BGH 1 StR 627/16

KORE617102017 ECLI:DE:BGH:2017:090517B1STR627.16.0 BGH

1. Strafsenat 20170509 1 StR 627/16 Beschluss § 349 Abs 2 StPO, § 356a StPO, Art 103 Abs 1 GG vorgehend BGH,
2. Februar 2017, Az: 1 StR 627/16, Beschlussvorgehend LG Mosbach,
3. Juli 2016, Az: 1 KLs 22 Js 7733/15nachgehend BGH,
4. Juli 2017, Az: 1 StR 627/16, Beschluss DEU Bundesrepublik Deutschland Revision in Strafsachen: Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen die Entscheidung des Revisionsgerichts Die Anhörungsrügen des Verurteilten vom
5. April 2017 und vom
6. April 2017 gegen den Beschluss des Senats vom
7. Februar 2017 werden auf seine Kosten zurückgewiesen. 1
8. Der Senat hat auf die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom
9. Juli 2016 die Ausgangsentscheidung mit Beschluss vom
10. Februar 2017 in Teilen des Schuldspruchs sowie im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die weitergehende Revision des Verurteilten verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit seinen als „Gegenvorstellung/Gegendarstellung“ bezeichneten Schreiben vom
11. April 2017 und vom
12. April
13. 2
14. Die Gegenvorstellung ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen gemäß § 349 Abs. 2 StPO nicht statthaft, weil diese grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden können (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom
15. April 2014 - 2 StR 391/13 und vom
16. Juni 2013 - 1 StR 137/13). 3
17. Die Gegenvorstellung erweist sich jedoch als Anhörungsrüge nach § 356a StPO. Sie ist jedenfalls unbegründet. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. 4 Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder zum Nachteil des Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden ist, noch hat er zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des Verurteilten übergangen oder in sonstiger Weise dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Der Senat hat seine Entscheidung ausführlich begründet und die entscheidungserheblichen Punkte angesprochen. Einer weitergehenden Begründung des Beschlusses bedurfte es nicht. 5 Der Vortrag des Verurteilten zur Begründung seiner Anhörungsrüge erschöpft sich letztlich in einer Wiederholung und Vertiefung des Revisionsvorbringens. Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Revisionsvorbringen nochmals zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom
18. November 2014 - 1 StR 114/14 mwN). 6 Im Kern enthalten die (neuerlichen) Ausführungen des Angeklagten den Vorwurf, der Senat habe in der Sache fehlerhaft entschieden. Mit diesem Vorbringen kann er aber im Rahmen des § 356a StPO nicht gehört werden (vgl. Senatsbeschluss aaO). 7
19. Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom
20. Juli 2016 - 1 StR 579/15 und vom
21. Mai 2015 - 1 StR 121/15). Raum Cirener Radtke Fischer Bär http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KORE617102017&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public