56 Abs. 2 EZVKS insoweit verweist. Anders als der Kläger meint, liegt auch kein Verstoß gegen Nr. 4 der Anlage 4 zum ATV-K vor. Danach wird zwar eine Verwaltungskostenrückstellung nicht gebildet. Anlage 4 zum ATV-K ist aber, wie bereits dargelegt, bei der Erhebung von Sanierungsgeldern nach § 17 ATV-K nicht anwendbar. 50 (
2. f)Ebenfalls ohne Erfolg wendet sich der Kläger gegen die Berücksichtigung eines Rententrends von 1 % bei der Ermittlung der Deckungslücke. Ein solcher Rententrend, d.h. eine jährliche Anpassung der Renten, wird - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - von § 37 EZVKS vorgegeben und entspricht Nr. 5.1 des technischen Geschäftsplans 3.0. Er verstößt nicht gegen tarifrechtliche Vorgaben. Anders als der Kläger meint, besteht insoweit ein Finanzbedarf im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 ATV-K. Der Rententrend dient lediglich als Berechnungsparameter der Bestimmung des Altbestandes. Ein aus anderen Gründen bestehendes Finanzierungsdefizit wird dadurch nicht ausgeglichen. 51 (
3. g)Entgegen der Auffassung des Klägers hat die Beklagte bei der Ermittlung des Sanierungsgeldbedarfs nicht fehlerhaft verfallbare Anwartschaften einbezogen. Das Berufungsgericht hat richtig erkannt,

nach § 56 Abs. 1 EZVKS die Deckungsrückstellung in Höhe des versicherungsmathematischen Barwerts aller am Bilanzstichtag bestehenden Anwartschaften und Ansprüche eingestellt wird. Dazu gehören mangels anderslautender Bestimmung auch Anwartschaften beitragsfrei Versicherter, welche die Wartezeit noch nicht erfüllt haben (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 2012 - IV ZR 110/10, VersR 2013, 219 Rn. 29 zu einer abweichenden Satzungsbestimmung, nach der nur unverfallbare Anwartschaften zu berücksichtigen waren). Dabei ist es nicht zu beanstanden,

die Anwartschaften von beitragsfrei Versicherten ohne erfüllte Wartezeit nicht in voller Höhe, sondern mit 55 % in Ansatz gebracht wurden. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei darauf abgestellt,

die Festlegung des Ansatzes in Höhe von 55 % nicht willkürlich gewählt sei, weil die Reaktivierungsfälle des Jahres 2010 berücksichtigt und zudem nur die verfallbaren Anwartschaften derjenigen Versicherten erfasst worden seien, die zum Stichtag

1. Dezember 2010 noch nicht das
2. Lebensjahr vollendet hätten. 52 (h) Anders als der Kläger meint, schließt der Vermögensbestand der Beklagten einen zur Erhebung von Sanierungsgeldern berechtigenden Finanzbedarf nicht aus. Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf den von der Beklagten vorgelegten Prüfungsbericht des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2010 angenommen,

auf den hier maßgeblichen Abrechnungsverband S im Geschäftsjahr 2010 lediglich Vermögenswerte von 3,3 Milliarden Euro bei Verpflichtungen von circa 3,7 Milliarden Euro entfielen. Dagegen hat der Kläger keine konkreten Einwände erhoben. 53 (

1. i)Die Angriffe der Revision gegen die Würdigung des Gutachtens des gerichtlich bestellten Sachverständigen greifen teilweise durch. 54 (
2. aa)Ohne Erfolg verlangt die Revision die Einholung eines weiteren Gutachtens nach § 412 ZPO zu der Frage, ob die Vorgaben des technischen Geschäftsplans bei der Berechnung der Deckungsrückstellung eingehalten worden seien. Insoweit bestand keine Veranlassung zu einer weiteren Sachaufklärung (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2010 - III ZR 45/10, VersR 2011, 1409 Rn. 30; Zöller/Greger, ZPO 34. Aufl. § 412 Rn. 1 f.). Es ist nicht zu beanstanden,

das Berufungsgericht von einer hinreichenden Aussagekraft des Sachverständigengutachtens ausgegangen ist. Es hat sich damit auseinandergesetzt,

der Sachverständige für den Zeitraum nach 2011 nur 21 Testfälle untersucht hat und nach den Ausführungen des Sachverständigen bei der Übertragbarkeit dieses Ergebnisses auf das Geschäftsjahr 2010 eine gewisse Unsicherheit ohne konkrete Berechnung besteht. Dabei hat es ohne Rechtsfehler maßgeblich auf die sehr geringe Abweichung der Ergebnisse bei den 21 Testfällen und darauf abgestellt,

die Beklagte die anfängliche Deckungslücke fortschreibt, sodass an den Veränderungen in den Folgejahren gesehen werden könne, ob die Berechnung stabil sei. 55 (bb) Hingegen wendet sich die Revision mit Erfolg gegen die auf der Grundlage der Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen getroffene Feststellung des Berufungsgerichts,

die pauschale Stärkung der Deckungsrückstellung im Jahr 2010 dem technischen Geschäftsplan 3.0 entspreche. 56 (α) Allerdings ist die Würdigung erhobener Beweise und damit auch die von Sachverständigengutachten grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten. Das Revisionsgericht prüft lediglich nach, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (Senatsurteil vom

1. Juli 2017 - IV ZR 535/15, VersR 2017, 1134 Rn. 24 m.w.N.). Der Tatrichter muss auf die Aufklärung von Widersprüchen hinwirken, die sich sowohl innerhalb der Begutachtung durch einen Sachverständigen wie auch zwischen mehreren Sachverständigen als auch aus einem von der Partei vorgelegten Privatgutachten ergeben können (vgl. BGH, Urteil vom
2. September 1996 - VI ZR 303/95, VersR 1996, 1535 II 2 a bb [juris Rn. 13]; vgl. auch Senatsurteil vom
3. Juli 2017 aaO Rn. 25). 57 (β) Das Berufungsgericht hat bei seiner Würdigung - wie die Revision zu Recht rügt - eine wesentliche Aussage des Sachverständigen unbeachtet gelassen. Es geht zwar unter Bezugnahme auf die Äußerungen des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung davon aus,

der technische Geschäftsplan 3.0 im Geschäftsjahr 2010 bei der Stärkung der Deckungsrückstellung eingehalten worden sei. Dabei hat es aber versäumt, sich mit den Ausführungen des Sachverständigen in seinem schriftlichen Gutachten vom

1. Februar 2019 auseinanderzusetzen. Danach sei mit der erstmaligen Anwendung des technischen Geschäftsplans vom
2. November 2009 (Version 2.0) die Deckungsrückstellung verstärkt worden. Die Verteilung des Nachreservierungsbedarfs sei allerdings abweichend vom technischen Geschäftsplan auf 20 Jahre angesetzt worden. Dies hat sich nach den weiteren Ausführungen des Sachverständigen, auf die er in der mündlichen Verhandlung zudem Bezug genommen hat, auch auf die "Verstärkung der Deckungsrückstellung 31.12.2010" ausgewirkt. Das Berufungsgericht hat nicht auf die Aufklärung dieses Widerspruchs hingewirkt, was zugleich auf eine unzureichende Befassung mit diesem Teil des Prozessstoffs hindeutet. Dabei hätte es klären müssen, ob die vorgenommene Stärkung der Deckungsrückstellung im Geschäftsjahr 2010 mit dem zu diesem Zeitpunkt anwendbaren technischen Geschäftsplan 3.0 in Einklang steht, der vorsieht,

bei Feststellung der Notwendigkeit einer Stärkung der Deckungsrückstellung der Anpassungsbedarf gegebenenfalls über mehrere Jahre verteilt zuzuführen ist (Anlage B 5 S. 8). Anders als das Berufungsgericht meint, kommt es insoweit nicht darauf an, ob die pauschale Stärkung der Deckungsrückstellung an sich unüblich oder unangemessen ist. 58 III. Nach der Zurückverweisung wird das Berufungsgericht die fehlenden Feststellungen zur Stärkung der Deckungsrückstellung im Jahr 2010 zu treffen und den Parteien insoweit Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme zu geben haben. Prof. Dr. Karczewski Harsdorf-Gebhardt Dr. Bußmann Dr. Bommel Rust http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KORE315172023&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public