BGH IV ZR 6/20

KORE600992021 ECLI:DE:BGH:2021:090621BIVZR6.20.0 BGH

1. Zivilsenat 20210609 IV ZR 6/20 Beschluss § 63 Abs 3 S 2 GKG, § 66 Abs 3 S 3 GKG, § 68 Abs 1 S 3 GKG, § 68 Abs 1 S 5 GKG, § 3 ZPO, § 74a Abs 1 S 1 ZVG vorgehend OLG Köln,
2. Dezember 2019, Az: 2 U 33/19, Beschlussvorgehend LG Bonn,
3. Juli 2019, Az: 1 O 402/18, Urteilvorgehend BGH,
4. Oktober 2020, Az: XX, Beschluss DEU Bundesrepublik Deutschland Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Streitwert einer Drittwiderspruchsklage gegen eine Auseinandersetzungsversteigerung Auf die Gegenvorstellung des Klägers zu 1 gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Senats vom
5. Oktober 2020 wird dieser dahin abgeändert, dass der Streitwert 108.900 € beträgt. 1 I. Der Senat hat mit Beschluss vom
6. Oktober 2020 die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger zurückgewiesen und den Streitwert auf 217.800 € festgesetzt. Dieser Beschluss ist dem Klägervertreter am
7. Oktober 2020 zugestellt worden. Mit seiner am
8. April 2021 beim Bundesgerichtshof eingegangenen Gegenvorstellung beantragt der Kläger zu 1 eine Abänderung der Streitwertfestsetzung auf 36.300 €. 2 II. Die Gegenvorstellung des Klägers zu 1 ist zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg. 3
9. Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG ist eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Senats nicht statthaft. Allerdings steht dem Kläger zu 1 in diesem Fall die Gegenvorstellung offen, soweit diese - wie vorliegend - binnen der in § 68 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG bestimmten Frist eingelegt wird (Senatsbeschluss vom
10. Oktober 2019 - IV ZR 33/19, ZEV 2019, 706 Rn. 3; BGH, Beschluss vom
11. Juli 2015 - I ZB 61/13, juris Rn. 3). 4
12. Die Gegenvorstellung ist teilweise begründet. In dem zugrundeliegenden Verfahren begehrten die Kläger im Wege der Drittwiderspruchsklage, die vom Beklagten betriebene Teilungsversteigerung eines Grundstücks für unzulässig zu erklären. Der Streitwert einer Drittwiderspruchsklage gegen eine Auseinandersetzungsversteigerung ist gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzen und richtet sich nach dem Interesse des Widersprechenden am Fortbestand der Gemeinschaft, das in der Regel mit einem Bruchteil des Grundstückswerts zu bemessen ist (BGH, Beschlüsse vom
13. Juni 1997 - IX ZR 59/97, WM 1997, 2049 [juris Rn. 3]; vom
14. Januar 1991 - XII ZR 244/90, FamRZ 1991, 547 [juris Rn. 4]; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 1221 unter II 1 [juris Rn. 12]; OLG Hamm JurBüro 1977, 1616, 1617; MünchKomm-ZPO/Wöstmann,
15. Aufl. § 3 Rn. 61; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO
16. Aufl. § 3 "Drittwiderspruchsklage (§ 771)"; Monschau in Schneider/Herget, Streitwertkommentar
17. Aufl. Rn. 1145; Mümmler, JurBüro 1989, 1599). Das Interesse des Widersprechenden geht in der Regel dahin, eine Verschleuderung des Grundstücks durch wertunangemessene Gebote im Versteigerungstermin zu verhindern. 5 Maßgebend für die Bemessung des Gegenstandswerts ist auf dieser Grundlage zunächst der Miteigentumsanteil des widersprechenden Eigentümers (vgl. BGH, Beschluss vom
18. Januar 1991 - XII ZR 244/90, FamRZ 1991, 547 unter II [juris Rn. 5]; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 1221 unter II 2 [juris Rn. 13]; OLG Hamm JurBüro 1977, 1616, 1617; Monschau in Schneider/Herget, Streitwertkommentar
19. Aufl. Rn. 1147). Ausgehend von einem unstreitigen Verkehrswert des Versteigerungsobjekts von 726.000 € beläuft sich der Eigentumsanteil der Kläger auf die Hälfte, mithin auf 363.000 €. Auf dieser Grundlage erscheint es sachgerecht, hiervon - wovon auch das Berufungsgericht ausgeht - einen Betrag von 30 % anzusetzen, weil gemäß § 74a Abs. 1 Satz 1 ZVG unter Beachtung der im Versteigerungsverfahren geltenden 7/10-Grenze ein Versteigerungsausfall von allenfalls 30 % möglich erscheint. Auf dieser Grundlage errechnet sich hier daher ein Streitwert von 108.900 €. Für eine weitergehende Herabsetzung des Streitwerts auf 36.300 € (10 % x 50 % x 726.000 €) - wie vom Kläger zu 1 begehrt - besteht demgegenüber keine Veranlassung. Mayen Prof. Dr. Karczewski Dr. Brockmöller Dr. Bußmann Dr. Götz http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KORE600992021&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public