ständigkeit für eine negative Feststellungsklage des potentiellen Schädigers am Deliktsgerichtsstand - Trägermaterial für Kartenformulare Trägermaterial für Kartenformulare Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage
r Auslegung des Gemeinschaftsrechts
r Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche
ständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahingehend auszulegen, dass der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung auch für eine negative Feststellungsklage eröffnet ist, mit der vom potenziellen Schädiger geltend gemacht wird, dass dem potenziellen Geschädigten aus einem bestimmten Lebenssachverhalt keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung (hier: Verstoß gegen kartellrechtliche Vorschriften)
stehen? I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage
r Auslegung des Gemeinschaftsrechts
r Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche
ständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahingehend auszulegen, dass der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung auch für eine negative Feststellungsklage eröffnet ist, mit der vom potenziellen Schädiger geltend gemacht wird, dass dem potenziellen Geschädigten aus einem bestimmten Lebenssachverhalt keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung (hier: Verstoß gegen kartellrechtliche Vorschriften)
stehen? I. 1 Die in der Schweiz ansässige Klägerin
1 befasst sich mit der Entwicklung, Herstellung und dem Verkauf beschichteter Papierwaren und Folien. Sie vertreibt unter anderem in Deutschland Trägermaterial für Kartenformulare in Endlosform. Die Klägerin
2, die ihren Geschäftssitz ebenfalls in der Schweiz hat und
r Unternehmensgruppe der Klägerin
1 gehört, ist Inhaberin von Patenten, die bestimmte Formulare
r Übermittlung eines Anschreibens
sammen mit einem Mitgliedsausweis oder dergleichen sowie das Trägermaterial für diese Kartenformulare unter Schutz stellen. Die in Italien ansässige Beklagte entwickelt, produziert und vertreibt Laminate und veredelte Folien verschiedener Art. 2 Mit anwaltlichem Schreiben vom 30. März 2007 beanstandete die Beklagte das Vertriebsverhalten der Klägerin
1 und deren Weigerung, Patentlizenzen
erteilen, als kartellrechtswidrig. Daraufhin erhoben die Klägerinnen die vorliegende negative Feststellungsklage, mit der sie im Berufungsrechtszug
letzt beantragt haben, festzustellen, dass die Klägerin
1 nicht verpflichtet ist, ihre von der Beklagten beanstandete Verkaufspraxis hinsichtlich der Rabattierung und Ausgestaltung der Vertriebsverträge
unterlassen. Weiter begehren die Klägerinnen die Feststellung, dass der Beklagten hinsichtlich dieser Verkaufspraxis weder ein Beseitigungs- noch ein Schadensersatzanspruch
steht. Schließlich beantragen die Klägerinnen die Feststellung, dass die Klägerin
2 nicht verpflichtet ist, der Beklagten eine Lizenz bezüglich zweier der Klägerin
2
stehenden europäischen Patente
gewähren, mit denen die Herstellung von Formularen sowie Trägermaterialien für die Herstellung von Formularen geschützt sind. 3 Nach Erhebung der negativen Feststellungsklage haben die Beklagte und die R. AG, eine in der Schweiz ansässige Tochtergesellschaft, über die die Beklagte ihre Produkte nach eigener Darstellung unter anderem in Deutschland vertreibt, vor dem Tribunale di Milano eine Leistungsklage eingereicht, mit der sie geltend machen, die Klägerinnen verhielten sich kartellrechtswidrig, indem sie ihren Kunden proportional
den Kaufmengen steigende Skonti gewährten. Die Beklagte und die R. AG machen Schadensersatzansprüche in Höhe von 1,6 Mio. EUR geltend und beantragen ferner, die Klägerin
2
r Erteilung von Lizenzen an den in Rede stehenden Patenten
verurteilen. Über die Leistungsklage ist noch nicht entschieden. 4 Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Dagegen wenden sich die Klägerinnen mit ihrer vom Berufungsgericht
gelassenen Revision. 5 Das Berufungsgericht hat die internationale
ständigkeit deutscher Gerichte verneint und
r Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der allein in Betracht kommende Deliktsgerichtsstand nach Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche
ständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (nachfolgend: EuGVVO) sei für eine negative Feststellungsklage, wie sie hier erhoben sei, nicht gegeben, da mit dieser geltend gemacht werde, dass im Inland gerade keine unerlaubte Handlung begangen worden sei. 6 Mit ihrer vom Berufungsgericht
gelassenen Revision verfolgen die Klägerinnen ihre in der Berufungsinstanz gestellten Anträge weiter. Die Beklagte beantragt, das Rechtsmittel
rückzuweisen. II. 7 Für den Erfolg der Revision der Klägerinnen ist maßgebend, ob das Berufungsgericht seine internationale
ständigkeit
r Entscheidung des Rechtsstreits
Recht verneint hat. Ob dies der Fall ist, hängt von der Auslegung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ab. Andere Gerichtsstände in Deutschland sind nicht gegeben. Insbesondere hat die Beklagte ihren gemäß Art. 2, 60 EuGVVO
ständigkeitsbegründenden Geschäftssitz in Italien. Mithin sind deutsche Gerichte international nur dann
ständig, wenn für die erhobene negative Feststellungsklage, mit der die Klägerinnen die Feststellung begehren, dass der Beklagten keine Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen das Kartellrecht
stehen, der Deliktsgerichtsstand des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO eröffnet ist. 8 1. Die internationale
ständigkeit deutscher Gerichte bestimmt sich vorliegend nach der Verordnung, weil die Beklagte ihren Geschäftssitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat (Art. 2 Abs. 1, Art. 60 Abs. 1 EuGVVO). Dass die Klägerinnen nicht in einem Mitgliedstaat, sondern in der Schweiz ansässig sind, ändert hieran nichts (EuGH, Urteil vom
des insoweit inhaltsgleichen Übereinkommens über die gerichtliche
ständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom
lässig, mit denen eine Schadenshaftung geltend gemacht wird, die nicht an einen Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO anknüpft (vgl.
GVÜ: EuGH, Urteil vom
ständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO auch dann gegeben ist, wenn der potenzielle Schädiger eine negative Feststellungsklage erhebt, mit der er festzustellen beantragt, dass dem potenziellen Geschädigten keine Ansprüche aus einer möglichen unerlaubten Handlung
stehen. Die richtige Auslegung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO in diesen Fällen ist nicht offenkundig, wie die divergierenden Auffassungen verschiedener europäischer Gerichte und der Literatur belegen. 12 a) Mehrere mitgliedstaatliche Gerichte sind der Ansicht, der gemeinschaftsrechtliche besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung begründe keine
ständigkeit für eine negative Feststellungsklage des potenziellen Schädigers (
GVÜ, der Vorgängerregelung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO: Corte di Cassazione, GRUR Int. 2005, 264, 265; Tribunale di Bologna, GRUR Int. 2000, 1021; Rechtbank van eerste aanleg te Brüssel, GRUR Int. 2001, 170, 172 f.; OLG München, InstGE 2, 61). Ebenso entschieden hat der schwedische Oberste Gerichtshof
der im Wesentlichen inhaltsgleichen Vorschrift in Art. 5 Nr. 3 des im Jahre 1988 in Lugano geschlossenen Übereinkommens über die gerichtliche
ständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (nachfolgend: LugÜ) (Högsta Domstolen, GRUR Int. 2001, 178 f.). Hingegen hat das Schweizerische Bundesgericht (IPRax 2008, 544, 546) angenommen, die negative Feststellungsklage könne grundsätzlich auch im besonderen Gerichtsstand des Art. 5 Nr. 3 LugÜ angebracht werden, wenn dieser Gerichtsstand für die spiegelbildliche Leistungsklage eröffnet sei (insoweit
stimmend Domej, IPRax 2008, 550 ff.). 13 In der deutschen Literatur herrscht die Auffassung vor, am Gerichtsstand der unerlaubten Handlung könne auch eine auf die Feststellung des Nicht-Bestehens von Ansprüchen aus einer möglichen unerlaubten Handlung gerichtete negative Feststellungsklage erhoben werden (Leible, aaO, Art. 5 Brüssel-I-VO Rn. 82; Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht,
stehen. 15 aa) Dafür spricht
nächst der Wortlaut dieser Bestimmung. Auch bei einer negativen Feststellungsklage bildet eine unerlaubte Handlung den Gegenstand des Verfahrens.
GVÜ, der Vorgängerregelung des Art. 27 EuGVVO, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine Klage, die auf Verurteilung
r Zahlung von Schadensersatz gerichtet ist, denselben Anspruch betrifft wie eine von dem Beklagten früher erhobene Klage auf Feststellung, dass er für diesen Schaden nicht haftet. Der Umstand, dass die Anträge in einem Fall positiv und im anderen Fall negativ formuliert sind, bewirkt nicht, dass die beiden Rechtsstreitigkeiten unterschiedliche Gegenstände hätten (EuGH, Urteil vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, Slg. 1994 I, 5460 = EuZW 1995, 365 Rn. 37 ff. - Tatry/Maciej Rataj; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Dezember 1994 - VIII ZR 154/95, BGHZ 134, 201, 205). Es ist nichts dafür ersichtlich, dass diese Aussage
r Identität des Streitgegenstands einer negativen Feststellungsklage mit dem Streitgegenstand einer spiegelbildlichen Leistungsklage nicht auch im Rahmen des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO gelten sollte (vgl. auch Rogge/Grabinski, aaO, § 139 Rn. 101b; Adolphsen, aaO, S. 165; Hye-Knudsen, aaO, S. 117). 16 bb) Der Zweck des besonderen Gerichtsstands der unerlaubten Handlung bestätigt diese Auslegung. Die besondere
ständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO beruht nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs darauf, dass eine besonders enge Beziehung zwischen der Streitigkeit und anderen Gerichten als denen des Ortes des Beklagtenwohnsitzes besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine
ständigkeit dieser anderen Gerichte rechtfertigt (EuGH, Urteile vom
verweigern, den der Kläger einer Leistungs- oder positiven Feststellungsklage unzweifelhaft wählen könnte (Rogge/Grabinski, aaO, § 139 Rn. 101b). Durch die
lassung einer solchen negativen Feststellungsklage kommt es auch nicht
einer unerwünschten Vermehrung von Gerichtsständen (dazu EuGH, Urteil vom 11. Januar 1990 - C-220/88, Slg. 1990, I-49 = NJW 1991, 631 Rn. 18 - Dumez France), sondern dem potenziellen Schädiger wird allein die Möglichkeit eingeräumt, sich derjenigen Gerichtsstände
bedienen, die auch dem potenziellen Geschädigten
stehen (Wurmnest, GRUR Int. 2005, 165, 267 f.; Lundstedt, GRUR Int. 2001, 103, 107). 18
dem hat der Gerichtshof
GVÜ entschieden, dass die Erwägungen
m Zweck der an den Ort der unerlaubten Handlung anknüpfenden besonderen
ständigkeit unabhängig davon gelten, ob sich das Verfahren auf den Ersatz eines bereits eingetreten Schadens oder auf eine Klage
r Verhinderung des Eintritts eines Schadens bezieht. Der Deliktsgerichtsstand setzt also nicht voraus, dass tatsächlich ein Schaden eingetreten ist (EuGH, NJW 2002, 3617 Rn. 46 ff. - Henkel). Das wird jetzt durch den Wortlaut von Art. 5 Nr. 3 EuGVVO klargestellt, der ausdrücklich eine vorbeugende Unterlassungsklage einschließt ("drohender Schaden"). Es sollte deshalb auch der negativen Feststellungsklage nicht der
gang
m Deliktsgerichtsstand mit der Erwägung versagt werden, dass nach dem Vorbringen der klagenden Partei eine unerlaubte Handlung nicht begangen oder ein Schaden nicht eingetreten sei (ebenso Hye-Knudsen, aaO, S. 117). Die besondere Beziehung der Streitigkeit
dem Forum des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, einzutreten droht oder eingetreten sein soll, hängt nicht von den Parteirollen und der Klageart des Verfahrens ab. Maßgeblich ist vielmehr der dem Gericht unterbreitete Lebenssachverhalt, der jedoch - wie dargelegt - bei der negativen Feststellungsklage und der spiegelbildlichen Leistungsklage identisch ist. Ob sich eine unerlaubte Handlung tatsächlich
getragen hat oder ob ein Schaden tatsächlich eingetreten ist oder einzutreten droht, ist in beiden Fällen keine Frage der internationalen
ständigkeit, sondern der Begründetheit der Klage,
deren Klärung das Gericht am Ort der (potenziell) unerlaubten Handlung in besonderer Weise geeignet ist. 19 cc)
r Begründung einer internationalen
ständigkeit für eine negative Feststellungsklage am Deliktsgerichtsstand dürfte es danach genügen, wenn der Kläger einen Sachverhalt vorträgt, dessen Beurteilung als Delikt oder deliktsähnliche Handlung - insbesondere in Abgrenzung
einer möglichen Schadenshaftung, die an einen Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO anknüpft - nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann und bei dem der Deliktsort im Inland läge, so dass für eine spiegelbildliche Leistungsklage (vgl. dazu BGH, NJW 2005, 1435, 1436 - Hotel Maritim; BGH, Urteil vom
Verzögerungszwecken angebrachten Klage (vgl. Leible, aaO, Art. 27 Brüssel-I-VO Rn. 10b), können die Auslegung einer Bestimmung der Verordnung, die sich aus deren Wortlaut und Ziel ergibt, nicht in Frage stellen (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Dezember 2003 - C-116/02, Slg. 2003, I-14693 = IPRax 2004, 243 Rn. 53 - Gasser). Insbesondere kann, wie der Gerichtshof bereits
GVÜ (jetzt Art. 27 EuGVVO) entschieden hat, von den Bestimmungen
r internationalen
ständigkeit auch dann nicht abgewichen werden, wenn der Kläger für seine negative Feststellungsklage ein Forum in der Erwartung gewählt hat, dort werde die Verfahrensdauer unvertretbar lang sein (EuGH, IPRax 2004, 243 Rn. 73 - Gasser). Derartige Gefahren müssen nach Auffassung des Senats daher auch für die Auslegung von Art. 5 Nr. 3 EuGVVO, der - anders als Art. 6 Nr. 2 EuGVVO - keinen Mißbrauchsvorbehalt enthält - außer Betracht bleiben (ebenso Hye-Knudsen, aaO, S. 118; Domej, IPRax 2008, 550, 551 f.). 21 ee) Gegen die
lassung einer negativen Feststellungsklage am Deliktsgerichtsstand kann auch nicht eingewandt werden, dass in diesem Fall das gegebenenfalls bestehende Wahlrecht zwischen mehreren nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO
ständigen Gerichten, wenn etwa der gleichermaßen
ständigkeitsbegründende Handlungs- und Erfolgsort auseinander fallen oder der deliktische Erfolg an mehreren Orten eingetreten ist, von dem potenziellen Schädiger ausgeübt wird. Das Wahlrecht zwischen mehreren Deliktsgerichtsständen besteht nicht um einer prozessualen Privilegierung des Geschädigten willen, sondern nach der bereits dargelegten Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgrund des Gesichtspunkts der Sachnähe (
treffend Domej, IPRax 2008, 550, 553). Da nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO alle in Betracht kommenden Gerichtsstände als gleichermaßen sachnah und für die Entscheidung der Streitigkeit geeignet anzusehen sind, hat der potenzielle Geschädigte eine Auswahlentscheidung des potenziellen Schädigers hinzunehmen. 22 4. Die Frage, ob eine negative Feststellungsklage im Deliktsgerichtsstand nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO
lässig ist, ist entscheidungserheblich. Von ihr hängt im Streitfall der Erfolg der Revision ab. 23 Ist die Vorlagefrage
bejahen, sind die weiteren Voraussetzungen des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO erfüllt. Jedenfalls insoweit, als die Klageanträge sich auf den inländischen Markt beziehen, wäre die internationale
ständigkeit deutscher Gerichte gegeben. 24 a) Der Begriff "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" in Art. 5 Nr. 3 EuGVVO erfasst nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sowohl den Ort, an dem der Schaden eingetreten ist (Erfolgsort), als auch den Ort des ursächlichen Geschehens (Handlungsort, vgl. EuGH, Urteile vom
1 praktizierte Rabattsystem als auch die Weigerung der konzernangehörigen Klägerin
2, der Beklagten eine Lizenz an den im Antrag in Bezug genommenen Patenten einzuräumen. Nach dem insbesondere bei Kartelldelikten - im Gleichklang mit der Kollisionsregelung in Art. 6 Abs. 3 Buchst. a der Rom-II-Verordnung - für die Bestimmung des Erfolgsorts maßgeblichen Auswirkungsprinzip (BGH, Urteil vom
lässigkeit der Klage weiter erforderliche Feststellungsinteresse der Klägerinnen, das auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen
prüfen ist (BGH, Urteil vom
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