KORE607122026 ECLI:DE:BGH:2026:050526B2STR379.25.0 BGH 2. Strafsenat 20260505 2 StR 379/25 Beschluss vorgehend LG Frankfurt, 4. Februar 2025, Az: 5/08 KLs 9/24 DEU Bundesrepublik Deutschland 1. Auf di

§ 177n.F.

Abs. 5 Gewalt 1). Danach wird der Einsatz von Gewalt gegen den Geschädigten von den Feststellungen ausgefüllt, da der Angeklagte den Geschädigten in beiden Fällen auf der Couch umstieß und sich in Fall II.3 a) der Urteilsgründe auch noch auf den Geschädigten legte. 9

§ 184gNr. 1 Erheblichkeit 1 Rn. 9, und vom 21. September 2016 - 2 St

R 558/15,

§ 184hNr.

1 Erheblichkeit 2 Rn. 14). Dazu bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstände im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Handlung für das jeweils betroffene Rechtsgut; unter diesem Gesichtspunkt belanglose Handlungen scheiden aus (BGH, Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 574/16,

§ 184hNr. 1 Erheblichkeit 3 Rn. 7; Beschluss vom 6. Mai 2020 - 2 St

R 543/19,

§ 184hNr.

1 Erheblichkeit 4 Rn. 10). Dem nicht bloß zufälligen oder nur ganz flüchtigen Anfassen der unbekleideten primären Geschlechtsorgane kommt - zumal bei einem minderjährigen Tatopfer - die notwendige Erheblichkeit regelmäßig ohne Weiteres zu, ohne dass dies noch näherer Erörterung bedürfte (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 580/16, NStZ 2018, 91, 92). Dass der Angeklagte den 14-jährigen Geschädigten am unbekleideten Penis und unbekleideten Gesäß berührte, nachdem er ihm Hose und Unterhose heruntergezogen hatte, stellt sich danach als erhebliche sexuelle Handlung dar. 11

1. b)Darüber hinaus geht die Annahme des Landgerichts fehl, Fall II.4 der Urteilsgründe stehe zu den Fällen II.1
2. b)bis II.1
3. f)und II.2 der Urteilsgründe im Verhältnis der Tatmehrheit. Der in Fall II.4 der Urteilsgründe festgestellte Besitz kinder- und jugendpornographischer Inhalte geht vielmehr tateinheitlich in den vorgenannten Fällen auf. 12
4. aa)Insoweit hat das Landgericht festgestellt, dass der Angeklagte am 18. April 2024 im Besitz einer Vielzahl von kinder- und jugendpornographischen Bild- und Videodateien war, die er in Kenntnis ihres Inhalts jedenfalls seit dem Jahr 2014 gesammelt hatte. Danach besaß der Angeklagte jedenfalls einige dieser Dateien bereits, als er in den Fällen II.1
5. b)bis II.1
6. f)der Urteilsgründe zwischen August und Oktober 2023 Bild- und Videoaufnahmen von dem (in den Fällen II.1 c), II.1
7. e)und II.1
8. f)der Urteilsgründe schweren) sexuellen Missbrauch des kindlichen Geschädigten anfertigte und im Fall II.2 der Urteilsgründe zwischen März und April 2023 einem gesondert Verfolgten eine kinderpornographische Videodatei übersandte und dafür von dem gesondert Verfolgten mindestens sieben Videodateien mit teilweise kinderpornographischen und teilweise jugendpornographischen Inhalten erhielt. 13
9. bb)Auf Grundlage dieser Feststellungen kann der tatmehrheitliche Schuldspruch wegen der am 18. April 2024 beim Angeklagten vorgefundenen Dateien keinen Bestand haben. Der Besitz dieser Dateien fiel tateinheitlich mit der Ausübung des Eigenbesitzes der vom Angeklagten hergestellten bzw. sich verschafften inkriminierten Inhalte zusammen. Der gleichzeitige Besitz mehrerer kinder- und jugendpornographischer Inhalte stellt nur eine Tat dar, selbst wenn sich die Inhalte auf verschiedenen Datenträgern befinden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2019 - 3 StR 264/19, NStZ-RR 2020, 172, 174, und vom 25. März 2025 - 2 StR 479/24, Rn. 9; jew. mwN). Dies hat zur Konsequenz, dass bei gleichzeitigem Besitz von selbst hergestellten kinderpornographischen Inhalten und weiteren, darüberhinausgehenden gespeicherten verbotenen Inhalten für eine tatmehrheitliche Verurteilung wegen Besitzes kinder- und jugendpornographischer Inhalte kein Raum bleibt (BGH, Beschluss vom 29. November 2023 - 3 StR 301/23, NStZ-RR 2024, 76, 77 mwN). Dies gilt entsprechend, soweit sich der Angeklagte in Fall II.2 der Urteilsgründe den Besitz an kinder- und jugendpornographischen Dateien verschaffte (BGH, Beschlüsse vom 4. Juni 2024 - 2 StR 101/24, NStZ 2024, 669 Rn. 6, und vom 24. Juli 2024 - 1 StR 245/24, Rn. 6). Dabei hat der Besitz als Auffangtatbestand nicht die Kraft, die einzelnen Herstellungs- und Verschaffungstaten zu einer Tat zu verklammern (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. November 2023 - 3 StR 301/23, NStZ-RR 2024, 76, 77, und vom 4. Juni 2024 - 2 StR 101/24, NStZ 2024, 669 Rn. 6; jew. mwN). Vielmehr tritt der weitergehende Besitz kinder- und jugendpornographischer Inhalte tateinheitlich neben die selbständigen Herstellungs- und Verschaffungstaten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. März 2025 - 6 StR 53/25, Rn. 8 f., und vom 2. Oktober 2025 - 3 StR 303/25, Rn. 6). 14
10. c)Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO in den Fällen II.3
11. a)und II.3
12. b)der Urteilsgründe jeweils in sexuelle Nötigung (§ 177 Abs. 5 StGB) und nimmt in den Fällen II.1
13. b)bis II.1
14. f)und II.2 der Urteilsgründe jeweils die tateinheitliche Verwirklichung des Besitzes kinderpornographischer Inhalte (§ 184b Abs. 3 StGB) und jugendpornographischer Inhalte (§ 184c Abs. 3 StGB) in den Schuldspruch auf. Den Schuldspruch wegen Besitzes kinder- und jugendpornographischer Inhalte in Fall II.4 der Urteilsgründe lässt der Senat entfallen. § 265 Abs. 1 StPO steht den Schuldspruchänderungen nicht entgegen, da der (weit überwiegend geständige) Angeklagte sich nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können. Soweit die Schuldspruchänderung zu einer Verschärfung des Schuldspruchs führt, hindert dies auch das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2024 - 6 StR 408/24, wistra 2025, 170, 171 Rn. 4 mwN). 15 2. Das Entfallen des Schuldspruchs in Fall II.4 der Urteilsgründe führt zum Wegfall des Einzelstrafausspruchs von einem Jahr und vier Monaten Freiheitsstrafe. Der Senat geht damit zugunsten des Angeklagten über den Antrag des Generalbundesanwalts hinaus, der beantragt hat, aufgrund einer geänderten konkurrenzrechtlichen Bewertung die geringere Einzelstrafe von neun Monaten Freiheitsstrafe in Fall II.2 der Urteilsgründe entfallen zu lassen. Der Wegfall der Einzelstrafe in Fall II.4 der Urteilsgründe bleibt indes ohne Auswirkungen auf den Gesamtstrafenausspruch. Angesichts einer Einsatzstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten und weiteren Einzelfreiheitsstrafen von unter anderem zweimal vier Jahren, drei Jahren und acht Monaten, drei Jahren sowie zwei Jahren und acht Monaten schließt der Senat aus, dass das Landgericht ohne die in Fall II.4 der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe zu einer geringeren Gesamtstrafe gelangt wäre, zumal die bloße Änderung des Konkurrenzverhältnisses den Unrechts- und Schuldgehalt der Taten hier unberührt lässt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2006 - 1 StR 311/06, Rn. 3; vom 22. Dezember 2011 - 4 StR 514/11, wistra 2012, 146, 147 Rn. 5, und vom 15. September 2021 - 5 StR 135/21, Rn. 15). 16 3. Die Adhäsionsentscheidung bedarf ebenfalls der Korrektur. 17
15. a)Der Zinsausspruch ist entsprechend § 354 Abs. 1 StPO zu ändern. Der Adhäsionskläger hat Anspruch auf Prozesszinsen auf den ihm zugesprochenen Schmerzensgeldbetrag gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1 BGB, entsprechend § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag, der auf den Eintritt der Rechtshängigkeit folgt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 4 StR 431/19, BGHR StPO § 357 Erstreckung 15 mwN). Dies war hier der 31. Januar 2025, denn der Antrag ging am 30. Januar 2025 beim Landgericht ein, wodurch er gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 261 Abs. 1 ZPO rechtshängig wurde. Da der Adhäsionskläger eine Verzinsung des Schmerzensgeldanspruchs bereits ab dem Eingang des Antrags bei Gericht beantragt hatte, war hinsichtlich des Zinsausspruchs in einem geringen Umfang nach § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO von einer Entscheidung im Adhäsionsverfahren abzusehen. 18
16. b)Der Zahlungsausspruch bedarf zudem zu seiner Vollstreckbarkeit einer eindeutigen Bezeichnung des Adhäsionsklägers in Urteilsformel oder -rubrum gemäß § 313 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2025 - 2 StR 228/25; LR-StPO/Wenske, 27. Aufl., § 406 Rn. 28). Der Senat holt die Angabe der Anschrift des Adhäsionsklägers im Tenor nach. 19 4. Der geringe Teilerfolg der Revision lässt es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels, den besonderen Kosten des Adhäsionsverfahrens und den notwendigen Auslagen des Neben- und Adhäsionsklägers zu belasten (§ 473 Abs. 4, § 472a Abs. 2 StPO). Menges Zeng Meyberg Zimmermann Herold http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KORE607122026&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public