KORE609892024 ECLI:DE:BGH:2024:070824UVIAZR277.22.0 BGH 6a. Zivilsenat 20240807 VIa ZR 277/22 Urteil vorgehend OLG Hamm, 11. Januar 2022, Az: I-34 U 18/21vorgehend LG Bielefeld, 21. Dezember 2020, Az:

§ 6Abs.

1, § 27 Abs. 1 EG-FGV. Das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, liege nicht im Aufgabenbereich der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV. Mangels Anspruchs erwiesen sich auch die Hilfsanträge als unbegründet. B. 6 Diese Erwägungen halten der Überprüfung im Revisionsverfahren nicht in allen Punkten stand. I. 7 Das Berufungsgericht hat allerdings mit Recht hinsichtlich des Feststellungshauptantrags das Feststellungsinteresse verneint. Soweit der Kläger den Differenzschaden geltend macht, ist wegen des Vorrangs der Leistungsklage mangels Feststellungsinteresses des Klägers (§ 256 Abs. 1 ZPO) die Feststellungsklage unzulässig, weil er den Differenzschaden beziffern kann (vgl. BGH, Urteil vom

1. Dezember 2023 - VIa ZR 1083/22, WM 2024, 278 Rn. 16). Dies gilt auch, wenn der Kläger über § 826 BGB weiter den "großen" Schadensersatz geltend macht. Mit der Veräußerung des Fahrzeugs vor Einreichung der Klage ist die Schadensentwicklung abgeschlossen und können ihm keine weiteren Schäden entstehen. Die schlichte Behauptung möglicher Steuerschäden ist ohne Substanz und "ins Blaue hinein" erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom
2. Juni 2022 - VII ZR 160/21, juris Rn. 16; BGH, Beschluss vom
3. Juli 2022 - VIII ZR 110/21, juris Rn. 12). II. 8 Mithin ist wegen Eintritts der innerprozessualen Bedingung über die Hilfsanträge zu entscheiden, wobei der Feststellungshilfsantrag zu 3b aus den nämlichen Gründen wie der Feststellungshauptantrag unzulässig ist. Doch hat die Revision mit dem Leistungshilfsantrag zu 3a und dem Freistellungshauptantrag zu 5 Erfolg. 9
4. Es begegnet keinen revisionsrechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten aus §§ 826, 31 BGB verneint hat. Die Revision erhebt insoweit auch keine Einwände. 10
5. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs.

§ 6Abs.

1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 29 bis 32). 11 Das Berufungsgericht hat daher zwar zu Recht einen Anspruch des Klägers auf die Gewährung sogenannten "großen" Schadensersatzes verneint (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch unberücksichtigt gelassen, dass dem Kläger nach § 823 Abs.

§ 6Abs.

1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH, Urteil vom

1. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom
2. Juli 2023 - III ZR 267/20, NJW 2024, 361 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom
3. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20). Demzufolge hat das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - weder dem Kläger Gelegenheit zur Darlegung eines solchen Schadens gegeben, noch hat es Feststellungen zu einer deliktischen Haftung der Beklagten wegen des zumindest fahrlässigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung getroffen. C. 12 Die angefochtene Entscheidung ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben, § 562 ZPO, weil sie sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann im Umfang der Aufhebung nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 13 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird der Kläger Gelegenheit haben, einen Differenzschaden darzulegen. Das Berufungsgericht wird sodann nach den näheren Maßgaben des Urteils des Senats vom
4. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 ff.) die erforderlichen Feststellungen zu den Voraussetzungen und gegebenenfalls dem Umfang einer Haftung der Beklagten nach § 823 Abs.

§ 6Abs.

1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu treffen haben. C. Fischer Möhring Götz Rensen Vogt-Beheim http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KORE609892024&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public