BGH VIII ZB 71/23

KORE603862024 ECLI:DE:BGH:2024:300124BVIIIZB71.23.0 BGH

1. Zivilsenat 20240130 VIII ZB 71/23 Beschluss vorgehend LG Bochum,
2. Oktober 2023, Az: I-11 S 91/23vorgehend AG Recklinghausen,
3. August 2023, Az: 52 C 238/22nachgehend BGH,
4. Mai 2024, Az: VIII ZB 71/23, Beschluss DEU Bundesrepublik Deutschland Die als Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom
5. Januar 2024 und als Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Landgerichts Bochum vom
6. Oktober 2023 (I-11 S 91/23) in Verbindung mit dem Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom
7. August 2023 (52 C 238/22) anzusehende Eingabe der Beklagten vom
8. Januar 2024 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass sie auf weitere Eingaben vergleichbaren Inhalts nicht mehr mit einer gesonderten Bescheidung durch den Senat rechnen kann. 1
9. Die Anhörungsrüge ist bereits deshalb unzulässig, weil die Beklagte sie nicht - wie erforderlich (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) - durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt hat (vgl. Senatsbeschluss vom
10. November 2023 - VIII ZB 55/23, juris Rn. 1 mwN). 2 Im Übrigen erfüllt das Rügevorbringen auch nicht die Voraussetzungen des § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO. Ein Sachverhalt, aus dem sich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Senat ergeben würde (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO), ist nicht dargetan (vgl. Senatsbeschluss vom
11. November 2023 - VIII ZB 55/23, aaO Rn. 2 mwN). 3
12. Der Antrag der Beklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 719 Abs. 2 ZPO ist unzulässig, weil er entgegen § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht von einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt gestellt worden ist. Der Antrag unterliegt (auch) im Rechtsbeschwerdeverfahren dem Anwaltszwang nach § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO (vgl. Senatsbeschluss vom
13. Januar 2023 - VIII ZA 27/22, WuM 2023, 303 Rn. 4 mwN [zum Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren]). 4 Der Antrag wäre im Übrigen auch unbegründet, da es der Rechtsbeschwerde der Beklagten an der für eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung erforderlichen Aussicht auf Erfolg (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom
14. November 2020 - V ZB 89/20, juris Rn. 2; vom
15. Juli 2023 - VIII ZA 6/23, juris Rn. 12; jeweils mwN) fehlt. Die Rechtsbeschwerde ist vom Senat durch den - mit der vorstehend genannten Anhörungsrüge angegriffenen - Beschluss vom
16. Januar 2024 bereits wegen der Nichteinhaltung der Anforderungen des § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO als unzulässig verworfen worden; sie ist überdies auch wegen Fehlens eines Zulässigkeitsgrundes nach § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig. Dr. Bünger Dr. Schmidt Dr. Reichelt Messing Dr. Böhm http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KORE603862024&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public