BGH VI ZR 68/21

KORE617392023 ECLI:DE:BGH:2023:160123BVIZR68.21.0 BGH

1. Zivilsenat 20230116 VI ZR 68/21 Beschluss vorgehend BGH,
2. September 2022, Az: VI ZR 68/21, Beschlussvorgehend OLG Nürnberg,
3. Februar 2021, Az: 3 U 2445/18, Beschlussvorgehend LG Nürnberg-Fürth,
4. Oktober 2018, Az: 11 O 9597/16, Urteil DEU Bundesrepublik Deutschland In Abänderung des Senatsbeschlusses vom
5. September 2022 wird der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf 30.000.000 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger nahm die Beklagten wegen der Veröffentlichung eines ihn betreffenden Artikels als Gesamtschuldner auf Ersatz materiellen Schadens in Höhe von 78.424.500 € in Anspruch. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Der Senat hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers mit Beschluss vom
6. September 2022 zurückgewiesen und den Streitwert auf 78.424.500 € festgesetzt. Dieser Beschluss ist dem Klägervertreter am
7. November 2022 zugestellt worden. Mit seiner am
8. November 2022 beim Bundesgerichtshof eingegangenen Gegenvorstellung beantragt der Kläger eine Abänderung der Streitwertfestsetzung auf 30.000.000 €. II. 2 Die zulässige Gegenvorstellung ist begründet. 3
9. Die Gegenvorstellung ist statthaft, weil eine Streitwertbeschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom
10. Juli 2019 - I ZB 1/16, IHR 2020, 124 Rn. 4; vom
11. Juni 2021 - IV ZR 6/20, juris Rn. 3). 4
12. Die Gegenvorstellung ist auch im Übrigen zulässig. Die für ihre Einlegung entsprechend geltende sechsmonatige Frist des § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG (vgl. BGH, Beschluss vom
13. Juni 2021 - IV ZR 6/20, juris Rn. 3) ist gewahrt. 5
14. Die Gegenvorstellung hat in der Sache Erfolg. Der Streitwert war auf den in § 39 Abs. 2 GKG normierten Höchstwert festzusetzen. Nach dieser Bestimmung beträgt der Streitwert in demselben Verfahren und in demselben Rechtszug höchstens 30.000.000 Euro. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Klagebegehren ein oder mehrere Streitgegenstände zugrunde liegen (vgl. BGH, Beschluss vom
15. April 2010 - II ZR 130/08, BeckRS 2010, 9771). Eine andere Beurteilung ist nicht deshalb geboten, weil der Kläger mehrere Beklagte in Anspruch genommen hat. Bei einer Inanspruchnahme mehrerer Streitgenossen findet eine Wertaddition nicht statt, wenn die verfolgten Ansprüche wirtschaftlich identisch sind. Hiervon ist - wie im Streitfall - insbesondere dann auszugehen, wenn gleiche Ansprüche gegenüber mehreren Gesamtschuldnern geltend gemacht werden. Denn in diesem Fall kann der Kläger die von den mehreren Beklagten geforderte Leistung aus Gründen des materiellen Rechts insgesamt nur einmal verlangen (vgl. Senatsbeschluss vom
16. November 2003 - VI ZR 418/02, VersR 2004, 882 Rn. 6). Seiters von Pentz Oehler Klein Böhm http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KORE617392023&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public