BGH XI ZR 72/22

KORE315812023 ECLI:DE:BGH:2023:171023UXIZR72.22.0 BGH

1. Zivilsenat 20231017 XI ZR 72/22 Urteil § 700 Abs 1 BGB, Nr 26 Abs 1 SparkAGB vorgehend OLG Nürnberg,
2. März 2022, Az: 14 U 3259/20, Urteilvorgehend LG Nürnberg-Fürth,
3. September 2020, Az: 10 O 5615/19 DEU Bundesrepublik Deutschland Prämiensparvertrag: Zeitlich begrenzter Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts der Sparkasse Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen auch dann (nur) bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen, wenn in der Vertragsurkunde die Sparprämie auch für Folgejahre ausdrücklich aufgeführt ist (Fortführung Senatsurteil vom
4. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74). Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des
5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom
6. März 2022 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil der
7. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom
8. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Kläger. Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt die Feststellung des Fortbestandes eines mit der Beklagten geschlossenen Sparvertrags. 2 Die Parteien schlossen am
9. Oktober 2001 einen Sparvertrag mit variabler Verzinsung. In dem Vertragsformular "S PRÄMIENSPAREN flexibel" heißt es auszugsweise wie folgt: "
10. Sparbeiträge Der Sparer wird bis zum 1./
11. jeden Monats/Kalendervierteljahres, beginnend am 01.11.2001, Sparbeiträge von 400,00 EUR auf das oben genannte Sparkonto einzahlen. […]
12. Zinsen und Prämien Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, zzt. 2,500 %, am Ende eines Kalender-/Sparjahres eine verzinsliche S-Prämie gemäß der nachfolgenden Prämienstaffel auf die geleisteten Sparbeiträge des jeweils abgelaufenen Sparjahres, […] Die S-Prämie beträgt nach 6 J 8,000% 10 J 25,000% 14 J 45,000% 18 J 50,000% 3 J 3,000% 7 J 10,000% 11 J 30,000% 15 J 50,000% 19 J 50,000% 4 J 4,000% 8 J 15,000% 12 J 35,000% 16 J 50,000% 20 J 50,000% 5 J 6,000% 9 J 20,000% 13 J 40,000% 17 J 50,000% FJ 50,000%
13. Beendigung des Sparvertrages 4.1 Verfügung nach Kündigung: Es gilt eine dreimonatige Kündigungsfrist. Die Kündigung bewirkt, dass der Sparer innerhalb eines Monats nach Ablauf der Kündigungsfrist über den gekündigten Betrag verfügen kann. Macht der Sparer von diesem Recht ganz oder teilweise Gebrauch, wird der Vertrag damit insgesamt beendet. […] 4.3 Werden die vereinbarten Sparbeiträge nicht rechtzeitig erbracht, können sie innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit nachgeholt werden. Wenn der Sparer die vereinbarten laufenden Sparbeiträge auch dann nicht erbringt, wird der Sparvertrag beendet; weitere Einzahlungen sind dann nicht mehr möglich. […]
14. Ergänzende Vereinbarungen […] 5.2 Die Sparkasse weist ausdrücklich darauf hin, dass ergänzend ihre derzeit geltenden Bedingungen für den Sparverkehr und ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Vertragsbestandteil sind. Die Bedingungen hängen/liegen in den Kassenräumen zur Einsichtnahme aus. Der Kontoinhaber erhält ein Exemplar dieser Bedingungen, sofern er es wünscht." 3 Nr. 26 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten enthält folgende Regelung: "Soweit weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart sind, können der Kunde und bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen." 4 Mit Schreiben vom
15. Juni 2019 kündigte die Beklagte den Sparvertrag unter Hinweis auf die Niedrigzinsphase mit Wirkung zum
16. Oktober
17. 5 Der Kläger hat unter anderem begehrt festzustellen, dass der Sparvertrag nicht durch die Kündigung der Beklagten vom
18. Juni 2019 beendet worden sei. Das Landgericht hat die Klage insoweit mit Teilurteil abgewiesen. Auf die dagegen gerichtete Berufung hat das Berufungsgericht die Entscheidung abgeändert und die beantragte Feststellung getroffen. Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. 6 Die Revision hat Erfolg. Sie führt unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. I. 7 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner unter anderem in WM 2022, 768 veröffentlichten Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 8 Der Beklagten stehe zwar grundsätzlich ein ordentliches Kündigungsrecht zu. In dem veränderten Zinsumfeld sei ein sachgerechter Grund zur ordentlichen Kündigung im Sinne von Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen zu sehen. Doch hätten die Parteien dieses Kündigungsrecht durch die in dem Prämiensparvertrag enthaltene Prämienstaffel konkludent bis zum Ablauf des zwanzigsten Sparjahres abbedungen. 9 Welche Bedeutung der Vereinbarung einer Prämienstaffel zukomme, die wie im vorliegenden Fall auch für den Zeitraum nach Erreichen der höchsten Prämienstufe explizit weitere Sparjahre und die für diese geltenden Prämien ausweise, sei höchstrichterlich noch nicht entschieden. Insbesondere das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (Urteil vom
19. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74) befasse sich nicht mit einer der streitgegenständlichen vergleichbaren Prämienstaffel. Nach dem Wortlaut des Vertragsmusters der Beklagten erscheine zwar eine Auslegung dahingehend denkbar, dass die Beklagte durch Abdruck der Prämienstaffel allein eine Vertragsbindung für mindestens 15 Vertragsjahre habe eingehen wollen. Hierfür spreche, dass die Verträge über das Modell "S-Prämiensparen" keine feste Vertragslaufzeit vorsähen und folglich auf unbefristete Zeit abgeschlossen worden seien. Selbst der nicht rechtlich vorgebildete durchschnittliche Verbraucher müsse grundsätzlich damit rechnen, dass solche Verträge auch von der Gegenseite im Wege der ordentlichen Kündigung beendet werden könnten. 10 Demgegenüber sei aber die Ansicht vorzuziehen, dass durch die konkrete Ausgestaltung der Prämienstaffel das ordentliche Kündigungsrecht der Beklagten für die Dauer sämtlicher im Vertrag explizit genannter Sparjahre habe ausgeschlossen sein sollen. Der Vertrag sei nicht befristet und enthalte auch keinen expliziten Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts der Sparkasse. Allerdings sei die Gestaltung des Vertragsformulars gerade im Hinblick auf die Beendigungsrechte der Parteien verwirrend gestaltet. Es erwecke für den durchschnittlichen, rechtlich nicht vorgebildeten Verbraucher eher den Eindruck, dass überhaupt nur die Kunden den Vertrag ordentlich kündigen könnten. So normiere das Vertragsformular explizit nur ein ordentliches Kündigungsrecht des Kunden. Ein solches der Sparkasse werde weder explizit geregelt noch zumindest im systematischen Kontext darauf verwiesen, dass Nr. 26 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten unberührt bleibe. Dass die Beklagte zur ordentlichen Kündigung berechtigt sein solle, ergebe sich daher nur aus dem pauschalen Verweis der Ziffer 5.2 des Vertragsformulars auf die ergänzende Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, die vom typischen Verbraucher indes nicht gelesen würden. In Anbetracht der großen Bedeutung des Kündigungsrechts für die Renditeerwartung der Verbraucher komme der Erwähnung bestimmter Sparjahre in der Prämienstaffel eine besonders herausgehobene Bedeutung zu. 11 Für den durchschnittlichen Verbraucher lege ferner die sprachliche Unterscheidung des Vertragsformulars zwischen den auf das fünfzehnte Sparjahr folgenden Sparjahren 16 bis 20 einerseits und dem als "Folgejahre" bezeichneten anschließenden Zeitraum andererseits eine unterschiedliche vertragliche Behandlung dieser Zeiträume nahe. Zudem dürfte die Prämienstaffel der Beklagten durch Nennung der nominal extrem hohen Prämien für den Zeitraum bis zum Ablauf des zwanzigsten Sparjahres gerade einen besonderen subjektiven Sparanreiz bei solchen Verbrauchern geweckt haben, die die langfristig abnehmende wirtschaftliche Relevanz der Prämien im Verhältnis zur Basisverzinsung nicht verstanden hätten. Für einen längerfristigen Ausschluss des Kündigungsrechts spreche ferner, dass der vom Bundesgerichtshof für relevant erachtete besondere wirtschaftliche Sparanreiz der Prämienstaffel auch über das Jahr des erstmaligen Erreichens der höchsten Prämienstufe hinaus bestehen könne. 12 Im Ergebnis könne letztlich dahinstehen, welcher der Auslegungsvarianten der Vorzug zu geben sei. Denn gemäß § 305c Abs. 2 BGB trage die Beklagte als Verwenderin des Vertragsformulars das Risiko der für sie unschwer vermeidbaren Unklarheit der von ihr gestellten Vertragsbedingungen. II. 13 Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Kündigung ist wirksam und die Klage damit unbegründet. 14
20. Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings den Klageantrag dahin verstanden, dass er auf die Feststellung des Fortbestandes des Sparvertrags über den
21. Oktober 2019 hinaus gerichtet ist und dass er so verstanden auch zulässig ist. 15 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Revisionsgericht die Würdigung prozessualer Erklärungen einer Partei uneingeschränkt nachprüfen und Erklärungen selbst auslegen (Senatsurteile vom
22. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 11 und vom
23. Juli 2023 - XI ZR 221/22, WM 2023, 1603 Rn. 18, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, jeweils mwN). Die Auslegung darf auch im Prozessrecht nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen. Bei der Auslegung von Prozesserklärungen ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (Senatsurteile vom
24. Mai 2017, aaO und vom
25. Juli 2023, aaO, jeweils mwN). 16 Hiernach ist das Begehren des Klägers allein auf die Feststellung des zwischen den Parteien streitigen Fortbestandes des Sparvertrags über den
26. Oktober 2019 hinaus gerichtet. Denn während der (Fort-)Bestand eines Vertrags der Feststellung nach § 256 Abs. 1 ZPO zugänglich ist, kann die Wirksamkeit einer Kündigungserklärung nicht Gegenstand einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO sein, weil es sich hierbei lediglich um eine Vorfrage über den Bestand eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses handelt (Senatsurteil vom
27. Juli 2023 - XI ZR 221/22, WM 2023, 1603 Rn. 19 mwN). Trotz der Bezugnahme auf die Kündigung der Beklagten vom
28. Juni 2019 ist das Klagebegehren bei verständiger Auslegung daher nicht auf die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigungserklärung gerichtet, sondern dahin zu verstehen, dass Streitgegenstand der Feststellungsklage allein der Fortbestand des mit der Beklagten geschlossenen Sparvertrags über den
29. Oktober 2019 hinaus ist (vgl. Senatsurteil vom
30. August 2017 - XI ZR 469/16, NJW-RR 2017, 1260 Rn. 14). 17
31. Das Berufungsgericht hat den Feststellungsantrag jedoch zu Unrecht als begründet erachtet. Die Beklagte hat den Sparvertrag wirksam zum
32. Oktober 2019 gekündigt. 18 a) In zeitlicher Hinsicht ist auf den im Oktober 2001 abgeschlossenen Sparvertrag gemäß Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB im Grundsatz das Bürgerliche Gesetzbuch in der am
33. Januar 2003 geltenden Fassung anzuwenden (vgl. Senatsurteil vom
34. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 22). 19 b) Der Sparvertrag unterliegt dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung und damit § 700 BGB in der seit dem
35. Januar 2002 geltenden Fassung. 20 aa) Die Abgrenzung zu einem Darlehensvertrag (§§ 488 ff. BGB) hat anhand des vertraglichen Pflichtenprogramms zu erfolgen. Voraussetzung für einen unregelmäßigen Verwahrungsvertrag gemäß § 700 Abs. 1 Satz 1 BGB ist, dass vertretbare Sachen in der Art hinterlegt werden, dass das Eigentum auf den Verwahrer übergehen und dieser verpflichtet sein soll, Sachen von gleicher Art, Güte und Menge zurückzugewähren. Insoweit ist der unregelmäßige Verwahrungsvertrag im Grundsatz einseitig verpflichtend. Der Hinterleger geht keine Verpflichtung zur Hinterlegung ein; ihm kommt es in der Regel in erster Linie auf eine sichere Aufbewahrung der überlassenen Sache und daneben auf die jederzeitige Verfügbarkeit darüber an. Eine unregelmäßige Verwahrung scheidet daher aus, wenn der Sparer zur Erbringung der Spareinlage verpflichtet sein soll; denn die Verpflichtung, einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen, ist gemäß § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB die vertragstypische Pflicht des Darlehensgebers bei einem Darlehensvertrag (Senatsurteile vom
36. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 26 mwN und vom
37. Juli 2023 - XI ZR 221/22, WM 2023, 1603 Rn. 24). 21 bb) Nach diesen Maßgaben ist der Sparvertrag als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag zu qualifizieren, weil sich der Kläger gegenüber der Beklagten nicht zur Zahlung der monatlichen Sparbeiträge verpflichtet hat, wohingegen die Beklagte unter den Voraussetzungen von Ziffer 4 des Vertragsformulars zur Rückzahlung der Spareinlage verpflichtet ist. 22 Bei dem Vertragsformular handelt es sich um einen Vordruck der Beklagten und damit bereits dem ersten Anschein nach um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die der Senat selbst auslegen kann (vgl. Senatsurteile vom
38. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 28 mwN und vom
39. Juli 2023 - XI ZR 221/22, WM 2023, 1603 Rn. 26). Allgemeine Geschäftsbedingungen sind ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht gebildeten Durchschnittskunden so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Kreise verstanden werden (Senatsurteil vom
40. Juli 2023, aaO mwN). 23 Wie der Senat bereits für insofern vergleichbare Sparverträge entschieden hat, lässt sich dem Wortlaut des Vertragsformulars keine Pflicht zur Zahlung des monatlichen Sparbeitrags entnehmen. Die Formulierung "Der Sparer wird bis zum 1./
41. jeden Monats … einzahlen." enthält eine solche Verpflichtung nicht. Dies zeigt sich auch an der Regelung in Ziffer 4.3 des Vertragsformulars, die an die Nichterbringung der Sparraten eine abweichende Rechtsfolge knüpft. Eine Verpflichtung des Sparers zur Erbringung der Sparbeiträge wäre auch nicht interessengerecht (vgl. Senatsurteil vom
42. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 30). 24 c) Der Beklagten stand nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ein Recht zur ordentlichen Kündigung aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen zu. 25 aa) Die nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts in den Vertrag einbezogene Klausel begegnet keinen Wirksamkeitsbedenken nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Sie macht nach Maßgabe des Senatsurteils vom
43. Mai 2015 (XI ZR 214/14, BGHZ 205, 220 Rn. 10 ff.) die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, vom Vorliegen eines sachlichen Grundes abhängig (Senatsurteil vom
44. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 34). 26 bb) Das Recht zur ordentlichen Kündigung aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen war (lediglich) bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen, jedoch nicht darüber hinaus. 27