KORE615532021 ECLI:DE:BGH:2020:261120BIZB11.20.0 BGH 1. Zivilsenat 20201126 I ZB 11/20 Beschluss § 1058 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 1058 Abs 1 Nr 2 ZPO, § 1058 Abs 2 ZPO, § 1059 Abs 3 S 3 ZPO, Art 103 Abs 1 GG

§ 543Abs.

2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO). Außerhalb dieser Fälle der Divergenz kann dieser Zulässigkeitsgrund gegeben sein, wenn über den Einzelfall hinaus ein allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts besteht, wobei sich dies aus konkreten Anhaltspunkten ergeben muss wie etwa aus einer ständigen Fehlerpraxis, die eine Wiederholung des Rechtsfehlers durch das Gericht besorgen lässt, oder aus der ernsthaften Gefahr einer Nachahmung durch andere Gerichte aufgrund konkreter Anhaltspunkte (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 294 [juris Rn. 13]; Beschluss vom 10. Dezember 2013 - VI ZR 323/13, juris,

§ 543Abs.

2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO). Darüber hinaus liegt dieser Zulässigkeitsgrund auch dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG beruht, so dass nicht zweifelhaft ist, dass sie auf eine Verfassungsbeschwerde hin der Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht unterliegen würde (BGHZ 154, 288, 294 [juris Rn. 16]; BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - IX ZR 211/14, NJW-RR 2016, 699 Rn. 3,

§ 543Abs.

2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO). 20 2. Ohne Erfolg rügt die Rechtsbeschwerde, das Oberlandesgericht sei bei der Prüfung eines ordre-public-Verstoßes des Schiedsgerichts wegen einer Gehörsrechtsverletzung in verallgemeinerungsfähiger Weise von einem in mehrfacher Hinsicht unrichtigen Maßstab ausgegangen und habe zudem fehlerhaft nur auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Antragstellers in den Gründen des Schiedsspruchs abgestellt, ohne für die Wahrung seines Gehörsrechts sprechende weitere Umstände zu berücksichtigen. 21

1. a)Der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Er ist allerdings erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Vorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Sie sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung der Entscheidung ausdrücklich zu befassen. Deshalb müssen, wenn ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG festgestellt werden soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 65, 293, 295 [juris Rn. 11]; BVerfGE 70, 288, 293 [juris Rn. 16]; BVerfGE 86, 133, 145 f. [juris Rn. 39]; BVerfG, Beschluss vom 25. September 2020 - 2 BvR 854/20, juris Rn. 26). Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 47, 182, 189 [juris Rn. 21]; BVerfGE 86, 133, 146 [juris Rn. 39]; BVerfG, Beschluss vom 25. September 2020 - 2 BvR 854/20, juris Rn. 26). 22 Von diesen Grundsätzen ist das Oberlandesgericht ausgegangen. Es hat seiner Prüfung ferner die Rechtsprechung des Senats zugrunde gelegt, nach der weder die schlichte Auflistung von Schriftsätzen noch die Wiedergabe eines Vorbringens als Parteivortrag die gebotene inhaltliche Auseinandersetzung mit dem wesentlichen Kern des Vorbringens einer Partei, das eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft, in den Gründen eines Schiedsspruchs ersetzen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2019 - I ZB 90/18, SchiedsVZ 2020, 46 Rn. 25). 23
2. b)Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde sind für die Beurteilung der Frage, ob ein Schiedsgericht den Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör verletzt hat, keine anderen Maßstäbe anzulegen als bei einem staatlichen Gericht. Das folgt bereits daraus, dass das Gehörsrecht als Teil des verfahrensrechtlichen ordre public für das Verfahren vor staatlichen Gerichten gleichermaßen gilt wie für das Verfahren vor Schiedsgerichten (vgl. zu letzterem BGH, SchiedsVZ 2020, 46 Rn. 32 mwN; BGH, Beschluss vom 23. Juli 2020 - I ZB 88/19, WM 2020, 2040 Rn. 17). 24 Auch die im Vergleich zu Entscheidungen staatlicher Gerichte geringeren Begründungsanforderungen an eine schiedsgerichtliche Entscheidung gebieten keine Modifikation des Grundsatzes, dass die Nichtbehandlung des wesentlichen Kerns des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, den Schluss auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags erlaubt. Zwar muss die - nach § 1058 Abs. 2 ZPO von hier nicht einschlägigen Ausnahmefällen abgesehen erforderliche - Begründung eines Schiedsspruchs nicht den für Urteile staatlicher Gerichte geltenden Maßstäben, sondern lediglich gewissen Mindestanforderungen entsprechen. Die Begründung darf aber nicht offenbar widersinnig sein oder im Widerspruch zur Entscheidung stehen; sie darf sich nicht auf inhaltsleere Wendungen beschränken und muss zu den wesentlichen Verteidigungsmitteln der Parteien Stellung nehmen (BGH, Urteil vom 26. September 1985 - III ZR 16/84, BGHZ 96, 40, 47 [juris Rn. 32] mwN). Danach ist der - der Rechtsbeschwerde offenbar vorschwebende - Fall, dass das Fehlen von Ausführungen des Schiedsgerichts zu einem zentralen Punkt des Vorbringens einer Partei nicht auf eine Gehörsrechtsverletzung hindeutet, weil das Schiedsgericht insoweit nicht zu einer Begründung seiner Entscheidung verpflichtet gewesen ist, praktisch ausgeschlossen. 25
3. c)Die Bejahung einer Gehörsverletzung durch das Schiedsgericht beruht entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde auch nicht auf einem verallgemeinerungsfähigen Rechtsfehler des Oberlandesgerichts. 26
4. aa)Dieses hat angenommen, der Antragsteller habe in seiner Stellungnahme vom 6. Oktober 2016 im Einzelnen vorgetragen, dass sich das Gutachten B. auf veraltete Daten gestützt habe, weil es bei der Wertbestimmung des Laborgerätegeschäfts auf die Planzahlen in der Deal Analysis vom 4. Juli 2004 beziehungsweise im Investor Concept vom 21. Juli 2004 zurückgegriffen und damit nur Ist-Werte bis Mai 2004 zugrunde gelegt habe, während das Gutachten F. die im Liquiditätsplan vom 25./28. Oktober 2004 erwarteten Entwicklungen berücksichtigt und sich damit für die Planung der Umsätze und Roherträge auf die letzten vor dem Stichtag verfügbaren Daten gestützt habe. Nach dem Vortrag des Antragstellers stelle das Vorgehen im Gutachten B. eine fundamentale und schwerwiegende Verletzung des Stichtagsprinzips dar, die erhebliche Auswirkungen auf dessen gesamtes Planungsgerüst einschließlich des hieraus abgeleiteten Unternehmenswerts sowie des Kaufpreises für das Laborgerätegeschäft gehabt habe, weil der Unternehmenswert unter Verwendung der Daten und Werte des Gutachtens F. statt 83,8 Mio. € lediglich rund 62 Mio. € betragen habe. 27 Hierbei habe es sich um einen wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags des Antragstellers gehandelt, den das Schiedsgericht zwar zur Kenntnis genommen und wiedergegeben, aber nicht zum Gegenstand einer inhaltlichen Würdigung gemacht und damit nicht in Erwägung gezogen habe. Die Kenntnisnahme ergebe sich insbesondere aus der Zusammenfassung des Schriftsatzes des Antragstellers vom 6. Oktober 2016 und der Übernahme einer tabellarischen Auflistung von insgesamt 27 Einwänden des Antragstellers gegen das Gutachten B. , von denen einer den genannten Vortrag betreffe. Das Vorbringen des Antragstellers zu einem massiven Einbruch des Laborgerätegeschäfts im Spätsommer/Herbst 2004 habe das Schiedsgericht aber nur in Bezug auf dessen Zukunftsaussichten, nicht aber im Zusammenhang mit seiner Rüge zur Aktualität der Datengrundlage in Erwägung gezogen. Die Erörterungen in den mündlichen Verhandlungen sowie im Fragen- und Antwortenkatalog zum Gutachten B. und die Ausführungen in der "Dissenting Opinion" eines der Schiedsrichter könnten allenfalls eine Kenntnisnahme und keine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen des Antragstellers belegen. 28 Die - wegen des Verbots einer révision au fond im Aufhebungsverfahren nicht nachprüfbare - rechtliche und tatsächliche Würdigung des Schiedsgerichts müsse sich zwar nicht auf alle Einzelheiten des umfangreichen und detaillierten Tatsachenvortrags der Parteien erstrecken. Mit dem wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags müsse sich das Schiedsgericht aber inhaltlich befassen; der Angriff des Antragstellers auf die Tatsachengrundlage des Gutachtens B. sei nach Form und Inhalt ein Bestandteil hiervon gewesen. Der Vortrag sei bei wertender Betrachtung für die vom Schiedsgericht zu treffende Entscheidung auch von einer solchen inhaltlichen Bedeutung gewesen, dass er Bestandteil des Kernvortrags gewesen sei. Der Antragsteller habe sich nicht darauf beschränkt, die Datengrundlage des Gutachtens B. anzugreifen, sondern auch dargestellt, welche Konsequenzen sich aus der von ihm mit 18,6 Mio. € bezifferten Verminderung des Kaufpreises für das Laborgerätegeschäft ergäben. Der im Gutachten B. ermittelte Kaufpreis sei das zentrale Element des dort entwickelten Liquidationsszenarios, das maßgeblich davon abgehangen habe, über einen Verkauf des Laborgerätegeschäfts als Teil des CI-Geschäftsbereichs hinreichende Liquidität für die Abwicklung anderer Teile des Geschäftsbereichs unter Verwertung des Restvermögens zu erzielen. Unter Berücksichtigung der Komplexität dieses Liquidationsszenarios sei jedenfalls nicht ohne weiteres erkennbar, dass eine Verminderung des Kaufpreises lediglich zu einer entsprechenden Verminderung des Liquidationswerts geführt und nicht darüber hinaus andere Annahmen der Sachverständigen in Frage gestellt hätte. Vielmehr wäre zu begründen gewesen, welche Auswirkungen sich daraus im Gesamtzusammenhang ergeben hätten. 29 Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich diese Gehörsrechtsverletzung auf den Schiedsspruch ausgewirkt habe. Dies ergebe sich bereits daraus, dass eine naheliegende Vorgehensweise des Schiedsgerichts darin bestanden haben könnte, die Sachverständige zu einer Stellungnahme zu dem Tatsachenvortrag des Antragstellers zu veranlassen. Auch unabhängig davon wäre es möglich gewesen, dass das Schiedsgericht den von ihm an anderer Stelle berücksichtigten Ausführungen des Antragstellers zu einem Einbruch des Laborgerätegeschäfts im Spätsommer/Herbst 2004 auch eine das Gutachten in Frage stellende Bedeutung zugemessen hätte. Ferner sei nicht auszuschließen, dass das Schiedsgericht die streitige Frage der Finanzierbarkeit des Liquidationsszenarios auf dieser Grundlage anders bewertet hätte. 30
5. bb)Ohne Erfolg wendet die Rechtsbeschwerde hiergegen ein, das Oberlandesgericht habe eine grundsätzlich falsche Vorstellung davon, unter welchen Voraussetzungen Vortrag eines Beteiligten den wesentlichen Kern seines Vorbringens zu einer Frage darstelle, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung sei. 31