BGH V ZB 35/10

KORE315252010 BGH

1. Zivilsenat 20100210 V ZB 35/10 Beschluss § 70 Abs 2 S 1 FamFG, § 70 Abs 3 S 2 FamFG vorgehend LG Bielefeld,
2. Januar 2010, Az: 23 T 3/10, Beschlussvorgehend AG Bielefeld,
3. Dezember 2009, Az: 9 XIV 5382 B DEU Bundesrepublik Deutschland Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde gegen eine Verkürzung der weiteren Sicherungshaft Ohne Zulassung ist nach § 70 Abs. 3 Satz 2 FamFG nur die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen seine Inhaftierung zulässig. Die Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde gegen eine Verkürzung der weiteren Sicherungshaft bedarf der Zulassung nach § 70 Abs. 2 Satz 1 FamFG . Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der
4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom
5. Januar 2010 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. 1 Dem Betroffenen ist durch bestandskräftigen Bescheid aufgegeben worden, das Bundesgebiet bis zum Ablauf des
6. November 2008 zu verlassen. Zur Sicherung der Abschiebung ist am
7. Juni 2009 die Sicherungshaft zuletzt bis zum Ablauf des
8. Dezember 2009 angeordnet worden. Die danach angeordnete weitere Sicherungshaft hat das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss bis zum
9. Februar 2010 verkürzt. II. 2
10. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen diese Verkürzung der weiteren Sicherungshaft ist unzulässig. Sie ist in dem Beschluss nicht zugelassen. Ohne Zulassung ist die Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 3 Satz 2 FamFG nur zulässig, wenn sie sich gegen die Anordnung der Sicherungshaft richtet. Gemeint ist damit die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen seine Inhaftierung (Begründung der Vorschrift in der Beschlussempfehlung zur BRAO-Novelle 2009 in BT-Drucks. 16/12717 S. 60). Für das Rechtsmittel der beteiligten Behörde, das sich gegen die Verkürzung der Sicherungshaft richtet, sollte es dagegen bei der Notwendigkeit einer Zulassung bleiben. Diese liegt hier nicht vor. Sie kann auch nicht in der Rechtsmittelbelehrung gesehen werden, die in erster Linie für den Betroffenen gedacht ist und diesen jedenfalls inhaltlich zutreffend darauf hinweist, dass er selbst gegen die verkürzte Fortdauer der Sicherungshaft ohne Zulassung Rechtsbeschwerde einlegen konnte. 3
11. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt sich hiermit. 4
12. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. Klein Schmidt-Räntsch Czub Halfmeier Leupertz http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KORE315252010&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public